Griechenland den Griechen? Zerbricht Griechenland zerbricht die EU

In Griechenland entscheidet sich Europas Zukunft

Die Krise um Griechenland dominiert den Euro schon seit Jahren. Diese Griechenland-Diskussion deckt zu, dass es sich dabei (1.)um einen Wirtschaftskrieg handelt und (2.)ökonomisch Gründe für die Spannungen zwischen Nord und Süd dafür verantwortlich sind.

Es geht nicht um Griechenland sondern um den Euro und damit um Europa. Innerhalb von 200 Jahren hat sich der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung von 20 Prozent auf 5 Prozent reduziert. Zerbricht der Euro und letztlich damit die EU wird Europa gänzlich bedeutungslos.

Die Geschichte lehrt, dass schwere Krisen, die Wege aus schweren Krisen oft heilsam sind. Ich hoffe die Krise ist schwer genug um die EU Institutionell weiter zu bringen. Den eines ist klar, damit erst die Krise entstehen konnte haben vorher die Institutionen versagt.

Eines ist auch klar, wenn die Wettbewerbsfähigkeit der Südländer nicht gegeben ist – darüber gibt es keinen Zweifel, kann dieser  nur durch Abwertung, wie vor der Währungsunion, ausgeglichen werden. Das geht mit dem Euro nicht.  Die Weichwährungen der Südländer wurden durch den Euro zu Hartwährungen und der DMark Block andererseits hat nunmehr keine Möglichkeit zu Aufwertungen, dieser wurde de facto zu einem Weichwährungsblock. Ergebnis ist: Der DMark Block produziert in Übermaßen Überschüsse und der Südländerblock Übermaßen Defizite und daher ein hohes Schuldenwachstum.

Derzeit ist die Situation so, dass die Exportüberschüsse des DMark Blocks die Währungsunion “zerstören”. Die Exportüberschüsse Deutschlands zerstören die Währungsunion daher genauso wie die Schulden Griechenlands und Frankreichs. Eine funktionierende Währungsunion braucht ausgeglichene Handelsbilanzen von allen Mitgliedern. Deutschland hätte mit einer ausgeglichenen Handelsbilanz ein Haushaltsdefizit von 6 Prozent. Das ist mehr als das doppelte des Zielwertes der Währungsunion (3%). In Wahrheit ist Deutschland einer er größten Defizitsünder. Auf diese Weise wird von den Nordländern zu den Südländern die Arbeitslosigkeit exportiert.

Die Hilfspakete setzen voraus, dass die Staatsfinanzen der Südländer schnellstmöglich verbessert wird. Das geht nur wenn diese die Wettbewerbsposition rasch verbessern. Das scheint unmöglich. Es bleiben daher zwei Alternativen, entweder das Auseinanderbrechen der Währungsunion oder laufende Transfer von den Nordländern zu den Südländern. Die EZB kauft bereits Anleihen der Südländer. Das ist ungünstig für die Nordländer und führt zu großer Uneinigkeit, da diese in den Nordländern der politischen Hierarchie Stimmen kostet.

Da, wie erwähnt, die Überschüsse Deutschlands auch die Defizite Frankreichs sind, lautet das Match erstmals Deutschland gegen Frankreich. Zerbricht die Achse Deutschland-Frankreich, zerbricht die Währungsunion und letztlich die EU. Letztlich wird in der Griechenlandfrage die weitere Zukunft Europas entschieden.

 

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Schulden steigen unaufhörlich – nach „Maastricht“ ist alles in Ordnung?

Team Stronach für NÖ Mandatar warnt vor Schulden wie in Griechenland

“In Niederösterreich werden bereits 3,43% der laufenden Ausgaben auf Kredit, das heisst Schulden, finanziert. Und obwohl bereits 275 Millionen Schulden pro Jahr auch Beamtengehälter auf Kredit finanziert werden, wird freudestrahlend verkündet, dass die Maastricht Ziele erfüllt sind. Wie passt das zusammen?”, fragt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Erklärend zeigt Laki dazu folgendes auf:

1. Bis zu Kreiskys Zeiten durften Schulden nur für (langfristige) Investitionen aufgenommen werden. Diese wirksame, aber lästige Schuldenbremse hat seinerzeit Kreisky/Androsch durch die “Seidelformel” ersetzt. Diese “Seidelformel” ist im Prinzip auch der Geburtsfehler des Maastricht Vertrages. Man stellt die Schulden nicht auf die Investitionen ab, sondern nimmt einen Prozentsatz des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Im Falle von Maastricht 3 Prozent. Darin sind nicht nur Investitionen, sondern auch laufende Ausgaben wie beispielsweise Beamtengehälter enthalten. Die Investitionsquote ist nämlich geringer als 3 Prozent.

2. Darüber hinaus trennt der Maastricht Vertrag die öffentlichen Haushalte in eine Öffentliche- und eine Privatwirtschaftliche Buchhaltung. Alleine das “Maastricht Defizit und Schulden” der “Öffentlichen Buchhaltung” sind der Maßstab für die Politiker. Bei dieser Zurechnung wird geschummelt, dass sich die Balken biegen, die Schulden werden weitgehend der Privatwirtschaftlichen Buchhaltung zugerechnet. Egal ob Gemeinden, Länder, Bund, EU, Griechenland – alle erfüllen auf diese Weise offiziell die “Maastricht Ziele” – bei gleichzeitig raketenhaft steigenden Schulden. Dies geht solange gut, bis alle “griechische Verhältnisse” haben.

“Hinterlassen wir unseren Kindern keine “Griechischen Verhältnisse”. Das geht nur, wenn wir nicht weiter auf Pump leben. Schaffen wir eine taugliche Schuldenbremse für öffentliche Haushalte, wie diese beispielsweise bis zu Kreiskys Zeiten gegeben war!”, appelliert Laki.

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Budgetfiasko in Niederösterreich – Beamtengehälter auf Kredit

Wie Landtagsabgeordneter Doktor Walter Laki ausführte, muss Niederösterreich schon das zweite Jahr die Beamtengehälter zum Teil auf Kredit finanzieren. Diese laufende Ausgaben sind im Normalfall durch laufende Einnahmen zu decken. Dies ist laut Landesrechnungshof (Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014, Punkt 7.4, Tabelle 22, Seite 46) in Niederösterreich nicht mehr gegeben. Ersichtlich ist das in der Quote der „Freien Finanzspitze“ die nunmehr nach 2013 auch 2014 negativ ist. Im Ergebnis heisst das aber auch, dass Niederösterreich sämtliche Investitionen zu 100% fremd finanzieren muss. In Wahrheit ist der Investitionsspielraum – wenn man von einer vernünftigen Eigenfinanzierungsquote von rund 25% ausgeht – Null!

Bei der Budgetdebatte werden wir wieder die „Verlogenheit der Politik“ in voller Blüte erleben. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder für ein blühendes Land“ werden nur die geringsten Eigenlobeshymnen sein. Die Wahrheit ist, wir verspielen gerade die Zukunft unserer Kindern, indem wir auf Pump leben.

Nicht zum ersten Mal, weist LAbg. Dr. Walter Laki auf diese, gegenüber unseren Kindern verantwortungslose Budgetpolitik hin. Die Lösung ist, die laufenden Ausgaben zu senken. Das geht nur über eine taugliche Verwaltungsreform, die letztlich in eine Totalreform der Verfassung münden muss. Eine Überwindung des Kammernstaates ist dazu unumgänglich.  Nur wenn die Kompetenz-Kompetenz dem Volk übertragen wird ist von einem langfristig funktionierenden Staatswesen aus zu gehen. Die Schweiz praktiziert dies seit 1848.

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Geschäftemacher entziehen Gemeindevermögen der demokratischen Kontrolle

Der Rechnungshof nennt Tulln als Musterbeispiel für diesen „Sündenfall“

Geschäftemacher haben nicht nur in Tulln, sondern österreichweit das beste Gemeindevermögen in juristische Personen (GmbH’s, KG’s uam) ausgegliedert um möglichst „unkontrolliert“ mit Öffentlichem Vermögen wirtschaften zu können. Die Sinnhaftigkeit dieser „Aktion“ beurteilt der Rechnungshof im Hinblick auf das Volksvermögen vernichtend. Beispielsweise zählt dieser im Bericht zur Stadtgemeinde Tulln nachfolgende Schwachstellen auf:

(1.)Kreditaufnahmen ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht;

