Solide Finanzen sind die Basis für die Sicherung der Familien, der Pensionen und der Zukunft unserer Jugend
“Unser Kurs für die nächsten fünf Jahre ist klar vorgegeben: gegen Korruption, überbordende Verwaltung und neuen Schulden. Forschung und Entwicklung und junge, innovative Unternehmen sollen forciert werden. Unser Fokus liegt nicht nur darin, uns in die Tagespolitik einzubringen, sondern Zukunftskonzepte zu entwickeln.” Damit umriss der designierte Klubobmann des Team Frank Stronach, MR Dr. Walter Laki, den künftigen Kurs seiner Partei im Landtag. Laki war 29 Jahre Beamter im Rechnungshofes und hatte in dieser Funktion auch Niederösterreich zu prüfen.
Niederösterreich hat rd. 12 Milliarden Kredite direkt oder indirekt zu bedienen, das sind pro Jahr rd. 500 Millionen an Zinsen und Leasingraten. Das entspricht in etwa dem Abgang im Landesbudget pro Jahr. Der Abgang muss durch neue Schulden gedeckt werden. “Diesen Teufelskreis müssen wir durchbrechen. Das geht auf Kosten des Wohlstandes aller Bürger des Landes”, fordert Laki und rechnet weiter vor: ” Eine vierköpfige Familie muss im Jahr nur für die Schulden Niederösterreichs 1.200 Euro pro Jahr aufwenden, die Bundesschulden noch gar nicht berücksichtigt.” Für diese Schulden sind rd. 1.000 öffentliche Budgets in Niederösterreich verantwortlich. Laki: “Wir brauchen daher klare Finanzstrukturen durch 1. Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften in den Haushalt und 2. einer Schuldenbremse beim Land und Gemeinden, z. B. durch Schuldaufnahmen nur für Investitionen und nicht für Konsumausgaben.”
Laki weiter: “Transparenz ist der Todfeind der Korruption. Der Ausgliederungswildwuchs, die hunderten in den letzten 10 Jahren geschaffenen Schuldengesellschaften sind verantwortlich für mangelnde Transparenz und für die Kontrolldefizite. Wir werden daher auf eine Rückführung der Ausgliederungen unter die Verantwortung der politisch gewählten Mandatare drängen.”
Darüber hinaus steht eine echte Verwaltungs- und Verfassungsreform an. “Alle Experten sind sich darüber im Klaren, dass die Entflechtung der extrem teuren Kompetenzzersplitterung nur durch eine Verlagerung der Aufgaben zu den Bezirksverwaltungsbehörden, den Gemeinden und dem Bund zu Entlastung der Landesverwaltung zu bewerkstelligen ist”, skizziert Laki und beschreibt das Beispiel “Deutschland”. Dort wurde eine Schuldenbremse erreicht, indem die Schuldenaufnahmehoheit den Ländern genommen und zum Bund übertragen wurde. Für Föderalisten in Österreich derzeit noch undenkbar, aber im Sinne des Gesamtwohles der Länder und der Republik überlegenswert.
Laki: “Wir appellieren jedenfalls an alle im Landtag vertretenen Parteien über die Tagespolitik hinaus mit uns an Zukunftskonzepten zu arbeiten und diese zum Wohl des Landes und seiner Bürger auch umzusetzen.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
