Ja zum Straßenausbau Wein- & Waldviertel – aber bitte nicht mit dem System Niederösterreich

Nö Finanzierungsmodelle sind “Katastrophe” für den Steuerzahler

“Herr Landeshauptmann, ohne die “Finanzakrobaten” die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste “Vergabemanipulationen” gesehen wie bei den genannten Projekten”, warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.

Laki: “Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte herangezogen wurden. Denn

(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen “Sozialen Diskontierungszinssatz” gesprochen. Für einen Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als “lächerlich” bezeichnet werden.”

Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. “Herr Landeshauptmann, schicken sie “die Guten Gauner” in die Wüste, der Steuerzahler wird es Ihnen danken”, fordert Laki Erwin Pröll zum Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Umfahrung Maissau – Vergabemanipulation kostet dem Steuerzahler rund 20 Millionen

Die Fakten zur Finanzierung PPP Umfahrung Maissau

Im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau steht zum Barwertvergleich PPP Finanzierung mit konventioneller Finanzierung,

(1.)bei der konventionellen Finanzierung Umfahrung Maissau wurden Schätzkosten den Bau betreffend in der Höhe von 43,50 Mill als Grundlage genommen, obwohl die Baukosten im Wettbewerb mit 32,90 Mill ermittelt wurden;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Es wurde allerdings ein Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt.

(3.)Die nominellen Zahlungen der PPP Finanzierung Umfahrung Maissau ist um 20 Mill höher wie bei der konventionellen Finanzierung.

Mit einer korrekten betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung Umfahrung Maissau (Baukosten 32,90 Mill und Diskontsatz 4%) wäre der Vergleich eindeutig zugunsten der konventionellen Finanzierung ausgegangen.

UMFAHRUNG FINANZIERUNG PPP MISTELBACH

Der Diskontsatz beim PPP Projekt Umfahrung Maissau liegt mit den gewählten 5,5% um rd. 39% über dem Markt zum Vergleichszeitpunkt.

Mir liegt das Gutachten PPP Umfahrung Mistelbach zu konventioneller Finanzierung Mistelbach vor. Um in diesem Fall ein positives Ergebnis zu erhalten wurde der Diskontsatz nicht um 39% sondern 90% überhöht angesetzt!

Da der Marktzinssatz zum Zeitpunkt der Finanzierung Umfahrung Mistelbach bereits bei 2,5%  (Umfahrung PPP Maissau 4%) war dürfte der Vergleich noch eindeutiger als bei Maissau zugunsten der konventionellen Finanzierung zu liegen kommen.

UMFAHRUNG PPP ZWETTL

Die Umfahrung PPP Zwettl wurde im Juli/August 2014 vergeben. Da der Marktzinssatz zu diesem Zeitpunkt bereits bei 2% war (derzeit 1,73) hat sich die Vorteilhaftigkeit der konventionellen Finanzierung weiter verbessert.

ZUSAMMENFASSUNG

Nachdem das Volumen Finanzierung Umfahrung Mistelbach doppelt so hoch wie die Umfahrung Maissau und Umfahrung Zwettl rund das Dreifache beträgt, kann man gut und gerne von einem Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von 100 Millionen ausgehen.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

“Tödliche” Verarmung des Bundesheeres ist hausgemacht

Niederösterreicher zahlen jährlich 2 Milliarden vom Zinsaufwand der Republik – 20 Millionen werden vom Bundesheer nunmehr in NOE eingespart

Im Rahmen der heute stattgefundenen “Aktuellen Stunde” im NÖ Landtag zum Thema “Bundesheer”, betonte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, dass eine Kürzung von rund 100 Millionen – bei einem Gesamtbudget des Bundesheeres über 2,1 Milliarden – den Weiterbestand des Heeres und damit den Verfassungsauftrag in Frage stellt. Laki: “Während man beim Heer 100 Millionen Euro nicht hat – der Anteil Niederösterreichs ist davon 20 Miilionen – haut man auf der anderen Seite das Geld sinnlos beim Fenster hinaus.”

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach NÖ einmal mehr betont, zahlt Österreich inzwischen rund 10 Milliarden Euro an Zinsaufwand. Das ist verlorene Wertschöpfung, die verdient werden muss, mahnt Laki. Der Anteil der Niederösterreicher an diesen 10 Milliarden liegt bei rund 20 Prozent, also 2 Milliarden Euro – Jahr für Jahr. Laki:
“Das heißt, die Höhe eines gesamten Heeresbudgets, muss von den Niederösterreichern jährlich erwirtschaftet und ohne sichtbare Gegenleistung als Zinsaufwand abgeliefert werden. Vernichtung von Wertschöpfung nennt man das.”

