“Das derzeitige Organisationssystem der Länder ist die Zerflederung in tausende Organisationseinheiten, verbunden mit Finanzen im Blindflug”, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest. Deshalb fordert er seit längerem, und wie die Grünen erstmals diese Woche, umfassende Reformen in Niederösterreich.

So verlangt Laki die Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich, eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere der Gemeinden unter 10.000 Einwohner, sowie die Verkleinerung der Landesregierung: “Auf Bundesebene haben wir 14 Minister für mehr als 8 Millionen Einwohner, in NÖ 9 Regierungsmitglieder für eine Wohnbevölkerung von rund 1,6 Millionen! Das kann sachlich niemand erklären. Da geht’s nur um die Verteilung von Posten und Pfründen.”

Laki zeigt auf, wie die Staatsverwaltung derzeit aussieht:

(1.)EU – Grundsatzgesetzgebung
(2.)Zentralstaatsverwaltung – Umsetzung in Innerstaatliches Recht (3.)Länderverwaltung – kaum legistische Kompetenzen – mittelbare Bundesverwaltung
(4.)Gemeinden – Kern der Daseinsvorsorge
(5.)3.000 handelsrechtlich organisierte Schuldengesellschaften in NÖ rd. 350

In Niederösterreich bestehen rund 1.000 Öffentliche Budgets, Land Gemeinden und deren Schuldengesellschaften. Laki: “Die Misswirtschaft ist bereits unerträglich, wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Dänemark hat, ebenfalls nach einer massiven Fehlentwicklung, die Staatsverwaltung auf den Zentralstaat und die Gemeinden reduziert. Dieser Weg steht uns noch bevor.”

Als längerfristige Entwicklung sieht Laki folgende Schritte: “Nachdem die Länder de facto keine legistischen Aufgaben mehr haben, ist es vernünftig die verbleibenden Verwaltungsaufgaben näher zum Bürger zu bringen. Laki: “Es bietet sich an, die Bezirkshauptmänner aus den Reihen der Bürgermeistern wählen zu lassen und deren übergreifende Kompetenzen wie etwa Raumordnung in den Bezirkshauptmannschaften quasi als Bezirksgemeinde zu platzieren. In der Landesverwaltung verbleiben nur repräsentative Aufgaben. Die Landeslegistik ist dann gänzlich entbehrlich.”

Nach Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften wird die Staatsverwaltung wieder übersichtlicher und dem verfassungsmäßigen demokratischen Prinzip wieder entsprochen.

Wohnkostentreiber Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren: Dazu der Rechnungshof (TB Salzburg 2013/10): „Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwendeten Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten, sondern führten sie dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und entsprach im Ergebnis der Erhebung von Steuern ohne entsprechende Rechtsgrundlage.“„Der RH sah die bis zum 5-Fachen reichenden Unterschied bei den jährlichen Kanalgebühren äußerst kritisch“

Wien: Verfassungswidrige Verrechnung von 390 Mill. in 3 Jahren

Rechnungshof: „Die Stadt Wien führte in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für künftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.

Kurier dazu: „Es ist völlig unverständlich, dass die Wassergebühren um satte 33 Prozent und die Gebühr für Müll und Abwasser um 6 Prozent angehoben werden.“

Ursachen für diese exorbitante Gebühren-Entwicklung – Finanznot / Verschuldung

Am Beispiel NÖ sind die Gründe klar erkennbar. Die Kommunalschulden Niederösterreichs betragen rund EUR 7 Mrd. Dies ist gut ein Drittel der gesamten Kommunalschulden Österreichs. Davon ist ca. die Hälfte in Schuldengesellschafen geparkt. Die Finanzkraft für Investitionen ist daher in hohem Maße eingeschränkt.   In ca. 40 % der Gemeinden (233) müssen bereits die Beamtengehälter und laufende Ausgabe über Kreditschulden finanziert werden.

Im jüngsten Rohbericht vergleicht der Rechnungshof die Schulden der Länderhaushalte. Dabei übersieht dieser, dass die Länderhaushalte wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Beispielsweise verschieben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg in besonders hohem Maße die Schulden vom Landeshaushalt zu den Gemeinden. Diese wiederum lagern diese in Gemeinde-Schuldengesellschaften aus. Betrachtet man das Gesamtbild dieser Schuldenorgie wird einem für unsere Kinder und Enkelkinder Angst und Bange.

