Ort: Palais NÖ, Wien 1, Herrengasse 13
Zeitpunkt: Donnerstag, 12. Juni 2014, 10.30 Uhr
Schwachstellen der Budgetpolitik Niederösterreich
„Das Landes- und die Gemeindebudgets krachen wie eine Kaisersemmel!“
(1.)Der Haushalt des Landes und die der Gemeinden sind kommunizierende Gefäße. Die Ausgaben und Einnahmen werden in den Bundesländern in unterschiedlicher Weiseverschoben. Eine Beurteilung kann nur gemeinsam erfolgen.
Landeshaushalt
(2.)Die Voranschläge werden vom Land seit Jahren nicht eingehalten. 2013 war der Brutto-Abgang um 255,3 Millionen Euro bzw. 113% höher als veranschlagt. Dies ohne Befassung des Landtages (Nachtragsvoranschlag).
(3.)2013 musste das Land Niederösterreich Investitionen zu 100% fremd finanzieren (Landesrechnungshof Seite 36). Sogar Teile der laufenden Gebarung (Gehälter, Verwaltungsaufwand) wurden 2013 über Kredite finanziert.
(4.)Die Vermögensgebarung (Investitionen) wurden im Landeshaushalt mit 403 Millionen Euro ausgewiesen.
(5.)Bei Landeskrediten von 3 Milliarden Euro und einen erwarteten Anstieg des Zinsniveaus von 2% sind bis 2016 pro Jahr weitere 60 Millionen Euro aufzubringen.
(6.)Bei 20%iger Finanzierung der Investitionen mit Eigenkapital (80 Mill) und Finanzierung des Zinsaufwandes (60 Mill) ist eine positive Finanzspitze von 140 Millionen erforderlich. Dieser Betrag ist beim Personal und dem Verwaltungsaufwand einzusparen – das ist unrealistisch.