In einem solchen Umfeld ist auch, beklagt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach NÖ, das Restbundesheer nahezu sinnlos, zumal die Wehrfähigkeit kaum noch gegeben ist. Der Kern des Heeres muss “liquidiert” werden. Es gibt in Zukunft keine eigenen Verbände mehr für Panzer, Panzergrenadiere, Artillerie, Aufklärung und Fliegerabwehr, sowie die Auflösung der Panzerpionierkompanien. “Ich gehe davon aus, dass in nächster Zeit wieder die Wehrpflicht in Frage gestellt wird, obwohl erst vor kurzem vom Volk überwältigend bestätigt”, zog Laki ein ernüchterndes Resümee zur Zukunft des Bundesheeres.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

 

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Energiepolitik ist Raumordnungspolitik – wir brauchen die “Bezirksgemeinde”

Gemeindenzusammenlegung ist ein Modell von gestern

Am Beispiel der Energieversorgung von Gemeinden zeigte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtages auf, wie notwendig eine völlige Änderung bei den künftigen raumplanerischen Aktivitäten ist.

(1.) Energie-Projekte sind in der Regel nur regional realisierbar. Mit Projekten, die erneuerbare Energien betreffen – Wasser, Wind, Biomasse, Biogas, Photovoltaic PV, Solarthermie, Geothermie – sind Gemeinden überfordert.

(2.) Um die bestmögliche Energieeffizienz zu erreichen, müssen diese regionalen Projekte auch die Fragen der 1. Mobilität, 2. Raumplanung & Bodenschutz , 3. öffentlichen Beschaffung, 4. Öffentlichkeitsarbeit & Bewusstseinsbildung, 5. Projektmanagement, 6. Förderungen (EU, Bund, Länder) lösen.

Laki wies darauf hin, dass die bisherigen Strukturen – Länder, Bezirke, Gemeinden – nicht geeignet sind, diese Probleme bestmöglich zu regeln. Laki: “Am Beispiel des sogenannten Speckgürtels rund um Wien wird das klar ersichtlich. Der Speckgürtel ist längst zum Stadtgebiet geworden, wir brauchen daher eine Planung aller Nachhaltigkeitsressourcen gemeinsam mit Wien. Im Falle der Mobilität wird dies besonders deutlich.”

Es sei ja, so Laki, völlig grotesk, wenn sich die NÖ Landesverwaltung freut, wenn wieder ein Betrieb von Wien nach NÖ ab siedelt und das als Erfolg feiert. Dabei wird übersehen, dass eine Enturbanisierung der Stadt und Zersiedelung des Umlandes der gesamten Volkswirtschaft schadet, denn eine vorhandene Infrastruktur wird verlassen, eine neue muss geschaffen werden. Sichtbar wird dies unter anderem beim Verkehr. Negative Begleiterscheinung ist, dass dann in Stoßzeiten nicht nur ein Verkehrschaos Richtung Wien, sondern auch Richtung Speckgürtel gegeben ist.

Mit neuen “Bezirksgemeinden” den Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen

Um die Zukunftsprobleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach NÖ, eine über die Gemeinde hinausgehende Organisationsform: die neue, sogenannte “Bezirksgemeinde”. Damit kann man den raumplanerischen Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass der Speckgürtels in die Planung der Stadt Wien eingebunden ist.

NÖ Speckgürtel muss in Planung der Stadt Wien eingebunden sein

Laki: “Das Land NÖ muss alle raumplanerischen Aktivitäten an diese neuen Bezirke abgeben und diese wiederum müssen voll in den Planungsprozess Wiens integriert werden. Es ist völlig falsch, eine Planung gegen und nicht mit Wien, oder umgekehrt ohne NÖ und gegen NÖ zu machen.”

Laki fordert in diesem Zusammenhang die Gemeinden, und damit letztlich auch die Bezirke, als vollwertige Finanzausgleichspartner auszustatten. Laki: “Die Gemeinden wissen – Stichwort “Subsidiarität” – besser, was sie brauchen. Aber um die Gemeindeautonomie auch leben zu können, ist eine Novellierung der Finanzverfassung unerlässlich!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Haushaltsrecht des Bundes für Gemeinden ungeeignet – Mödlhammer hat Recht

Helmut Mödlhammer kannt die Situation: Der Finanzminister kann, wenn er will,  völlig autonom das Haushaltsrecht für alle öffentlichen Körperschaften festlegen

“Mödlhammer hat in der Sache recht: Die Übernahme des neuen Haushaltsrechts des Bundes in die rund 2350 österreichischen Gemeinden ist abzulehnen”, gibt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki, pflichte dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, bei.

