ÖVP revidiert ihren Landtagsbeschluss zur Umfahrung Zwettl

Strassenbauvorhaben soll nun um 15 Millionen Euro billiger werden. Umfahrungen Maissau und Mistelbach die nächsten Problembereiche

Wie Team Stronach Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki mitteilt, hat die ÖVP NÖ nach seiner massiven Kritik im Landtag, in Presseaussendungen und Schreiben an den Rechnungshof offenbar nochmals nachgerechnet. Grundlage war offensichtlich Lakis Investitionsrechnung – abrufbar unter www.laki.at , die vom Land NÖ reichlich heruntergeladen wurde.

Nunmehr wird heute in orf.at, so Laki, etwas Erfreuliches berichte: “Außerdem sei das Projekt entscheidend billiger geworden, sagt Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP). Durch eine Mitfinanzierung der Europäischen Investitionsbank und zusätzliche Verhandlungen sei der Preis um 15 Millionen Euro auf 158 Millionen gesenkt worden, so Pröll.”

Laki: “Herr Landeshauptmann, das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Laki: Finanzierung der Umfahrung Zwettl ist um 30 Millionen Euro zu teuer

Auch dringend Verkehrsmaßnahmen für den Speckgürtel südlich von Wien gefordert

Mit der geplanten PPP-Finanzierung der Umfahrung Zwettl befasste sich heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in der NÖ Budgetdebatte. Laki: “Es besteht der dringende Verdacht, dass das von Landesrat Sobotka vorgeschlagene Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspricht.” Er, Laki, nimmt an, dass die PPP Finanzierung Umfahrung Zwettl um 30 Millionen Euro teurer kommt, als eine “konservativen Finanzierung” mittels einer Bundesanleihe. Das PPP Modell Umfahrung Zwettl kostet über die gesamte Laufzeit ca. 173 Millionen!”

Wie Laki erinnert, haben die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach in der Landtagssitzung vom 15. Mai für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

Verlängerung der U1 bis Laxenburg und 3tes Gleis für Südbahn

Laki mahnte auch dringendst Verkehrsmaßnahmen für den Speckgürtel rund um Wien, insbesondere in dessen Süd-Osten (von Schwechat über Mödling bis Baden), ein. Beispielshaft nannte er da die oberirdische Verlängerung der U1 aus Wien bis Laxenburg, sowie ein drittes Gleis für die Südbahn. “Die Südbahnregion ist eine der am schnellsten wachsenden Regionen in der gesamten EU, nur halten die Verkehrsmaßnahmen mit dem Tempo nicht mit”, warnte Laki.

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Die Plünderung der Welt (Buchempfehlung)

Das neue Buch von DWN-Herausgeber Michael Maier.

Die Schulden Droge der Verantwortungslosen

 

In seinem neuen Buch erklärt DWN-Herausgeber Michael Maier, dass die Schulden-Droge von verantwortungslosen Regierungen mit Hilfe der internationalen Finanz-Organisationen gezielt eingesetzt wird, um die Welt zur Plünderung freizugeben. Am Ende werden einige wenige profitieren. Für den Schaden werden die Sparer und jene aufkommen müssen, die sich in die Schuldenfalle locken ließen.

Michael Maier, Die Plünderung der Welt. Wie die Finanz-Eliten unsere Enteignung planen.

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Laut TTIP Plänen soll Versorgung mit Wasser auch von privaten Monopolisten erledigt werden

51% Beteiligung der NÖ Gemeinden an Versorgungsgesellschaften wäre richtige Gegenstrategie

“Nun also, wie befürchtet, doch”, mit diesen Worten kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Pläne im Rahmen des Freihandelsabkommens TTIP, nämlich die Trinkwasserversorgung zu privatisieren und zu monopolisieren.

Nach einer Information von gestern auf ORF.at soll, so Laki, entgegen aller bisherigen Beteuerungen, die Wasserversorgung entweder von einem öffentlichen oder privaten (!) Monopolisten erledigt werden. “Was das bei einem privaten Monopol-Unternehmen bedeutet, das nicht im Eigentum einer Gebietskörperschaft steht, deren Funktionäre sich demokratischen Wahlen stellen müssen, kann sich jeder vorstellen: Preise werden nach Belieben diktiert!”, warnt Laki.

