Sagenhafte Misswirtschaft der Wr. Neustädter Politiker – auch Gemeindeaufsicht hat versagt

Rechnungshof kann derzeit nur 5% der Gemeinden prüfen

“Im jüngsten Rechnungshofbericht zu Wr. Neustadt wird über horrende Schulden in der Höhe von 391,14 Millionen Euro und die Finanzierung des laufenden Betriebes mit Krediten in der Höhe von 13,62 Millionen Euro pro Jahr berichtet”, betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Die Stadt konnte kaum mehr finanzierende Banken zur Aufrechterhaltung der Liquidität finden, es drohte die Zahlungsunfähigkeit, zumal die Darlehen zu 50% nicht mehr bedient werden konnten, verweist Laki auf den RH-Bericht.

Laki: “Dieser Skandalbericht zeigt einmal mehr, dass die Kontrolle, insbesondere die Gemeindeaufsicht in Niederösterreich ihren gesetzlichen Aufgaben nicht nachgekommen ist, wenn es mit einer Stadt soweit kommt. Es ist unerträglich, dass die roten Gemeinden von einer roten Gemeindeaufsicht, und die schwarzen Gemeinden von einer schwarzen Gemeindeaufsicht kontrolliert werden. Die Zeche über diese Misswirtschaft zahlt letztlich, wie auch jetzt in Wr. Neustadt, jeder Bürger.”

Laki fordert daher zum wiederholten Male die Ausdehnung der Kompetenz des Landesrechnungshofes auf alle NÖ Gemeinden. Derzeit sind 95 % der NÖ Gemeinden ungeprüft. Des Weiteren fordert der Landtagsabgeordnete auch die Ausdehnung der Kompetenz des Landesrechnungshofes auf alle privatwirtschaftlichen Gesellschaften des Landes.

Laki spricht in diesem Zusammenhang auch einen weiteren Aspekt der Kontrolle an. Ein Kernproblem ist die Bestellung der Leitungsorgane des Rechnungshofes durch die Mehrheitspartei, das heißt durch die Regierenden, die sich so ihre Kontrolle selbst aussuchen. “Eine Kontrolle ist nur dann unabhängig, wenn diese durch einen Dritten, das heißt durch das Volk bestellt wird”, verlangt Laki eine Änderung bei der Bestellung der Leitungsorgane des Rechnungshofes.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Laki lehnt Wahl von Mag. Karner zum 2. Landtagspräsidenten ab

Objektive Führung des Rechnungshofausschusses ist nicht zu erwarten

Mit den Worten “in einer indirekten Demokratie brauchen wir eine funktionierende parlamentarische Kontrolle wie einen Bissen Brot” kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, seine Ablehnung der Wahl des Landesgeschäftsführers der VP-NÖ, Mag. Gerhard Karner, zum Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses. Laki: “Diese Funktion nehmen nämlich die Präsidenten des Landtages automatisch ein. In den Reihen der ÖVP sind wesentlich konsensfähigere Politiker(innen), denen auch wesentlich mehr Objektivität im Rechnungshofausschuss zuzutrauen ist, als Karner mit seiner Vergangenheit – wenn es schon nicht zu verhindern ist, dass sich die Regierenden die Kontrolle selbst bestellen.”

Laki spielt mit dieser Bemerkung darauf an, dass schon Präsident Ing. Hans Penz im Rechnungshofausschuss Parteipolitik macht, indem er zum Beispiel die nach “Korruption riechenden” PPP Modelle deckt. Laki:
“Es war einmalig in der Geschichte des Rechnungshofausschusses, dass ein Präsident einem zu verhandelnden, vom Landesrechnungshof vorgelegten Bericht nachträglich ein Gefälligkeitsgutachten gegenübergestellt hat.”

Damit bezieht sich der Landtagsabgeordnete auf die bisherige “Aufarbeitung” der PPP-Finanzierungen von Straßen in NÖ. Der Landesrechnungshof hatte nämlich 2014 aufgezeigt, dass in einer Niedrigzinsphase, in der sich alle Niederösterreichischen Gemeinden mit 1,7% finanzierten, das Land 6,1% Zinsen fix auf 27,5 Jahre zahlt. Laki dazu: “Weshalb? Die Gutachter kassierten über eine Millionen, das obwohl die Verträge offensichtlich weitgehend ein Duplikat von einem anderen Kunden waren. Unadaptiert hat man diese Verträge für das Land Niederösterreich verwendet und dabei übersehen, dass der Vorkunde vorsteuerabzugsberechtigt war, das Land hingegen nicht”