Gemeinde Schuldengesellschaften

Hat schon Niederösterreich beachtliche 3,5 Milliarden in Gemeinde-Schuldengesellschaften gelagert, wird diese Quote von Vorarlberg mit 1,3 Milliarden sogar noch übertroffen. Das Burgenland hat hingegen kaum 30 Millionen und Kärnten kaum 80 Millionen in Gemeinde-Schuldengesellschaften ausgelagert. Dieser Vergleich zeigt, wie unterschiedlich in den Bundesländern die kommunizierenden Gefäße funktionieren.

Schuldenkaiser Nummer 1 ist Niederösterreich

Für einen aussagefähigen Prokopfvergleich sind daher nicht nur die Schulden der Landeshaushalte sondern auch die der Gemeinden und deren Schuldengesellschaften zu berücksichtigen. Die Landesschulden in NÖ betragen laut Rechnungshof rund 8 Mrd, die der NÖ Gemeinden liegen bei rund 3,5 Mrd und dazu kommen noch rund 3,5 Mrd in den Schuldengesellschaften. Ohne Berücksichtigung der rund 12 Milliarden Haftungen ergibt das rund 15 Milliarden Schulden für die Niederösterreicher.

15 Milliarden Schulden bei rund 1,6 Millionen Einwohner ergibt  eine Kopfquote von 9.375 Euro

Wie LAbg W. betonte, haben wir inzwischen Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, dieser fordert daher die unverzüglich Änderung dieser unfinanzierbar werdenden Staatsform, ein Ende der „Pseudoföderalismus“. Diese an Intransparenz nicht zu überbietende Verwaltung leistet sich in Niederösterreich rund 1.000 und in Österreich rund 10.000 Budgets mit Schuldenhoheit. Dänemark hat nach einem fast Staatsbankrott alle Zwischenebenen herausgenommen und beschränkt sich nur mehr auf zwei Ebenen, nämlich Bund und Gemeinden.

Wie Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki vom Team Stronach für NÖ ausführt, kann man mit einer Haushaltsreform der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) keine Staats- und auch keine Bundesländerfinanzen sanieren. Der Jubel von allen Seiten zur VRV Reform ist daher nicht nachvollziehbar. Im Grunde ändert sich nichts, die Schwächen in der Staatsverwaltung bleiben unangetastet:

1. Über 5.ooo Budgets mit Finanzautonomie

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger verwalten unser Steuergeld in weit über 5.000 Budgets zT im Rahmen der VRV zT unter handelsrechtlichen Vorschriften, in NÖ sind es schon über 1.000. Über 20.000 Funktionäre treffen österreichweit Entscheidungen über die Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel. Diese haben weitgehend Ausgabenautonomie und vor allem die Schuldenaufnahmehoheit, Spekulationshoheit u.am…. “Damit sind die Staatsfinanzen im Blindflug! Das ist der einzige Grund weshalb alle Kassen leer sind”, stellt Laki klar.

2. Eine Verwaltungsreform schaut anders aus!

Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Derjenige der das Geld ausgibt (Länder und Gemeinden) hebt auch die Steuern ein oder die Finanz- und Schuldenautonomie wird bei allen untergeordneten Budgets (der Länder und Gemeinden) ersatzlos gestrichen und der Steuereintreiber (Bund) teilt die Finanzmittel zu.

In der Schweiz ist die Steuerhoheit vorwiegend in den Gemeinden und Kantonen angesiedelt. Dänemark hat beispielsweise alle Zwischenebenen abgeschafft und die Verwaltung auf Gemeinden und Bund reduziert.

3. Finanzausgleichsverhandlungen schreibt Misswirtschaft weiter fest

Die Schulden sind der Indikator für die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Diese steigen in Österreich und der EU rasant weiter. Die Finanzausgleichspartner “Länder”, mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, halten Kurs. Der “griechische Weg” wird gemeinsam mit den “Kampfgenossen” Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, beinhart weiter verfolgt. “Alleine aus diesem Grund sind für alle Österreicher, die an die Zukunft ihrer Enkel denken, die “Altparteien” unwählbar”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki abschließend.