“Da ist bei jeder privaten Beteiligung mit über 50% Gefahr im Verzug. Dies gilt auch für die börsennotierte Kapitalgesellschaft EVN”, mahnt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ. Rund ein Drittel der Niederösterreicher wird bereits von der EVN mit Wasser versorgt. “Was das bedeuten könnte, wenn es bei der EVN zu einer Entwicklung wie bei der Telekom mit einem mexikanischen Milliardär käme, wäre für die Niederösterreicher ein “Horrorszenario”. Daher fordere ich erneut und ausnahmslos eine 51prozentige Beteiligung der Gemeinden an den Versorgungsgesellschaften für Wasser, Kanal und Müll”, schlägt Laki eine Strategie gegen die Pläne bei TTIP vor

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

 

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NÖ Budget – Jede Zustimmung ist verantwortungslos

Kein Spielraum für Investitionen – Beamtengehälter auf Kredit

“Weder das Land NÖ noch die Gemeinden können sich aufgrund der dramatischen Budgetsituation Investitionen in die Zukunft leisten. Obwohl Landesrat Sobotka Milliarden an Schulden zu den Gemeinden verlagert hat, baut das Land sogar im laufenden Haushalt 2013 ein Defizit. Das heißt Null Spielraum für Investitionen. Nachdem Sobotka – im Vergleich zum Burgenland – in Niederösterreich um 4,4 Milliarden mehr Schulden zu den Gemeinden verschoben hat, ist auch dort jeglicher Investitionsspielraum verspielt. Die kommunalen Schulden sind weitgehend in 300 Schuldengesellschaften geparkt. Die Bedienung dieser Schulden aus dem Haushalt der Kommunen hat jeden Spielraum für weitere Investitionen der Kommunen verspielt. Damit das möglich war, hat Mag. Sobotka, als Zuständiger für die Gemeindeaufsicht, diese einer “politischen Kastration” unterzogen. Wegschaun statt Hinschaun ist Sobotkas Motto als Prüforgan.”

Das sind laut dem Landtagsabgeordneten des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Hauptursachen für Sobotkas Finanzdesaster. Laki zählt dazu die Problembereiche taxativ auf und empfiehlt in der Folge Sofortmaßnahmen zur Sanierung um Niederösterreich wieder nach vorne zu bringen:

(1.)Erstmals in der Geschichte ist die Freie Finanzspitze des Landes, der Maßstab für den Spielraum für Investitionen negativ. Beamtengehälter mussten bereits über Kredite gedeckt werden;

(2.)Die Situation in den NOE Gemeinden ist genauso dramatisch. Der Spielraum für Investitionen nahezu Null. Für Investitionen stehen gerade 0,32% der ordentlichen Einnahmen oder 22 Mill zur Verfügung. Alleine der erwartete Zinsanstieg bis 2016 um 2% kostet den Gemeinden 140 Mill. Es ist zu erwarten, dass dann ein Großteil der Gemeinden Beamtengehälter auf Kredit finanzieren müssen – 230 Gemeinden tun das schon jetzt.

(3.)Die größten Städte sind über die Ohren verschuldet oder in Finanzspekulationen verwechselt. Das “Schwechat Problem” gibt es beispielsweise auch in Wiener Neustadt und Guntramsdorf mit einer sagenhaften kommunalen Prokopfverschuldung von über 9.000 Euro. St. Pölten hat Swaps mit einem Risiko von hunderten Millionen im Portfolio;

(4.)Die Investitionen Land plus Gemeinden betragen zwischen 500 Millionen und 800 Millionen. Diese werden in Schuldengesellschaften und Sonderfinanzierungen versteckt. Das bedeutet die Schulden steigen mit rund einer halben Milliarde pro Jahr weiter. Land und Gemeinden haben derzeit schon rund 10 Milliarden Schulden angehäuft.

(5.)Die Sonderfinanzierungen wie PPP und Ausgliederungen entsprechen nicht dem Gebot der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Beispielsweise zahlt das Land im Rahmen eines PPP Modells für die Umfahrung Zwettl um rund 30 Millionen mehr als bei einer Finanzierung im Haushalt.

Aus dieser Faktenlage heraus ist ein Nulldefizit 2016 völlig unrealistisch.

Gebot der Stunde: Abberufung Sobotka`s als Finanzlandesrat und Schuldenbremse für Land und Gemeinden beschließen

Laki appelliert an Landeshauptmann Pröll: “Herr Landeshauptmann, als einer der profiliertesten Politiker Österreichs kann Ihnen Sobotkas Finanzchaos im Kernland Österreich nicht egal sein. Das “Rote Burgenland” wirtschaftet in den öffentlichen Haushalten um Häuser besser als das “Schwarze Niederösterreich”. Dort ist die Freie Finanzspitze 20% in Niederösterreich Null. Das kann nicht sein! Das ist eine Entwürdigung einer Wirtschaftspartei ÖVP! Eine Änderung zum Besseren kann nur durch folgendes Sechs-Punkteprogramm erfolgen:

(1.)Abberufung von Mag. Sobotka als Finanzreferent und als Leitung der Gemeindeaufsicht;

(2.)taugliche Schuldenbremse auf Landes- und Gemeindeebene;

(3.)eigene(n), ausschließlich für Gemeinden zuständige(n) Landesrat(in);

(4.)eine unabhängige Gemeindeaufsicht;

(5.)Wiedereingliederung der demokratie- und kontrollpolitisch problematischen unwirtschaftlichen kommunalen Schuldengesellschaften;

(6.)eine echte Gemeindeautonomie, festgeschrieben in der Finanzverfassung.”

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Pressegespräch zum Budgetvoranschlag Land NÖ für 2015

Ort: Palais NÖ, Wien 1, Herrengasse 13
Zeitpunkt: Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr

Schwachstellen der Budgetpolitik Niederösterreich

„Das Landes- und die Gemeindebudgets krachen wie eine Kaisersemmel!“

(1.)Der Haushalt des Landes und die der Gemeinden sind kommunizierende Gefäße. Die Ausgaben und Einnahmen werden in den Bundesländern in unterschiedlicher Weiseverschoben. Eine Beurteilung kann nur gemeinsam erfolgen.

Landeshaushalt

(2.)Die Voranschläge werden vom Land seit Jahren nicht eingehalten. 2013 war der Brutto-Abgang um 255,3 Millionen Euro bzw. 113% höher als veranschlagt. Dies ohne Befassung des Landtages (Nachtragsvoranschlag).

(3.)2013 musste das Land Niederösterreich Investitionen zu 100% fremd finanzieren (Landesrechnungshof Seite 36). Sogar Teile der laufenden Gebarung (Gehälter, Verwaltungsaufwand) wurden 2013 über Kredite finanziert.

(4.)Die Vermögensgebarung (Investitionen) wurden im Landeshaushalt mit 403 Millionen Euro ausgewiesen.

(5.)Bei Landeskrediten von 3 Milliarden Euro und einen erwarteten Anstieg des Zinsniveaus von 2% sind bis 2016 pro Jahr weitere 60 Millionen Euro aufzubringen.

(6.)Bei 20%iger Finanzierung der Investitionen mit Eigenkapital (80 Mill) und Finanzierung des Zinsaufwandes (60 Mill) ist eine positive Finanzspitze von 140 Millionen erforderlich. Dieser Betrag ist beim Personal und dem Verwaltungsaufwand einzusparen – das ist unrealistisch.

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Umfahrung Zwettl: Rechnungshof soll prüfen

173 Millionen Euro Kosten: Walter Laki fordert Prüfung des Rechnungshofes

Die Umfahrung von Zwettl ist bereits vor dem Baubeginn um eine weitere Facette reicher. Am Donnerstag, 15. Mai 2014, wurde das 173 Millionen Euro teure Projekt im Niederösterreichischen Landtag beschlossen. Eine Woche später, am 22. Mai 2014, brachte Walter Laki (Team Stronach) eine Anfrage bei Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka (ÖVP) ein.

Laut Laki bestehe der dringende Verdacht, dass das von Sobotka vorgeschlagene sogenannte PPP-Finanzierungsmodell der Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit widerspreche.

Laki glaubt, dass die Kosten der Umfahrung von Zwettl, bei der Verträge bis ins Jahr 2042 abgeschlossen wurden, um einen zweistelligen Millionbetrag verringert werden könnten. “Da die Planung abgeschlossen ist, ist die Prüfungskompetenz der Rechnungshöfe gegeben. Daher fordere ich die sofortige Prüfung des Projekts um dem Steuerzahler Millionen zu ersparen”, so Laki.

Die Abgeordneten des Landtagsklubs Team Stronach haben in der Landtagssitzung für die Umfahrung von Zwettl gestimmt, sich aber ausdrücklich gegen die geplante Finanzierungsform ausgesprochen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Sobotka’s Budget kracht wie eine Kaisersemmel

Erstmals muss NÖ die laufenden Ausgaben mit Kredit finanzieren

“Das vom Finanzlandesrat Sobotka gestern vorgestellte Budget für das Land NÖ kracht wie die berühmte Kaisersemmel,” bemerkt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Der Rechnungshofbeamt i.R. bezeichnet die Finanzsituation des Landes aus mehreren Gründen als “dramatisch”.

Beamtengehälter können nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bezahlt werden

“Erstmals übersteigen die laufenden Ausgaben die laufenden Einnahmen. Wie es sich so bis 2016 ausgehen soll, dass man mit den Einnahmen auskommt, ohne auf neue Schulden oder Rücklagen zurückgreifen zu müssen, soll uns der Herr Landesrat mal erklären,” fordert Laki. Denn für heuer bedeutet das, so Laki, dass für Investitionen Null Eigenkapital zur Verfügung steht. Laufende Ausgaben für Beamte und Verwaltung müssen bereits auf Kredit finanziert werden – darauf wird ausdrücklich in der Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Rechnungsabschluss auf Seite 36 hingewiesen.

Land verschiebt jährlich 300 Millionen zu den Gemeinden

Laki warnt vor einer weiteren dramatischen Entwicklung: “Vom Land NÖ wurden rd. 3 Milliarden an Verbindlichkeiten zu den Gemeinden verschoben. Jährlich rd. 300 Millionen”. Dies geschieht über Transfers. Beispielsweise zahlen in Niederösterreich die Gemeinden rd. 200 Euro pro Kopf für die Krankenhäuser an das Land, kritisiert Laki mit einem Verweis auf das Burgenland, wo das lediglich 20 Euro pro Kopf sind. In NÖ sind die Gemeindeschulden in den letzten 15 Jahren um 340 Prozent, im Burgenland nur um 12 Prozent gestiegen. Versteckt sind die Schulden in den 300 Schuldengesellschaften. Rund 3,5 Milliarden der insgesamt 7 Milliarden Gemeindeschulden sind in den Schuldengesellschaften und 3,5 Milliarden im offiziellen Haushalt geparkt.

Budgetziele bis 2016 strukturelles Nulldefizit völlig unrealistisch

Bei 7 Milliarden Gemeindeschulden kostet ein Zinsanstieg von 2 Prozent 140 Millionen an zusätzlichem Zinsaufwand. Dieser Anstieg reicht aus, dass im Durchschnitt die freie Finanzspitze aller Gemeinden negativ wird. Das heißt, im Durchschnitt sind alle Gemeinden Zuschussgemeinden. Dazu kommt der Zinsaufwand für rd. 3 Mrd. Landesschulden. Damit haben die Budgets zusätzlich 200 Millionen zu verkraften.

Schulden fressen Arbeitsplätze

Für Bund, Land und Gemeinden zahlen die Niederösterreicher jedes Jahr rd. 2 Milliarden Euro an Zinsaufwand. “Diese – sinnlose – jährliche Vernichtung an Wertschöpfung fehlt für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Fehlt für die Jugend, Familien und Pensionen. Eine Schuldenbremse nach Schweizer Muster ist daher unerlässlich. “Sorry Herr Mag. Sobotka, für diese mehr als mangelhafte Leistung geht sich nur ein “Nichtgenügend” aus!”, kritisiert Laki den gestern von Landesrat Sobotka präsentierten Voranschlag für 2015.

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Herr Mold, ich bin Ihr Verbündeter

NÖ kann sich Finanzakrobaten nicht mehr leisten

Auf die heutige Aussendung von Kollegen ÖVP-Abgeordneten Mold erlaubt sich der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für Nö, Dr. Walter Laki, folgende Richtigstellung: “Herr Mold seien Sie ehrlich, wir haben in Niederösterreich in der Ausenwirkung einen charismatischen Landeshautmann und im Innenverhältnis “Sobotkas Finanzchaos”.

Laki an die Adresse des Waldviertler Abgeordneten Moll: “Ich halte Sie für einen ausgezeichneten Regionalpolitiker, aber lassen Sie sich die um rund 30 Millionen zu teure Umfahrung Zwettl nicht auf das Aug drücken, es geht auch billiger! Herr Kollege Mold, ich sehe mich als Ihr Verbündeter, ich sehe mich als Kämpfer für die ländliche Infrastruktur und gegen die Verstädterung. Ich habe mich mehrfach für die Gemeindeautonomie in der Finanzverfassung ausgesprochen. Für den Ausbau der Strassen und der Internetinfrastruktur. Für die Aufrechterhaltung der Nebenbahnen. Für die beste Gesundheitsversorgung uam.”

Abschliessend fordert Laki den ÖVP-Politiker zu einer öffentlichen Diskussion in Zwettl auf: “Herr Abgeordneter Mold, wir haben in Österreich Meinungsfreiheit und einen Wettbewerb an Ideen. Ich lade Sie daher ein, legen wir alle Fakten auf den Tisch und klären wir die Meinungsunterschiede in einer öffentlichen Diskussion in Zwettl!

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Team Stronach NÖ lädt zum Pressegespräch “Budgetdebatte”

Die Landesobfrau des Team Stronach für NÖ, Renate Heiser-Fischer, lädt die Medienvertreter aus Anlas der bevorstehenden Budgetdebatte im NÖ Landtag zum Pressegespräch ein.

Themen & Referenten:

1. Im Gesundheitssystem gäbe es Möglichkeiten zu sparen und dennoch das Angebot zu verbessern.
Wie das Nebeneinander von Spitälern und Ordinationen sowie die Finanzierung durch Länder und Krankenkassen aussehen könnte, zeigt Landtagsabgeordnete Dr. Gabriele Von Gimborn auf.

2. Die finanzielle Situation vieler NÖ Gemeinden ist alarmierend! Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki zeigt auf: Hier reiht sich ein Skandal an den anderen, es wird vertuscht, getrickst und gezockt, was das Zeug hält.

Ort: Palais NÖ, Wien 1, Herrengasse 13

Zeitpunkt: Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr

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