“Die Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl wären zu marktüblichen Konditionen ohne PPP Finanzierung um rund 150 Millionen günstiger zu errichten gewesen. Wer profitiert von diesen weit überhöhten Kosten?”, fragt Laki und stellt dem das Verhalten des Landtagspräsidenten im Rechnungshofausschuss samt folgendem Gefälligkeitsgutachten gegenüber.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Blum Bonus für Betriebe ohne Zukunft ist Geldverschwendung

Sterben der Kleinbetriebe durch Innovationen stoppen

Mit den Worten “Auf einen morschen Unterbau kann man keine Wirtschaft sanieren” kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, den Antrag der VP-NÖ für die morgige Landtagssitzung. Auf die Halbierung der Lehrlingsausbildung seit 2008 mit der Wiedereinführung des “Blum Bonus” zu reagieren, ist der falsche Ansatz.

Laki erklärt den Hintergrund: Kleinen Gewerbebetriebe sind in zunehmendem Maße weggebrochen. Leistungen die auch die billige Auslandkonkurrenz anbietet, zu hohe Abgabenlast und mangelnde Innovationen waren die Ursachen. Mit Subventionen macht man die unrentabel gewordenen Betriebe nicht rentabel. Das ist pure Geldverschwendung.

Am Beispiel der KFZ Branche werden die Strukturmängel klar ersichtlich

“Wenn die Kosten eines Mitarbeiters für den Unternehmer in der Zwischenzeit mehr als 200 Prozent des Nettolohnes betragen, dann ist das langfristig für die Volkswirtschaft unerträglich. Ein jeder muss erkennen, dass das von den Sozialpartnern herbeigeführte System krank ist, die Leute können sich ihre Arbeit nicht mehr leisten. Beispielsweise verrechnet eine Autowerkstätte in der Zwischenzeit über 100 Euro für die Stunde Arbeitszeit, der durchführende Mechaniker erhält davon gerade mal 8 Euro netto. Um sein eigenes Auto zu reparieren muss er einen Pfuscher beauftragen oder nach Ungarn ausweichen. Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen beispielsweise in Ungarn 1,96 Euro”, führt Laki aus. “Unter diesen Rahmenbedingungen können zahlreiche Kleinbetriebe in NÖ nicht existieren, eine Lehrlingssubventionierung hat daher wenig Sinn, sei denn es erfolgt in Zukunftsbranchen. Was geändert werden muss, sind die genannten Rahmenbedingungen,” fordert Laki.

NÖ ist bei der Umgestaltung der heimischen Wirtschaft säumig

Bei der Umgestaltung der NÖ Wirtschaft in Zukunftsbranchen ist die NÖ Landesregierung mehr als säumig, kritisiert Laki und nennte konkrete Zahlen: “Beispielsweise investiert die Steiermark 4,8% der regionalen Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung, Niederösterreich hingegen lediglich 1,6%. Nur durch Forschung und Entwicklung kann man eine neue Wirtschaftsdynamik erzeugen. Das fehlt in NÖ seit Jahren nahezu zur Gänze.”

“Mit der Initiative der VP den Blum Bonus erneut zu aktivieren, wird den Leuten lediglich Sand in die Augen gestreut, am kaputten System ändert das gar nichts. Die ÖVP hat die ehemalige Kompetenz als Wirtschaftspartei längst aus der Hand gegeben und sich der bequemeren, in den Ruin führende Umverteilungspolitik der SP angeschlossen. Wir brauchen notwendiger denn je eine Wirtschaftspartei”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Laki.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Wasserrechtsgesetz – VP NÖ blockiert echte Verwaltungsreform

Laki erinnert an vernichtende RH-Kritik am Vollzug des Wasserrechts

“Mit dem NÖ-VP Antrag im morgigen Landtag an die Bundesregierung, mit dem einige kleinere Tatbestände aus dem Vollzug genommen werden sollen, werden Missstände weiter zugedeckt. Die ÖVP behauptet, es komme so zu einer Verwaltungsvereinfachung durch Änderung des Wasserrechtsgesetzes. Eine echte Verwaltungsreform schaut aber anders aus. Jetzt wird weiter gewurstelt wie bisher”, betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

Laki weist in diesem Zusammenhang auf den schon bisher skandalösen Vollzug des Wasserrechts hin. Bereits 1992 hatte der Rechnungshof aufgrund einer sog. “Querschnittsprüfung” im Bereich mehrerer Bundesländer festgestellt, dass der gesamte Vollzugsgrad beispielsweise im Wasserrecht, sehr gering ist.
Ungeachtet des Gesetzesauftrages wurde nach Einschätzung von Fachbeamten mehr als ein Drittel der Anlagen gar nicht in die Bewilligungspflicht einbezogen. Vom verbleibenden Rest wurde über ein Viertel der Anlagen kostenlos betrieben und über die Hälfte entsprach nicht dem Stand der Technik. “Gemessen am alles umfassenden Gesetzesauftrag kam man letztlich zu einem ordnungsgemäßen Vollzug in weniger als einem Viertel der Fälle”, fasst Laki zusammen.

Eine echte Verwaltungsreform ist unter derzeitigen Rahmenbedingungen nicht möglich

Bereits 1992 betonte der Rechnungshof: Dieser Sachverhalt verdeutlicht einmal mehr, dass Verwaltung und Politik im Hinblick auf ihren eigenen Schutz möglichst rasch eine Änderung dieser Lage herbeiführen müssen. Rationalisierungsmaßnahmen reichen hier nicht aus. Wird beispielsweise die Effizienz der bestehenden Verwaltungsorganisation um zehn Prozent erhöht, erhöht sich der ordnungsgemäße Vollzug von 25% auf 27,5%. Dieses bescheidene Ergebnis zeigt die Grenzen von Verwaltungsreformmaßnahmen unter den bestehenden Rahmenbedingungen.

“Mit der morgigen VP Initiative im NÖ Landtag wird nunmehr der Vollzugsgrad nur um wenige hundertstel Prozentpunkte erhöht. Es ist keine Frage, eine Verwaltungsreform schaut anders aus. Gesamtgesehen ist der Vollzug eines der wichtigsten Umweltgesetze ein Desaster für den Rechtsstaat. Der VP-Antrag ist daher morgen als Alibiaktion abzulehnen”, fordert Laki abschließend.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

ORF titelt “Gemeinden gegen doppelte Buchführung“ – Gemeinden haben recht!

Niederösterreich kostet diese nutzlose Umstellung Millionen an Beraterkosten

“Man muss sich gegen die Lobbyisten und die Geschäftemacher rechtzeitig zur Wehr setzen” betont heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Laki bezieht sich dabei auf die von manchen vorgebrachte Forderung, Gemeinden auf die doppelte Buchführung um zu stellen.

Laki bring es auf den Punkt: “Die Gemeinden führen schon jetzt ein vollständiges Anlageverzeichnis. Nunmehr sollen sie gezwungen werden, diese Anlagen zu bewerten. Was ist der Wert eines Kriegerdenkmals? Oder welchen Wert hat ein Güterweg? Was ist eine Fußgängerzone, was ist eine Turnhalle, was ist ein Kindergarten, eine Schule oder ein Museum wert?”

Öffentliche Güter erfahren ihren Wert durch den Nutzen, den die Bevölkerung aus ihnen zieht. Da die meisten Einrichtungen defizitär sind, sind sie für den Privaten “wertlos”. Laki: “Es handelt sich hier um ein objektiv unlösbares Bewertungsproblem. Das Ergebnis einer derartigen Rechnung ist daher sowohl im Sinne einer Dokumentation als auch Steuerung der Gemeinwirtschaft nutzlos, ja schädlich, zumal dafür hohe Kosten durch die beigezogenen, externen Berater anfallen. Daher ist die doppelte Buchführung für die NÖ Gemeinden abzulehnen.”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Antrag zur Einlagensicherung ist im NÖ Landtag abzulehnen

Einlagensicherung durch den Bund – das ist Politik von gestern mit asozialem Einschlag

Mit den Worten “der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht” kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Aufforderung an den Bund, die Einlagensicherung durch den Bund beizubehalten. Eine derartige Aufforderung enthält ein, zur Landtagssitzung am kommenden Donnerstag, eingebrachter Antrag.

Laki: “Jeder weiß, dass der Staat bankrott ist, und die zugesagten Leistungen nicht mehr erbringen kann. Die Staatsschulden explodieren wie in einer Kriegswirtschaft, die Steuerlast steigt bereits ins unerträgliche, seit 50 Monaten steigt das Arbeitslosenheer, die zugesagten Pensionsleistungen werden schon lange nicht mehr eingehalten, aber an unrealistischen Forderungen an den Staat mangelt es nicht. Wenn der Staat pleite ist, betrifft dies nicht nur eine Bank, dann werden nämlich die Guthaben aller Bürger in allen Banken -wie das Beispiel Zypern gezeigt hat – “umgebucht”.

Darüber hinaus ist die Forderung, der Bund – also alle Steuerzahler -sollen für die Guthaben einiger weniger bürgen, eine äußerst asoziale Angelegenheit, erklärt Laki: “Inzwischen braucht die Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere Familien, ihr monatliches Einkommen zur Gänze zur Deckung des täglichen Lebens. Das heißt, ihr Einkommen geht zu 100 Prozent in den Konsum, und es wird daher zu 100 Prozent von der Umsatzsteuer erfasst. Bei den wenigen Wohlhabenden im Lande unterliegt hingegen nur ein Bruchteil ihres Einkommens der Umsatzsteuer, weil diese Menschen nur einen Bruchteil für das tägliche Leben benötigen. Da die Umsatzsteuer, neben der Lohnsteuer, die größte Finanzierungsquelle des Bundes ist, würden die Ärmsten des Landes die Sicherung der Guthaben der Reichen finanzieren.”

Laki fasst daher zusammen: “Der Punkt 6 Der Tagesordnung der kommenden Landtagssitzung, der die Haftung des Bundes zur Einlagensicherung fordert, ist abzulehnen, weil er vom Bund nicht erfüllbar und darüber hinaus asozial ist.”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Laki fordert von LH Pröll Investitionen in die Zukunft des Landes

Nirgends wird Forschung so vernachlässigt wie in Niederösterreich

Mit den Worten “Wohlstand und Wertschöpfung schafft man nur über die Produktion von Gütern und Dienstleistung und nicht mit Spekulation” kritisiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Finanzpolitik in Niederösterreich.

Laki: “Einer der wichtigsten Faktoren der Standartqualität und damit der Arbeitsplatzschaffung ist die Forschungsquote, die F&E Ausgaben. Davon geht die Innovationsdynamik aus. Diese ist in Niederösterreich weitgehendst verloren gegangen.”

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ listet die Details auf:
– Niederösterreich hatte 2013 eine Forschungsquote von 1,6%,
– Oberösterreich 3,2%,
– Wien 3,6%,
– die Steiermark 4,8%.

“Das Trauerspiel in Niederösterreich wird, betrachtet man das jährliche Wachstum der F&E Quote, noch deutlicher. Verglichen mit 2011 weist Oberösterreich ein Wachstum von 0,55%, die Steiermark 0,45%, Wien 0,23% und Niederösterreich, als absolutes Schlusslicht in Österreich, nur 0,08% auf”, präsentiert Laki, woran es in der Niederösterreichischen Finanz- und Wirtschaftspolitik mangelt.

Der Grund weshalb in den letzten 5 Jahren tausende Industriearbeitsplätze verloren gegangen sind, zeigt Laki auf, liegt sehr wesentlich im mangelhaften F&E Bereich und damit fehlenden hochqualifizierten Technikern. Das zeigt ein aktuelles Beispiel aus Niederösterreich. Laki: “Eine international tätige Elektronikfirma mit hohen Wachstumsraten suchte im vergangen Jahr 20 Elektronikentwickler, lediglich 4 Positionen davon konnten besetzt werden. Das sind die wahren Probleme in Niederösterreich die es zu sanieren gilt.”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Ein glattes „Nicht Genügend“ für Niederösterreichs Wirtschaftspolitik

Steiermark hat 3-mal höhere Forschungsquote

„Die Zukunft einer Region wird wesentlich durch die F&E Quote bestimmt“, stellte der LAbg. Des Team Stronach Dr. Laki fest und führte weiter aus: „Während die Steiermark zu den forschungsintensivsten Regionen der gesamten EU zählt, gehört Niederösterreich zu den absoluten Nachzüglern“.

Joaneum Research hat erst jüngst die innerösterreichische F&E Quote veröffentlicht. Von den industrialisierten Bundesländern liegt die Steiermark mit 4,81% an der Spitze, gefolgt von Wien (3,55%), Oberösterreich (3,17%) und weit abgeschlagen Niederösterreich (1,6%). Besonders bedauernswert für die Niederösterreicher ist, dass auch kein Licht im Tunnel sichtbar wird. Währen in der Steiermark die Forschungsquote 2009 noch unter 3% lag und inzwischen gegen 4% geht und in Oberösterreich in diesem Zeitraum um rund 1% zugelegt hat, war in Niederösterreich im selben Zeitraum diese Quote rückläufig. Besonders bemerkenswert ist, das der Öffentliche Sektor in der Steiermark  503,7 Millionen und in Niederösterreich lediglich 133,0 Millionen an der Forschung beigetragen hat. Für jeden Wirtschaftsfachmann nahezu eine Katastrophe.

Die Arbeitslosenquote steigt in Niederösterreich kontinuierlich, alleine in den letzten 5 Jahren sind rund 10.000 Industriearbeitsplätze verloren gegangen. Diese Entwicklung kommt nicht von ungefähr, sondern von einer völlig verfehlten Wirtschaftspolitik. Niederösterreich hat den höchsten Landeshaushalt, aller Bundesländer, die Ausgaben und Schulden sind pro Kopf die höchsten. Die Misswirtschaft und die Fehlinvestitionen sind allerdings auch die höchsten. Mehr als 50 Prozent des 8 Milliardenbudgets Budgets wird für Soziales ausgegeben. Niederösterreich leistet sich unglaubliche 27 Krankenhausstandorte. Hier wird investiert auf „Teufel komm raus“, in Sobotkas Reich ist fast alles neu.

Betrachtet man die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik in Niederösterreich, kommt man zum Schluss, dass diese nur bei der Veröffentlichten Meinung in den Medien Spitze ist. Die Realität schaut anders aus. Niederösterreich lebt in der Industriepolitik nur von der Verkündung, der auf einer falschen Verkehrspolitik resultierenden Abwanderung von Industriebetrieben aus Wien nach Niederösterreich. Von Niederösterreich selbst gehen aber keine signifikanten Impulse aus.

Es ist höchste Zeit, LHStv Sobotka die Wirtschaftspolitik Niederösterreich schleunigst aus der Hand zu nehmen. Dieser hat in allen Bereichen ein mehr als „unglückliches“ Händchen, selbst bei seinen Lieblingsspielzeit, den Spekulationen mit Volksvermögen, hat dieser massiv versagt. Herr LHStv tun Sie den Niederösterreichern was Gutes – treten Sie zurück!

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Sobotka hat von Öffentlichen Finanzen und dem Rechnungswesen keine Ahnung

Die Schulden sind die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. In Niederösterreich können die laufenden Ausgaben durch die laufenden Einnahmen nicht mehr gedeckt werden. Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Das will Sobotka mit seiner Rechnungswesensinitiative verschleiern, betont Laki.

Was sagt Sobotka konkret zur VRV Novelle: „Das derzeitige System habe wenig Aussagekraft über die finanziellen Verhältnisse der Gebietskörperschaften; künftig muss eine Vermögensrechnung erstellt werden, wo den Schulden Vermögenswerte gegenübergestellt werden.“

„Das ist in der Öffentlichen Hand die sinnloseste Rechnung die es gibt, ohne irgendeine Maßstabsfunktion“, betont Laki. Nahezu alle Öffentlichen Einrichtungen sind nicht rentierlich, das heißt Verlustbringer und daher unverkäuflich, mit einen sehr geringen oder keinen Marktwert. Trotzdem werden Straßen, Kindergärten, Schulen, Turnhallen, Feuerwehrhäuser, Museen, Kriegsdenkmäler mit einem hohen fiktiven Vermögenswert versehen. Dieser Wert wird dann den Schulden gegenübergestellt.

Wie sinnlos diese Rechnung ist, zeigt die Bundesbilanz. Dort weißt man rund 100 Milliarden an Vermögen aus. Werden alle Verbindlichkeiten eingebucht, auch die Pensionsverpflichtungen, müsste man dem Vermögen rund 1.000 Milliarden an Verbindlichkeiten gegenüberstellen.

Die Hilflosigkeit der Politiker geht, um ihre Unfähigkeit und Misswirtschaft zu verschleiern noch weiter. Aus den USA kommt von Donald Trump der Vorschlag nicht nur die Bodenschätze als Vermögen einzubuchen, sondern auch die Innereien der Menschen, die einen erheblichen Transplantationswert aufweisen.

In Zukunft wird das Volk mit „Traumzahlen verarscht!“

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone