Budgetfiasko in Niederösterreich – Beamtengehälter auf Kredit

Wie Landtagsabgeordneter Doktor Walter Laki ausführte, muss Niederösterreich schon das zweite Jahr die Beamtengehälter zum Teil auf Kredit finanzieren. Diese laufende Ausgaben sind im Normalfall durch laufende Einnahmen zu decken. Dies ist laut Landesrechnungshof (Stellungnahme zum Entwurf des Rechnungsabschlusses 2014, Punkt 7.4, Tabelle 22, Seite 46) in Niederösterreich nicht mehr gegeben. Ersichtlich ist das in der Quote der „Freien Finanzspitze“ die nunmehr nach 2013 auch 2014 negativ ist. Im Ergebnis heisst das aber auch, dass Niederösterreich sämtliche Investitionen zu 100% fremd finanzieren muss. In Wahrheit ist der Investitionsspielraum – wenn man von einer vernünftigen Eigenfinanzierungsquote von rund 25% ausgeht – Null!

Bei der Budgetdebatte werden wir wieder die „Verlogenheit der Politik“ in voller Blüte erleben. „Wir investieren in die Zukunft unserer Kinder für ein blühendes Land“ werden nur die geringsten Eigenlobeshymnen sein. Die Wahrheit ist, wir verspielen gerade die Zukunft unserer Kindern, indem wir auf Pump leben.

Nicht zum ersten Mal, weist LAbg. Dr. Walter Laki auf diese, gegenüber unseren Kindern verantwortungslose Budgetpolitik hin. Die Lösung ist, die laufenden Ausgaben zu senken. Das geht nur über eine taugliche Verwaltungsreform, die letztlich in eine Totalreform der Verfassung münden muss. Eine Überwindung des Kammernstaates ist dazu unumgänglich.  Nur wenn die Kompetenz-Kompetenz dem Volk übertragen wird ist von einem langfristig funktionierenden Staatswesen aus zu gehen. Die Schweiz praktiziert dies seit 1848.

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Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren (GIS) – die rechtswidrige Abzocke!

Wassergebühren, Kanalgebühren: Gebührenunterschied für gleiche Leistung bis zum 5-Fachen

Wohnkostentreiber Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren: Dazu der Rechnungshof (TB Salzburg 2013/10): „Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwendeten Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten, sondern führten sie dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und entsprach im Ergebnis der Erhebung von Steuern ohne entsprechende Rechtsgrundlage.“„Der RH sah die bis zum 5-Fachen reichenden Unterschied bei den jährlichen Kanalgebühren äußerst kritisch“

Wien: Verfassungswidrige Verrechnung von 390 Mill. in 3 Jahren

Rechnungshof: „Die Stadt Wien führte in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für künftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.

Kurier dazu: „Es ist völlig unverständlich, dass die Wassergebühren um satte 33 Prozent und die Gebühr für Müll und Abwasser um 6 Prozent angehoben werden.“

Ursachen für diese exorbitante Gebühren-Entwicklung – Finanznot / Verschuldung

Am Beispiel NÖ sind die Gründe klar erkennbar. Die Kommunalschulden Niederösterreichs betragen rund EUR 7 Mrd. Dies ist gut ein Drittel der gesamten Kommunalschulden Österreichs. Davon ist ca. die Hälfte in Schuldengesellschafen geparkt. Die Finanzkraft für Investitionen ist daher in hohem Maße eingeschränkt.   In ca. 40 % der Gemeinden (233) müssen bereits die Beamtengehälter und laufende Ausgabe über Kreditschulden finanziert werden.

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PPP Public Private Partnership – 50 Prozent überhöhte Kosten der Strassenfinanzierung

SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.

DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG

Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen

LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN

Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT

Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT

 Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.

SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN

wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.

ORA ET LABORA

LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki

 

Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].

 

[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)

[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm

[3]http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/06/2014-06-04_Bericht_BRH_zu_PPP_an_Haushaltsausschuss.pdf

[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf

[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/

[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten

[7]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2013_05.pdf

[8]http://www.laki.at/das-mass-ist-ueberschritten-verwaltungsreorganisation-nach-dem-muster-der-schweiz-und-raiffeisen-unerlaesslich/

[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at

[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/

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Finanzierungsmodell der Umfahrung Maissau, Mistelbach und Zwettl wird immer dubioser

Gutachter berieten auf beiden Seiten – ein Fall für einen Untersuchungsausschuss

“Das sind reine Geldvernichtungsmaschinen mit offensichtlich manipulierten Vergabehintergrud!” Mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Ministerialrat iR. des Rechnungshofes Dr. Walter Laki, die PPP-Finanzierungen der Umfahrungen Maissau, Mistelbach und Zwettl. Beim Studium des diesbezüglichen Berichtes des Landesrechnungshofes (LRH) sind Tatsachen zu Tage getreten, die einen Untersuchungsausschuss notwendig machen, betont Laki. So kann das Land NÖ derartige Bauvorhaben auf 25 Jahre fix mit 1,73% finanzieren. Es wird nun immer mehr klar, weshalb das Land die teureren PPP-Finanzierungen gewählt hat und nicht diese konventionelle Finanzierung.

Laki erinnert daran, dass im seinerzeitigen Antrag an den Landtag zur möglichen PPP-Finanzierung bei Maissau wörtlich steht (was jetzt auch der Rechnungshof in seinem Bericht zitiert): “Sollte die PPP-Finanzierung ungünstiger sein als der landesinterne Vergleichswert (PSC für Public Sector Comparator), dann erfolgt die Finanzierung aus dem Budget und es wird dem Landtag darüber berichtet werden.”

Das Ergebnis der Vergleichs-Untersuchung wurde manipuliert

Dieser, vom Landtag geforderte “landesinterne Vergleichswert” wurde von einem Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmen erstellt. Für die Barwertberechnung wurde vom Berater ein unrealistisch hoher Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. Damit konnte die gewünschte PPP-Finanzierung als Sieger präsentiert werden.

Laki zitiert dazu aus dem Bericht des Rechnungshofes: “Der dafür gewählte laufzeitunabhängige Zinssatz von 5,5 Prozent vernachlässigte die besseren Finanzierungskonditionen des Landes NÖ. Mit einem laufzeitabhängigen Zinssatz (Zinsstruktur) und zu vergleichbaren Preisen des Letztangebots wäre der Vergleich zu Gunsten der konventionellen Beschaffung ausgegangen.”

Berater des Landes waren befangen

Besonders dubios erscheint die Entscheidung zu Gunsten der PPP-Finanzierung wenn man sich die involvierten Berater ansieht. Dazu führt der Rechnungshof des Landes NÖ aus: “Das Wirtschaftsprüfungs-und Beratungsunternehmen war auch für die Projektgesellschaft und davor für einen Gesellschafter und zwei Mitbewerber tätig, Jahresabschlüsse zu erstellen bzw. zu prüfen.”

Konventionelle Beschaffung wurde von vornherein ausgeschlossen

Dazu führte der LRH aus: “Im Rahmen des Wirtschaftlichkeitsvergleichs werden unterschiedliche Beschaffungsmodelle ….. verglichen. Es erfolgt kein Vergleich einer konventionellen Beschaffung mit einer PPP Finanzierung, …”

“Ergebnismanipulation” beim PPP Modell Mistelbach noch wesentlich höher

Laki: da wundert dann auch nicht, dass der von den Beratern gewählte Diskontierungszinssatz beim PPP Modell Maissau um 37,5% überhöht war, beim PPP Modell Mistelbach sogar um 90%. Der Refinanzierungszinssatz des Landes betrug im Falle von Maissau 2,5% der verwendete Diskontierungszinssatz 4,75%!

Manipulierte Vergabe liegt vor – vier Fragen sind rasch zu klären

Laki: “Nach dem Studium des Rechnungshofberichtes kann man nur zu einem Ergebnis kommen – es liegt offensichtlich eine manipulierte Vergabe vor. Wenn es auch schwer sein wird strafrechtliche Verfehlungen nachzuweisen, muss die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft zu Lasten des Steuerzahlers geklärt werden, vier Fragen stehen im Raum:

1. Weshalb hat das Land die mit Abstand günstigste Finanzierungsform, die der konventionellen Beschaffung von vornherein ausgeschlossen -wer ist dafür verantwortlich?

2. Weshalb beschäftigt das Land Berater, die gleichzeitig ein Vertragsverhältnis mit dem potentiellen Auftragnehmer haben (An Berater wurden insgesamt rd. 2,5 Mill. Honorare bezahlt) – wer ist für diese Beauftragung verantwortlich?

3. War dem Land zum Zeitpunkt der Antragstellung an den Landtag das im Hintergrund erstellte Ergebnis schon bekannt – wer ist für die Antragstellung an den Landtag verantwortlich?

4. Um wie viele Millionen kommen die PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl dem Steuerzahler teurer, im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung über Austrian Government Bonds – wer ist für diese Steuermittelverschwendung verantwortlich?

Im Hinblick auf die aufgeworfenen Fragen erscheint das Instrument des Untersuchungsausschusses auch in Niederösterreich unumgänglich”, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, abschließend zum Rechnungshofbericht über die PPP-Finanzierung der Umfahrung Maissau.

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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