Verwaltungsreform: Aktuelle Schwachstellen des Bund-Länder Föderalismus

Beginnen wir mit der Arbeit – es ist viel zu tun

Die Kelsen Verfassung wurde in Österreich von den Machtinteressen der politischen Parteien massiv unterlaufen, stellt der designierte Klubobmann desw Team Frank Stronach für Niederösterreich, MR Dr. Walter Laki, fest. Die Länder spielen in der österreichischen Realverfassung die zentrale Rolle. Laki: “Ohne Sanktus der Länder geht in Österreich nichts. Aus diesem Grunde muss eine Reformbewegung von den Ländern ausgehen – den Bürgern in den Gemeinden und in den Bundesländern. Es ist unbedingt notwendig die Schwachstellen zu kommunizieren, zu diskutieren und Lösungen anzubieten. Eine derartige Diskussion hat jedenfalls nachfolgende Problemfelder zu umfassen:

1. Finanzen von Bund und Ländern mäßig koordiniert, keine einheitliche Staatsverrechnung;
2. Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft;
3. Kreditaufnahmen nicht nur für Investitionen, sondern auch für Konsum;
4. Teure Sozialpartnerschaftskompromisse;
5. Finanz- und Spekulationshoheit der Länder;
6. “kreative Buchhaltung”: aus “maastrichtdefizit-schonenden” und “vorsteuerabzugsberechtigten” Zwecken erfolgten mehr als 3.000 Ausgliederungen auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene;
7. Über 5.000 Budgets (Bund, Länder, Gemeinden plus ihre Ausgliederungen) mit “Schuldenhoheit”;
8. unvollziehbare Normenflut;
9. fehlende Aufgabenkritik, überholte Verwaltungsstrukturen, Parallelstrukturen der Verwaltung;
10. mangelnde Kompetenzbereinigung, permanentes Scheitern einer sachgerechten Neuverteilung der Aufgaben – “Transferchaos”;
11. überholtes Verfahrensrecht, Vollziehungsgrad der Verwaltung teilweise fragwürdig;
12. Realverfassung beeinträchtigt die Wirkung der Kontrolleinrichtungen;
13. Möglichkeiten der Finanzverfassung werden nicht angewendet, es gibt keine Staatsverrechnung mit der notwendigen Dokumentations- und Steuerungsfunktion.”

Lak, der 29 Jahre Rechnungshofprüfer u.a. des Landes Niederösterreich war, fordert eine gemeinsame Anstrengung aller: “Auch wenn diese Problem noch so kompliziert erscheinen, packen wir sie an. Beenden wir den Reformstau. Wir sind bereit, mit allen Bürgern und politischen Kräften im Sinne einer Reformierung der Verwaltung unseres Heimatlandes zusammen zu arbeiten.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Auch wir brauchen eine Allianz mit Weitblick

Zypern zeigt: Letztlich zahlt der Sparer die Zeche – wenn wir nicht rechtzeitig handeln

Der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR Dr. Walter Laki, zieht heute Parallelen zu den Entwicklungen in Zypern. Laki: “Wenn wir den “österreichischen Weg” weiter gehen, werden auch bei uns die Sparer eines Tages zahlen müssen.”

Zum dazu notwendigen Gegensteuern muß man die Ursachen kennen. Laki dazu: “Misswirtschaft wird durch 1. die Höhe der Inflationsrate und/oder 2. durch die Höhe der Schulden sichtbar. Um die Höhe der Schulden und damit die Misswirtschaft zu verschleiern, unterscheidet man in Österreich zwischen “offiziellen” Schulden und den sogenannten “grauen” Finanzschulden. Die grauen Finanzschulden sind in ausgegliederten Schulden- und Leasinggesellschaften geparkt. Will man die “Öffentliche Armut” oder den “Öffentlichen Reichtum” ermitteln, sind sowohl die offiziellen als auch die grauen Finanzschulden zu ermitteln. Genau diese Transparenz brauchen wir auch in Niederösterreich!”

Eine Allianz mit Weitblick muss den Bürger über das volle Ausmaß der öffentlichen Armut informieren, fordert Laki. Diese Allianz muss den Bürger dahingehend aufklären, dass es zwei Wege in der Finanzpolitik gibt: 1. wir gehen den Weg, wie in den letzten 30 Jahren weiter, verteilen schuldenfinanzierte Geschenke an das Wahlvolk und decken letztlich diese Geschenke aus den Ersparnissen des Wahlvolkes oder 2. wir bauen eine Schuldenbremse ein, die den letzten schmerzhaften Schritt verhindern hilft.

Das heißt, so Laki, Schuldaufnahmen gibt es in Zukunft nur mehr für den Investitions- oder außerordentlichen Haushalt und nicht für den ordentlichen Haushalt, den Ausgaben für den laufenden Betrieb. Diese Regel gilt für die “offiziellen” Budgets und die Budgets, die der “grauen Finanzschuld” zuzurechnen sind.

Laki: “Wir appellieren an alle Entscheidungsträger mit Weitblick, entwickeln und gehen wir den Weg der Vernunft, wie diesen schon unsere Nachbarn in der Schweiz und auch Deutschland eingeschlagen haben, das negative Beispiel Zypern und fünf anderer Eu-Staaten muss uns die Augen öffnen.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Wahl von Ernest Gabmann zum Klubobmann erfolgte interimistisch

Weiteres Procedere zur Wahl von Dr. Laki ist für nächste Woche zu erwarten

“Die Wahl von Ernest Gabmann zum Klubobmann ist interimistisch, bis die Wahl von Dr. Walter Laki zum Klubobmann erfolgt. Das dazu formale Procedere sollte im Laufe der nächsten Woche erfolgen.” Das stellten heute der designierte Landesobmann des Team Frank Stronach für NÖ, Ernest Gabmann, und die designierte Landesrätin, Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, anlässlich diverser diesbezüglicher Medienanfragen fest.

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Seit 25 Jahren werden über Wasser- und Kanalgebühren ungerechtfertigt Milliardenbeträge eingehoben

SPÖ und ÖVP sind für hohe Wohnungskosten mitverantwortlich

Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer zahlen seit 25 Jahren Milliardenbeträge zu viel an Wasser- Abwasser und Müllgebühren. Für das Team Stronach fordert dessen designierter Klubobmann im NÖ Landtag, MR Dr. Walter Laki, die sofortige Senkung dieser für die Wohnungskosten entscheidenden Gebühren auf eine Kostendeckung. “Mit dieser Maßnahme wäre eine entscheidende Entlastung für Familien, Pensionisten und Gewerbetreibende gegeben. Wir fordern SPÖ und ÖVP dazu auf, der Bevölkerung die zu viel kassierten Milliardenbeträge rückzuerstatten, damit die Wohnungskosten für die Bevölkerung wieder tragbar werden”, so Laki.

Zur Vorgeschichte: Laki, der Beamter des Rechnungshofes im Ruhestand ist, beanstandete im Rahmen einer Rechnungshofprüfung, dass über 100 Prozent der Kosten an Wasser-, Müll und Kanalgebühren verrechnet wurden, obwohl gesetzlich nur bis zu 100 Prozent zulässig waren. Daraufhin änderten SPÖ und ÖVP das Gesetz auf 200 Prozent.

Dazu stellte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, der dazu ein Gutachten verfasste, fest: “Und das wirkt sich so aus: Schon von 1986 bis 1996 stiegen die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Österreich um 30,8 Prozent. Die Gebühren der Gemeinden stiegen im gleichen Zeitraum wie folgt: Müllabfuhr um 103,2 Prozent, Kanalgebühr um 85,7Prozent, Wassergebühr um 70,9 Prozent. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Kostensteigerung! Vor allem Gewerbetreibende werden durch diese Gebührensteigerungen belastet.”

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Wir suchen die Zusammenarbeit mit allen, die zu unseren Werten stehen

Solide Finanzen sind die Basis für die Sicherung der Familien, der Pensionen und der Zukunft unserer Jugend

“Unser Kurs für die nächsten fünf Jahre ist klar vorgegeben: gegen Korruption, überbordende Verwaltung und neuen Schulden. Forschung und Entwicklung und junge, innovative Unternehmen sollen forciert werden. Unser Fokus liegt nicht nur darin, uns in die Tagespolitik einzubringen, sondern Zukunftskonzepte zu entwickeln.” Damit umriss der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR Dr. Walter Laki, den künftigen Kurs seiner Partei im Landtag. Laki war 29 Jahre Beamter im Rechnungshofes und hatte in dieser Funktion auch Niederösterreich zu prüfen.

Niederösterreich hat rd. 12 Milliarden Kredite direkt oder indirekt zu bedienen, das sind pro Jahr rd. 500 Millionen an Zinsen und Leasingraten. Das entspricht in etwa dem Abgang im Landesbudget pro Jahr. Der Abgang muss durch neue Schulden gedeckt werden. “Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Das geht auf Kosten des Wohlstandes aller Bürger des Landes”, fordert Laki und rechnet weiter vor: ” Eine vierköpfige Familie muss im Jahr nur für die Schulden Niederösterreichs 1.200 Euro pro Jahr aufwenden, die Bundesschulden noch gar nicht berücksichtigt.” Für diese Schulden sind rd. 1.000 öffentliche Budgets in Niederösterreich verantwortlich. Laki: “Wir brauchen daher klare Finanzstrukturen durch 1. Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften in den Haushalt und 2. einer Schuldenbremse beim Land und Gemeinden, z. B. durch Schuldaufnahmen nur für Investitionen und nicht für Konsumausgaben.”

Laki weiter: “Transparenz ist der Todfeind der Korruption. Der Ausgliederungswildwuchs, die hunderten in den letzten 10 Jahren geschaffenen Schuldengesellschaften sind verantwortlich für mangelnde Transparenz und für die Kontrolldefizite. Wir werden daher auf eine Rückführung der Ausgliederungen unter die Verantwortung der politisch gewählten Mandatare drängen.”

Darüber hinaus steht eine echte Verwaltungs- und Verfassungsreform an. “Alle Experten sind sich darüber im Klaren, dass die Entflechtung der extrem teuren Kompetenzzersplitterung nur durch eine Verlagerung der Aufgaben zu den Bezirksverwaltungsbehörden, den Gemeinden und dem Bund zu Entlastung der Landesverwaltung zu bewerkstelligen ist”, skizziert Laki und beschreibt das Beispiel “Deutschland”. Dort wurde eine Schuldenbremse erreicht, indem die Schuldenaufnahmehoheit den Ländern genommen und zum Bund übertragen wurde. Für Föderalisten in Österreich derzeit noch undenkbar, aber im Sinne des Gesamtwohles der Länder und der Republik überlegenswert.

Laki: “Wir appellieren jedenfalls an alle im Landtag vertretenen Parteien über die Tagespolitik hinaus mit uns an Zukunftskonzepten zu arbeiten und diese zum Wohl des Landes und seiner Bürger auch umzusetzen.”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone

Frank Stronach bedankt sich für Wahleinsatz

Erste personelle Weichenstellungen für Klub und Landesregierung

Frank Stronach bedankte sich heute für den großen Einsatz seiner Partei bei der Landtagswahl: “Wir hatten wenig Zeit und das Ergebnis ist beachtlich, so habe ich jetzt auch für die Nationalratswahl ein sehr gutes Gefühl, unsere Bewegung wächst!”

Dann präsentierte Frank Stronach eine erste Analyse zur Landtagswahl: Ganz allgemein zeigte sich der Parteigründer mit dem Ergebnis eher zufrieden, wiewohl er meinte “Man erwartet sich aber immer mehr! Aber die Bewegung ist jetzt ins Rollen gekommen, ich bin für die Bundesebene sehr optimistisch.”

Angesprochen auf die absolute Mehrheit von Erwin Pröll, sagte Stronach “Es kommt, wie es kommt, für Niederösterreichs Zukunft wäre ein Fall der Mehrheit sicher besser gewesen, für mehr Kontrolle und Transparenz!”

Die Gremien haben heute beschlossen, dass die Nationalratsabgeordnete Elisabeth Kaufmann Bruckberger von der Partei für die Position des Landesrates nominiert wird, zum Klubobmann kandidiert Dr. Walter Laki.

Dr. Walter Laki, Werkzeugmachergeselle, Techniker und Betriebswirt, Mödling, geb. 29.5.1951, 29 Jahre Prüfer im Rechnungshof, Träger des großen Ehrenzeichens des Burgenlandes

Elisabeth Kaufmann-Bruckberger, geb. Mödling 20.05.1970, Gumpoldskirchen, Abgeordnete zum Nationalrat, Absolventin der Hotelfachschule Modul, 2 Söhne

Share on FacebookShare on Google+Tweet about this on TwitterShare on LinkedInEmail this to someone