Sehr gut Herr Landeshauptmann Sobotka – “Sauereien” gehören abgestellt, aber alle!

Staatliche Haftungen als Risikokapitalersatz für Glücksritter sind eine “Sauerei”!

Nach Ansicht des Team Stronach ist es unerlässlich auf allen Ebenen der Öffentlichen Hand – Bund, Länder, Gemeinden und Tochtergesellschaften – eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster einzuführen und nicht nur, wie es gestern der LH-Stv. von NÖ, Wolfgang Sobotka in der Tageszeitung Kurier getan hat, in Bezug auf Kärnten Kritik zu üben. Das stellt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, heute fest.

Wenn Magister Sobotka wörtlich, so Laki, in dem Zeitungsartikel sagt “Es ist eine Sauerei, was Kärnten gemacht hat, dass ein Land den Bund fast ins Wanken bringt”, und er sei “sehr dafür, das abzustellen”, dann muss man ihm selbstverständlich recht geben. Aber, so Laki, Eine Sauerei bleibt eine Sauerei unabhängig von der Höhe, ob die Haftung eine Milliarden 10 Milliarden oder 20 Milliarden beträgt. Und, so Laki weiter, der Bund hat Schulden – außerbudgetäre dazugerechnet -von rd. 300 Milliarden Euro. Dazu kommen die Haftungen vom Bund und den Ländern die zusammen über 100 Milliarden Euro betragen, rechnet Laki weiter vor und: ” Die Verbindlichkeiten der Republik Österreich insb. für Pensionszusagen betragen rd. 350% des BIP (rd. 1050 Mrd.). Wo Herr Sobotka bleibt da Ihr Aufschrei? Wie lange wollen wir dieser Entwicklung noch zusehen? Solange bis aus dem Bankomaten – wie in Zypern – mehr nichts heraus kommt?”

Laki erinnert den Landeshauptmann-Stv. von NÖ, Sobotka, einmal mehr daran, dass, der Bürger uns Politikern sein schwer verdientes Geld zur ordentlichen Verwaltung, zum Zwecke der Daseinsvorsorge übergibt. Werden diese Mittel “zweckwidrig” verwendet, zum Beispiel als Risikokapital für privatwirtschaftliche Unternehmen, beispielsweise Banken, ist das abzustellen, fordert Laki.

Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt

Laki verweist darauf, welch schlechte Erfahrung der Steuerzahler insbesondere mit Landesbanken gemacht hat: “Ich erinnere an die Bank Burgenland und die Hypo Alpen Adria. Aber auch an die Hypo Tirol und Hypo Niederösterreich die laufend negativ in den Schlagzeilen sind. Diese privatwirtschaftlichen Unternehmen unterliegen dem Aktienrecht und sind weitestgehend der öffentlichen Kontrolle entzogen. Wer sagt, dass unter diesen Rahmenbedingungen es Vorstände geben kann, die erhöhtes Risiko eingehen und nach dem Motto operieren: “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt!”.

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Auch wir brauchen eine Allianz mit Weitblick

Zypern zeigt: Letztlich zahlt der Sparer die Zeche – wenn wir nicht rechtzeitig handeln

Der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR Dr. Walter Laki, zieht heute Parallelen zu den Entwicklungen in Zypern. Laki: “Wenn wir den “österreichischen Weg” weiter gehen, werden auch bei uns die Sparer eines Tages zahlen müssen.”

Zum dazu notwendigen Gegensteuern muß man die Ursachen kennen. Laki dazu: “Misswirtschaft wird durch 1. die Höhe der Inflationsrate und/oder 2. durch die Höhe der Schulden sichtbar. Um die Höhe der Schulden und damit die Misswirtschaft zu verschleiern, unterscheidet man in Österreich zwischen “offiziellen” Schulden und den sogenannten “grauen” Finanzschulden. Die grauen Finanzschulden sind in ausgegliederten Schulden- und Leasinggesellschaften geparkt. Will man die “Öffentliche Armut” oder den “Öffentlichen Reichtum” ermitteln, sind sowohl die offiziellen als auch die grauen Finanzschulden zu ermitteln. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in Niederösterreich!”

Eine Allianz mit Weitblick muss den Bürger über das volle Ausmaß der öffentlichen Armut informieren, fordert Laki. Diese Allianz muss den Bürger dahingehend aufklären, dass es zwei Wege in der Finanzpolitik gibt: 1. wir gehen den Weg, wie in den letzten 30 Jahren weiter, verteilen schuldenfinanzierte Geschenke an das Wahlvolk und decken letztlich diese Geschenke aus den Ersparnissen des Wahlvolkes oder 2. wir bauen eine Schuldenbremse ein, die den letzten schmerzhaften Schritt verhindern hilft.

Das heißt, so Laki, Schuldaufnahmen gibt es in Zukunft nur mehr für den Investitions- oder außerordentlichen Haushalt und nicht für den ordentlichen Haushalt, den Ausgaben für den laufenden Betrieb. Diese Regel gilt für die “offiziellen” Budgets und die Budgets, die der “grauen Finanzschuld” zuzurechnen sind.

Laki: “Wir appellieren an alle Entscheidungsträger mit Weitblick, entwickeln und gehen wir den Weg der Vernunft, wie diesen schon unsere Nachbarn in der Schweiz und auch Deutschland eingeschlagen haben, das negative Beispiel Zypern und fünf anderer Eu-Staaten muss uns die Augen öffnen.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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