Heiser-Fischer: 2014 Jahr der Sachpolitik für Gemeinden und Unternehmen

Das alte Jahr brachte für das Team Stronach NÖ tolle Wahlerfolge auf Landes- und Nationalratsebene

Für das neue Jahr kündigt die Obfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Heiser-Fischer, an, Sachpolitik für Gemeinden und Unternehmen in den Mittelpunkt der Arbeit der Partei zu stellen.

Starke Gemeinden sind das Rückgrat eines starken Landes. Dieser Prämisse folgend wird das Team Stronach 2014 verstärkt Transparenz bei den Gemeindefinanzen fordern und die Bürgermeister dabei unterstützen, die ihnen zustehenden Finanzmittel vom Land zu erhalten. Es ist ein besonderer Kritikpunkt des Team Stronach, dass die Gemeinden gleichsam “gönnerhaft” vom Gemeindereferenten des Landes Geld erhalten: “Den Gemeinden steht dieses Geld zu. Sie sind keine Bittsteller!”

In Hinblick auf die Unternehmer werde sich, so Heiser-Fischer, das Team Stronach für eine Stärkung der KMUs einsetzen. “Sie bilden das Rückgrat der heimischen Wirtschaft. Die regionale Wirtschaft muss gestärkt werden, dadurch entsteht auch eine höhere regionale Wertschöpfung und es entstehen Arbeitsplätze und Lehrstellen, was für Niederösterreich mit seinen Randlagen von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit ist.”

Für 2014 spricht die Landesobfrau des Team Stronach eine Einladung an alle Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher aus, gemeinsam mit dem Team Stronach die verkrusteten Strukturen in einem ÖVP dominierten Bundesland aufzubrechen! Dabei geht es um ein Zurückdrängen der Parteibuchwirtschaft ebenso, wie um einen dynamischen Abbau der Landesschulden. “Es geht darum, die Lebensqualität der Niederösterreicher zu sichern und zu verbessern, und vor allem geht es darum, eine positive Zukunft für die nächsten Generationen zu schaffen. Wir dürfen keinesfalls unseren Wohlstand oder die Finanzabenteuer des Landes mit den Schulden unserer Kinder und Enkelkinder finanzieren”, appelliert Heiser-Fischer.

Stärkung der Landespartei und der Bezirksaufbau

2013 war für Heiser-Fischer das Jahr der Veränderungen: ” Mit dem Antritt bei der Landtagswahl im März und dem sensationellen Wahlergebnis in Niederösterreich wurden wir darin bestärkt, dass Österreich reif für Veränderung ist. Als junge Bewegung waren wir mit vielen Herausforderungen konfrontiert. Mit Frank Stronach als Spitzenkandidat war der Einzug in den NÖ Landtag und die Landesregierung gesichert. Dieser Erfolg ist bisher noch keiner anderen neuen Partei in Österreich gelungen. Mit Dr. Walter Laki und Dr. Gabriele Von Gimborn ist der Landtagsklub des Team Stronach und dadurch die Interessen der Wähler in den besten Händen.”

Das Team Stronach für NÖ ist auch stark im Nationalrat vertreten. Von 11 Abgeordneten des Team Stronach gehören zwei der NÖ Landesgruppe an, was die erfolgreiche Arbeit im Niederösterreichischen Team Stronach noch zusätzlich unterstreicht, betont Heiser-Fischer und verweist abschließend darauf, dass nun der nächste Schritt die Stärkung der Landespartei und der weitere Strukturaufbau in den Bezirken ist.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Sehr gut Herr Landeshauptmann Sobotka – “Sauereien” gehören abgestellt, aber alle!

Staatliche Haftungen als Risikokapitalersatz für Glücksritter sind eine “Sauerei”!

Nach Ansicht des Team Stronach ist es unerlässlich auf allen Ebenen der Öffentlichen Hand – Bund, Länder, Gemeinden und Tochtergesellschaften – eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster einzuführen und nicht nur, wie es gestern der LH-Stv. von NÖ, Wolfgang Sobotka in der Tageszeitung Kurier getan hat, in Bezug auf Kärnten Kritik zu üben. Das stellt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute fest.

Wenn Magister Sobotka wörtlich, so Laki, in dem Zeitungsartikel sagt “Es ist eine Sauerei, was Kärnten gemacht hat, dass ein Land den Bund fast ins Wanken bringt”, und er sei “sehr dafür, das abzustellen”, dann muss man ihm selbstverständlich recht geben. Aber, so Laki, Eine Sauerei bleibt eine Sauerei unabhängig von der Höhe, ob die Haftung eine Milliarden 10 Milliarden oder 20 Milliarden beträgt. Und, so Laki weiter, der Bund hat Schulden – außerbudgetäre dazugerechnet -von rd. 300 Milliarden Euro. Dazu kommen die Haftungen vom Bund und den Ländern die zusammen über 100 Milliarden Euro betragen, rechnet Laki weiter vor und: ” Die Verbindlichkeiten der Republik Österreich insb. für Pensionszusagen betragen rd. 350% des BIP (rd. 1050 Mrd.). Wo Herr Sobotka bleibt da Ihr Aufschrei? Wie lange wollen wir dieser Entwicklung noch zusehen? Solange bis aus dem Bankomaten – wie in Zypern – mehr nichts heraus kommt?”

Laki erinnert den Landeshauptmann-Stv. von NÖ, Sobotka, einmal mehr daran, dass, der Bürger uns Politikern sein schwer verdientes Geld zur ordentlichen Verwaltung, zum Zwecke der Daseinsvorsorge übergibt. Werden diese Mittel “zweckwidrig” verwendet, zum Beispiel als Risikokapital für privatwirtschaftliche Unternehmen, beispielsweise Banken, ist das abzustellen, fordert Laki.

Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt

Laki verweist darauf, welch schlechte Erfahrung der Steuerzahler insbesondere mit Landesbanken gemacht hat: “Ich erinnere an die Bank Burgenland und die Hypo Alpen Adria. Aber auch an die Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich die laufend negativ in den Schlagzeilen sind. Diese privatwirtschaftlichen Unternehmen unterliegen dem Aktienrecht und sind weitestgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wer sagt, dass unter diesen Rahmenbedingungen es Vorstände geben kann, die erhöhtes Risiko eingehen und nach dem Motto operieren: “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt!”.

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Land NÖ vergibt 46 Millionen als “Almosen” an die NÖ Gemeinden

Die NÖ Landesregierung hat 46 Millionen Euro an Unterstützung für die Gemeinden beschlossen. Dazu merkt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki an, dass so die Gemeinden nur einen Bruchteil dessen zurück erhalten, was ihnen zuvor weggenommen worden ist.

Laki: “Alleine für die Krankenanstaltenumlage zahlen die Niederösterreichischen Gemeinden 193 Euro pro Person, das sind rd. 312 Millionen pro Jahr. Dazu kommt die Sozialhilfeumlage in der Höhe von 254 Millionen oder 157 Euro pro Person. Die Krankenanstaltenumlage wurde von 2002 bis 2011 von 109 Euro 193 Euro pro Einwohner oder gesamt um 135 Millionen pro Jahr erhöht.”

Den Gemeinden in Summe 566 Millionen zu nehmen und dann fast schon “gnadenhalber” 46 zurück zu geben, ist wie das Verteilen von Almosen, wie es früher die Grundherren gemacht haben. Aber, so Laki, diese Zeiten und die Grundherrenmentalität sollten doch eigentlich vorbei sein!

Auf diese Weise werden die Schulden zu den Gemeinden transferiert und die Kommunen finanziell “ausgehungert”. Anstelle von sinnvollen Investitionen in die Infrastruktur der Gemeinden wird das Geld umgelenkt zu fragwürdigen Krankenhauskomplexen. Stichwort Baden-Mödling. Wie Dr. Laki weiter ausführte ist es im Hinblick auf diese Entwicklung unumgänglich die “Renaissance der Gemeindefinanzen” zu einem Schwerpunkthema des neuen Jahres zu machen. Ein “Aufstand der Bürgermeister” ist höchst an der Zeit. Das Team Stronach wird diese notwendig gewordene Bürgerbewegung mit Fakten unterlegen, zumal bereits rd. 30 Prozent aller Gemeindeschulden Österreichs in Niederösterreich beheimatet sind.

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Importieren wir das erfolgreiche burgenländische Gemeinde-Info-System nach NÖ

Fast ein Drittel der österreichischen Gemeinde-Schulden stammt aus NÖ

In der heutigen “aktuellen Stunde” des Landtages kritisierte Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, vom Landtagsklub des Team Frank Stronach für NÖ, den Umgang mit den Gemeindefinanzen.

Laki: “Wir meldeten bisher 4,6 Milliarden Schulden der Gemeinden nach Brüssel. Tatsächlich kommen aber zu diesem Betrag noch 7,9 Mrd. Schulden der marktbestimmten Betriebe der Gemeinden und außerbudgetäre Schulden der Gemeindegesellschaften in der Höhe von rd. 10 Mrd. Macht zusammen also wirkliche 22,5 Milliarden Schulden der österreichischen Gemeinden, wovon fast 6,9 Milliarden, also rund ein Drittel, von den niederösterreichischen Gemeinden stammen!”

Laki verwies darauf, dass nunmehr die Regeln für die Meldungen nach Brüssel geändert worden sind, und Österreich ab 2014 zumindest 8 Mrd. Euro an Gemeindeschulden nach Brüssel melden muss.

Ein erster, wichtiger Schritt zur Sanierung der Gemeindefinanzen wäre ein entsprechendes Informationssystem, wie es unter seiner, Lakis, Mitwirkung um die Jahrtausendwende im Burgenland entwickelt worden war. Laki: “Das Ergebnis dieses burgenländischen Informationssystems ist sensationell! Seit dem Jahr 2000 haben die burgenländischen Gemeinden ihre Schulden abgebaut und haben nur mehr die halbe Pro-Kopf-Verschuldung im Vergleich zu den NÖ Gemeinden. Die Burgenländer haben so 5 Prozent mehr Cash Flow für Investitionen als Niederösterreich, und das bei einer viel geringeren Finanzkraft im Burgenland. Diese Zahlen zeigen die Misswirtschaft in NÖ deutlich auf!”

Der ehemalige Beamte des Rechnungshofes, Dr. Walter Laki, erinnerte in der heutigen Landtagssitzung daran, wie dieses Informationssystem im Burgenland unter einem SPÖ-Landeshauptmann und einem der ÖVP nahestehenden Chef der Gemeindeaufsicht über Parteigrenzen hinweg entwickelt werden konnte. “Importieren wir dieses Info-System doch nach Niederösterreich”, appellierte Laki heute im NÖ Landtag und bot an, eine Exkursion nach Eisenstadt zu organisieren um sich dort vor Ort vom Erfolg des vom ihm initiierten Infos-Systems zu überzeugen.

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