Moodys bestätigt die Misswirtschaft in NÖ

Team Stronach Mandatar ergänzt Zahlen: 12 Milliarden Schulden plus 15 Milliarden Haftungen

An den Schulden erkennt man die Misswirtschaft der Politik. Die Kritik der US-Ratingangentur Moody’s an Niederösterreich ist leider berechtigt und doch unvollständig, stellt der Landtagabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anlässlich der morgigen Landtagssitzung fest.

Bekanntlich droht Moody’s dem Land Niederösterreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, die derzeit noch mit der Bestnote “Aaa” bewertet wird. Als Grund führt Moody’s den Zahlungsstopp der staatlichen Bad-Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta an, aber auch die hohe Verschuldung Niederösterreichs. Und gerade da, bei der Verschuldung des Landes, stützt sich Moodys nur auf die offiziellen Zahlen und berechnet die Haftungen als auch ausgegliederte Schuldengesellschaften nur zum Teil mit ein, erklärt Laki

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ ausführt, hat Niederösterreich rund 1.000 Budgets mit mehr oder minder unbeschränkter Budgethoheit, die als kommunizierende Gefäße dienen. Dazu zählen das Land mit seinen Töchtern – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Dazu zählen aber auch die Gemeinden mit ihren über 300 Schuldengesellschaften – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Und dazu zählt die Hypo mit ihren Töchtern, zum Teil in Steueroasen.

Land Niederösterreich verschiebt Schulden zu Gemeinden – dort werden sie in Gesellschaften versteckt

In Niederösterreich – aber auch in Oberösterreich – werden die Schulden in einem hohen Ausmaß vom Land zu den Gemeinden verschoben. Diese parken die Schulden dann in sogenannten Schuldengesellschaften. In den Gemeinden und ihren Schuldengesellschaften liegen derzeit bereits über 7 Milliarden Schulden, rund 3,5 Milliarden davon versteckt in den Schuldengesellschaften. Damit das Versteckspiel in NÖ “perfekt und gut geschmiert” läuft, hat NÖ sogar mit der NÖ GBG -Gemeinde Beratungs- & SteuerberatungsgesmbH – eine offizielle “Beratungsstelle” eingerichtet.

Finanz-Resümee NÖ: Sobotka verteilt Beruhigungspillen – kommende Generationen zahlen für seine Mißwirtschaft

“Damit die Misswirtschaft beendet wird, muss von der Bevölkerung der Druck kommen, die Schuldenverschleierungstaktik der Altparteien über 1.000 Budgets zu beenden. Nur dadurch kann die “Finanzwirtschaft im Blindflug” zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder beendet werden. Die “Beruhigung Sobotkas” ist daher eine reine Wählertäuschung”, sagt Laki.

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Hypo-Griss Kommission auch wegweisend für Niederösterreich

Schuldenvertuschungsprämie kostete den Steuerzahler beim Bund Milliarden, in NÖ rd. 100 Millionen

“Man kann nur sagen verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler”, mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Erkenntnisse der Hypo-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzende, Dr. Irmgard Griss, hatte gestern in der ZIB 2 erklärt, dass das Finanzministerium einer Bad Bank deshalb nicht zugestimmt hat, weil sich die Maastrichtschulden erhöht hätten. Dabei hat das Ministerium aber billigend in Kauf genommen, dass die guten Firmenteile in der Zwischenzeit nahezu wertlos geworden sind, führt die Hypo-Griss Kommission weiter aus.

Laki: “Genau dieses Verhalten kennen wir auch in Niederösterreich. Die PPP Finanzierungen im Niederösterreichischen Strassenbau sind um vieles teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Maissau, Mistelbach und Zwettl zusammengenommen um rund 100 Millionen Euro. Für eine neutrale Prüfung brauchen auch wir eine Hypo Griss Kommission.”