Wie Laki darlegt, ist die Steuerung der Staatsfinanzen derzeit nur sehr schwer möglich. Das weiß auch Mödlhammer. Klar sei, so Laki, mit der Buchhaltung des Bundes kann man keinen Haushalt sanieren, aber wichtige Erkenntnisse gewinnen. Neben einer qualifizierten Dokumentation muss eine Steuerung der Staatsfinanzen möglich sein. “Wegen der “Finanzautonomie” untergeordneter Körperschaften wird das aber bisher erfolgreich verhindert. Damit wird eine Transparenz verhindert und eine Benchmarkprüfung unmöglich”, streicht Laki hervor.

Staatsfinanzen im Blindflug

Der Finanzminister muss endlich das “staatlich organisierte Finanzchaos” rund um die Länder, Städte, Gemeinden und deren Ausgliederungen in Schuldengesellschaften einfangen, fordert Laki und zeigt auf: “An die 2354 Gemeinden sind beispielsweise mehr als 3.000 Schuldengesellschaften angeschlossen, die das wichtigste Volksvermögen verwalten. Das passiert bewusst, weil diese Gesellschaften der Kontrolle des Gemeinderates und der Rechnungshöfe weitgehend entzogen sind.”

“Ich muss es so deutlich sagen, die Bundesfinanzreform hat wenig Bezug zu den Erfahrungen und Erfordernissen der Länder und Gemeinden. Aus meiner langjährigen Prüfererfahrung kann ich dem Herrn Finanzminister empfehlen, Herrn Dr. Egon Mohr von der Vorarlberger Landesfinanzverwaltung, einen der renommiertesten Fachleute in Österreich, mit einer praxisbezogenen Harmonisierung zu beauftragen”, fordert Laki.

Wie Laki weiters erläutert, kann, ja muss, der Finanzminister autonom, nach § 16 der Finanzverfassung, eine Reform des der Haushaltsrechts über alle öffentlichen Körperschaften “ausrollen”. Daher fragt Laki: “Herr Finanzminister, wann handeln Sie endlich im Interesse der Steuerzahler und schaffen transparente Staatsfinanzen über alle Ebenen der Verwaltung?

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Finanzierungsmodell der Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl wird immer dubioser

Gutachter berieten auf beiden Seiten – ein Fall für einen Untersuchungsausschuss

“Das sind reine Geldvernichtungsmaschinen mit offensichtlich manipulierten Vergabehintergrud!” Mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Ministerialrat iR. des Rechnungshofes Dr. Walter Laki, die PPP-Finanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl. Beim Studium des diesbezüglichen Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH) sind Tatsachen zu Tage getreten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen, betont Laki. So kann das Land NÖ derartige Bauvorhaben auf 25 Jahre fix mit 1,73% finanzieren. Es wird nun immer mehr klar, weshalb das Land die teureren PPP-Finanzierungen gewählt hat und nicht diese konventionelle Finanzierung.

Laki erinnert daran, dass im seinerzeitigen Antrag an den Landtag zur möglichen PPP-Finanzierung bei Maissau wörtlich steht (was jetzt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zitiert): “Sollte die PPP-Finanzierung ungünstiger sein als der landesinterne Vergleichswert (PSC für Public Sector Comparator), dann erfolgt die Finanzierung aus dem Budget und es wird dem Landtag darüber berichtet werden.”

Das Ergebnis der Vergleichs-Untersuchung wurde manipuliert

Dieser, vom Landtag geforderte “landesinterne Vergleichswert” wurde von einem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen erstellt. Für die Barwertberechnung wurde vom Berater ein unrealistisch hoher Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. Damit konnte die gewünschte PPP-Finanzierung als Sieger präsentiert werden.

Laki zitiert dazu aus dem Bericht des Rechnungshofes: “Der dafür gewählte laufzeitunabhängige Zinssatz von 5,5 Prozent vernachlässigte die besseren Finanzierungskonditionen des Landes NÖ. Mit einem laufzeitabhängigen Zinssatz (Zinsstruktur) und zu vergleichbaren Preisen des Letztangebots wäre der Vergleich zu Gunsten der konventionellen Beschaffung ausgegangen.”

Berater des Landes waren befangen

Besonders dubios erscheint die Entscheidung zu Gunsten der PPP-Finanzierung wenn man sich die involvierten Berater ansieht. Dazu führt der Rechnungshof des Landes NÖ aus: “Das Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsunternehmen war auch für die Projektgesellschaft und davor für einen Gesellschafter und zwei Mitbewerber tätig, Jahresabschlüsse zu erstellen bzw. zu prüfen.”

Konventionelle Beschaffung wurde von vornherein ausgeschlossen

Dazu führte der LRH aus: “Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs werden unterschiedliche Beschaffungsmodelle ….. verglichen. Es erfolgt kein Vergleich einer konventionellen Beschaffung mit einer PPP Finanzierung, …”

“Ergebnismanipulation” beim PPP Modell Mistelbach noch wesentlich höher

Laki: da wundert dann auch nicht, dass der von den Beratern gewählte Diskontierungszinssatz beim PPP Modell Maissau um 37,5% überhöht war, beim PPP Modell Mistelbach sogar um 90%. Der Refinanzierungszinssatz des Landes betrug im Falle von Maissau 2,5% der verwendete Diskontierungszinssatz 4,75%!

Manipulierte Vergabe liegt vor – vier Fragen sind rasch zu klären

Laki: “Nach dem Studium des Rechnungshofberichtes kann man nur zu einem Ergebnis kommen – es liegt offensichtlich eine manipulierte Vergabe vor. Wenn es auch schwer sein wird strafrechtliche Verfehlungen nachzuweisen, muss die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers geklärt werden, vier Fragen stehen im Raum:

1. Weshalb hat das Land die mit Abstand günstigste Finanzierungsform, die der konventionellen Beschaffung von vornherein ausgeschlossen -wer ist dafür verantwortlich?

2. Weshalb beschäftigt das Land Berater, die gleichzeitig ein Vertragsverhältnis mit dem potentiellen Auftragnehmer haben (An Berater wurden insgesamt rd. 2,5 Mill. Honorare bezahlt) – wer ist für diese Beauftragung verantwortlich?

3. War dem Land zum Zeitpunkt der Antragstellung an den Landtag das im Hintergrund erstellte Ergebnis schon bekannt – wer ist für die Antragstellung an den Landtag verantwortlich?

4. Um wie viele Millionen kommen die PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl dem Steuerzahler teurer, im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung über Austrian Government Bonds – wer ist für diese Steuermittelverschwendung verantwortlich?

Im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen erscheint das Instrument des Untersuchungsausschusses auch in Niederösterreich unumgänglich”, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend zum Rechnungshofbericht über die PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

PPP-“Schuldenvertuschungsprämie” grenzt an Veruntreuung von Volksvermögen

Bei Umfahrung Zwettl ist Rechnungshof Präsident Moser trotz Warnung untätig

“Wie man die wirtschaftliche Realität leugnen kann, hat uns gestern der VP-NÖ Landtagsabgeordnete Jürgen Maier deutlich vor Augen geführt”, erinnert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki. Denn nach dem vernichtenden Bericht des Landesrechnungshofes zur Finanzierung der Umfahrung Maissau, versuchte Maier die Geldverschwendung rund um niederösterreichische Straßenbauvorhaben schön zu reden.

In Wahrheit, so Laki, grenzen die PPP Modelle, die das Land Niederösterreich unter der politischen Verantwortung von Landeshauptmann Sobotka zur Finanzierung von Straßenbauten anwendet, an Veruntreuung von Volksvermögen. Das PPP Modell, wie es u.a. bei Maissau angewendet wird, ist nämlich eine Form der Finanzierung, die über einen Privaten abgewickelt wird, um gegenüber Brüssel -Stichwort Maastricht Kriterien – die höheren Schulden zu verschleiern. Laki: “Dafür wird offensichtlich an den Privaten eine Schuldenvertuschungsprämie gezahlt.”

So funktioniert die Prämie zur Schuldenvertuschung

Das erläutert der langjährige Rechnungshofbeamte, der nunmehr für das Team Stronach NÖ im Landtag sitzt: “Laut dem Bericht des Landesrechnungshofes betrugen die vereinbarten Kreditzinsen von 33,25 Millionen Euro rund 113 Prozent des kreditierten Betrags von 29,38 Millionen Euro. Nach den damaligen Finanzierungskonditionen des Landes NÖ hätten die Kreditzinsen für ein vergleichbares projektspezifisches sogenanntes Annuitätendarlehen nur rund 59 Prozent betragen. Da das Land bei Eigenfinanzierung lediglich 17,36 Millionen Euro an Zinsen zu zahlen gehabt hätte, errechnet sich eine “Schuldenvertuschungsprämie” von 15,89 Millionen Euro.

Trotz zahlreicher Warnungen wird das PPP Modell auch bei der Umfahrung Zwettl durchgezogen

Laki: “Aber der wirtschaftliche Wahnsinn hat offenbar im Land Niederösterreich Methode und geht bei der Umfahrung von Zwettl weiter!” Wie Laki ausführt, hat das Maissau-Konsortium die Finanzierung mit 7 Prozent gerechnet, obwohl sich das Land zur selben Zeit mit 4 Prozent fix über den Zeitraum finanzieren konnte. Die wirtschaftliche “Schieflage” wird in der Zwischenzeit noch dramatischer, weil inzwischen eine Finanzierung nicht mit 4 Prozent fix, sondern unter 2 Prozent fix über die Laufzeit möglich ist.

Auch deutscher Rechnungshof beurteilt PPP Finanzierungen vernichtend

Noch vor Vertragsabschluss der PPP-Finanzierung Zwettl hat Laki, Rechnungshofpräsident Dr. Moser auf das auch dort zu erwartende Finanzdesaster aufmerksam gemacht. Laki: “Bedauerlich ist, obwohl “Gefahr im Verzug”, dass der Rechnungshof nicht unverzüglich tätig geworden ist. Was insofern unverständlich ist, da es bereits aus Deutschland vom dortigen Bundesrechnungshof ein vernichtendes Urteil zu PPP Modellen gibt.”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Falsche Bildungspolitik trägt erheblich zur Rekordarbeitslosigkeit bei

Sobotka soll nicht lamentieren, sondern für die Ausbildung von Technikern sorgen

“Die gestrige Presseaussendung von Landeshauptmann Wolfgang Sobotka zeigt die ganze Hilflosigkeit der momentanen Arbeitsmarktpolitik, die nur Symptome bekämpft, aber nicht die Ursachen. Und eine der wesentlichen Ursachen dabei ist die mangelnde oder völlig falsche Ausbildung der betroffenen Menschen”, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für Niederösterreich, Dr. Walter Laki, fest.

Alle Analysen der Arbeitslosenzahlen zeigen, dass vor allem jene betroffen sind, die keine Ausbildung haben, oder die falsche. Denn, so Laki, während die Zahl der Arbeitslosen förmlich explodiert, gibt es in NÖ parallel dazu einen nahezu dramatischer Arbeitskräftemangel in den sogenannten MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) Berufen.

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ nennt dazu einige alarmierende Zahlen:

1. Ein Technologieentwickler in Wr. Neustadt wollte 20 Entwickler aufnehmen, hat aber nur vier gefunden.

2. Wenn man beim AMS Portal “Maschinenbau Job” eingibt, kommen 3978 offene Stellen.

3. Alleine zu “Maschinenbau in NÖ” finden sich beim Job Portal “MetaJob” 942 offene Stellen.

Laki: “Ein Drittel der “MINT” Jobs kann in Niederösterreich nicht besetzt werden. Der EU MINT Anteil beträgt noch 17 Prozent, der Chinas bereits 36 Prozent. Diese Relation verschiebt sich laufend zuungunsten der EU. Während die MINT Studienanfänger in der EU 12 Prozent betragen, weisen Korea 25 Prozent und China sogar 31 Prozent auf.”

Eine Ursache für die hohe Arbeitslosigkeit: zu viele haben die falsche Ausbildung

Laki fordert statt sozialistischer Gleichmacherei, der sich seit Jahrzehnten auch die ÖVP verschrieben hat, das Ausbilden von “MINT-Eliten”. Laki nennt weitere Zahlen als Beleg für eine verfehlte Ausbildungspolitik in Österreich: Die Anzahl der Abschlüsse bei der Ausbildung zum Elektrotechniker ist von 1995 auf 2010 um 19 Prozent (oder jährlich 39) zurückgegangen, hingegen im selben Zeitraum bei Betriebswirtschaft um 75 Prozent , bei Publizistik um 249 Prozent und bei Psychologie gar um 272 Prozent gestiegen!

Ausbildung von Technikern wäre nachhaltige Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit

Laki rät LH Sobotka nicht über die Konjunktur zu lamentieren, sondern sich statt dessen für die Ausbildung der in NÖ gebrauchten Techniker aus den MINT Berufen zu verwenden. Laki: “LH Sobotka kann die Weltwirtschaft nicht beeinflussen. Aber auch er trägt Mitschuld, wenn die Ausbildung der Jugend vor Ort in NÖ an den Bedürfnissen der Wirtschaft vorbeigeht. Tun sie was, Herr Landeshauptmann, damit die Niederösterreichischen Erfolgsbetriebe die erforderlichen MINT Eliten zur Verfügung haben. Diese sind NOCH erfolgreich, trotz dieser falschen Bildungspolitik!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone