Konkursfall St. Pölten – Herr LH Pröll wie lange schauen Sie noch tatenlos zu?

Nach Handelsrecht ist in der Landeshauptstadt der Tatbestand der Konkursverschleppung gegeben!

Wie bekannt geworden ist, hat der Gemeindevorstand bzw. der Bürgermeister von Sankt Pölten, Mag. Matthias Stadler, über 200 Derivativgeschäfte abgeschlossen, erklärt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofbeamte Dr. Walter Laki. Darüber hinaus ist auch bekannt geworden, so Laki, dass bei einem einzigen SWAP ein Risikopotential von 400 Millionen Euro besteht. Die Gemeindeaufsicht hat überdies festgestellt, dass der Bürgermeister bei diesen Geschäften seine Kompetenz um das 650fache überschritten hat.

Wie Laki mit Hinweis auf das Handelsrecht weiter ausführt, darf sich ein Unternehmer nicht reicher machen als er ist (Handelsbilanz). Ungewisse Verbindlichkeiten sind handelsrechtlich demnach zu verbuchen. Laki: “Bei korrektem Vorgehen erhöht sich demnach der Verlust der Landeshauptstadt um 400 Millionen Euro. Das ist mehr als das doppelte des Jahresbudgets von Sankt Pölten. Jeder Vorstandsvorsitzende in der Privatwirtschaft wäre demnach bereits entlassen und wegen Konkursverschleppung vor dem Kadi. Was passiert im Fall von Sankt Pölten? Nichts! Herr LH Pröll wie lange schauen Sie noch tatenlos zu?”

Das Land NÖ ist zum Handeln verpflichtet

Laki: “Aufgrund geltenden Rechts ist das Land NÖ in einem solchen Fall verpflichtet zu handeln, weil

1. die Gefahr der dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens besteht;

2. eine übermäßige Verschuldung zu erwarten ist;

3. der Abschluss der Geschäfte zT rechtlich nicht gedeckt war;

4. eine ordnungsgemäße Sanierung durch die Verursacher nicht zu erwarten ist.”

St. Pölten betraut Investmentbank um 80.000 Euro auch mit dem Riskmanagement

Die Aufsichtsbehörde ist verpflichtet, so verweist Laki auf geltendes Recht, will sie keine Sorgfaltspflichtverletzung begehen, unverzüglich den Gemeindevorstand von Sankt Pölten durch einen Regierungskommissär zu ersetzen. “Es ist den Steuerzahlern nicht zuzumuten, von Organen, die von solchen Geschäften offensichtlich nichts verstehen, eine ordnungsgemäße Sanierung des Schadens zu verlangen. Wie unfähig dieses System ist, zeigt u.a. die Tatsache, dass der Gemeindevorstand jene Investmentbank, mit der sie einen SWAP abgeschlossen hat, auch mit dem Riskmanagement betraut hat. Dafür hat die Investmentbank (ohne Leistung?) zusätzlich 80.000 Euro verrechnet”, rechnet Laki vor.

 

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Herr Stadler, treten Sie zurück!

St. Pöltner Bürgermeister hat in kompetenzüberschreitender Weise Millionen verspekuliert – ein Untersuchungsausschuss ist unerlässlich

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute ausführt, spekulierte der Bürgermeister von Sankt Pölten und Landesparteiobmann der SPÖ, Mag. Matthias Stadler, im Außenverhältnis mit Millionen, ohne dass er im Innenverhältnis die rechtmäßige Deckung hatte. Nicht nur das, sondern er spekulierte ohne Bezug auf ein Grundgeschäft, was einer besonderen öffentlich rechtlichen und zivilrechtlichen Würdigung bedarf. Abgesehen von dieser rechtlichen Dimension ist sein Verhalten auch nicht mit dem Parteiprogramm seiner eigenen Partei in Einklang zu bringen, erinnert Laki.

Kompetenzen um das 650fache überschritten

Wie Landeshauptfrau Stellvertreter, Mag. Karin Renner (SPÖ), in einem Prüfbericht ihrem Parteiobmann mittteilte, hat Bürgermeister Stadler bei einem Optionsgeschäft mit Barclays Bank PLC seine Kompetenz im Innenverhältnis um des 650fache überschritten, deckt Laki auf.