Enttäuscht und verärgert äußert sich der Team Stronach für Niederösterreich Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki zum Steuerpaket. Laki: “Mit diesem Steuerpaket ist ein Weiterführen der Misswirtschaft in den kommenden Jahren garantiert. Wie das Team Stronach in Niederösterreich immer wieder aufzeigt, herrscht auf allen Ebenen eine “Koste was es wolle, es wird eh von den Gemeinden und dem Bund gedeckt” Mentalität.”

Wie der Rechnungshof laufend aufdeckt, sind die Niederösterreicher die höchst verschuldeten der Republik, sieht man vom Ausgang der Heta Abwicklung ab, rechnet Laki weiter vor. Die größten Städte sind vom Bankrott bedroht, aber das Land schmeißt das Geld mit vollen Händen hinaus und leistet sich z.B. 27 Krankenhausstandorte, obwohl die Spitzenmedizin in der Mitte liegend in Wien zu finden ist. “NÖ überzieht den mit dem Bund geschlossenen Stabilitätspakt in den vergangenen Perioden um bis zu 2 Milliarden und kassiert von den Gemeinden pro Kopf 200 Euro. Im Vergleich dazu kassiert die Burgenländische Landesregierung von ihren Gemeinden pro Kopf lediglich 20 Euro”, dokumentiert Laki.

Der Vergleich mit den Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks zeigt, wie es gehen könnte

Anstatt die neue Steuerreform für Entrümpelungsmaßnahmen einzusetzen und den Luxus von drei Verwaltungsebenen – beim Land, den Gemeinden und den inzwischen rund 400 Schuldengesellschaften – zu durchforsten und neu zu ordnen, bleiben die Mehrgleisigkeiten unangetastet. Laki:
“Die damit verbundene Misswirtschaft in Niederösterreich kostet uns -glaubt man den internationalen Erfahrungen – alleine in Niederösterreich rund 2 Milliarden pro Jahr. Dies ist das Ergebnis, vergleicht man die Verwaltungskosten der Schweiz und Dänemarks mit jenen Niederösterreichs. Dänemark hatte in den 90iger Jahren Staatsschulden von rund 90% des BIP – wie Österreich derzeit. Die Verwaltung wurde danach auf zwei Ebenen reduziert, 80% der Steuern werden dort eingehoben, wo die Kosten anfallen, nämlich auf der unteren Verwaltungsebene, lediglich 20% hebt der Bund ein. Heute hat Dänemark eine ähnliche Staatsverschuldung wie die Schweiz, nämlich 45% des BIP.”

Lakis abschließendes Resümee zur Steuerreform: “Aus Niederösterreichischer Sicht können wir uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Diese Steuerreform ohne Verwaltungs- und Föderalismusreform schadet der Zukunft Niederösterreichs.”

“Das voraussehbare Desaster ist komplett”, mit diesen Worten reagiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf das Nö Engagement bei der Heta Abwicklung. Es geht aber nicht nur um die Mithaftung für die 1,2 Milliarden Pfandbriefe, sondern NÖ hat auch selbst 225 Millionen bei der Kärntner Hypo investiert. Dafür steht vorrausichtlich ein Haircut von 50% an, rechnet Laki vor.

Für eine weitere Fortsetzung des Finanzdesasters ist in NÖ gesorgt, denn Land und Gemeinden haften darüber hinaus mit rund 15 Milliarden Euro. Laki fragt sich, ob die derzeitige politische Elite in NÖ und beim Bund die Zukunft unserer Kinder so rasch als möglich ruinieren möchte.

Laki kündigt Anfrage an Pröll und Sobotka zu Provisionsgeschäften an

Laki: “In etlichen meiner Reden im NÖ Landtag habe ich vor dem nun sich auch der Öffentlichkeit manifestierende Finanzdebakel gewarnt. Ich werde mit Reden im Landtag und mit Anfragen an Landeshauptmann Pröll und Finanzlandesrat Sobotka dafür sorgen, dass hier weiter Licht in diesen Finanzsumpf kommt. Denn, so wie ich es schon getan habe, stellen nun auch die Kommentatoren in den Medien die Frage nach den Provisionen bei den Finanzgeschäften. Schon bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder flossen rund 500 Millionen Euro an Provisionen. Eines kann nicht sein, nämlich, dass hier einige im Dunkeln auch noch gut daran verdient haben, während der Steuerzahler für all das aufkommen muss!”

Die Verfassung in Österreich normiert, dass die Kompetenz-Kompetenz an den Nationalrat übertragen ist. Das heisst ohne das Zutun der Politik bewegt sich in Österreich nichts, da kann sich das Volk auf den Kopf stellen wie es will. Die Folge dieser Organisation ist, Stillstand auf allen Ebenen, Gefälligkeitsdemokratie ohne Ende, Misswirtschaft ohne Ende, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, der griechische Weg ist vorprogrammiert. Eine Änderung, das zum Teufel jagen der aktuellen Politik, ist leider in der Regel nur revolutionär möglich. Wir brauchen eine Volksbewegung ähnlich der in Ostdeutschland.

Anders in der Schweiz, dort hat sich das Volk von vornherein die Kompetenz-Kompetenz vorbehalten. Alle Macht, das heisst die Kompetenz-Kompetenz geht vom Volke aus. Das Volk kann beschlossene Gesetze auch nachträglich korrigieren. Darüber hinaus wird ein echter Föderalismus gelebt. Das Ergebnis dieses Systems kann sich sehen lassen. Seit 1848 steuert die Schweiz den Dampfer durch alle Währungskrisen, Weltkriege und politische Verwerfungen.

Auch Professor Griss hat im Rahmen der Hypo Untersuchungskommission den gravierenden Systemfehler aufgezeigt. Es geht den Politikern nur um die optisch gute Darstellung nach Außen unter dem Motto „Koste es was es wolle es wird eh vom Volk gedeckt“.

Ich fordere daher einen Aufstand des Volkes unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und die Reübertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk. Dies zum Wohle des Volkes und der Zukunft unserer Kinder.

Umfahrungskosten von 354 Mio sind laut EU-Richtlinien für NÖ schulden- und defiziterhöhend

“Die Baufinanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl sind ein Desaster auf allen Ebenen, betriebswirtschaftlich, haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut.

Zu der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl führt Laki im Detail aus:
(1.) Betriebswirtschaftlich gehört die Festschreibung von rund 50 % an Zinsen an den Gesamtkosten in einer Nullzinsphase zu einer besonderen Form von Inkompetenz zulasten der Steuerzahler;
(2.) Volkswirtschaftlich hätte man mit den rund 170 Millionen an Zinsen einiges mehr anfangen können und
(3.) die Finanzierung über ein PPP Projekt wurde nur deshalb gewählt um keine buchhalterische Auswirkung auf den Schuldenstand und das Defizit des Landes Niederösterreich zu haben. Das ist laut EU Richtlinien allerdings nicht haltbar.

Außerbudgetäre Finanzierung von Umfahrungen nach dem Modell Maissau, Mistelbach und Zwettl ist laut EU Richtlinien unzulässig

Wie Laki betont, sind laut Eurostat Vermögenswerte dann nicht zum Sektor Staat zu rechnen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) der Private Partner trägt das Bau Risiko und (2.)der Private Partner trägt zumindest das Ausfallsrisiko und/oder das Nachfragerisiko. Aber dies ist bei den gegenständlichen PPP Finanzierungen in NÖ nicht der Fall. Im Falle der Umfahrung Maissau trägt laut Landesrechnungshof das Konsortium zum Beispiel kein nennenswertes Nachfragerisiko und/oder Ausfallsrisiko.

Laki zitiert die diesbezüglichen, eindeutigen EU Richtlinien (ESVG 95):
“Eurostat recommends that the assets involved in a public-private partnership should be classified as non-government assets, and therefore recorded off balance sheet for government, if both of the following conditions are met:

1. the private partner bears the construction risk, and
2. the private partner bears at least one of either availability or demand risk.

If the construction risk is borne by government, or if the private partner bears only the construction risk and no other risks, the assets are classified as government assets. This has important consequences for government finances, both for the deficit and the debt.”

Somit, das betont Laki, belasten die 354 Millionen Euro für die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl das NÖ Landesbudget, weil es nach dieser EU Richtlinie diesem zuzurechnen ist. Laki: “Zusammengefasst darf in Hinblick auf die bei diesen Finanzierungen tätigen Beratern, die Millionenhonorare kassieren, die Frage gestellt werden: Was war deren Leistung?”