Es wird spannend – morgen tagt der NÖ Rechnungshofausschuss

Wie Laki darstellt, wird diese “Schuldenvertuschungsprämie” von 100 Millionen Euro in Kauf genommen, um rechnerisch die Maastrichtschulden nicht erhöhen zu müssen – was durch die PPP Konstruktion gegeben ist. Um das vergabetechnisch zu ermöglichen, wurde im Vergabeprozess die Vergleichsrechnung in dreister Weise manipuliert. Das hat auch schon der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Dr. Irmgard Griss meinte gestern auch, dass es verantwortungslos sei, wenn derartige Dinge aus Marketinggründen von Parteien zugedeckt werden. Laki:
“Morgen tagt der Rechnungshofausschuss im Landtag in St. Pölten. Es wird spannend, was die ÖVP Mehrheit aus den Ausführungen der Höchstrichterin gelernt hat.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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PPP-“Schuldenvertuschungsprämie” grenzt an Veruntreuung von Volksvermögen

Bei Umfahrung Zwettl ist Rechnungshof Präsident Moser trotz Warnung untätig

“Wie man die wirtschaftliche Realität leugnen kann, hat uns gestern der VP-NÖ Landtagsabgeordnete Jürgen Maier deutlich vor Augen geführt”, erinnert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki. Denn nach dem vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Umfahrung Maissau, versuchte Maier die Geldverschwendung rund um niederösterreichische Straßenbauvorhaben schön zu reden.

In Wahrheit, so Laki, grenzen die PPP Modelle, die das Land Niederösterreich unter der politischen Verantwortung von Landeshauptmann Sobotka zur Finanzierung von Straßenbauten anwendet, an Veruntreuung von Volksvermögen. Das PPP Modell, wie es u.a. bei Maissau angewendet wird, ist nämlich eine Form der Finanzierung, die über einen Privaten abgewickelt wird, um gegenüber Brüssel -Stichwort Maastricht Kriterien – die höheren Schulden zu verschleiern. Laki: “Dafür wird offensichtlich an den Privaten eine Schuldenvertuschungsprämie gezahlt.”

So funktioniert die Prämie zur Schuldenvertuschung

Das erläutert der langjährige Rechnungshofbeamte, der nunmehr für das Team Stronach NÖ im Landtag sitzt: “Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes betrugen die vereinbarten Kreditzinsen von 33,25 Millionen Euro rund 113 Prozent des kreditierten Betrags von 29,38 Millionen Euro. Nach den damaligen Finanzierungskonditionen des Landes NÖ hätten die Kreditzinsen für ein vergleichbares projektspezifisches sogenanntes Annuitätendarlehen nur rund 59 Prozent betragen. Da das Land bei Eigenfinanzierung lediglich 17,36 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen gehabt hätte, errechnet sich eine “Schuldenvertuschungsprämie” von 15,89 Millionen Euro.

Trotz zahlreicher Warnungen wird das PPP Modell auch bei der Umfahrung Zwettl durchgezogen

Laki: “Aber der wirtschaftliche Wahnsinn hat offenbar im Land Niederösterreich Methode und geht bei der Umfahrung von Zwettl weiter!” Wie Laki ausführt, hat das Maissau-Konsortium die Finanzierung mit 7 Prozent gerechnet, obwohl sich das Land zur selben Zeit mit 4 Prozent fix über den Zeitraum finanzieren konnte. Die wirtschaftliche “Schieflage” wird in der Zwischenzeit noch dramatischer, weil inzwischen eine Finanzierung nicht mit 4 Prozent fix, sondern unter 2 Prozent fix über die Laufzeit möglich ist.

Auch deutscher Rechnungshof beurteilt PPP Finanzierungen vernichtend

Noch vor Vertragsabschluss der PPP-Finanzierung Zwettl hat Laki, Rechnungshofpräsident Dr. Moser auf das auch dort zu erwartende Finanzdesaster aufmerksam gemacht. Laki: “Bedauerlich ist, obwohl “Gefahr im Verzug”, dass der Rechnungshof nicht unverzüglich tätig geworden ist. Was insofern unverständlich ist, da es bereits aus Deutschland vom dortigen Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zu PPP Modellen gibt.”

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Vernichtendes Urteil zu PPP Modellen auch in Deutschland

NÖs PPP-Finanzierungen engen Budgetspielraum massiv ein

Auch in Deutschland werden die hierorts zunehmend umstrittenen PPP-Finanzierungen Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl zum Problem. Darauf weist heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, hin. Demnach führte der deutsche Bundesrechnungshof in seinem jüngst an den Bundestag übermittelten Bericht aus, dass alleine fünf PPP-finanzierte Projekte um insgesamt über 1,9 Milliarden teurer sind, als es eine konventionelle Finanzierung gewesen wäre.

Und Laki verweist auf die PPP-Finanzierungen, wie sie vom NÖ-Finanzlandesrat Sobotka gerne angewendet werden. Diese führen zu einer dreifachen Belastung des Budgets. Laki: “Die jährliche Belastung des NÖ Budgets durch die PPP-finanzierte Umfahrung von Zwettl beträgt rund 6 Millionen, bei einer konventionellen Finanzierung wären das nur 2 Millionen pro Jahr. Die Differenz würde einen notwendigen Finanzierungsspielraum für z.B. notwendige Infrastrukturverbesserung im Speckgürtel rund um Wien schaffen. In der Region erwartet man ein Bevölkerungswachstum bis 2050 von bis zu 50 Prozent.”

Daher sind, so Laki, folgende Maßnahmen – alleine beim Verkehr -notwendig:

(1.) ein drittes Gleis der ÖBB von Wiener Neustadt bis Wien, mit Erhöhung der Kapazität um 50%;

(2.) die U6 oberirdisch verlängert bis zum Campus21, dann bis Mödling und Baden;

(3.) die U1 Verlängerung bis Laxenburg;

(4.) die Modernisierung der Badener Bahn mit Eliminierung der Kreuzungen mit der Triesterstrasse;

Laki: “Herr Landesrat Sobotka, beenden Sie sofort ihr Abenteuer der liquiditätsfressenden PPP Finanzierungen. Beginnen sie sofort – zum Wohle der Niederösterreicher – mit den genannten Projekten. Das ist mit der von mir vorgeschlagenen Finanzierung über Anleihen möglich.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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ÖVP revidiert ihren Landtagsbeschluss zur Umfahrung Zwettl

Strassenbauvorhaben soll nun um 15 Millionen Euro billiger werden. Umfahrungen Maissau und Mistelbach die nächsten Problembereiche

Wie Team Stronach Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki mitteilt, hat die ÖVP NÖ nach seiner massiven Kritik im Landtag, in Presseaussendungen und Schreiben an den Rechnungshof offenbar nochmals nachgerechnet. Grundlage war offensichtlich Lakis Investitionsrechnung – abrufbar unter www.laki.at , die vom Land NÖ reichlich heruntergeladen wurde.

Nunmehr wird heute in orf.at, so Laki, etwas Erfreuliches berichte: “Außerdem sei das Projekt entscheidend billiger geworden, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Durch eine Mitfinanzierung der Europäischen Investitionsbank und zusätzliche Verhandlungen sei der Preis um 15 Millionen Euro auf 158 Millionen gesenkt worden, so Pröll.”

Laki: “Herr Landeshauptmann, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Laki: Finanzierung der Umfahrung Zwettl ist um 30 Millionen Euro zu teuer

Auch dringend Verkehrsmaßnahmen für den Speckgürtel südlich von Wien gefordert

Mit der geplanten PPP-Finanzierung der Umfahrung Zwettl befasste sich heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der NÖ Budgetdebatte. Laki: “Es besteht der dringende Verdacht, dass das von Landesrat Sobotka vorgeschlagene Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspricht.” Er, Laki, nimmt an, dass die PPP Finanzierung Umfahrung Zwettl um 30 Millionen Euro teurer kommt, als eine “konservativen Finanzierung” mittels einer Bundesanleihe. Das PPP Modell Umfahrung Zwettl kostet über die gesamte Laufzeit ca. 173 Millionen!”

Wie Laki erinnert, haben die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach in der Landtagssitzung vom 15. Mai für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

Verlängerung der U1 bis Laxenburg und 3tes Gleis für Südbahn

Laki mahnte auch dringendst Verkehrsmaßnahmen für den Speckgürtel rund um Wien, insbesondere in dessen Süd-Osten (von Schwechat über Mödling bis Baden), ein. Beispielshaft nannte er da die oberirdische Verlängerung der U1 aus Wien bis Laxenburg, sowie ein drittes Gleis für die Südbahn. “Die Südbahnregion ist eine der am schnellsten wachsenden Regionen in der gesamten EU, nur halten die Verkehrsmaßnahmen mit dem Tempo nicht mit”, warnte Laki.

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