Reine Spekulationen – ohne Bezug auf ein Grundgeschäft

Damit nicht genug, im Prüfbericht der SPÖ-Politikerin wird darüber hinaus ausgeführt, dass die Devisenoption Referenz 4753957B keinen unmittelbaren Bezug zu einem Grundgeschäft aufwies. Dies stellt aus rechtlicher Sicht einen besonders schwerwiegenden, rechtlich besonders zu würdigenden Vorwurf dar, betont Laki.

68 Millionen Schaden bei einem einzigen Spekulationsgeschäft?

Die größte einzelne Verlustposition mit rund 68 Millionen dürfte im Zusammenwirken mit der Raiffeisenlandesbank eingefahren werde, zeigt Laki auf. Wie Stadler zuletzt bekannt gab, habe er die Zahlungen an Raiffeisen eingestellt. Besonders bemerkenswert dazu ist seine Argumentation, betont Laki. Er, Stadler habe seine Kompetenzen überschritten, deshalb sei das Geschäft nicht zustande gekommen. Die Bank hätte, so die Argumentation des SPÖ Bürgermeisters, das wissen müssen. Laki: “Diese Argumentation unterstellt, dass der Bürgermeister der Landeshauptstadt im Außenverhältnis nicht ernst zu nehmen ist. Einen jeden Bürger und Wirtschaftstreibenden stellen sich bei dieser Argumentation die Haare auf, zumal jeder weis, dass für einen Vertragsabschluss eine Handschlagqualität erforderlich und einzig die Willensübereinstimmung ausschlaggebend ist.”

Stadler handelte “zu Lasten der arbeitenden Menschen” und gegen das SPö Parteiprogramm

Das SPÖ Parteiprogramm geißelt unter Punkt (14) Spekulationen mit den Worten “Ein rücksichtsloser Neoliberalismus und ein unsozialer Neokonservativismus versuchen, aus diesen Entwicklungen dauerhafte Vorteile zugunsten der Kapitalinteressen und zu Lasten der arbeitenden Menschen zu ziehen.” Nimmt man das SPÖ Parteiprogramm wörtlich, hat Stadler “zu Lasten der arbeitenden Menschen” gehandelt, zeigt Laki auf, wie Stadler gegen das eigene Parteiprogramm verstößt.

Gier ist die Entwürdigung des Menschen

Stadler verstieß nicht nur gegen die Programmatik des SPÖ Parteiprogramm sondern auch gegen christliche Soziallehre, eine Basis unserer Gesellschaftsordnung. So betonte etwa Altabt Gregor Henckel-Donnersmarck in der Kleinen Zeitung: “Gier ist die Entwürdigung des Menschen”.

Ob Raiffeisen oder St. Pölten – es zahlen die Bürger

Gleichgültig, wer diesen anstehenden Prozess gewinnt, die Stadt St. Pölten oder Raiffeisen, das österreichische Volk wurde durch die offensichtlich rechtswidrige Geschäftsführung von Bürgermeister Stadler um Millionen geschädigt, prangert Laki an. Für die Bürger ist es unerheblich, ob dieser Schaden in den Büchern der Stadt St. Pölten oder bei Raiffeisen verbucht wird ist dabei unbedeutend. Immerhin ist Raiffeisen ein nicht unbedeutender Arbeitgeber, unterstreicht Laki.

“Herr Stadler, mit ihrer Spekulationsgier haben sie in Österreich Arbeitsplätze zerstört, gegen ihr eigenes Parteiprogramm verstoßen, eine Prozesslawine ausgelöst und (mehr als) fahrlässig Volksvermögen aufs Spiel gesetzt. Bei diesem Sachverhalt bleibt nur eine Konsequenz – treten Sie zurück”, fordert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NLÖ, Laki, den SPÖ-NÖ-Chef und Bürgermeister von St. Pölten, Matthias Stadler, zum Rücktritt auf und, um den endgültigen Schaden zu ermitteln, einen Untersuchungsausschuss.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Stadler kennt sich bei “risikoaverser Finanzgebarung” wirklich nicht aus

St. Pöltner Stadtchef wettert gegen “risikoaverse Finanzgebarungen”, seine SP-NÖ beschließt im Landtag selbige