(2.)Liegenschaftstransaktionen ohne Genehmigung des Gemeinderates;

(3.)Keine Kenntnis der Öffentlichkeit über die Geschäfte der GmbH;

(4.)Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen dem Gemeinderat entzogen;

(5.)kein getreues Bild der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Tulln;

(6.)Unterlaufen des Stabilitätspaktes;

(7.)Intransparenz bei Schulden und Eventualverbindlichkeiten;

(8.)Höhere Zinsen;

(9.)“Hoheitliches Handeln“ in privatrechtlicher Gesellschaft – Gesellschaft zahlte das 4fache des Verkehrswertes für Grundstücksankäufe;

(10.)Höhere Verwaltungskosten.

Bemerkenswert ist die Verteidigungslinie des Bürgermeisters zu diesem volkswirtschaftlich schädlichem Ausgliederungswahl – Tulln hat bereits 7 Gesellschaften: „Dies geschehe auf Empfehlung des Landes und des Gemeindebundes“.

Intransparenz ist die Basis für Misswirtschaft und Korruption. LAbg Dr. W. Laki fordert daher die sofortige Wiedereingliederung dieses „Wildwuchses“ in die öffentlichen Haushalte um den demokratisch gewählten Organen wieder die Entscheidungshoheit über das Öffentliche Vermögen zu überantworten.

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Mit 15 Milliarden ist und bleibt Niederösterreich der Schuldenkaiser

Niederösterreich Verschuldung pro Kopf 9.375 Euro

Im jüngsten Rohbericht vergleicht der Rechnungshof die Schulden der Länderhaushalte. Dabei übersieht dieser, dass die Länderhaushalte wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Beispielsweise verschieben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg in besonders hohem Maße die Schulden vom Landeshaushalt zu den Gemeinden. Diese wiederum lagern diese in Gemeinde-Schuldengesellschaften aus. Betrachtet man das Gesamtbild dieser Schuldenorgie wird einem für unsere Kinder und Enkelkinder Angst und Bange.

Gemeinde Schuldengesellschaften

Hat schon Niederösterreich beachtliche 3,5 Milliarden in Gemeinde-Schuldengesellschaften gelagert, wird diese Quote von Vorarlberg mit 1,3 Milliarden sogar noch übertroffen. Das Burgenland hat hingegen kaum 30 Millionen und Kärnten kaum 80 Millionen in Gemeinde-Schuldengesellschaften ausgelagert. Dieser Vergleich zeigt, wie unterschiedlich in den Bundesländern die kommunizierenden Gefäße funktionieren.

Schuldenkaiser Nummer 1 ist Niederösterreich

Für einen aussagefähigen Prokopfvergleich sind daher nicht nur die Schulden der Landeshaushalte sondern auch die der Gemeinden und deren Schuldengesellschaften zu berücksichtigen. Die Landesschulden in NÖ betragen laut Rechnungshof rund 8 Mrd, die der NÖ Gemeinden liegen bei rund 3,5 Mrd und dazu kommen noch rund 3,5 Mrd in den Schuldengesellschaften. Ohne Berücksichtigung der rund 12 Milliarden Haftungen ergibt das rund 15 Milliarden Schulden für die Niederösterreicher.

15 Milliarden Schulden bei rund 1,6 Millionen Einwohner ergibt  eine Kopfquote von 9.375 Euro

Wie LAbg W. betonte, haben wir inzwischen Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, dieser fordert daher die unverzüglich Änderung dieser unfinanzierbar werdenden Staatsform, ein Ende der „Pseudoföderalismus“. Diese an Intransparenz nicht zu überbietende Verwaltung leistet sich in Niederösterreich rund 1.000 und in Österreich rund 10.000 Budgets mit Schuldenhoheit. Dänemark hat nach einem fast Staatsbankrott alle Zwischenebenen herausgenommen und beschränkt sich nur mehr auf zwei Ebenen, nämlich Bund und Gemeinden.

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Moodys bestätigt die Misswirtschaft in NÖ

Team Stronach Mandatar ergänzt Zahlen: 12 Milliarden Schulden plus 15 Milliarden Haftungen

An den Schulden erkennt man die Misswirtschaft der Politik. Die Kritik der US-Ratingangentur Moody’s an Niederösterreich ist leider berechtigt und doch unvollständig, stellt der Landtagabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anlässlich der morgigen Landtagssitzung fest.

Bekanntlich droht Moody’s dem Land Niederösterreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, die derzeit noch mit der Bestnote “Aaa” bewertet wird. Als Grund führt Moody’s den Zahlungsstopp der staatlichen Bad-Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta an, aber auch die hohe Verschuldung Niederösterreichs. Und gerade da, bei der Verschuldung des Landes, stützt sich Moodys nur auf die offiziellen Zahlen und berechnet die Haftungen als auch ausgegliederte Schuldengesellschaften nur zum Teil mit ein, erklärt Laki

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ ausführt, hat Niederösterreich rund 1.000 Budgets mit mehr oder minder unbeschränkter Budgethoheit, die als kommunizierende Gefäße dienen. Dazu zählen das Land mit seinen Töchtern – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Dazu zählen aber auch die Gemeinden mit ihren über 300 Schuldengesellschaften – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Und dazu zählt die Hypo mit ihren Töchtern, zum Teil in Steueroasen.

Land Niederösterreich verschiebt Schulden zu Gemeinden – dort werden sie in Gesellschaften versteckt

In Niederösterreich – aber auch in Oberösterreich – werden die Schulden in einem hohen Ausmaß vom Land zu den Gemeinden verschoben. Diese parken die Schulden dann in sogenannten Schuldengesellschaften. In den Gemeinden und ihren Schuldengesellschaften liegen derzeit bereits über 7 Milliarden Schulden, rund 3,5 Milliarden davon versteckt in den Schuldengesellschaften. Damit das Versteckspiel in NÖ “perfekt und gut geschmiert” läuft, hat NÖ sogar mit der NÖ GBG -Gemeinde Beratungs- & SteuerberatungsgesmbH – eine offizielle “Beratungsstelle” eingerichtet.

Finanz-Resümee NÖ: Sobotka verteilt Beruhigungspillen – kommende Generationen zahlen für seine Mißwirtschaft

“Damit die Misswirtschaft beendet wird, muss von der Bevölkerung der Druck kommen, die Schuldenverschleierungstaktik der Altparteien über 1.000 Budgets zu beenden. Nur dadurch kann die “Finanzwirtschaft im Blindflug” zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder beendet werden. Die “Beruhigung Sobotkas” ist daher eine reine Wählertäuschung”, sagt Laki.

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PPP Public Private Partnership – 50 Prozent überhöhte Kosten der Strassenfinanzierung

SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.

DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG

Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen

LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN

Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT

Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT

 Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.

SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN

wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.

ORA ET LABORA

LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki

 

Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].

 

[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)

[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm

[3]http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/06/2014-06-04_Bericht_BRH_zu_PPP_an_Haushaltsausschuss.pdf

[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf

[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/

[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten

[7]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2013_05.pdf

[8]http://www.laki.at/das-mass-ist-ueberschritten-verwaltungsreorganisation-nach-dem-muster-der-schweiz-und-raiffeisen-unerlaesslich/

[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at

[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/

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Sobotka’s Budget kracht wie eine Kaisersemmel

Erstmals muss NÖ die laufenden Ausgaben mit Kredit finanzieren

“Das vom Finanzlandesrat Sobotka gestern vorgestellte Budget für das Land NÖ kracht wie die berühmte Kaisersemmel,” bemerkt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Der Rechnungshofbeamt i.R. bezeichnet die Finanzsituation des Landes aus mehreren Gründen als “dramatisch”.

Beamtengehälter können nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden

“Erstmals übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Wie es sich so bis 2016 ausgehen soll, dass man mit den Einnahmen auskommt, ohne auf neue Schulden oder Rücklagen zurückgreifen zu müssen, soll uns der Herr Landesrat mal erklären,” fordert Laki. Denn für heuer bedeutet das, so Laki, dass für Investitionen Null Eigenkapital zur Verfügung steht. Laufende Ausgaben für Beamte und Verwaltung müssen bereits auf Kredit finanziert werden – darauf wird ausdrücklich in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss auf Seite 36 hingewiesen.

Land verschiebt jährlich 300 Millionen zu den Gemeinden

Laki warnt vor einer weiteren dramatischen Entwicklung: “Vom Land NÖ wurden rd. 3 Milliarden an Verbindlichkeiten zu den Gemeinden verschoben. Jährlich rd. 300 Millionen”. Dies geschieht über Transfers. Beispielsweise zahlen in Niederösterreich die Gemeinden rd. 200 Euro pro Kopf für die Krankenhäuser an das Land, kritisiert Laki mit einem Verweis auf das Burgenland, wo das lediglich 20 Euro pro Kopf sind. In NÖ sind die Gemeindeschulden in den letzten 15 Jahren um 340 Prozent, im Burgenland nur um 12 Prozent gestiegen. Versteckt sind die Schulden in den 300 Schuldengesellschaften. Rund 3,5 Milliarden der insgesamt 7 Milliarden Gemeindeschulden sind in den Schuldengesellschaften und 3,5 Milliarden im offiziellen Haushalt geparkt.

Budgetziele bis 2016 strukturelles Nulldefizit völlig unrealistisch

Bei 7 Milliarden Gemeindeschulden kostet ein Zinsanstieg von 2 Prozent 140 Millionen an zusätzlichem Zinsaufwand. Dieser Anstieg reicht aus, dass im Durchschnitt die freie Finanzspitze aller Gemeinden negativ wird. Das heißt, im Durchschnitt sind alle Gemeinden Zuschussgemeinden. Dazu kommt der Zinsaufwand für rd. 3 Mrd. Landesschulden. Damit haben die Budgets zusätzlich 200 Millionen zu verkraften.

Schulden fressen Arbeitsplätze

Für Bund, Land und Gemeinden zahlen die Niederösterreicher jedes Jahr rd. 2 Milliarden Euro an Zinsaufwand. “Diese – sinnlose – jährliche Vernichtung an Wertschöpfung fehlt für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Fehlt für die Jugend, Familien und Pensionen. Eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster ist daher unerlässlich. “Sorry Herr Mag. Sobotka, für diese mehr als mangelhafte Leistung geht sich nur ein “Nichtgenügend” aus!”, kritisiert Laki den gestern von Landesrat Sobotka präsentierten Voranschlag für 2015.

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Konkursfall St. Pölten – Herr LH Pröll wie lange schauen Sie noch tatenlos zu?

Nach Handelsrecht ist in der Landeshauptstadt der Tatbestand der Konkursverschleppung gegeben!

Wie bekannt geworden ist, hat der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister von Sankt Pölten, Mag. Matthias Stadler, über 200 Derivativgeschäfte abgeschlossen, erklärt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofbeamte Dr. Walter Laki. Darüber hinaus ist auch bekannt geworden, so Laki, dass bei einem einzigen SWAP ein Risikopotential von 400 Millionen Euro besteht. Die Gemeindeaufsicht hat überdies festgestellt, dass der Bürgermeister bei diesen Geschäften seine Kompetenz um das 650fache überschritten hat.

Wie Laki mit Hinweis auf das Handelsrecht weiter ausführt, darf sich ein Unternehmer nicht reicher machen als er ist (Handelsbilanz). Ungewisse Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich demnach zu verbuchen. Laki: “Bei korrektem Vorgehen erhöht sich demnach der Verlust der Landeshauptstadt um 400 Millionen Euro. Das ist mehr als das doppelte des Jahresbudgets von Sankt Pölten. Jeder Vorstandsvorsitzende in der Privatwirtschaft wäre demnach bereits entlassen und wegen Konkursverschleppung vor dem Kadi. Was passiert im Fall von Sankt Pölten? Nichts! Herr LH Pröll wie lange schauen Sie noch tatenlos zu?”

Das Land NÖ ist zum Handeln verpflichtet

Laki: “Aufgrund geltenden Rechts ist das Land NÖ in einem solchen Fall verpflichtet zu handeln, weil

1. die Gefahr der dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens besteht;

2. eine übermäßige Verschuldung zu erwarten ist;

3. der Abschluss der Geschäfte zT rechtlich nicht gedeckt war;

4. eine ordnungsgemäße Sanierung durch die Verursacher nicht zu erwarten ist.”

St. Pölten betraut Investmentbank um 80.000 Euro auch mit dem Riskmanagement

Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, so verweist Laki auf geltendes Recht, will sie keine Sorgfaltspflichtverletzung begehen, unverzüglich den Gemeindevorstand von Sankt Pölten durch einen Regierungskommissär zu ersetzen. “Es ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten, von Organen, die von solchen Geschäften offensichtlich nichts verstehen, eine ordnungsgemäße Sanierung des Schadens zu verlangen. Wie unfähig dieses System ist, zeigt u.a. die Tatsache, dass der Gemeindevorstand jene Investmentbank, mit der sie einen SWAP abgeschlossen hat, auch mit dem Riskmanagement betraut hat. Dafür hat die Investmentbank (ohne Leistung?) zusätzlich 80.000 Euro verrechnet”, rechnet Laki vor.

 

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Hohe Schuldenquote ist Ursache für schlechte Arbeitsmarktdaten

Schuldenbremse in die Verfassung als ersten Schritt zu einer nachhaltigen Trendumkehr

“Laut den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young Deutschland ist eine Verschuldung pro Gemeindebürger von über 4000 Euro kritisch für die Wirtschaft. Wir haben in NÖ aber mit Wr. Neustadt und Guntramsdorf Gemeinden, in denen dieser Wert schon bei rund 9000 Euro liegt”, hielt der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der “Aktuellen Stunde” des NÖ Landtages zum Thema “Arbeitsmarktsituation” heute fest und ergänzte: “Was schlecht ist für die Wirtschaft, ist auch schlecht für den Arbeitsmarkt!”

Zu den Ursachen für die EU-weit schlechten Daten am Arbeitsmarkt verwies Laki auf die hohe Schuldenquote. Wir haben, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, in der EU eine Schuldenquote von 60%, aber ab diesem Wert sind die Zinszahlungen so hoch, dass das Wachstum zusammenbricht und Arbeitslosigkeit entsteht.

Österreich kommt um eine Umverteilung privaten Vermögens nicht herum

“Wir werden bei dieser Staatsverschuldung, die schon der einer Kriegsverschuldung entspricht, um eine Umverteilung des privaten Vermögens nicht herum kommen, es ist höchste Zeit dieses Thema anzugehen”, forderte Laki und verwies darauf, dass in Ö 5% der Bevölkerung 37% des Vermögens besitzen. Er untermauerte seine Aussage auch noch mit anderen Zahlen: “Das private Finanzvermögen ist in der Größe von 120% des BIP vorhanden, die Staatsverschuldung liegt in der Höhe von 72% des BIP.”

Zinsbelastung kosten in NÖ 20.000 Arbeitsplätze

Die Zinsbelastung durch Staatschulden liegt EU-weit bei 600 Milliarden Euro, in Österreich bei 10 Milliarden, in NÖ bei 2 Milliarden. Das wären allein in NÖ 20.000 Arbeitsplätze, rechnet Laki vor, wie der Arbeitsmarkt von der Verschuldung beeinträchtigt wird. Alleine was in St. Pölten, der Gemeinde mit dem SP-NÖ-Vorsitzenden Matthias Stadler als Bürgermeister an der Spitze, “verzockt” wurde, entspricht etwa 600 Arbeitsplätzen.

Kritik an Wirtschaftsplänen von EU-Kandidat Martin Schulz

In diesem Zusammenhang übte der ehemalige Beamte des Rechnungshofes Laki auch Kritik an den Wirtschaftsplänen des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten zur EU-Wahl, Martin Schulz: “Dieser hat nun mehrfach verlauten lassen, Arbeitsplatzpolitik durch Schuldenpolitik betreiben zu wollen. Aber ab einer Verschuldung von 60% bricht eben das System zusammen.” Zum Vergleich der Größenordnungen verwies Laki auf die Politik Bruno Kreiskys. Der begann seine Politik bei einer Verschuldung von 10%, die sich dann auf 30% erhöhte.

Positiv beurteilt Laki die Aussagen des konservativen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, denn dieser habe gesagt, so der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ in der heutigen Landtagssitzung, dass sich Wachstumspolitik nicht auf Haushaltsdefiziten aufbauen solle, die jeden Tag größer werden, und auf Schuldenniveaus, die jeden Tag wachsen.

Als wichtigen Schritt zur Trendumkehr forderte Laki daher für Österreich eine Schuldenbremse in der Verfassung nach Schweizer Vorbild.

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