Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Landesregierung! Hohes Haus!

Zu der Steuergeldverschwendung und den Spekulationen ist natürlich vieles zu sagen. Es ist zu eindimensional, wenn man das eigentlich nur jetzt auf das niederösterreichische Landesbudget bezieht. Leider haben wir das österreichweit, leider haben wir die Problematik fast europaweit.

Mir ist nur ein Satz im Hinterkopf gekommen, wie ich die Milliarden mir angeschaut habe, die hier hin- und hergeschoben werden. Einer der wohl verdientesten Niederösterreicher, Leopold Figl, hat im Zuge des Staatsvertrages gesagt: Ich kann ihnen kein Stück Brot geben. Wir haben nichts! Jetzt werfen wir mit Milliarden herum!

Wir haben grundsätzliche Probleme, die wir ausräumen müssen. Und zwar haben wir Struktur­probleme im Hinblick auf die Transparenz. Die öf­fentliche Hand nimmt das Geld vom Steuerzahler und hat es eigentlich zu verwalten für die Daseins­vorsorge. Und darüber hinaus hat das Geld eigent­lich nichts verloren. Es ist im Augenblick so, dass über die Daseinsvorsorge hinaus vieles gewirt­schaftet wird, wo nur Spekulanten im Hintergrund stehen und wo es nur um Provisionen geht. Wir können das nicht länger verantworten. Wir müssen die Strukturen bereinigen.

Wir haben in Niederösterreich beispielsweise, der Klubobmann hat es vorhin angesprochen, dass die Problematik ja auch besteht in den Gemeinden und in den untergeordneten Körperschaften. In Niederösterreich werden in tausend Haushalten öffentliche Mittel verwaltet. Und in alle tausend Haushalte hineinzuschauen was dort wirklich pas­siert, das ist auf Grund der problematischen Kon­trollfunktion, die wir derzeit haben, nicht möglich.

Wir haben einen Landeshaushalt mit Beteili­gungen, wir haben 573 Gemeinden. Und was wirk­lich ein Problem ist … (Abg. Mag. Schneeberger: Das müsst ihr erst checken: 50 Gemeinden!)

Was wirklich ein Problem ist, sind die 300 Schuldengesellschaften, die wir in den Gemeinden auch noch haben. In diesen Schuldengesellschaf­ten haben wir Kontrolldefizite, haben wir Demokra­tiedefizite, das beste Gemeindevermögen wird dort verwaltet. Und das Ganze ist privatrechtlich organi­siert. Das sind Strukturprobleme, die so nicht auf­recht zu erhalten sind.

Wir haben in Österreich keinen einheitlichen Kontenrahmen über alle öffentlich-rechtlichen Ein­richtungen. Keine einheitliche Buchführung. Keine Konzernbilanz, wo das Ganze zusammengeführt wird. Wir brauchen eine Schuldenbremse. Die Ver­waltungskosten in den Schuldengesellschaften sind unnötiger Ballast. Es ist so, dass die ganzen Schul­dengesellschaften mit dem Maastricht-Defizit orga­nisiert wurden. Auf der einen Seite gesagt wurde, dann haben wir weniger Schulden, weil aus den Augen – aus dem Sinn. Das war der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Man hat dann den Gemein­den gesagt: Ja, ihr erspart euch 20 Prozent Um­satzsteuer, was ja auch nicht stimmt. Denn sie greifen in ihren eigenen, in ihren eigenen Finanz­ausgleichstopf. Das heißt, übrig bleiben die Ver­waltungskosten, die dort vorherrschen. Und was dort drinnen gespielt wird, das können die Kontroll­einrichtungen nicht nachvollziehen.

Wir haben nicht nur diese Probleme der Kon­trolldefizite, wir haben die Strukturprobleme, dass wir die tausend Haushalte reduzieren müssen auf einige wenige. Die Bayern beispielweise, die haben diese Probleme nicht. Weil die natürlich hier ein einheitliches Budget zur Verfügung haben und se­hen was passiert. Und wir müssen im Hinblick auf die Kontrolle auch einiges unternehmen. Da hat sie schon Recht, die Klubobfrau Dr. Petrovic, wenn sie sagt, Kontrolldefizite in höchstem Maße. Durch das Aufheben des freien Mandates, das in der Verfas­sung steht, sind natürlich auch die Kontrolleinrich­tungen weggefallen. Und zwar insofern, weil natür­lich die Mehrheit auch die Kontrolle bestimmt.

Ein Rechnungshofpräsident wird von der Mehrheit bestimmt. Ein Landesrechnungshofpräsi­dent oder –präsidentin wird von der Mehrheit be­stimmt. Die Untersuchungsausschüsse funktionie­ren nicht. Das sind alles Probleme, die natürlich auch zum Kernproblem der Spekulationen geführt haben.

Wir sollten uns wirklich zusammensetzen und überlegen, wie wir hier wirklich eine Verwaltungs­reform in Angriff nehmen können um solche Aus­wüchse, wie wir sie in Salzburg gesehen haben und wie wir sie möglicherweise noch in Niederösterreich sehen werden – das wird die Zukunft weisen – zu vermeiden. Danke schön! (Beifall bei FRANK.)

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

 

Statt Gleichmacherei in der Ausbildung brauchen wir “MINT-Eliten”

“Breitband stellt für Österreich nicht so sehr ein technisches als ein Content Problem dar. Denn neben der Versorgung der Regionen mit Breitbandinternet, geht es vor allem um die Versorgung mit Content, der über dieses Breitband dann transportiert wird.” Das stellte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde, “Breitbandversorgung in NÖ”, im Landtag fest.

Wertvoller Content, so Laki, komme aber in erster Linie von Technikern und Wissenschaftlern – den sogenannten MINT (Maschinenbau, Wirtschaftsingenieur, Elektrotechnik / Elektronik, Verfahrenstechnik, Mechatronik) Berufen – und diese “sterben” in Österreich aus. So haben zwar die Studienabschlüsse in Modeberufen in den letzten 15 Jahren um rd. 100% zugelegt, in Schlüsseltechnologien wie bspw. Elektrotechnik hingegen sogar abgenommen. Der Anteil der Studienanfänger an MINT Berufen in China und Korea ist doppelt so hoch wie in Europa.

Hier wäre auch ein breites Betätigungsfeld für die Technologiestandorte in Niederösterreich, Wiener Neustadt, Mödling, Gugging und Krems. Insbesondere die HTL Mödling als größte Technikerschmiede Europas sollte auch einen universitären Abschluss mit anbieten.

IT Revolution noch nicht zu Ende

Insgesamt sind schon gewaltige Veränderungen auf uns zugekommen und es ist mit weiteren, enormen Neuerungen im IT Bereich zu rechnen, sagt Laki:

• seit Beginn der iPhone Ära 2007, wächst der Datenverkehr explosionsartig an. Vom Dezember 2009 bis zum Dezember 2013, wuchs der Datenverkehr um rund 1.000 Prozent;
• In den nächsten fünf Jahren rechnet Cisco (weltweit führender Anbieter von Netzwerklösungen) mit einer Verzehnfachung des mobilen Datenverkehrs: Bis 2018 soll das monatliche Volumen der übermittelten Daten auf 15,9 Exabyte ansteigen.
• Der größte Treiber des rasanten exponentiellen Datenwachstums sind dabei TV, Video und Filme, die “on demand” abgerufen werden. Diese “TV on demand” genannte Entwicklung bringt auch eine wesentliche Veränderung des Nutzungsverhalten, das sich rapide vom Download von Dateien zum Streaming entwickelt.

Österreich weltweit auf dem 11ten Platz

Wie Laki weiter ausführte, spielt derzeit die Musik in Asien. Im Rahmen der OECD Ländern ist Österreich im guten Mittelfeld zu finden.

• In den Spitzenländern Südkorea, Schweden, Finnland und Australien kommen bereits bis zu 140 Breitband-Anschlüsse auf je 100 Einwohner -und Mobilfunk macht bis zu 80 Prozent der Versorgung aus. Österreich hält hingegen derzeit erst bei 81 Anschlüssen auf 100 Einwohner, und der Mobilfunkanteil liegt bei knapp 70 Prozent.
• Derzeit hat Süd-Korea mit einer durchschnittlichen Geschwindigkeit von 22,1 Mbit/s das schnellste mobile Internet der Welt, gefolgt von Japan mit 13,3 Mbit/s. Die schnellsten Europäer im Netz sind die Niederlande mit durchschnittlich 12,5 Mbit/s, gefolgt von der Schweiz (11,6) und Tschechien mit 11,3 Prozent. Österreich liegt mit 9,3 Mbit/s auf dem weltweit 11 Platz

Die Kombination ist es: Breitband plus Hochtechnologie

Gute Wachstumsraten sind für geringe Arbeitslosigkeit zuständig. Und da ist Europa Schlusslicht. Zwischen 2010 und 2025 werden folgende Raten erwartet EU27: 1,5%-1,8%; USA: 2%-2,5%; China: 5%-7%; Welt:
3,5%; Japan: 1%-1,5%).

Laki: “Natürlich hat die Entwicklung des Internets auch eine signifikante Auswirkung auf die Volkswirtschaft eines Staates. Bei einer Erhöhung der Breitbandrate um 10% erhöht sich das Wirtschaftswachstum um bis zu 1,5% pro Jahr! Hätte Österreich seit 2003 die gleiche Breitbandnutzung wie in Kanada, das in diesem Bereich führend ist, wäre das BIP schon im Jahre 2007 um 1,3 Mrd Euro (rd. 0,4% des BIP) höher gewesen.

Dieses Ergebnis ist aber nicht nur durch Einkäufe bei Amazon, Ebay & Co zu erzielen. “Dazu braucht es aber der dafür ausgebildeten Techniker”, betont Laki und verweist dabei auf enorme Defizite beim Nachwuchs der sogenannten “MINT”-Berufe:

• Der EU MINT Anteil weltweit beträgt noch 17% (322.000), der Chinas bereits 36%. Diese Relation verschiebt sich laufend zuungunsten der EU. Während die MINT Studienanfänger in der EU 12% betragen, weisen Korea 25% und China sogar 31% auf.
• Österreich liegt am unteren Ende der EU. 90% der heimischen Unternehmen klagen über zu wenig Techniker. Derzeit bleibt jeder 5te MINT Job unbesetzt.

Statt Gleichmacherei brauchen wir MINT-Eliten

So ist die Anzahl der Abschlüsse bei der Ausbildung zum Elektrotechniker von 1995 auf 2010 um 19% (oder jährlich 39) zurückgegangen, hingegen im selben Zeitraum bei Betriebswirtschaft um 75%, bei Publizistik um 249% und bei Psychologie gar um 272% gestiegen! “Das ist eine Trauerbilanz! Da wundert es dann schon nicht mehr”, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, “dass in Österreich nur, je nach Ausbildungszweig, 7 bis 25 % der MINT graduierten Frauen sind, hingegen in Lettland 50%.”

Abschließend fügt Laki an: “Es ist ein Trauerspiel dauernd mit Themen wie Gesamtschule belästigt zu werden und die entscheidende Frage der krisensicheren Arbeitsplätze für unsere Jugend nicht diskutiert wird. Wir brauchen Eliten. MINT Berufe gehören als Eliteberufe in den Familien, Kindergärten, Schulen und Medien als die Zukunftsberufe laufend diskutiert.”