In NÖ ist sofort das Burgenländische Gemeinde-Info-System umzusetzen

Multiversum/Schwechat zeigt: In NÖ erfüllt die Gemeindeaufsicht ihre Aufgaben mangelhaft

Der Bericht des Rechnungshofes zu den NÖ Gemeinden Mistelbach und Stockerau ist für Dr. Walter Laki, Landtagsabgeordneter des Team Stronach für NÖ, Anlass zu einer umfassenden Systemkritik.
Laki nennt zuerst ernüchternde Fakten zur finanziellen Lage der NÖ Gemeinden:

  • Beinahe 30 Prozent aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich;
  • Ein weit überdurchschnittliches Gemeinde-Schuldenwachstum gibt es in Niederösterreich: 1995 – EUR 2.219 Millionen Euro / 2011 – EUR 6.932 Mill. Das bedeutet ein Plus von 313%;
  • Prokopfverschuldung Gemeinden NOE beträgt 4.301 Euro;
  • In 233 NÖ-Gemeinden von insgesamt 573 übersteigen die ordentliche Einnahmen die Ausgaben (sog. “Abgangsgemeinden”);
  • Gemeinden gliedern zunehmend ihre Schulden aus – in NÖ gibt es rd. 300 Ausgliederungen mit 3,1 Milliarden Euro an Schulden;
  • Ausgliederung von Dienstleistungen z.B.: Personal;

Als Gründe für diese negative Entwicklung zeigt der Abgeordnete des Team Stronach auf:

  • Kürzung der Ertragsanteile an die Gemeinden durch den Bund – rd. 0,5%;
  • Massiv steigende Transfers von den Gemeinden an das Land;
  • Kontroll- und Demokratiedefizite in den ausgelagerten Schuldengesellschaften;
  • Managementdefizite der Gemeindeaufsicht;

Wohin dieses Missmanagement in NÖ in und für die Gemeinden führt zeigt, so betont Laki, ein Vergleich mit dem Nachbarbundesland Burgenland: Das Schuldenwachstum der Gemeinden Niederösterreich war gegenüber den Gemeinden des Burgenlandes um 4.447 Milliarden Euro höher ( 6.932 – 2485 = 4.447). Die Gründe für das, 4,4 Milliarden relativ höhere Schuldenwachstum gegenüber den Gemeinden des Burgenlandes sind:

  • Für rd. 2.200 Millionen sind das höheren Transfervolumen von den Gemeinden zum Landeshaushalt, insbesondere Transfers zugunsten der Krankenhäuser, verantwortlich.
  • Für weitere rd. 2.200 Millionen sind das mangelhaftes Gemeindemanagement/ Gemeindeaufsicht verantwortlich

Dieses mangelhafte Gemeindemanagement bzw Gemeindeaufsicht zeigt sich folgender Maßen:

  • mangelhafte Aufgabenerfüllung durch Gemeindeaufsicht (Stichwort Ausgliederungen, Stichwort Gemeinde-Informationssystem), kein taugliches Management durch die Gemeindeaufsicht der rd. 300 Ausgliederungen mit einem Volumen von über 3 Milliarden Euro.
  • Hohe Verwaltungskosten der Ausgliederungen, Demokratie- und Kontrolldefizite bei Ausgliederungen (siehe z.B. Schwechater Multiversum)
  • Wenige bis keine Genehmigungsvorbehalte (Stichwort Ausgliederungen).

NÖ braucht einen eigenen Landesrat nur für die Gemeinden

Wie Laki aufzeigt, sind die Konsequenzen dieser Entwicklung in Niederösterreich alarmierend:

  • dramatisches Ansteigen der Abgangsgemeinden
  • Hoher Beitrag an die Verschuldung des Gesamtstaates (Am Ende steht die Umbuchung von Sparguthaben)
  • Ausfall der Selbstfinanzierungskraft / Cash Flow /öffentl. Sparquote / Freie Finanzspitze
  • dramatischer Rückgang der Investitionen in die Infrastruktur
  • Verlust von Arbeitsplätzen in den Kommunen (Es beginnt bereits die Auslagerung von Personal z. B.: Guntramsdorf)
  • Verlust an Arbeitsplätzen
  • Verlust an Lebensqualität