In einer Replik auf die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Mag. Matthias Stadler verweist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf die nunmehr endgültig nicht mehr nachvollziehbare Haltung der SPÖ zu Risikogeschäften. Auf der einen Seite stellte Stadler den Finanzmärkten diese Woche ein vernichtendes Zeugnis aus, aber gleichzeitig beschließt die SPÖ im Landtag unter dem Titel “Risikoaverse Finanzgebarung” weiter mit hohem Risiko zu spekulieren. Diese, von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen des Team Stronach beschlossene “Risikoaverse Finanzgebarung”, daran erinnert Laki, umfasst nach wie vor die Risikoklassen eins bis fünf ( = höchstes Risiko).

Laki: “Zu den Finanzspekulationen gibt nur eine Lösung: Die Öffentliche Hand darf zur Liquiditätshaltung ausschließlich in der Risikoklasse eins veranlagen.” Alles andere, so Laki, ist aus der Sicht des Team Stronach “Vernichtung von Volksvermögen. Was muss nach Salzburg, Linz, St. Pölten, Kommunalkredit, Hypo Alpen Adria noch alles passieren damit Politiker das endlich kapieren?”

Stadler betreibt Kindesweglegung – Swap wurde unter seiner Führung abgeschlossen

Laki bezeichnet die Aussagen von Stadler diese Woche (OTS 184 vom 24. März) als “unglaublich entwaffnend” indem er meinte, dass sich das von St. Pölten zur Zinsoptimierung gekaufte Produkt (Swap) als ein hochkomplexes Finanzderivat entpuppte, hinter dem sich eine Kette toxischer Optionen verbergen. Laki: “Spekulation ist mit Risiko verbunden – Herr Stadler! Jetzt wo rund 100 Millionen Euro verbraten sind, betreiben Sie Kindesweglegung, obwohl unter ihrer Führung die Stadt das Geschäft abgeschlossen hat. Nach dem Landtagsbeschluss ihrer Fraktion muten Sie diese Geschäfte nach wie vor dem Steuerzahler zu!”

Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko

Und Laki weiter: Wissen Sie Herr Stadler weshalb das so ist? Weil Ihnen der Steuerzahler wurscht ist. Über Spekulationen kann man weiter Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko. Das Risiko hat ja der Steuerzahler. Dieser hat bekanntlich zwei Funktionen, zu wählen und zu zahlen. Bei der Wahl bekommt dieser Sand in die Augen gestreut, das gelingt noch gut über die Beherrschung der Medien und der bestehenden “Marktmacht” der SP und VP. Von Entfesselung der Wirtschaft und Schaffung tausender Arbeitsplätze ist ein Jahr nach der Wahl in NÖ nichts mehr zu sehen. Das Ergebnis sind entfesselte Schulden, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft. Durch die hohen Zinszahlungen ein hoher Verlust von Wertschöpfung und in der Folge steigende hohe Arbeitslosigkeit.”

Brauchen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

“Herr Stadler, wir brauchen eine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Nur damit kann der Wähler den “zweifelhaften Charakter” österreichischer Politiker zum Wohle der Zukunft unserer Kinder korrigieren!,” so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ abschließend.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Team Stronach: Laki zum NÖ-Klubchef gewählt

Das Team Stronach klärt in Anwesenheit des Chefs Personalfragen: Walter Laki wird Klubobmann in St. Pölten und Walter Naderer fünfter Landtagsabgeordneter.

Walter Laki ist am Montag zum Klubchef des am 3. März mit fünf Mandaten in den niederösterreichische Landtag eingezogenen Team Stronach gewählt worden. Bei einer Sitzung in Anwesenheit von Frank Stronach sind auch weitere Personalfragen geklärt worden, teilte Parteisprecher Walter Rettenmoser mit.

Als fünfter Abgeordneter wird demnach Walter Naderer dem Landtagsklub in St. Pölten angehören. Er übernimmt das Mandat von Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, die für das Team Stronach Landesrätin wird.

Die weiteren Abgeordneten standen mit Laki, Landesobmann Ernest Gabmann jun., Herbert Machacek und Gabriele Gimborn bereits fest. In den Bundesrat wird Gerald Zelina einziehen.

 

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