Der Präsident der AK-NÖ, Markus Wieser, posaunt stolz, dass die AK den Niederösterreichern hunderttausende Euros an Steuern rückgeholt hat. Er sagt aber nicht dazu, dass die Arbeiterkammer den Niederösterreichern im Jahr rund 90 Millionen Zwangsbeiträge abknöpft, zeigt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf.

Ähnliches weiß Laki von der Wirtschaftskammer NÖ zu berichten: “WK-NÖ Präsidentin Sonja Zwazl fordert medienwirksam im ORF den Abbau “sinnloser” Bürokratie. Sie sagt aber nicht dazu, dass die Wirtschaftskammer Teil der sinnlosen Bürokratie ist und den Niederösterreichischen Unternehmen rund 130 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen im Jahr abnimmt.”

Laki: “Damit sind wir auch schon beim dritten Monopolisten, dem ORF. Der sagt den Niederösterreichern auch nicht, dass er sich von ihnen über die Rundfunkgebühren jährlich 130 Millionen Euro holt. Da kann man dann als ORF locker Veranstaltungen wie den Eurovisons Song Contest (ESC) ausrichten – mit dem Geld anderer!”

Jede NÖ Familie finanziert ORF, AK und WK mit 875 Euro jährlich

“Für diese zusammen 350 Millionen Zwangsgelder pro Jahr, zahlt jede 4köpfige Familie im Durchschnitt 875 Euro jährlich. Dies ist für Familien, insbesondere Jungfamilien ein enormer Betrag, wenn man bedenkt, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich, vor allem wenn man sich die Frage stellt, welche Leistungen stehen diesen enormen Beträgen gegenüber”, hinterfragt Laki.

Verwaltungsreform muss auch Monopolisten wie AK, WK und ORF umfassen

“Dieses Abzocksystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, auch die Monopolisten AK, WK und ORF bieten sich da an. Alle drei wiesen bei den Zwangsbeiträgen seit dem Jahr 2000 “Wachstumsraten”- nicht bei der erbrachten Leistung – von über 50% auf, dies bei nahezu stagnierendem Wirtschaftswachstum”, kritisiert Laki die Fehlentwicklung.

“Offenbar gilt in Österreich als politischer Erfolg, wenn man die Macht hat, die Geldbörsen der Bevölkerung für seine Interessen zu plündern. Österreich hat inzwischen Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, die Kaufkraft der Bürger schwindet von Jahr zu Jahr, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächelt im internationalen Vergleich, aber einige Monopolisten leben weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus. Das hat sich insbesondere unsere Jugend nicht verdient, die die Zeche in der Zukunft für das Versagen von heute zu bezahlen hat”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Während das Wirtschaftswachstum stagniert zeigt der Kammernstaat über Zwangsgebühren ein noch nie dagewesenes Wachstum. Still und leise greifen die “Gebühren-Monopolisten“ Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF immer tiefer in die immer leerer werden Säckel der Bürger. Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, rechnet vor: „Eine 4-köpfige Familie muss für „diese erfolgreichen Drei“ nahezu 1.000 Euro im Jahr an Zwangsbeiträgen aufbringen. Das geschieht unter den Rahmenbedingungen, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich! Wie kommen die niederösterreichischen Familien dazu, diesen Kammermolloch mit seinen Landes- und Bezirksstellen, sowie ein sündteures Landesstudio zu finanzieren!“

Laki zeigt das enorme Gebührenwachstum bei den Kammern auf. Denn inzwischen kassiert die Wirtschaftskammer über 600 Millionen Euro, die Arbeiterkammer über 400 Millionen Euro und der ORF über 600 Millionen Euro an Zwangsgebühren und Abgaben. Zusammen sind das 1,6 Milliarden Euro und eine Kopfquote vom Neugeborenen bis zum Greis pro Österreicher von 200 Euro. Laki: „Alle drei „Wegelagerer“ brüsten sich über ihren erfolgreichen Weg in den letzten Jahren – was allerdings einfach ist mit einem Gebührenwachstum seit dem Jahr 2000 von jeweils deutlich über 50 Prozent.

Dieses Abzockesystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, die auch die Bereiche Kammern und ORF umfasst“, fordert Laki

In Summe kassieren diese drei Monopolisten über 1,6 Milliarden pro Jahr. Das ergibt bei einer Bevölkerung von 1,6 Millionen im Durchschnitt eine Kopfquote von über 200 Euro pro Jahr. Eine 4köpfige Familie muss für „die erfolgreichen Drei“ nahezu 1.000 Euro p.a. aufbringen. Dies unter den Rahmenbedingungen, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich!

Dieses „Abzockesystem“ das außer Schulden nur noch Arbeitslose produziert hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu Verwaltungsreformen auf allen Ebenen.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung der Koalition, künftig auch jene Haushalte mit ORF-Gebühren zu belasten, die den ORF mangels technischer Endgeräte gar nicht empfangen können. “Erneut lässt die Politik dem ORF ein Körberlgeld in Millionenhöhe zukommen!”, protestiert Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP.

“Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen bedeutet diese Einnahmenerhöhung für den ORF eine eklatante Benachteiligung für die privaten Mitbewerber, die 2012 sinkende Werbeeinnahmen befürchten müssen. Während unsere Erlösbasis durch die aktuelle Krise gefährdet ist – was für sich alleine schon einen Vorteil für den ORF darstellen würde – lässt die Politik dem ORF sogar noch mehr Geld zukommen.”, so Schweighofer.

Kein Verständnis für eine Gebührenerhöhung zeigt auch Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP: “Betrachtet man die letzten 30 Jahre, in denen die Inflation um durchschnittlich 2,6% pro Jahr angestiegen ist, dann stellt man fest, dass die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten stärker angestiegen sind, nämlich um 4,1%! Damit sind die Gebühreneinnahmen des ORF deutlich stärker gewachsen als die Inflation. Nun wieder eine Gebührenerhöhung zu fordern, hat also mit einer sogenannten ‚Teilvalorisierung’ überhaupt nichts zu tun. Zu befürchten steht vielmehr, dass nun noch mehr Geld für die unverhältnismäßige Unterhaltungsprogrammierung ausgegeben wird.”