“Das voraussehbare Desaster ist komplett”, mit diesen Worten reagiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf das Nö Engagement bei der Heta Abwicklung. Es geht aber nicht nur um die Mithaftung für die 1,2 Milliarden Pfandbriefe, sondern NÖ hat auch selbst 225 Millionen bei der Kärntner Hypo investiert. Dafür steht vorrausichtlich ein Haircut von 50% an, rechnet Laki vor.

Für eine weitere Fortsetzung des Finanzdesasters ist in NÖ gesorgt, denn Land und Gemeinden haften darüber hinaus mit rund 15 Milliarden Euro. Laki fragt sich, ob die derzeitige politische Elite in NÖ und beim Bund die Zukunft unserer Kinder so rasch als möglich ruinieren möchte.

Laki kündigt Anfrage an Pröll und Sobotka zu Provisionsgeschäften an

Laki: “In etlichen meiner Reden im NÖ Landtag habe ich vor dem nun sich auch der Öffentlichkeit manifestierende Finanzdebakel gewarnt. Ich werde mit Reden im Landtag und mit Anfragen an Landeshauptmann Pröll und Finanzlandesrat Sobotka dafür sorgen, dass hier weiter Licht in diesen Finanzsumpf kommt. Denn, so wie ich es schon getan habe, stellen nun auch die Kommentatoren in den Medien die Frage nach den Provisionen bei den Finanzgeschäften. Schon bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder flossen rund 500 Millionen Euro an Provisionen. Eines kann nicht sein, nämlich, dass hier einige im Dunkeln auch noch gut daran verdient haben, während der Steuerzahler für all das aufkommen muss!”

In einem lesenswerten Bericht von Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, LL.M. wird klar, dass

(1.)die Hypopleite von Kärnten ausgegangen war;

(2.)die explosionsartige Expansionstrategie Richtung Balkan von den Bayern gefahren wurde;

(3.)die Notverstaatlichung durch Österreich (Finanzminister DI Josef Pröll/Staatssekretär Mag. Andreas Schieder) unnötig war. Da das  Risiko einer Insolvenz der Hypo durch die Bayern Mutter ein unrealistisches Szenario war. Die Bayern Mutter hatte nämlich ein Risiko von 6 bis 8 Milliarden in der Bank und Deutschland konnte sich keine Bankeninsolvenz am Balkan leisten. Dadurch war auch kein wirkliches Risiko gegeben, dass die Haftungen des Landes Kärnten schlagend geworden wären.

(4.)Nach der unnötigen Notversaatlichung das BMF (Finanzminister Dr. Maria Fekter) wegen eines zusätzlichen Anstieges der Staatsschuld eine Bad Bank (Ausgliederung der maroden Teile) nicht durchgeführt und damit die rechtzeitige Verwertung der werthaltigen Teile verhindert hat.

Der wirkliche Milliardenschaden – voraussichtlich 14 bis 15 Milliarden – wurde daher erst von Pröll/Schieder und Fekter mitverursacht.

Dazu der Bericht im Detail:

http://www.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf