SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!
Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.
DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG
Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen
LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN
Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!
BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT
Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!
120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT
Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.
SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN
wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.
ORA ET LABORA
LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki
Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].
[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)
[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm
[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf
[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/
[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten
[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at
[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/
