Hypo-Griss Kommission auch wegweisend für Niederösterreich

Schuldenvertuschungsprämie kostete den Steuerzahler beim Bund Milliarden, in NÖ rd. 100 Millionen

“Man kann nur sagen verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler”, mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Erkenntnisse der Hypo-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzende, Dr. Irmgard Griss, hatte gestern in der ZIB 2 erklärt, dass das Finanzministerium einer Bad Bank deshalb nicht zugestimmt hat, weil sich die Maastrichtschulden erhöht hätten. Dabei hat das Ministerium aber billigend in Kauf genommen, dass die guten Firmenteile in der Zwischenzeit nahezu wertlos geworden sind, führt die Hypo-Griss Kommission weiter aus.

Laki: “Genau dieses Verhalten kennen wir auch in Niederösterreich. Die PPP Finanzierungen im Niederösterreichischen Strassenbau sind um vieles teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Maissau, Mistelbach und Zwettl zusammengenommen um rund 100 Millionen Euro. Für eine neutrale Prüfung brauchen auch wir eine Hypo Griss Kommission.”

Es wird spannend – morgen tagt der NÖ Rechnungshofausschuss

Wie Laki darstellt, wird diese “Schuldenvertuschungsprämie” von 100 Millionen Euro in Kauf genommen, um rechnerisch die Maastrichtschulden nicht erhöhen zu müssen – was durch die PPP Konstruktion gegeben ist. Um das vergabetechnisch zu ermöglichen, wurde im Vergabeprozess die Vergleichsrechnung in dreister Weise manipuliert. Das hat auch schon der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Dr. Irmgard Griss meinte gestern auch, dass es verantwortungslos sei, wenn derartige Dinge aus Marketinggründen von Parteien zugedeckt werden. Laki:
“Morgen tagt der Rechnungshofausschuss im Landtag in St. Pölten. Es wird spannend, was die ÖVP Mehrheit aus den Ausführungen der Höchstrichterin gelernt hat.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Ja zum Straßenausbau Wein- & Waldviertel – aber bitte nicht mit dem System Niederösterreich

Nö Finanzierungsmodelle sind “Katastrophe” für den Steuerzahler

“Herr Landeshauptmann, ohne die “Finanzakrobaten” die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste “Vergabemanipulationen” gesehen wie bei den genannten Projekten”, warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.

Laki: “Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte herangezogen wurden. Denn

(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen “Sozialen Diskontierungszinssatz” gesprochen. Für einen Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als “lächerlich” bezeichnet werden.”

Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. “Herr Landeshauptmann, schicken sie “die Guten Gauner” in die Wüste, der Steuerzahler wird es Ihnen danken”, fordert Laki Erwin Pröll zum Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Energiepolitik ist Raumordnungspolitik – wir brauchen die “Bezirksgemeinde”

Gemeindenzusammenlegung ist ein Modell von gestern

Am Beispiel der Energieversorgung von Gemeinden zeigte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtages auf, wie notwendig eine völlige Änderung bei den künftigen raumplanerischen Aktivitäten ist.

(1.) Energie-Projekte sind in der Regel nur regional realisierbar. Mit Projekten, die erneuerbare Energien betreffen – Wasser, Wind, Biomasse, Biogas, Photovoltaic PV, Solarthermie, Geothermie – sind Gemeinden überfordert.

(2.) Um die bestmögliche Energieeffizienz zu erreichen, müssen diese regionalen Projekte auch die Fragen der 1. Mobilität, 2. Raumplanung & Bodenschutz , 3. öffentlichen Beschaffung, 4. Öffentlichkeitsarbeit & Bewusstseinsbildung, 5. Projektmanagement, 6. Förderungen (EU, Bund, Länder) lösen.

Laki wies darauf hin, dass die bisherigen Strukturen – Länder, Bezirke, Gemeinden – nicht geeignet sind, diese Probleme bestmöglich zu regeln. Laki: “Am Beispiel des sogenannten Speckgürtels rund um Wien wird das klar ersichtlich. Der Speckgürtel ist längst zum Stadtgebiet geworden, wir brauchen daher eine Planung aller Nachhaltigkeitsressourcen gemeinsam mit Wien. Im Falle der Mobilität wird dies besonders deutlich.”

Es sei ja, so Laki, völlig grotesk, wenn sich die NÖ Landesverwaltung freut, wenn wieder ein Betrieb von Wien nach NÖ ab siedelt und das als Erfolg feiert. Dabei wird übersehen, dass eine Enturbanisierung der Stadt und Zersiedelung des Umlandes der gesamten Volkswirtschaft schadet, denn eine vorhandene Infrastruktur wird verlassen, eine neue muss geschaffen werden. Sichtbar wird dies unter anderem beim Verkehr. Negative Begleiterscheinung ist, dass dann in Stoßzeiten nicht nur ein Verkehrschaos Richtung Wien, sondern auch Richtung Speckgürtel gegeben ist.

Mit neuen “Bezirksgemeinden” den Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen

Um die Zukunftsprobleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach NÖ, eine über die Gemeinde hinausgehende Organisationsform: die neue, sogenannte “Bezirksgemeinde”. Damit kann man den raumplanerischen Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass der Speckgürtels in die Planung der Stadt Wien eingebunden ist.

NÖ Speckgürtel muss in Planung der Stadt Wien eingebunden sein

Laki: “Das Land NÖ muss alle raumplanerischen Aktivitäten an diese neuen Bezirke abgeben und diese wiederum müssen voll in den Planungsprozess Wiens integriert werden. Es ist völlig falsch, eine Planung gegen und nicht mit Wien, oder umgekehrt ohne NÖ und gegen NÖ zu machen.”

Laki fordert in diesem Zusammenhang die Gemeinden, und damit letztlich auch die Bezirke, als vollwertige Finanzausgleichspartner auszustatten. Laki: “Die Gemeinden wissen – Stichwort “Subsidiarität” – besser, was sie brauchen. Aber um die Gemeindeautonomie auch leben zu können, ist eine Novellierung der Finanzverfassung unerlässlich!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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