Kein Spielraum für Investitionen – Beamtengehälter auf Kredit
“Weder das Land NÖ noch die Gemeinden können sich aufgrund der dramatischen Budgetsituation Investitionen in die Zukunft leisten. Obwohl Landesrat Sobotka Milliarden an Schulden zu den Gemeinden verlagert hat, baut das Land sogar im laufenden Haushalt 2013 ein Defizit. Das heißt Null Spielraum für Investitionen. Nachdem Sobotka – im Vergleich zum Burgenland – in Niederösterreich um 4,4 Milliarden mehr Schulden zu den Gemeinden verschoben hat, ist auch dort jeglicher Investitionsspielraum verspielt. Die kommunalen Schulden sind weitgehend in 300 Schuldengesellschaften geparkt. Die Bedienung dieser Schulden aus dem Haushalt der Kommunen hat jeden Spielraum für weitere Investitionen der Kommunen verspielt. Damit das möglich war, hat Mag. Sobotka, als Zuständiger für die Gemeindeaufsicht, diese einer “politischen Kastration” unterzogen. Wegschaun statt Hinschaun ist Sobotkas Motto als Prüforgan.”
Das sind laut dem Landtagsabgeordneten des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Hauptursachen für Sobotkas Finanzdesaster. Laki zählt dazu die Problembereiche taxativ auf und empfiehlt in der Folge Sofortmaßnahmen zur Sanierung um Niederösterreich wieder nach vorne zu bringen:
(1.)Erstmals in der Geschichte ist die Freie Finanzspitze des Landes, der Maßstab für den Spielraum für Investitionen negativ. Beamtengehälter mussten bereits über Kredite gedeckt werden;
(2.)Die Situation in den NOE Gemeinden ist genauso dramatisch. Der Spielraum für Investitionen nahezu Null. Für Investitionen stehen gerade 0,32% der ordentlichen Einnahmen oder 22 Mill zur Verfügung. Alleine der erwartete Zinsanstieg bis 2016 um 2% kostet den Gemeinden 140 Mill. Es ist zu erwarten, dass dann ein Großteil der Gemeinden Beamtengehälter auf Kredit finanzieren müssen – 230 Gemeinden tun das schon jetzt.
(3.)Die größten Städte sind über die Ohren verschuldet oder in Finanzspekulationen verwechselt. Das “Schwechat Problem” gibt es beispielsweise auch in Wiener Neustadt und Guntramsdorf mit einer sagenhaften kommunalen Prokopfverschuldung von über 9.000 Euro. St. Pölten hat Swaps mit einem Risiko von hunderten Millionen im Portfolio;
(4.)Die Investitionen Land plus Gemeinden betragen zwischen 500 Millionen und 800 Millionen. Diese werden in Schuldengesellschaften und Sonderfinanzierungen versteckt. Das bedeutet die Schulden steigen mit rund einer halben Milliarde pro Jahr weiter. Land und Gemeinden haben derzeit schon rund 10 Milliarden Schulden angehäuft.
(5.)Die Sonderfinanzierungen wie PPP und Ausgliederungen entsprechen nicht dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Beispielsweise zahlt das Land im Rahmen eines PPP Modells für die Umfahrung Zwettl um rund 30 Millionen mehr als bei einer Finanzierung im Haushalt.
Aus dieser Faktenlage heraus ist ein Nulldefizit 2016 völlig unrealistisch.
Gebot der Stunde: Abberufung Sobotka`s als Finanzlandesrat und Schuldenbremse für Land und Gemeinden beschließen
Laki appelliert an Landeshauptmann Pröll: “Herr Landeshauptmann, als einer der profiliertesten Politiker Österreichs kann Ihnen Sobotkas Finanzchaos im Kernland Österreich nicht egal sein. Das “Rote Burgenland” wirtschaftet in den öffentlichen Haushalten um Häuser besser als das “Schwarze Niederösterreich”. Dort ist die Freie Finanzspitze 20% in Niederösterreich Null. Das kann nicht sein! Das ist eine Entwürdigung einer Wirtschaftspartei ÖVP! Eine Änderung zum Besseren kann nur durch folgendes Sechs-Punkteprogramm erfolgen:
(1.)Abberufung von Mag. Sobotka als Finanzreferent und als Leitung der Gemeindeaufsicht;
(2.)taugliche Schuldenbremse auf Landes- und Gemeindeebene;
(3.)eigene(n), ausschließlich für Gemeinden zuständige(n) Landesrat(in);
(4.)eine unabhängige Gemeindeaufsicht;
(5.)Wiedereingliederung der demokratie- und kontrollpolitisch problematischen unwirtschaftlichen kommunalen Schuldengesellschaften;
(6.)eine echte Gemeindeautonomie, festgeschrieben in der Finanzverfassung.”
