NÖs PPP-Finanzierungen engen Budgetspielraum massiv ein

Auch in Deutschland werden die hierorts zunehmend umstrittenen PPP-Finanzierungen Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl zum Problem. Darauf weist heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, hin. Demnach führte der deutsche Bundesrechnungshof in seinem jüngst an den Bundestag übermittelten Bericht aus, dass alleine fünf PPP-finanzierte Projekte um insgesamt über 1,9 Milliarden teurer sind, als es eine konventionelle Finanzierung gewesen wäre.

Und Laki verweist auf die PPP-Finanzierungen, wie sie vom NÖ-Finanzlandesrat Sobotka gerne angewendet werden. Diese führen zu einer dreifachen Belastung des Budgets. Laki: “Die jährliche Belastung des NÖ Budgets durch die PPP-finanzierte Umfahrung von Zwettl beträgt rund 6 Millionen, bei einer konventionellen Finanzierung wären das nur 2 Millionen pro Jahr. Die Differenz würde einen notwendigen Finanzierungsspielraum für z.B. notwendige Infrastrukturverbesserung im Speckgürtel rund um Wien schaffen. In der Region erwartet man ein Bevölkerungswachstum bis 2050 von bis zu 50 Prozent.”

Daher sind, so Laki, folgende Maßnahmen – alleine beim Verkehr -notwendig:

(1.) ein drittes Gleis der ÖBB von Wiener Neustadt bis Wien, mit Erhöhung der Kapazität um 50%;

(2.) die U6 oberirdisch verlängert bis zum Campus21, dann bis Mödling und Baden;

(3.) die U1 Verlängerung bis Laxenburg;

(4.) die Modernisierung der Badener Bahn mit Eliminierung der Kreuzungen mit der Triesterstrasse;

Laki: “Herr Landesrat Sobotka, beenden Sie sofort ihr Abenteuer der liquiditätsfressenden PPP Finanzierungen. Beginnen sie sofort – zum Wohle der Niederösterreicher – mit den genannten Projekten. Das ist mit der von mir vorgeschlagenen Finanzierung über Anleihen möglich.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina