Abschaffung des Proporz in NÖ nur erster, kleiner Schritt

Stärkung der Kontrolle, Verkleinerung der Landesregierung und Wahl des BH aus Reihe der Bürgermeister sind weitere Maßnahmen

“Das derzeitige Organisationssystem der Länder ist die Zerflederung in tausende Organisationseinheiten, verbunden mit Finanzen im Blindflug”, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest. Deshalb fordert er seit längerem, und wie die Grünen erstmals diese Woche, umfassende Reformen in Niederösterreich.

So verlangt Laki die Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich, eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere der Gemeinden unter 10.000 Einwohner, sowie die Verkleinerung der Landesregierung: “Auf Bundesebene haben wir 14 Minister für mehr als 8 Millionen Einwohner, in NÖ 9 Regierungsmitglieder für eine Wohnbevölkerung von rund 1,6 Millionen! Das kann sachlich niemand erklären. Da geht’s nur um die Verteilung von Posten und Pfründen.”

Laki zeigt auf, wie die Staatsverwaltung derzeit aussieht:

(1.)EU – Grundsatzgesetzgebung
(2.)Zentralstaatsverwaltung – Umsetzung in Innerstaatliches Recht (3.)Länderverwaltung – kaum legistische Kompetenzen – mittelbare Bundesverwaltung
(4.)Gemeinden – Kern der Daseinsvorsorge
(5.)3.000 handelsrechtlich organisierte Schuldengesellschaften in NÖ rd. 350

In Niederösterreich bestehen rund 1.000 Öffentliche Budgets, Land Gemeinden und deren Schuldengesellschaften. Laki: “Die Misswirtschaft ist bereits unerträglich, wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Dänemark hat, ebenfalls nach einer massiven Fehlentwicklung, die Staatsverwaltung auf den Zentralstaat und die Gemeinden reduziert. Dieser Weg steht uns noch bevor.”

Als längerfristige Entwicklung sieht Laki folgende Schritte: “Nachdem die Länder de facto keine legistischen Aufgaben mehr haben, ist es vernünftig die verbleibenden Verwaltungsaufgaben näher zum Bürger zu bringen. Laki: “Es bietet sich an, die Bezirkshauptmänner aus den Reihen der Bürgermeistern wählen zu lassen und deren übergreifende Kompetenzen wie etwa Raumordnung in den Bezirkshauptmannschaften quasi als Bezirksgemeinde zu platzieren. In der Landesverwaltung verbleiben nur repräsentative Aufgaben. Die Landeslegistik ist dann gänzlich entbehrlich.”

Nach Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften wird die Staatsverwaltung wieder übersichtlicher und dem verfassungsmäßigen demokratischen Prinzip wieder entsprochen.

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Haushaltsrecht des Bundes für Gemeinden ungeeignet – Mödlhammer hat Recht

Helmut Mödlhammer kannt die Situation: Der Finanzminister kann, wenn er will,  völlig autonom das Haushaltsrecht für alle öffentlichen Körperschaften festlegen

“Mödlhammer hat in der Sache recht: Die Übernahme des neuen Haushaltsrechts des Bundes in die rund 2350 österreichischen Gemeinden ist abzulehnen”, gibt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki, pflichte dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, bei.

Wie Laki darlegt, ist die Steuerung der Staatsfinanzen derzeit nur sehr schwer möglich. Das weiß auch Mödlhammer. Klar sei, so Laki, mit der Buchhaltung des Bundes kann man keinen Haushalt sanieren, aber wichtige Erkenntnisse gewinnen. Neben einer qualifizierten Dokumentation muss eine Steuerung der Staatsfinanzen möglich sein. “Wegen der “Finanzautonomie” untergeordneter Körperschaften wird das aber bisher erfolgreich verhindert. Damit wird eine Transparenz verhindert und eine Benchmarkprüfung unmöglich”, streicht Laki hervor.

Staatsfinanzen im Blindflug

Der Finanzminister muss endlich das “staatlich organisierte Finanzchaos” rund um die Länder, Städte, Gemeinden und deren Ausgliederungen in Schuldengesellschaften einfangen, fordert Laki und zeigt auf: “An die 2354 Gemeinden sind beispielsweise mehr als 3.000 Schuldengesellschaften angeschlossen, die das wichtigste Volksvermögen verwalten. Das passiert bewusst, weil diese Gesellschaften der Kontrolle des Gemeinderates und der Rechnungshöfe weitgehend entzogen sind.”

“Ich muss es so deutlich sagen, die Bundesfinanzreform hat wenig Bezug zu den Erfahrungen und Erfordernissen der Länder und Gemeinden. Aus meiner langjährigen Prüfererfahrung kann ich dem Herrn Finanzminister empfehlen, Herrn Dr. Egon Mohr von der Vorarlberger Landesfinanzverwaltung, einen der renommiertesten Fachleute in Österreich, mit einer praxisbezogenen Harmonisierung zu beauftragen”, fordert Laki.

Wie Laki weiters erläutert, kann, ja muss, der Finanzminister autonom, nach § 16 der Finanzverfassung, eine Reform des der Haushaltsrechts über alle öffentlichen Körperschaften “ausrollen”. Daher fragt Laki: “Herr Finanzminister, wann handeln Sie endlich im Interesse der Steuerzahler und schaffen transparente Staatsfinanzen über alle Ebenen der Verwaltung?

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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