Wo war die Gemeindeaufsicht im Fall von Schwechat?

Rechnungshof bestätigt Team Stronach Kritik vom 20. Februar

Der jüngste RH Bericht zur Stadt Schwechat und dem Multiversum bestätigt, was der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, schon in der dazugehörigen Landtagsdebatte am 20.Februar gesagt hat: Es haben alle Kontrollen versagt, es wurden viele Grenzen von den politisch Verantwortlichen überschritten.

Laki: “Aber vor allem: Wo war die Gemeindeaufsicht? Wozu haben wir diese Einrichtung wenn sie dann trotz vieler Warnsignale nicht tätig geworden ist?”

Nächster Problemfall ist Wr. Neustadt

Laki weist auch darauf hin, dass in der gegenständlichen Landtagssitzung Rot und Schwarz das Problem Schwechat schön geredet haben. Verwunderlich, so Laki, war die Beißhemmung der ÖVP dabei. Was hat sie selbst zu verbergen, was wird da gepackelt? “Ich bin schon auf die Reaktionen und Berichte zu Wr. Neustadt gespannt. Immerhin gibt es dort eine sagenhafte Pro-Kopf-Verschuldung von 9000 Euro. Weiters hat dort das Land einen Pleitezuschuß von 40 Millionen Euro in den letzten 3 Jahren geleistet – und das bei weiter steigenden Abgängen! Eine Trendumkehr ist in Wr. Neustadt nicht in Sicht”, weist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Walter Laki, auf den nächsten Gemeindeskandal in NÖ hin.

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Verschuldung Guntramsdorfs ist um nichts besser als die Schwechats

Die Gemeindeaufsicht in NÖ ist mangelhaft – eine Auftragsprüfung durch den Landtag wird gefordert

Wie der Gemeinde-Experte des Team Stronach für Nö, der aus dem Bezirk Mödling stammende ehemalige Rechnungshofbeamte Dr. Walter Laki, ausführt, kostet die Hypo Pleite jeden Guntramsdorfer rund 1.000 Euro, aber die Gemeindeschulden von Guntramsdorf 8.900 Euro pro Kopf!

Laki: “Die rote Rathausmehrheit der 9.000 Seelengemeinde Guntramsdorf verspielte – wie auch in Schwechat – in kurzer Zeit die Zukunft ihrer Kinder.” Wie Laki aufdeckt, stiegen die Schulden innerhalb von 15 Jahren, inklusive der 20 Millionen Euro Haftungen für Schuldengesellschaften, von 15 auf sagenhafte 80 Millionen Euro! Zum Vergleich verweist Laki auf die Situation in Schwechat: Für die 16.000 Einwohnergemeinde stehen in den Rechnungsabschlussdaten des Landes Schulden von 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ausgewiesen, und somit 5.200 Euro Schulden pro Kopf.

Öffentlichkeit und Landtag werden über den wahren Schuldenstand Guntramsdorfs falsch informiert

Laki: “Die Öffentlichkeit wird seit Jahren über das Ausmaß der Schulden der Gemeinde Guntramsdorf falsch informiert. Um jede politische Diskussion zu vermeiden, wird nicht nur die Bevölkerung sondern auch der Landtag von NÖ falsch informiert:

– Die von LR Mag. Sobotka veröffentlichten Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs die u. a. dem Kontrollorgan Landtag vorgelegt wurden, weist den Gesamtschuldenstand Guntramsdorf mit 20,6 Mill und die Haftungen mit 15 Mill aus. Das entspricht etwas mehr als einem Drittel des tatsächlichen Wertes, nämlich 60 Millionen Gemeindeschulden plus 20 Millionen Haftungen!

– Die dem Bund zurechenbare Statistik Austria weist den Schuldenstand von Guntramsdorf mit 2.313 Euro pro Kopf aus – aber tatsächlich sind es 8.900 Euro inkl. Haftungen für Schulden in Schuldengesellschaften.”

Guntramsdorfer Rathaus als Gipfel der Grossmannsucht – Miete explodiert auf bis zu 75.000 Euro im Monat

Das letzte Großprojekt, der Verkauf des Rathausplatzes, bezeichnet Laki als “den Gipfel der Großmannsucht” – die Rathausmiete explodierte von 22.000 Euro auf 50.000 Euro/Monat, Insider sprechen inzwischen von 75.000 Euro! Der bisher unverbaute Rathausplatz wurde an ein privates Unternehmen um 311 Euro pro Quadratmeter verkauft. Aber ein Gutachter schätze den Quadratmeterpreis um 70% höher, nämlich auf 517 Euro!

Laki: “Hätte die Gemeinde das neue Rathaus selbst errichtet, würden nach internen Kalkulationen rd. EUR 22.000 Euro monatliche Kosten anfallen. Doch der neue Eigentümer und Betreiber kalkulierte gleich einmal mit einer Monatsmiete von 36.000 Euro im Monat! Und damit nicht genug: Im Budgetvoranschlag der Gemeinde für das Jahr 2014 ist die Miete mit 50.000 pm bzw. 600.000 im Jahr veranschlagt. Aber auch damit noch nicht genug! Ein Insider aus der Gemeinde Guntramsdorf berichtet von einer tatsächlichen Monatsmiete von 75.000 Euro. Das wären auf 30 Jahre hochgerechnet 27 Millionen Euro!”

Gemeinde Guntramsdorf verpfändet Haus und Hof um Kredite zu finanzieren

30 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten mit Kosten von 1,33% wurden von der Gemeinde um die dreifachen Kosten (3,9%) auf langfristige Kredite umgeschuldet, berichtet Laki. Dieses Finanzringelspiel wurde über eine Anleihe finanziert. Dabei wurde der restliche Rathausplatz, Feuerwehrhaus, 2 Volksschulen, 2 Kindergärten, der Taborpark, der Windradlteich und der Barockpavillon an die Schuldengesellschaft der Gemeinde verkauft und als Pfand für den Kredit verwendet.

Gemeindesteuern ohne Rechtsgrundlage

Laki: “Die Gemeinde Guntramsdorf schreibt ihren Bürgern eine der höchsten Hausbesitzabgeben Niederösterreichs für Wasser, Kanal und Müll vor. Bereits im Rahmen der Prüfung der Gemeinde Mistelbach hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Höhe der Hausbesitzabgaben dort rechtswidrig ist. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das “Raubrittertum” der Gemeinde Guntramsdorf einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.”

Bedenkliche Demokratie und Kontrolldefizite

Das Schuldenkonstrukt der Gemeinde war, so Laki, nur im Wege von Ausgliederungen möglich. Dabei ging die Gemeinde so weit, dass sogar Personalbestandteile ausgegliedert wurden. Damit waren wesentliche Teile der Gebarung der Kontrollfunktion des Gemeinderates entzogen.

Mangelhafte Leistung der NÖ Gemeindeaufsicht

Unter der NÖ Gemeindeaufsicht haben sich die Schulden der Gemeinden in NÖ in den letzten 15 Jahren um über 300 % erhöht, im Vergleich dazu im Burgenland lediglich um 15%. Ausgliederungen von Schuldengesellschaften sind dort kaum anzutreffen. “In den Ausgliederungen sind in NÖ über 3 Mrd. Euro an Schulden der Gemeinden geparkt”, warnt Laki.

Massive Kontrolldefizite der Rechnungshöfe – Auftragsprüfung durch den Landtag gefordert

Weder der Landesrechnungshof, noch der Bundes-Rechnungshof kann von sich aus die gravierenden Vorwürfe von Misswirtschaft prüfen. Zwar sind, wie Dr. Laki weiter ausführte, seit Jahresbeginn 2011 die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht, kritisiert Laki.

Nachdem Insider in Guntramsdorf von einer mehr als fragwürdigen Geschäftsführung durch Gemeindeorgane vermuten, sollte, so Laki, dringend der NÖ Landtag eine Sonderprüfung beim (Bundes) Rechnungshof in Auftrag geben (Auftragsprüfung). Dies ist der einzige Weg um rasch Klarheit zu bekommen. Dies sollte auch im Interesse der bisherigen und zukünftigen Gemeindeverwaltung von Guntramsdorf sein, meint der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki abschließend zu Finanzsituation Guntramsdorfs.

 

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Beim Multiversum muß Steuerzahler bis zu 174 Millionen Euro zur Verfügung stellen

U-Ausschuß soll politische Verantwortung und Versagen der Gemeindeaufsicht klären

“Eine der finanzstärksten Gemeinden Österreichs ist pleite! Das Desaster der Gemeinde Schwechat rund um das Veranstaltungszentrum Multiversum muß als Konsequenzen einen U-Ausschuß nach sich ziehen,” fordert heute der stv. Landesobmann des Team Stronach für NÖ, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki.

Was soll denn, so Laki, unter den Augen der Gemeindeaufsicht noch passieren, ehe die politische Verantwortung geklärt wird. Bei so etwas wie in Schwechat kann auch vom Land und von dem für Gemeinden zuständigen Regierungsmitglied nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergegangen werden, stellt Laki klar. Denn ursprünglich war in Schwechat von Investitionen in der Höhe von 32 Millionen Euro die Rede, inzwischen sind die Multiversum-Kosten auf 55 Millionen explodiert. Und, so Laki, wie die Zeitschrift Profil (14.10.2013) berichtet, gibt das Multiversum-Management die Folgekosten bis 2038 zwischen 39 Millionen und unvorstellbaren 119 Millionen an!

Untersuchungsausschuss ist eine Frage der politischen Hygiene in NÖ

Laki: ” Ein vorsichtiger Kaufmann nimmt in der Regel das worst case Szenario an. Das heißt aus heutiger Sicht ist alles in allem ein Liquiditätsbedarf von 174 Millionen Euro vom Steuerzahler zur Verfügung zu stellen. Für Fachkundige nennt Laki dazu Zahlen:

(1.)Wie unten noch näher ausgeführt wird, hat Schwechat die doppelte Finanzkraft einer durchschnittlichen Niederösterreichischen Gemeinde. Trotzdem übersteigen in Schwechat schon 2012 nach den Daten aus dem Rechnungsabschluss die ordentlichen Ausgaben die ordentlichen Einnahmen. Das heisst, so Laki, die Stadt braucht bereits derzeit für die Beamtengehälter einen Kredit von der Bank.

(2.)Die größten Einnahmen der Gemeinden sind die der Ertragsanteile. Die Gesamteinnahmen einer Gemeinde betragen in NOE im Durchschnitt das 2,66fache der Ertragsanteile. Die Ertragsanteile für Schwechat betragen EUR 13,5 Mill. Eine durchschnittliche Niederösterreichische Gemeinde kann das 2,66fache, d.h. im Falle Schwechat rd. EUR 36 Mill ausgeben. In Schwechat kommen allerdings noch über 30 Mill. an Kommunalsteuer, davon 28 Mill. von der ÖMV und dem Flughafen hinzu.

(3.)Schwechat hat bereits jetzt ein Budget von 65 Mill., jetzt kommen noch die Folgekosten Multiversum hinzu. Auch ohne Informationen durch den Vorstand, wie im Profil veröffentlicht, ist jeden Fachmann klar, dass bei derartigen Hallen zumindest mit 10% der Baukosten als Folgekosten zu rechnen ist. Es ist daher mit einem Anstieg der ordentlichen Ausgaben über 70 Mill. p.a. zu rechnen.

(4.)Dazu kommt bei einem derzeitigen im Haushalt ausgewiesenen Schuldenstand von EUR 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ein enormes Zinsrisiko bei steigenden Zinsen.

Im Hinblick auf diese erdrückenden desaströsen wirtschaftlichen Kennzahlen einer an und für sich prosperierenden finanzstarken Gemeinde gibt es nur zwei Erklärungen für dieses Finanzdesaster: “Dummheit” oder “Vorsatz (Koste was es wolle es wird eh vom Steuerzahler gedeckt)”. Jedenfalls ist es ein Totalversagen des Gemeindevorstandes und der Gemeindeaufsicht. Daher ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Gebot der Stunde und der politischen Hygiene in Niederösterreich!”

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Multiversum-Desaster wäre mit Genehmigungsvorbehalt der Gemeindeaufsicht verhinderbar

Der stv. Landesobmann des Team Stronach für Niederösterreich, Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki, nimmt heute zum Desaster rund ums Schwechater Mulitiversum Stellung. Konkret ergänzt er den Hinweis des FPö-Nationalrats Zanger, der gemeint hat, solche Desaster wie das Multiversum könnten verhindert werden.

Laki nennt auch den konkreten Weg so etwas zu verhindern: “Zanger schlägt vor, dass der Rechnungshof prüft. Der tut das aber im Nachhinein, da ist das Unglück schon passiert. Effizienter wäre es, wenn es bei Investitionen von Schuldengesellschaften der Gemeinden einen Genehmigungsvorbehalt durch die Gemeindeaufsicht gibt. Im Burgenland ist das bereits der Fall.”

Vorstand des Team Stronach für NÖ fordert Genehmigungsvorbehalt durch Gemeindeaufsicht

Das Team Stronach für Niederösterreich fordert daher, wie auch gestern bei der Vorstandsklausur ausführlich besprochen, den Landesgesetzgeber auf, Genehmigungsvorbehalte für Schuldengesellschaften der Gemeinden sowie für Schuldenaufnahmen ab einer bestimmten Höhe und für Spekulation landesgesetzlich festzulegen. Bei 233 Abgangsgemeinden in NOE, die ihr tägliches Leben nicht mehr aus eigener Kraft finanzieren können ist dies dringendst geboten, bekräftigt Laki.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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