Schuldenbremse in die Verfassung als ersten Schritt zu einer nachhaltigen Trendumkehr
“Laut den Wirtschaftsprüfern von Ernst & Young Deutschland ist eine Verschuldung pro Gemeindebürger von über 4000 Euro kritisch für die Wirtschaft. Wir haben in NÖ aber mit Wr. Neustadt und Guntramsdorf Gemeinden, in denen dieser Wert schon bei rund 9000 Euro liegt”, hielt der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der “Aktuellen Stunde” des NÖ Landtages zum Thema “Arbeitsmarktsituation” heute fest und ergänzte: “Was schlecht ist für die Wirtschaft, ist auch schlecht für den Arbeitsmarkt!”
Zu den Ursachen für die EU-weit schlechten Daten am Arbeitsmarkt verwies Laki auf die hohe Schuldenquote. Wir haben, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, in der EU eine Schuldenquote von 60%, aber ab diesem Wert sind die Zinszahlungen so hoch, dass das Wachstum zusammenbricht und Arbeitslosigkeit entsteht.
Österreich kommt um eine Umverteilung privaten Vermögens nicht herum
“Wir werden bei dieser Staatsverschuldung, die schon der einer Kriegsverschuldung entspricht, um eine Umverteilung des privaten Vermögens nicht herum kommen, es ist höchste Zeit dieses Thema anzugehen”, forderte Laki und verwies darauf, dass in Ö 5% der Bevölkerung 37% des Vermögens besitzen. Er untermauerte seine Aussage auch noch mit anderen Zahlen: “Das private Finanzvermögen ist in der Größe von 120% des BIP vorhanden, die Staatsverschuldung liegt in der Höhe von 72% des BIP.”
Zinsbelastung kosten in NÖ 20.000 Arbeitsplätze
Die Zinsbelastung durch Staatschulden liegt EU-weit bei 600 Milliarden Euro, in Österreich bei 10 Milliarden, in NÖ bei 2 Milliarden. Das wären allein in NÖ 20.000 Arbeitsplätze, rechnet Laki vor, wie der Arbeitsmarkt von der Verschuldung beeinträchtigt wird. Alleine was in St. Pölten, der Gemeinde mit dem SP-NÖ-Vorsitzenden Matthias Stadler als Bürgermeister an der Spitze, “verzockt” wurde, entspricht etwa 600 Arbeitsplätzen.
Kritik an Wirtschaftsplänen von EU-Kandidat Martin Schulz
In diesem Zusammenhang übte der ehemalige Beamte des Rechnungshofes Laki auch Kritik an den Wirtschaftsplänen des Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten zur EU-Wahl, Martin Schulz: “Dieser hat nun mehrfach verlauten lassen, Arbeitsplatzpolitik durch Schuldenpolitik betreiben zu wollen. Aber ab einer Verschuldung von 60% bricht eben das System zusammen.” Zum Vergleich der Größenordnungen verwies Laki auf die Politik Bruno Kreiskys. Der begann seine Politik bei einer Verschuldung von 10%, die sich dann auf 30% erhöhte.
Positiv beurteilt Laki die Aussagen des konservativen Spitzenkandidaten zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, denn dieser habe gesagt, so der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ in der heutigen Landtagssitzung, dass sich Wachstumspolitik nicht auf Haushaltsdefiziten aufbauen solle, die jeden Tag größer werden, und auf Schuldenniveaus, die jeden Tag wachsen.
Als wichtigen Schritt zur Trendumkehr forderte Laki daher für Österreich eine Schuldenbremse in der Verfassung nach Schweizer Vorbild.
