Team Stronach NÖ Mandatar fordert die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk

Die Forderungen von Landeshauptmann Pröll nach mehr Föderalismus und einer Steuerreform, die die Schulden nicht außer Acht lässt, kommt von jemanden der seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht sitzt aber reichlich spät, sozusagen „5 nach 12“, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest.

Laki: „Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, eine unfinanzierbare Umverteilung Richtung Sozialstaat seit Kreisky und einen österreichischen Pseudoföderalismus, eine Gefälligkeitsdemokratie. Mit all dem und der Unfähigkeit Reformen rechtzeitig umzusetzen, geht Österreich den Weg des griechischen Unterganges.

Laki verweist auf das Model der Schweiz, das einzig gesunde System, dass sich seit 1848 bewährt hat. Diese lebt den Volkswillen in einem „echten Föderalismus“ und nicht einer Gefälligkeitsdemokratie. Das Ergebnis kann sich sehen lassen durch

(1.)eine halb so hohe Verschuldung,

(2.)ein weit höheres Wirtschaftswachstum,

(3.) eine weit geringere Arbeitslosigkeit und

(4.) wesentlich geringere Steuern – beispielsweise einen Mehrwertsteuersatz von 8% im Vergleich zu 20% in Österreich.

 

Wir brauchen eine Verantwortungsgesellschaft Schweizer Muster und Raiffeisen

(1.)dezentrale kleine überschaubare Einheiten (Gemeinden/Kantone);

(2.)Subsidiarität (Aufgaben und deren Finanzierung so weit unten als möglich organisieren; regionaler Finanzausgleich;);

(3.)Solidarität (dem Bund werden nur jene Aufgaben übertragen die „Unten“ nicht organisiert werden können);

Jede staatlichen Ebenen hat in der Schweiz legislative Gewalt. Der Bund und die Kantone haben zudem eine judikative Gewalt, die für die Einhaltung der Gesetze sorgt. Der Bund ist allerdings einzig für die Bereiche zuständig, die ihm die Bundesverfassung ausdrücklich überträgt. Alle anderen Aufgaben – zum Beispiel das Bildungswesen, die Spitäler oder die Polizei – sind Sache der Kantone, mit sehr starken, verbindlichen Elementen der direkten Demokratie, betont Laki.

Raiffeisen geht in seinen Organisationsprinzipien noch weiter. Wie der seinerzeitige Generalanwalt Christian Konrad betonte, lebt seine Organisation zusätzlich die 10 Gebote. So halten auch, nach einer Umfrage des „Forchtensteiner Kreis“ ( u.a. Höchtl, Karas, Hahn, Pühringer, Schützenhöfer, etc) 59% der VP-, 42% der SP-, 41% der FP- und 28% der Grün-Sympathisanten die 10 Gebote auch in der Politik für unverzichtbar.

Zusammenfassend führt Laki aus: „Für das Gesunden der Republik ist es notwendig, das Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ auch zu leben. Wir brauchen eine föderale Organisation, aber eine echte. Deshalb fordere ich die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz vom Nationalrat an das Volk!“