PPP Maissau, Zwettl, Mistelbach – zum betriebswirtschaftlichen kommt nun das Haushaltsdesaster

Umfahrungskosten von 354 Mio sind laut EU-Richtlinien für NÖ schulden- und defiziterhöhend

“Die Baufinanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl sind ein Desaster auf allen Ebenen, betriebswirtschaftlich, haushaltswirtschaftlich und volkswirtschaftlich”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, erneut.

Zu der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl führt Laki im Detail aus:
(1.) Betriebswirtschaftlich gehört die Festschreibung von rund 50 % an Zinsen an den Gesamtkosten in einer Nullzinsphase zu einer besonderen Form von Inkompetenz zulasten der Steuerzahler;
(2.) Volkswirtschaftlich hätte man mit den rund 170 Millionen an Zinsen einiges mehr anfangen können und
(3.) die Finanzierung über ein PPP Projekt wurde nur deshalb gewählt um keine buchhalterische Auswirkung auf den Schuldenstand und das Defizit des Landes Niederösterreich zu haben. Das ist laut EU Richtlinien allerdings nicht haltbar.

Außerbudgetäre Finanzierung von Umfahrungen nach dem Modell Maissau, Mistelbach und Zwettl ist laut EU Richtlinien unzulässig

Wie Laki betont, sind laut Eurostat Vermögenswerte dann nicht zum Sektor Staat zu rechnen, wenn die beiden folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: (1.) der Private Partner trägt das Bau Risiko und (2.)der Private Partner trägt zumindest das Ausfallsrisiko und/oder das Nachfragerisiko. Aber dies ist bei den gegenständlichen PPP Finanzierungen in NÖ nicht der Fall. Im Falle der Umfahrung Maissau trägt laut Landesrechnungshof das Konsortium zum Beispiel kein nennenswertes Nachfragerisiko und/oder Ausfallsrisiko.

Laki zitiert die diesbezüglichen, eindeutigen EU Richtlinien (ESVG 95):
“Eurostat recommends that the assets involved in a public-private partnership should be classified as non-government assets, and therefore recorded off balance sheet for government, if both of the following conditions are met:

1. the private partner bears the construction risk, and
2. the private partner bears at least one of either availability or demand risk.

If the construction risk is borne by government, or if the private partner bears only the construction risk and no other risks, the assets are classified as government assets. This has important consequences for government finances, both for the deficit and the debt.”

Somit, das betont Laki, belasten die 354 Millionen Euro für die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl das NÖ Landesbudget, weil es nach dieser EU Richtlinie diesem zuzurechnen ist. Laki: “Zusammengefasst darf in Hinblick auf die bei diesen Finanzierungen tätigen Beratern, die Millionenhonorare kassieren, die Frage gestellt werden: Was war deren Leistung?”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Maissau, Zwettl, Mistelbach – PPP-Finanzierungen verschlingen 170 Millionen Euro allein an Zinsen

NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau

Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!

Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”

Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”

Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.

“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Team Stronach ist im 1. Jahr erfolgreichste Opposition im NÖ Landtag

Team Stronach erspart den Niederösterreichern 15 Millionen

Wie Team Stronach Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki mitteilt, hat die ÖVP NÖ die Umfahrung Zwettl im Landtag mit 173 Mill beschlossen. Dr. Laki hat danach nachgerechnet. Die Investitionsrechnung ergab ein Einsparungspotential von über 30 Mill.. Die Argumente waren derart überzeugend, dass der VP nichts anderes übrig blieb als ihren Landtagsbeschluss zu revidieren und die Kosten nachträglich um 15 Millionen zu senken.

Team Stronach Niederösterreich bereits im ersten Jahr die erfolgreichste Opposition im NÖ Landtag

Mit diesem Erfolg ist das Team Stronach wohl als die erfolgreichste Opposition im NÖ Landtag zu bezeichnen. Weder die FPÖ noch die Grünen können einen ähnlich sichtbaren Erfolg für sich verbuchen. Weil es so schön ist, dazu die Chronologie:

15. 05 –  Landtagsbeschluss über 173 Millionen Euro

15.05 – Spontane Wortmeldung im Landtag:  Dr. Laki “Kosten nicht nachvollziehbar”

23.05 – Anfrage an LHStv Mag. Sobotka „Betreffend nicht nachvollziehbare Kosten bei der Umfahrung Zwettl“

25.05 – Ersuchen Rechnungshof – „Ersuchen um unverzügliche Prüfung der Planung der Finanzierung Umfahrung Zwettl“

27.05 – Ersuchen Landesrechnungshof – „Ersuchen um unverzügliche Prüfung der Planung der Finanzierung Umfahrung Zwettl“

05.06– Brief an Bürgermeister Zwettl – „Finanzierung Umfahrung Zwettl – 2.500 Euro in bar für jeden Zwettler(in)“

12.06 –  www.laki.at – Veröffentlichung der Investitionsrechnung Umfahrung Zwettl – Erste Downloads von Landesregierung und Bank

20.06 –  orf.at berichtet zur Umfahrung Zwettl: “Außerdem sei das Projekt entscheidend billiger geworden, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Durch eine Mitfinanzierung der Europäischen Investitionsbank und zusätzliche Verhandlungen sei der Preis um 15 Millionen Euro auf 158 Millionen gesenkt worden, so Pröll.”

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Umfahrung Zwettl: Rechnungshof soll prüfen

173 Millionen Euro Kosten: Walter Laki fordert Prüfung des Rechnungshofes

Die Umfahrung von Zwettl ist bereits vor dem Baubeginn um eine weitere Facette reicher. Am Donnerstag, 15. Mai 2014, wurde das 173 Millionen Euro teure Projekt im Niederösterreichischen Landtag beschlossen. Eine Woche später, am 22. Mai 2014, brachte Walter Laki (Team Stronach) eine Anfrage bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Laut Laki bestehe der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sogenannte PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspreche.

Laki glaubt, dass die Kosten der Umfahrung von Zwettl, bei der Verträge bis ins Jahr 2042 abgeschlossen wurden, um einen zweistelligen Millionbetrag verringert werden könnten. “Da die Planung abgeschlossen ist, ist die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe gegeben. Daher fordere ich die sofortige Prüfung des Projekts um dem Steuerzahler Millionen zu ersparen”, so Laki.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Brief an den Bürgermeister – 2500 Euro für jeden Bürger

Brief an den Bürgermeister – 2500 Euro für jeden Bürger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
das von mir vorgeschlagene Finanzierungsmodell kommt um über 30 Millionen günstiger als das von VP und SP beschlossene PPP Modell. Ich schlage daher vor, nehmen sie meine Finanzierung und verteilen sie an jeden Einwohner von Zwettl 2.500 Euro in bar.

Das kommt dem Land billiger (als das PPP Modell), die Bürger haben eine große Freude über den unerwarteten Geldsegen und Sie eine Zustimmung von 100% bei der kommenden Gemeinderatswahl.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen gedient zu haben und zeichne

mit besten Grüssen
LAbg Dr. W. Laki

 

PDF Dokument öffnen: > Zwettl – 2500 Euro fuer jeden Buerger (1,5 MB)

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Geht Umfahrung Zwettl um einen zweistelligen Millionenbetrag billiger?

Eine Prüfung des Bauvorhabens durch Rechnungshof ist sofort notwendig

Bezüglich der in der jüngsten Landtagssitzung beschlossenen Umfahrung von Zwettl brachte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, eine Anfrage an Finanzlandesrat Sobotka ein. Laut Laki, besteht der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sog. PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspricht.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

Laki: “Es besteht der begründete Verdacht, dass diese Finanzierungsform dem Land und damit dem Steuerzahler um einen hohen zweistelligen Millionenbetrag teurer kommt, als eine “konservative Finanzierung” über eine Bundesanleihe der Bundesfinanzierungsagentur. Die Baukosten betragen 90 Millionen, das PPP Modell über die gesamte Laufzeit 173 Millionen!”

Wie Laki weiter ausführt, ist die Planung abgeschlossen. Da die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe daher gegeben ist, fordert Laki die sofortige Überprüfung des Projekts um den Steuerzahler Millionen zu ersparen.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone