Laki warnt vor kollabierendem Staatssystem

Stärkung der Gemeinden und Orientierung am Schweizer System können Zusammenbruch verhindern

“Österreich hat sich in den vergangenen Jahren maßlos verschuldet”, prangerte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anläßlich der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema “Gemeinden” an. Am Ende dieser Entwicklung, zu der auch die mangelnde Kontrolle und die Festlegung der eigenen Kompetenz durch die Regierenden selbst, maßgeblich beitragen, steht, so Laki, der Zusammenbruch mit allen Folgen eines kollabierenden Staatssystems. Nicht umsonst spricht der Politologe Anton Pelinka davon, dass die Koalition eine “Endzeitkoalition” sein, so Laki.

Laki sieht zwei Möglichkeiten einen Zusammenbruch zu verhindern:
Durch eine Stärkung der Gemeinden und durch neue Spielregeln, die sich am Schweizer System orientieren, die Leistungskennzahlen sind überwältigend. Österreich hat 48% höhere Staatsschulden, 60% mehr Arbeitslose, 52% höhere Fiskalquote, 150% höhere Mehrwertsteuer

Lösungsansätze für die Reform in Österreich

Laki: “Da die Schweiz den längsten Lebenszyklus auf demokratischer Basis aufweist, sollten wir Kernelemente übernehmen. Diese wären

(1.)Die Schaffung von Bezirksgemeinden mit einem gewählten Bezirksbürgermeister;
(2.)Rückbau des Bundesrates und Umbau in einen Bürgerrat in dem alle 80 Bezirke und 15 Statutarstädte vertreten sind;
(3.)Volle Mitwirkungsrechte des Bürgerrates im Rahmen der Legislative (4.)Reduzierung des Nationalrates auf 90 Mitglieder;
(5.)Beide Kammern bilden den Bundeskongress;
(6.)Steuerhoheit der Bezirksgemeinde;
(7.)Verankerung der Bezirksgemeinde in der Finanzverfassung; (8.)Direktwahl der Kontrollorgane Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshöfe;
(9.)Entflechtung des Kompetenzwirrwars – Bezirksgemeinde erhält zusätzliche Kompetenzen sowohl vom Land als auch den Teilgemeinden; Entflechtung auch zwischen dem Bund und den Ländern. Die EU-Kritik an Österreich (z.B. am 26.11. die EU-Beamtendelegation in Wien) betrifft insb. den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien. Ein Schweizer Kanton mit 800.000 Einwohnern hat 2 Spitäler, Nö mit 1,7 Mio Einwohnern hat 27 Spitalsstandort und es ist nicht bekannt, dass die Schweizer weniger gesund sind, als die Niederösterreicher oder als schlecht versorgt gelten.

Die Wurzel des Übels

Laki kam in seiner Rede auch auf die “Wurzel des Übels” zu sprechen:
“Bis zur Regierung Kreisky hatten wir eine sehr moderate Staatsverschuldung von rund 20% des BIP. Am Beginn Kreiskys rund 3,5 Milliarden. Am Ende seiner Regentschaft waren wir beim 10fachen, bei rund 35 Milliarden. Heute liegt sie bei 280 Milliarden, wovon aber allein 200 Milliarden Zinsendienst sind. Das heißt, das Staatsvolk muss 8 Monate kostenlos arbeiten nur um die Zinsen von über 200 Milliarden zu bedienen. Zinsen für die keinerlei Wertschöpfung gegenüber steht.”

Laki nennt das “Gefälligkeitsdemokratie”, die Ergebnis der Gefälligkeitspolitik ist. Die Politik erkauft sich die Zustimmung mit Wohltaten, Subventionen, Steuervergünstigungen, Pöstchen, Gutachten, Aufträge, Beihilfen zu Kuraufenthalten. Es gilt nur ein Grundsatz “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”

Gefälligkeitspolitik ist Ursache für Desaster bei PPP-Finanzierungen in NÖ

Laki: “Diese Politik ist das Grundübel vieler Probleme. Dr. Irmgard Griss hat im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Hypo Untersuchungsausschusses diesen Systemfehler als einen der Hauptursachen für das Milliardendesaster bezeichnet. Das gilt auch für die PPP Staßenfinanzierungsmodelle in Niederösterreich. Um die innerstaatlich explodierenden Schulden gegenüber der EU in Brüssel zu verstecken, wird die Erzeugung von sogenannten Maastrichtschulden vermieden. Deshalb verwendet die NÖ Landesregierung auch die PPP Finanzierung für den Straßenbau, mit allen ihren negativen, vom Landesrechnungshof jüngst aufgedeckten Konsequenzen!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Maissau, Zwettl, Mistelbach – PPP-Finanzierungen verschlingen 170 Millionen Euro allein an Zinsen

NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau

Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!

Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”

Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”

Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.

“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

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Hypo-Griss Kommission auch wegweisend für Niederösterreich

Schuldenvertuschungsprämie kostete den Steuerzahler beim Bund Milliarden, in NÖ rd. 100 Millionen

“Man kann nur sagen verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler”, mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Erkenntnisse der Hypo-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzende, Dr. Irmgard Griss, hatte gestern in der ZIB 2 erklärt, dass das Finanzministerium einer Bad Bank deshalb nicht zugestimmt hat, weil sich die Maastrichtschulden erhöht hätten. Dabei hat das Ministerium aber billigend in Kauf genommen, dass die guten Firmenteile in der Zwischenzeit nahezu wertlos geworden sind, führt die Hypo-Griss Kommission weiter aus.

Laki: “Genau dieses Verhalten kennen wir auch in Niederösterreich. Die PPP Finanzierungen im Niederösterreichischen Strassenbau sind um vieles teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Maissau, Mistelbach und Zwettl zusammengenommen um rund 100 Millionen Euro. Für eine neutrale Prüfung brauchen auch wir eine Hypo Griss Kommission.”

Es wird spannend – morgen tagt der NÖ Rechnungshofausschuss

Wie Laki darstellt, wird diese “Schuldenvertuschungsprämie” von 100 Millionen Euro in Kauf genommen, um rechnerisch die Maastrichtschulden nicht erhöhen zu müssen – was durch die PPP Konstruktion gegeben ist. Um das vergabetechnisch zu ermöglichen, wurde im Vergabeprozess die Vergleichsrechnung in dreister Weise manipuliert. Das hat auch schon der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Dr. Irmgard Griss meinte gestern auch, dass es verantwortungslos sei, wenn derartige Dinge aus Marketinggründen von Parteien zugedeckt werden. Laki:
“Morgen tagt der Rechnungshofausschuss im Landtag in St. Pölten. Es wird spannend, was die ÖVP Mehrheit aus den Ausführungen der Höchstrichterin gelernt hat.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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