Daher macht Laki folgende Reformvorschläge in Hinblick auf die Finanzen der Gemeinden:

  • Trennung der politischen Zuständigkeiten. Gemeindereferent muss unabhängig sein. Personalunion mit Krankenanstalten und Sozialumlage ist unzulässig;
  • Krankenhausumlage und Sozialumlage sind neu zu verhandeln;
  • Gemeindereferent ist unverzüglich mit der Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften zu befassen;
  • Gemeindeaufsicht hat unverzüglich Managementfunktionen analog der Bgld Gemeindeaufsicht zu übernehmen. Gembon und das Burgenländische Gemeindeinformationssystem sind unverzüglich umzusetzen;
  • Unverzügliche Einführung von Genehmigungsvorbehalten, wie in anderen Bundesländern, für Errichtung von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, Beteiligungen an Unternehmungen, Gewährung von Darlehen, Kauf von Wertpapieren ab Risikoklasse 3;
  • Rechnungswesen ist unverzüglich Transparent zu gestalten, alle öffentlichen Schulden, Wertpapierbestände und Derivate sind unverzüglich zu bewerten und offen zu legen.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

42 Millionen Euro jährlicher Wohlstandsverlust für alle Niederösterreicher

“Aktuelle Stunde” im NÖ Landtag: Neue Bundesregierung – Auswirkungen auf Niederösterreich

Den Widerspruch von Ankündigungen der neuen Bundesregierung und tatsächlicher Umsetzung zeigte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki auf: “Bei der neuen Bundesregierung ist eine Botschaft dominierend – “die Wirtschaft entfesseln”. Aber entfesselt wurde nicht die Wirtschaft, sondern die Arbeitslosigkeit und die Verschuldung.” Anlass der Wortmeldung Lakis war die “Aktuelle Stunde” in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages. Zu Beginn seiner Wortmeldung verbat sich Laki, der auch stv. Landesobmann des Team Stronach für NÖ ist, persönliche Angriffe des SPÖ-Abgeordneten Dworak auf Parteigründer Frank Stronach die Dworak zuvor in seiner Wortmeldung, abgehend vom Thema der aktuellen Stunde, das “Auswirkungen der Bundesregierung auf NÖ” war, getätigt hatte.

Laki zeigt dazu die Schuldenentwicklung der Republik auf:

– Die letzte Regierung hat alleine in einer Legislaturperiode von 2008 bis 2013 50 Milliarden Euro an Schulden zugelegt.

– Die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition hat im ersten Quartal ihrer Regierungstätigkeit, im Dritten Quartal 2013 die Staatsschulden gleich einmal um sagenhafte 7 Milliarden Euro erhöht. Dafür sind pro Jahr im Durchschnitt 210 Mill Zinsen pro Jahr zu bezahlen. Die 210 Millionen sind ein jährlicher Wohlstandsverlust für die Bevölkerung Österreichs, der Anteil Niederösterreichs ist davon rd. 20 Prozent oder 42 Millionen Euro.

– Österreich hat inzwischen offizielle Staatsschulden von 77% des BIP. Tatsächlich, einschließlich der grauen Finanzschulden aber bereits über 100%

Bundesregierung verhindert die Schaffung von 420 Arbeitsplätzen in einem Quartal

Laki: “Wird nicht gehandelt, wird die Zinslast immer höher, die politische Handlungsfähigkeit immer kleiner, die Konjunktur immer schlechter und die Arbeitslosigkeit immer höher. Ein Staatsbankrott, den auch Österreich schon erlebt hat, führt letztlich zu einer zwangsweisen Übertragung von privaten Vermögen zur öffentlichen Hand. Solide Staatsfinanzen und eine funktionierende Verwaltung sind die beste Basis für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.”

Mit dieser Verschuldung und der daraus resultierenden Zinsenlast fehlt Geld für Investitionen in die Schaffung von Arbeitsplätzen, mahnt Laki: “Für die Investition in einem Arbeitsplatz werden im Durchschnitt 100.000 Euro benötigt. Die 42 Millionen bedeuten somit, dass in Niederösterreich dank der Bundesregierung alleine in einem Quartal 420 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden können!”