“Das sind reine Geldvernichtungsmaschinen mit offensichtlich manipulierten Vergabehintergrud!” Mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Ministerialrat iR. des Rechnungshofes Dr. Walter Laki, die PPP-Finanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl. Beim Studium des diesbezüglichen Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH) sind Tatsachen zu Tage getreten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen, betont Laki. So kann das Land NÖ derartige Bauvorhaben auf 25 Jahre fix mit 1,73% finanzieren. Es wird nun immer mehr klar, weshalb das Land die teureren PPP-Finanzierungen gewählt hat und nicht diese konventionelle Finanzierung.

Laki erinnert daran, dass im seinerzeitigen Antrag an den Landtag zur möglichen PPP-Finanzierung bei Maissau wörtlich steht (was jetzt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zitiert): “Sollte die PPP-Finanzierung ungünstiger sein als der landesinterne Vergleichswert (PSC für Public Sector Comparator), dann erfolgt die Finanzierung aus dem Budget und es wird dem Landtag darüber berichtet werden.”

Das Ergebnis der Vergleichs-Untersuchung wurde manipuliert

Dieser, vom Landtag geforderte “landesinterne Vergleichswert” wurde von einem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen erstellt. Für die Barwertberechnung wurde vom Berater ein unrealistisch hoher Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. Damit konnte die gewünschte PPP-Finanzierung als Sieger präsentiert werden.

Laki zitiert dazu aus dem Bericht des Rechnungshofes: “Der dafür gewählte laufzeitunabhängige Zinssatz von 5,5 Prozent vernachlässigte die besseren Finanzierungskonditionen des Landes NÖ. Mit einem laufzeitabhängigen Zinssatz (Zinsstruktur) und zu vergleichbaren Preisen des Letztangebots wäre der Vergleich zu Gunsten der konventionellen Beschaffung ausgegangen.”

Berater des Landes waren befangen

Besonders dubios erscheint die Entscheidung zu Gunsten der PPP-Finanzierung wenn man sich die involvierten Berater ansieht. Dazu führt der Rechnungshof des Landes NÖ aus: “Das Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsunternehmen war auch für die Projektgesellschaft und davor für einen Gesellschafter und zwei Mitbewerber tätig, Jahresabschlüsse zu erstellen bzw. zu prüfen.”

Konventionelle Beschaffung wurde von vornherein ausgeschlossen

Dazu führte der LRH aus: “Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs werden unterschiedliche Beschaffungsmodelle ….. verglichen. Es erfolgt kein Vergleich einer konventionellen Beschaffung mit einer PPP Finanzierung, …”

“Ergebnismanipulation” beim PPP Modell Mistelbach noch wesentlich höher

Laki: da wundert dann auch nicht, dass der von den Beratern gewählte Diskontierungszinssatz beim PPP Modell Maissau um 37,5% überhöht war, beim PPP Modell Mistelbach sogar um 90%. Der Refinanzierungszinssatz des Landes betrug im Falle von Maissau 2,5% der verwendete Diskontierungszinssatz 4,75%!

Manipulierte Vergabe liegt vor – vier Fragen sind rasch zu klären

Laki: “Nach dem Studium des Rechnungshofberichtes kann man nur zu einem Ergebnis kommen – es liegt offensichtlich eine manipulierte Vergabe vor. Wenn es auch schwer sein wird strafrechtliche Verfehlungen nachzuweisen, muss die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers geklärt werden, vier Fragen stehen im Raum:

1. Weshalb hat das Land die mit Abstand günstigste Finanzierungsform, die der konventionellen Beschaffung von vornherein ausgeschlossen -wer ist dafür verantwortlich?

2. Weshalb beschäftigt das Land Berater, die gleichzeitig ein Vertragsverhältnis mit dem potentiellen Auftragnehmer haben (An Berater wurden insgesamt rd. 2,5 Mill. Honorare bezahlt) – wer ist für diese Beauftragung verantwortlich?

3. War dem Land zum Zeitpunkt der Antragstellung an den Landtag das im Hintergrund erstellte Ergebnis schon bekannt – wer ist für die Antragstellung an den Landtag verantwortlich?

4. Um wie viele Millionen kommen die PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl dem Steuerzahler teurer, im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung über Austrian Government Bonds – wer ist für diese Steuermittelverschwendung verantwortlich?

Im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen erscheint das Instrument des Untersuchungsausschusses auch in Niederösterreich unumgänglich”, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend zum Rechnungshofbericht über die PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina