Katastrophale Finanzpolitik Sobotkas – veranlagte Wohnbaugelder bringen 2,5% – die Kreditkosten liegen bei 6,3%,

“Auf Schulden spekuliert man nicht”, kommentiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, den Finanzbericht der Fibeg zu der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder. Der Bericht steht kommenden Donnerstag auf der Tagesordnung des Landtages. Wie die Fibeg darin festhält, liegt der durchschnittliche Veranlagungserfolg seit Beginn bei 2,5% pro Jahr nach Kosten.

Laki verweist nun auf das krasse Missverhältnis zwischen Veranlagungserfolg – 2,5% – und den Kreditkosten bei Bauvorhaben des Landes, diese liegen bei 6,3%! Wie Laki erläutert, nimmt das Land NÖ laufend Kredite (für Krankenhäuser, Straßen Sozialeinrichtungen, etc) auf, deren Kosten weit höher sind, als der Ertrag aus der Veranlagung der Wohnbaugelder.

Besonders pikant ist, so Laki, in diesem Zusammenhang die Feststellung des Landesrechnungshofes, dass das Land in der bestehenden Nullzinsphase die Umfahrung Maissau mit einem Zinssatz von 6,3% auf 28 Jahre fix finanziert. “Kein Privater käme auf die Idee, einen Kredit um 6,3% parallel bei einem Ertrag von 2,5%, zu spekulieren. Wenn der Private dies tun würde, wäre dieser in kürzester Zeit insolvent. Nur, Niederösterreich tut es. Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt, denken sich da die NÖ Politiker. Dank solcher “Finanzakrobaten” haben wir Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft und diese steigen munter weiter!”, kritisiert Laki das Finanzmanagement von Landesrat Sobotka und Landeshauptmann Pröll, dem für Straßenbauten zuständigen Regierungsmitglied.

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Die NÖ VP orientiert sich beinhart am Kärntner Weg

Zusätzlich zum Anteil am Hypo Debakel halten NÖ und seine Gemeinden 15 Milliarden weitere Haftungen

“Das voraussehbare Desaster ist komplett”, mit diesen Worten reagiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf das Nö Engagement bei der Heta Abwicklung. Es geht aber nicht nur um die Mithaftung für die 1,2 Milliarden Pfandbriefe, sondern NÖ hat auch selbst 225 Millionen bei der Kärntner Hypo investiert. Dafür steht vorrausichtlich ein Haircut von 50% an, rechnet Laki vor.

Für eine weitere Fortsetzung des Finanzdesasters ist in NÖ gesorgt, denn Land und Gemeinden haften darüber hinaus mit rund 15 Milliarden Euro. Laki fragt sich, ob die derzeitige politische Elite in NÖ und beim Bund die Zukunft unserer Kinder so rasch als möglich ruinieren möchte.

Laki kündigt Anfrage an Pröll und Sobotka zu Provisionsgeschäften an

Laki: “In etlichen meiner Reden im NÖ Landtag habe ich vor dem nun sich auch der Öffentlichkeit manifestierende Finanzdebakel gewarnt. Ich werde mit Reden im Landtag und mit Anfragen an Landeshauptmann Pröll und Finanzlandesrat Sobotka dafür sorgen, dass hier weiter Licht in diesen Finanzsumpf kommt. Denn, so wie ich es schon getan habe, stellen nun auch die Kommentatoren in den Medien die Frage nach den Provisionen bei den Finanzgeschäften. Schon bei der Veranlagung der NÖ Wohnbaugelder flossen rund 500 Millionen Euro an Provisionen. Eines kann nicht sein, nämlich, dass hier einige im Dunkeln auch noch gut daran verdient haben, während der Steuerzahler für all das aufkommen muss!”

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Ja zum Straßenausbau Wein- & Waldviertel – aber bitte nicht mit dem System Niederösterreich

Nö Finanzierungsmodelle sind “Katastrophe” für den Steuerzahler

“Herr Landeshauptmann, ohne die “Finanzakrobaten” die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste “Vergabemanipulationen” gesehen wie bei den genannten Projekten”, warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.

Laki: “Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte herangezogen wurden. Denn

(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen “Sozialen Diskontierungszinssatz” gesprochen. Für einen Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als “lächerlich” bezeichnet werden.”

Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. “Herr Landeshauptmann, schicken sie “die Guten Gauner” in die Wüste, der Steuerzahler wird es Ihnen danken”, fordert Laki Erwin Pröll zum Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Finanzierungsmodell der Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl wird immer dubioser

Gutachter berieten auf beiden Seiten – ein Fall für einen Untersuchungsausschuss

“Das sind reine Geldvernichtungsmaschinen mit offensichtlich manipulierten Vergabehintergrud!” Mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Ministerialrat iR. des Rechnungshofes Dr. Walter Laki, die PPP-Finanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl. Beim Studium des diesbezüglichen Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH) sind Tatsachen zu Tage getreten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen, betont Laki. So kann das Land NÖ derartige Bauvorhaben auf 25 Jahre fix mit 1,73% finanzieren. Es wird nun immer mehr klar, weshalb das Land die teureren PPP-Finanzierungen gewählt hat und nicht diese konventionelle Finanzierung.

Laki erinnert daran, dass im seinerzeitigen Antrag an den Landtag zur möglichen PPP-Finanzierung bei Maissau wörtlich steht (was jetzt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zitiert): “Sollte die PPP-Finanzierung ungünstiger sein als der landesinterne Vergleichswert (PSC für Public Sector Comparator), dann erfolgt die Finanzierung aus dem Budget und es wird dem Landtag darüber berichtet werden.”

Das Ergebnis der Vergleichs-Untersuchung wurde manipuliert

Dieser, vom Landtag geforderte “landesinterne Vergleichswert” wurde von einem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen erstellt. Für die Barwertberechnung wurde vom Berater ein unrealistisch hoher Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. Damit konnte die gewünschte PPP-Finanzierung als Sieger präsentiert werden.

Laki zitiert dazu aus dem Bericht des Rechnungshofes: “Der dafür gewählte laufzeitunabhängige Zinssatz von 5,5 Prozent vernachlässigte die besseren Finanzierungskonditionen des Landes NÖ. Mit einem laufzeitabhängigen Zinssatz (Zinsstruktur) und zu vergleichbaren Preisen des Letztangebots wäre der Vergleich zu Gunsten der konventionellen Beschaffung ausgegangen.”

Berater des Landes waren befangen

Besonders dubios erscheint die Entscheidung zu Gunsten der PPP-Finanzierung wenn man sich die involvierten Berater ansieht. Dazu führt der Rechnungshof des Landes NÖ aus: “Das Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsunternehmen war auch für die Projektgesellschaft und davor für einen Gesellschafter und zwei Mitbewerber tätig, Jahresabschlüsse zu erstellen bzw. zu prüfen.”

Konventionelle Beschaffung wurde von vornherein ausgeschlossen

Dazu führte der LRH aus: “Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs werden unterschiedliche Beschaffungsmodelle ….. verglichen. Es erfolgt kein Vergleich einer konventionellen Beschaffung mit einer PPP Finanzierung, …”

“Ergebnismanipulation” beim PPP Modell Mistelbach noch wesentlich höher

Laki: da wundert dann auch nicht, dass der von den Beratern gewählte Diskontierungszinssatz beim PPP Modell Maissau um 37,5% überhöht war, beim PPP Modell Mistelbach sogar um 90%. Der Refinanzierungszinssatz des Landes betrug im Falle von Maissau 2,5% der verwendete Diskontierungszinssatz 4,75%!

Manipulierte Vergabe liegt vor – vier Fragen sind rasch zu klären

Laki: “Nach dem Studium des Rechnungshofberichtes kann man nur zu einem Ergebnis kommen – es liegt offensichtlich eine manipulierte Vergabe vor. Wenn es auch schwer sein wird strafrechtliche Verfehlungen nachzuweisen, muss die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers geklärt werden, vier Fragen stehen im Raum:

1. Weshalb hat das Land die mit Abstand günstigste Finanzierungsform, die der konventionellen Beschaffung von vornherein ausgeschlossen -wer ist dafür verantwortlich?

2. Weshalb beschäftigt das Land Berater, die gleichzeitig ein Vertragsverhältnis mit dem potentiellen Auftragnehmer haben (An Berater wurden insgesamt rd. 2,5 Mill. Honorare bezahlt) – wer ist für diese Beauftragung verantwortlich?

3. War dem Land zum Zeitpunkt der Antragstellung an den Landtag das im Hintergrund erstellte Ergebnis schon bekannt – wer ist für die Antragstellung an den Landtag verantwortlich?

4. Um wie viele Millionen kommen die PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl dem Steuerzahler teurer, im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung über Austrian Government Bonds – wer ist für diese Steuermittelverschwendung verantwortlich?

Im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen erscheint das Instrument des Untersuchungsausschusses auch in Niederösterreich unumgänglich”, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend zum Rechnungshofbericht über die PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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