Eine Schuldenbremse müsste höchste politische Priorität haben

Die Formel “Arbeitsplätze auf Pump” funktioniert nicht mehr, denn jetzt haben wir die Schulden und die Arbeitslosen, mahnt Laki: “Länder mit weniger Schulden – wie zum Beispiel die Schweiz oder Schweden – haben ein höheres Wirtschaftswachstum und weniger Arbeitslose. Die höchste politische Priorität ist daher eine Schuldenbremse in allen öffentlichen Körperschaften und Budgets! Nur durch diese Maßnahme kommen wir irgendwann wieder zu einer Entfesselung der Wirtschaft – nicht durch Misswirtschaft, Verschwendung und einer kurzsichtigen Schuldenpolitik!

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Beim Multiversum muß Steuerzahler bis zu 174 Millionen Euro zur Verfügung stellen

U-Ausschuß soll politische Verantwortung und Versagen der Gemeindeaufsicht klären

“Eine der finanzstärksten Gemeinden Österreichs ist pleite! Das Desaster der Gemeinde Schwechat rund um das Veranstaltungszentrum Multiversum muß als Konsequenzen einen U-Ausschuß nach sich ziehen,” fordert heute der stv. Landesobmann des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki.

Was soll denn, so Laki, unter den Augen der Gemeindeaufsicht noch passieren, ehe die politische Verantwortung geklärt wird. Bei so etwas wie in Schwechat kann auch vom Land und von dem für Gemeinden zuständigen Regierungsmitglied nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergegangen werden, stellt Laki klar. Denn ursprünglich war in Schwechat von Investitionen in der Höhe von 32 Millionen Euro die Rede, inzwischen sind die Multiversum-Kosten auf 55 Millionen explodiert. Und, so Laki, wie die Zeitschrift Profil (14.10.2013) berichtet, gibt das Multiversum-Management die Folgekosten bis 2038 zwischen 39 Millionen und unvorstellbaren 119 Millionen an!

Untersuchungsausschuss ist eine Frage der politischen Hygiene in NÖ

Laki: ” Ein vorsichtiger Kaufmann nimmt in der Regel das worst case Szenario an. Das heißt aus heutiger Sicht ist alles in allem ein Liquiditätsbedarf von 174 Millionen Euro vom Steuerzahler zur Verfügung zu stellen. Für Fachkundige nennt Laki dazu Zahlen:

(1.)Wie unten noch näher ausgeführt wird, hat Schwechat die doppelte Finanzkraft einer durchschnittlichen Niederösterreichischen Gemeinde. Trotzdem übersteigen in Schwechat schon 2012 nach den Daten aus dem Rechnungsabschluss die ordentlichen Ausgaben die ordentlichen Einnahmen. Das heisst, so Laki, die Stadt braucht bereits derzeit für die Beamtengehälter einen Kredit von der Bank.

(2.)Die größten Einnahmen der Gemeinden sind die der Ertragsanteile. Die Gesamteinnahmen einer Gemeinde betragen in NOE im Durchschnitt das 2,66fache der Ertragsanteile. Die Ertragsanteile für Schwechat betragen EUR 13,5 Mill. Eine durchschnittliche Niederösterreichische Gemeinde kann das 2,66fache, d.h. im Falle Schwechat rd. EUR 36 Mill ausgeben. In Schwechat kommen allerdings noch über 30 Mill. an Kommunalsteuer, davon 28 Mill. von der ÖMV und dem Flughafen hinzu.

(3.)Schwechat hat bereits jetzt ein Budget von 65 Mill., jetzt kommen noch die Folgekosten Multiversum hinzu. Auch ohne Informationen durch den Vorstand, wie im Profil veröffentlicht, ist jeden Fachmann klar, dass bei derartigen Hallen zumindest mit 10% der Baukosten als Folgekosten zu rechnen ist. Es ist daher mit einem Anstieg der ordentlichen Ausgaben über 70 Mill. p.a. zu rechnen.

(4.)Dazu kommt bei einem derzeitigen im Haushalt ausgewiesenen Schuldenstand von EUR 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ein enormes Zinsrisiko bei steigenden Zinsen.

Im Hinblick auf diese erdrückenden desaströsen wirtschaftlichen Kennzahlen einer an und für sich prosperierenden finanzstarken Gemeinde gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Finanzdesaster: “Dummheit” oder “Vorsatz (Koste was es wolle es wird eh vom Steuerzahler gedeckt)”. Jedenfalls ist es ein Totalversagen des Gemeindevorstandes und der Gemeindeaufsicht. Daher ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Gebot der Stunde und der politischen Hygiene in Niederösterreich!”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Multiversum-Desaster wäre mit Genehmigungsvorbehalt der Gemeindeaufsicht verhinderbar

Der stv. Landesobmann des Team Stronach für Niederösterreich, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, nimmt heute zum Desaster rund ums Schwechater Mulitiversum Stellung. Konkret ergänzt er den Hinweis des FPö-Nationalrats Zanger, der gemeint hat, solche Desaster wie das Multiversum könnten verhindert werden.

Laki nennt auch den konkreten Weg so etwas zu verhindern: “Zanger schlägt vor, dass der Rechnungshof prüft. Der tut das aber im Nachhinein, da ist das Unglück schon passiert. Effizienter wäre es, wenn es bei Investitionen von Schuldengesellschaften der Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeindeaufsicht gibt. Im Burgenland ist das bereits der Fall.”

Vorstand des Team Stronach für NÖ fordert Genehmigungsvorbehalt durch Gemeindeaufsicht

Das Team Stronach für Niederösterreich fordert daher, wie auch gestern bei der Vorstandsklausur ausführlich besprochen, den Landesgesetzgeber auf, Genehmigungsvorbehalte für Schuldengesellschaften der Gemeinden sowie für Schuldenaufnahmen ab einer bestimmten Höhe und für Spekulation landesgesetzlich festzulegen. Bei 233 Abgangsgemeinden in NOE, die ihr tägliches Leben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können ist dies dringendst geboten, bekräftigt Laki.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Renate Heiser-Fischer: Sachpolitik statt Machtpolitik

Team Stronach für NÖ stellt Arbeitsschwerpunkte für 2014 vor

Das Team Stronach für NÖ hat bei seiner Vorstandsklausur, die Arbeitsschwerpunkte der Partei für 2014 bekräftigt, wobei sich die Leitlinie, so Team Stronach Obfrau, Renate Heiser Fischer, mit den Worten “Sachpolitik statt Machtpolitik” zusammenfassen lässt: “So wollen wir einen neuen Stil der politischen Arbeit in Niederösterreich initiieren, wo über Parteigrenzen hinweg, auf Basis von Expertenmeinungen, das Beste für die Bürgerinnen und Bürger und das Land getan wird und nicht für irgendeine Partei.”

Der Vorstand des Team Stronach für NÖ, neben Obfrau Renate Heiser Fischer, ihr Stellvertreter Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki und Finanzreferent, Bundesrat Mag. Gerald Zelina nannte folgende zentrale Themen für das heurige Jahr:

– Gemeindefinanzen: Bei 233 NÖ Gemeinden (von insgesamt 573) übersteigen die ordentlichen Ausgaben die analogen Einnahmen!

– KMUs, EPUs, Freie Berufe: Sie sind ein Motor der heimischen Wirtschaft, werden aber dennoch von der Politik stiefmütterlichst behandelt, wie z.B. die von der Regierung geplante Reduktion des Gewinnfreibetrages zeigt

– Schuldenbremse: Schulden vernichten Arbeitsplätze, und verhindern die Schaffung neuer. Daher ist eine Schuldenbremse auf landes- und Bundesebene ein Gebot der Stunde.

– Entbürokratisierung: Viele Regulierungsvorschriften zur Eröffnung eines Betriebes mögen einmal sinnvoll gewesen sein, heute dienen vieler dieser Vorschriften dem Schutz vor unliebsamer Konkurrenz. Daher ist die Gewerbeordnung auf derartige Hemmnisse zu durchforsten. Aber auch einige andere Verordnungen gehören sinnvoll vereinfacht.

– Wohnbau und Wohnbauförderung: Hier mangelt es traditionell an Transparenz, dafür ist der parteipolitische Einfluss hier besonders groß.

– Verkehr: Rund 145.000 NiederösterreicherInnen pendeln täglich zur Arbeit nach Wien. 80 Prozent davon müssen dabei das Auto benutzen, weil es an entsprechenden öffentlichen Verkehrsverbindungen mangelt.

Heiser-Fischer: “Das Team Stronach ist bei der Landtagswahl im März 2013 mit fast 10 Prozent bzw. 100.000 Stimmen zur drittstärksten Partei gewählt worden. Dieses Vertrauen werden wir durch konstruktive Arbeit im Land und Landtag bestätigen!”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Zinszahlungen vernichten pro Jahr 20.000 Arbeitsplätze in Niederösterreich!

AMS meldet die höchste Arbeitslosigkeit seit 1958 – und sie steigt zügig weiter!

St. Pölten (OTS) – “Zuerst kommen die Schulden dann die Arbeitslosigkeit”, so beschreibt Landesparteiobmann Stellvertreter des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, die bestehende fatale Situation. “Eine sofortige Schuldenbremse ist daher unerlässlich”.

Österreich zahlt derzeit rd. 1o Milliarden an Zinsen. Mit einem Bevölkerungsanteil von rd. 20%, sind den Niederösterreichern und Niederösterreicherinnen davon rd. 2 Milliarden Zinszahlungen zuzurechnen, die sie über Steuern aufbringen müssen. Dieses Geld wäre für die Schaffung von Arbeitsplätzen besser eingesetzt.

In den unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen kostet die Schaffung eines Arbeitsplatzes zwischen 50.000 und 150.000 Euro. Nimmt man 100.000 Euro als Durchschnitt, dann gehen uns – bezogen auf den Zinsaufwand von 2 Milliarden – rd. 20.000 Arbeitsplätze pro Jahr verloren. Diese Situation verschlimmert sich von Tag zu Tag, denn allein im letzten Quartal haben die Schulden Österreichs um mehr als zehn Milliarden zugelegt.

Die Schweiz hat weniger Arbeitslose, ein besseres Wirtschaftswachstum bei einem Bruchteil der Schulden Österreichs. Eine geringere Steuerquote, bei einen um mehr als die Hälfte niedrigeren Mehrwertsteuersatz. Die Argumentation wir brauchen einen auf Pump finanzierten Konjunkturimpuls, wie man von hiesigen Politikern immer wieder hört, geht in der Zwischenzeit massiv nach hinten los. Das ist in der Zwischenzeit auch wissenschaftlich belegt.

Die Ökonomen Reinhart und Rogoff zeigten (2010), dass bei staatlichen Schuldenstandsquoten von über 90% die Wachstumsrate des BIP im Median um etwa einen Prozentpunkt und im Durchschnitt sogar um vier Prozentpunkte unter derjenigen bei geringeren Schuldenstandsquoten liegt.

Wird nicht gehandelt, wird die Zinslast immer höher, die politische Handlungsfähigkeit immer kleiner, die Konjunktur immer schlechter und die Arbeitslosigkeit immer höher. Ein Staatsbankrott, den auch Österreich schon erlebt hat, führt letztlich zu einer zwangsweisen Übertragung von privaten Vermögen zur öffentlichen Hand. Solide Staatsfinanzen und eine funktionierende Verwaltung sind die beste Basis für Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Team Stronach NOE erklärt das Jahr 2014 zum Jahr der Bürgermeister

Gemeinden ertrinken in Schulden – Investitionsquote geht gegen Null – Schluss damit!

“Steigen die Zinsen um durchschnittlich 0,32% oder 22,3 Mill Euro p.a. sind im Durchschnitt alle NÖ Gemeinden illiquid bzw. sogenannte Abgangsgemeinden, die ihren Haushalt nicht mehr selbst bewerkstelligen können.” Das erklärt heute der Landesobmann Stv. des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, nach dem Studium der Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs. Laki: “Diese Situation ist mit der verfassungsrechtlich verankerten Gemeindeautonomie unvereinbar.”

Laut dem vorgelegten Rechenwerk übersteigen, so zeigt Laki auf, bei 233 NÖ Gemeinden die ordentlichen Ausgaben die analogen Einnahmen. Nimmt man, die positiven und negativen Gemeinden zusammen, ergibt sich über alle Gemeinden gerechnet ein kleiner Einnahmenüberschuss von 22,2 Mill. Euro (ordentlich Einnahmen 3.294.466.296; ordentliche Ausgaben 3.272.212.304). Sind die 22,2 Mill. Euro auch noch verplant, zum Beispiel durch steigende Zinszahlungen, dann muss sogar das “tägliche Leben” auf Kredit finanziert werden.

Laki weist dabei auch auf einen Trick der Gemeinden hin, die Schulden zu beschönigen: “Als Schuldenstand wird im Rechnungsabschluss ein Betrag von 3,68 Mrd. Euro ausgewiesen. Nicht erwähnt wird dabei, dass rd. 3,18 Mrd. Euro bei ausgelagerten Gesellschaften geparkt sind. Tatsächlich betragen die Gemeindeschulden daher 6,86 Mrd. Euro.”

Steigendes Zinsniveau als Gefahr für NÖs Gemeinde

Für NÖs Gemeinden, so Laki, könnten steigende Zinsen fatal enden. “Die US FED hat bereits Signale auf steigende Zinsen gesetzt, zumal die Bondkäufe um 10 Mrd. US$ p.m. reduziert werde. Nunmehr stellt sich die Frage, wie hoch darf das Zinsniveau steigen, damit der geringe Überschuss der laufenden Einnahmen über die laufenden Ausgaben aufgebraucht wird – um genau 0,32 Prozent das sind EUR 22,2 Mill von EUR 6,86 Mrd.. Bei einem Zinszyklus steigen die Zinsen um 3 bis 4 Prozent. Nicht auszurechnen in welch schlechter finanziellen Position sich dann die NOE Gemeinden befinden”, warnt der ehemalige Rechnungshofbeamte.

Die Investitionen in die Infrastruktur – Straßen, Radwege, Güterwege, Sportstätten, Schulen, Wasser- und Abwasserversorgung müssen von dem bereits jetzt bestehenden niedrigen Niveau weiter zurück gefahren werden, weil kein Geld für Erhaltung und Neubau vorhanden ist. Die in den Gemeinden äußerst wichtigen Vereine müssen mit der Kürzung der Subventionen bis hin zur Einstellung rechnen. Die Sicherheit muss zurückgefahren werden, weil die Stadtpolizei nicht mehr finanzierbar wird. Um zu Geld zu kommen erhöhen die Gemeinden die Gebühren für Wasser- Kanal und Müll, was die jetzt schon hohen Betriebskosten für Mieten und Hausbesitzer weiter nach oben treibt.

Diese Situation ist nicht in allen Bundesländern gleich. Beispielsweise spielen die Schulden bei den Burgenländischen Gemeinden kaum eine Rolle, eine Zinsänderung ist dort kaum ein Problem. Zwischen 1995 und 2011 haben sich die Schulden der Burgenländischen Gemeinden von 100 auf gerade 112 erhöht, die der NOE Gemeinden hingegen von 100 auf 313. Der wesentliche Grund dafür ist (1.) im Burgenland erfolgten kaum Auslagerungen in teure ineffiziente Schuldengesellschaften und (2.)haben die Gemeinden des Burgenlandes wesentlich geringere Transfers von den Gemeinden zum Land, insb. für die umstrittenen Spitalsbauten zu leisten.
Laki: “Der so aufgezeigte Sachverhalt ist eine völlige Aushöhlung der Gemeindeautonomie durch das Land – aber auch dem Bund. Dieser überweist den Gemeinden auch immer weniger aus dem Topf der Gemeinschaftlichen Bundesabgaben.

Zahlreiche Gemeindefunktionäre sind verzweifelt und suchen Lösungen wie sie die immer größer werdenden Finanzlöcher stopfen um die Leistungen für den Bürger und Bürgerinnen aufrecht zu erhalten. Wir lassen die Gemeinden nicht im Stich. Das Team Stronach Niederösterreich wird diese gravierende Fehlentwicklung laufend aufzuzeigen und als “Anwalt der Bürger” auf eine Änderung hinarbeiten.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone