Stadler kennt sich bei “risikoaverser Finanzgebarung” wirklich nicht aus

St. Pöltner Stadtchef wettert gegen “risikoaverse Finanzgebarungen”, seine SP-NÖ beschließt im Landtag selbige

In einer Replik auf die Aussagen des SPÖ-Vorsitzenden Mag. Matthias Stadler verweist der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf die nunmehr endgültig nicht mehr nachvollziehbare Haltung der SPÖ zu Risikogeschäften. Auf der einen Seite stellte Stadler den Finanzmärkten diese Woche ein vernichtendes Zeugnis aus, aber gleichzeitig beschließt die SPÖ im Landtag unter dem Titel “Risikoaverse Finanzgebarung” weiter mit hohem Risiko zu spekulieren. Diese, von SPÖ und ÖVP gegen die Stimmen des Team Stronach beschlossene “Risikoaverse Finanzgebarung”, daran erinnert Laki, umfasst nach wie vor die Risikoklassen eins bis fünf ( = höchstes Risiko).

Laki: “Zu den Finanzspekulationen gibt nur eine Lösung: Die Öffentliche Hand darf zur Liquiditätshaltung ausschließlich in der Risikoklasse eins veranlagen.” Alles andere, so Laki, ist aus der Sicht des Team Stronach “Vernichtung von Volksvermögen. Was muss nach Salzburg, Linz, St. Pölten, Kommunalkredit, Hypo Alpen Adria noch alles passieren damit Politiker das endlich kapieren?”

Stadler betreibt Kindesweglegung – Swap wurde unter seiner Führung abgeschlossen

Laki bezeichnet die Aussagen von Stadler diese Woche (OTS 184 vom 24. März) als “unglaublich entwaffnend” indem er meinte, dass sich das von St. Pölten zur Zinsoptimierung gekaufte Produkt (Swap) als ein hochkomplexes Finanzderivat entpuppte, hinter dem sich eine Kette toxischer Optionen verbergen. Laki: “Spekulation ist mit Risiko verbunden – Herr Stadler! Jetzt wo rund 100 Millionen Euro verbraten sind, betreiben Sie Kindesweglegung, obwohl unter ihrer Führung die Stadt das Geschäft abgeschlossen hat. Nach dem Landtagsbeschluss ihrer Fraktion muten Sie diese Geschäfte nach wie vor dem Steuerzahler zu!”

Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko

Und Laki weiter: Wissen Sie Herr Stadler weshalb das so ist? Weil Ihnen der Steuerzahler wurscht ist. Über Spekulationen kann man weiter Provisionen für Freunde kassieren und dies ohne Risiko. Das Risiko hat ja der Steuerzahler. Dieser hat bekanntlich zwei Funktionen, zu wählen und zu zahlen. Bei der Wahl bekommt dieser Sand in die Augen gestreut, das gelingt noch gut über die Beherrschung der Medien und der bestehenden “Marktmacht” der SP und VP. Von Entfesselung der Wirtschaft und Schaffung tausender Arbeitsplätze ist ein Jahr nach der Wahl in NÖ nichts mehr zu sehen. Das Ergebnis sind entfesselte Schulden, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft. Durch die hohen Zinszahlungen ein hoher Verlust von Wertschöpfung und in der Folge steigende hohe Arbeitslosigkeit.”

Brauchen direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild

“Herr Stadler, wir brauchen eine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Nur damit kann der Wähler den “zweifelhaften Charakter” österreichischer Politiker zum Wohle der Zukunft unserer Kinder korrigieren!,” so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ abschließend.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Speckgürtel Süd – explodierendes Verkehrschaos ist hausgemacht

Bis zu 50% Bevölkerungswachstum bis 2050 erwartet – drittes Gleis ab Wr. Neustadt weg würde Kapazitäten um 50% erhöhen

Ein Totalversagen bei der Verkehrspolitik in NÖ ortet der aus Mödling stammende Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki: “Überfüllte und stehende Züge, stehende Autokolonnen, das ist der Alltag in Stosszeiten von Wiener Neustadt bis Wien. Und das nicht nur Richtung Wien sondern auch in der Gegenrichtung, von Wien Richtung Industriezentrum Süd. Die Gründe sind Fehlplanungen auf allen Ebenen der Verkehrspolitik!”

Laki listet die Sündenfälle auf und fordert die sofortige Lösung: Das Verkehrschaos entsteht nicht durch den Überland- sondern durch den Regionalverkehr. Dieser ist planbar. Vor allem durch die öffentlichen Verkehrsmittel.

(1.) Österreichische Bundesbahnen (ÖBB)

Vor 20 Jahren warb die ÖBB mit einer Fahrzeit von Mödling bis Meidling von acht Minuten. Heute beträgt die Fahrzeit 50% mehr, nämlich 12 Minuten. Die Leute fluchen in den überfüllten Zügen, wenn durch den Stellweichenwirrwarr zwischen Wiener Neustadt und Wien die Schnellzüge von einem Gleis zum anderen durchgeleitet werden müssen und der Regionalzug parallel dazu jeweils bis zu vier Minuten geparkt wird. Laki: “Es ist zu erwarten, dass bei einem 20 bis 50%igen Bevölkerungszuwachs nichts mehr geht. Niederösterreich und die ÖBB müssen endlich zur Kenntnis nehmen, ohne drittem Gleis zwischen Wiener Neustadt und Wien, das die Kapazität um 50% erhöht, ist das Problem nicht zu lösen!”

(2.) U6 oberirdisch verlängern bis Campus21, dann bis Mödling und Baden

Unglaublich aber wahr, sagt Laki, und verweist auf die U6. Diese Wiener U-Bahnlinie geht nur bis Liesing, Ketzergasse. Niederösterreich war nicht einmal fähig, diese Verkehrsanbindung zwei Kilometer bis zum Campus 21 in Brunn am Gebirge zu verlängern. Laki: “Die Kosten sind für zwei Kilometer oberirdisch vergleichsweise gering, der Nutzen überwiegt bei weitem. Es wird unerlässlich sein, diese Verkehrsanbindung in einer ersten Phase bis Mödling und später bis Baden zu verlängern. Liesing, Perchtoldsdorf, Brunn am Gebirge, Maria Enzersdorf und Mödling ist schon jetzt ein geschlossener städtischer Siedlungsraum”

(3.)Auch U1 Verlängerung bis Laxenburg ist oberirdisch kostengünstig möglich

Darüber hinaus stellt sich, so Laki, die Frage, weshalb die U1 vom Reumannplatz nicht bis Laxenburg verlängert wird, auch das wäre oberirdisch und damit kostengünstig möglich.

(4.)Modernisierung Badener Bahn

Um sowohl den Straßen als auch den Regionalverkehr zu beschleunigen wären die zeitraubenden Kreuzungen mit der Triesterstrasse rasch einer Lösung zuzuführen. Denn auch wenn die Bahn dadurch schneller weiter kommt, müssen in diesen Fällen eben die Autos warten.

Im Hinblick darauf, dass Wien begonnen hat, durch das Parkpickerl und jetzt auch neuerdings durch das Anrainerparken den Zuzug der Autos zu begrenzen ist in NÖ “Gefahr in Verzug”, warnt Laki. Die Forcierung alleine der Straße hat sich nunmehr endgültig als Sackgasse erwiesen. Das war aber seit langem vorhersehbar.

Seitens des Team Stronach für NÖ wird daher, so Laki, unverzüglich die Lösung der aufgezeigten Punkte eingefordert: Verlängerung U1, U6, drittes Gleis ab Wr. Neustadt und Beseitigung der Badner Bahn Kreuzungen mit der Triesterstrasse.

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Verschuldung Guntramsdorfs ist um nichts besser als die Schwechats

Die Gemeindeaufsicht in NÖ ist mangelhaft – eine Auftragsprüfung durch den Landtag wird gefordert

Wie der Gemeinde-Experte des Team Stronach für Nö, der aus dem Bezirk Mödling stammende ehemalige Rechnungshofbeamte Dr. Walter Laki, ausführt, kostet die Hypo Pleite jeden Guntramsdorfer rund 1.000 Euro, aber die Gemeindeschulden von Guntramsdorf 8.900 Euro pro Kopf!

Laki: “Die rote Rathausmehrheit der 9.000 Seelengemeinde Guntramsdorf verspielte – wie auch in Schwechat – in kurzer Zeit die Zukunft ihrer Kinder.” Wie Laki aufdeckt, stiegen die Schulden innerhalb von 15 Jahren, inklusive der 20 Millionen Euro Haftungen für Schuldengesellschaften, von 15 auf sagenhafte 80 Millionen Euro! Zum Vergleich verweist Laki auf die Situation in Schwechat: Für die 16.000 Einwohnergemeinde stehen in den Rechnungsabschlussdaten des Landes Schulden von 54 Mill und Haftungen von 29 Mill ausgewiesen, und somit 5.200 Euro Schulden pro Kopf.

Öffentlichkeit und Landtag werden über den wahren Schuldenstand Guntramsdorfs falsch informiert

Laki: “Die Öffentlichkeit wird seit Jahren über das Ausmaß der Schulden der Gemeinde Guntramsdorf falsch informiert. Um jede politische Diskussion zu vermeiden, wird nicht nur die Bevölkerung sondern auch der Landtag von NÖ falsch informiert:

– Die von LR Mag. Sobotka veröffentlichten Rechnungsabschlussdaten 2012 der Gemeinden Niederösterreichs die u. a. dem Kontrollorgan Landtag vorgelegt wurden, weist den Gesamtschuldenstand Guntramsdorf mit 20,6 Mill und die Haftungen mit 15 Mill aus. Das entspricht etwas mehr als einem Drittel des tatsächlichen Wertes, nämlich 60 Millionen Gemeindeschulden plus 20 Millionen Haftungen!

– Die dem Bund zurechenbare Statistik Austria weist den Schuldenstand von Guntramsdorf mit 2.313 Euro pro Kopf aus – aber tatsächlich sind es 8.900 Euro inkl. Haftungen für Schulden in Schuldengesellschaften.”

Guntramsdorfer Rathaus als Gipfel der Grossmannsucht – Miete explodiert auf bis zu 75.000 Euro im Monat

Das letzte Großprojekt, der Verkauf des Rathausplatzes, bezeichnet Laki als “den Gipfel der Großmannsucht” – die Rathausmiete explodierte von 22.000 Euro auf 50.000 Euro/Monat, Insider sprechen inzwischen von 75.000 Euro! Der bisher unverbaute Rathausplatz wurde an ein privates Unternehmen um 311 Euro pro Quadratmeter verkauft. Aber ein Gutachter schätze den Quadratmeterpreis um 70% höher, nämlich auf 517 Euro!

Laki: “Hätte die Gemeinde das neue Rathaus selbst errichtet, würden nach internen Kalkulationen rd. EUR 22.000 Euro monatliche Kosten anfallen. Doch der neue Eigentümer und Betreiber kalkulierte gleich einmal mit einer Monatsmiete von 36.000 Euro im Monat! Und damit nicht genug: Im Budgetvoranschlag der Gemeinde für das Jahr 2014 ist die Miete mit 50.000 pm bzw. 600.000 im Jahr veranschlagt. Aber auch damit noch nicht genug! Ein Insider aus der Gemeinde Guntramsdorf berichtet von einer tatsächlichen Monatsmiete von 75.000 Euro. Das wären auf 30 Jahre hochgerechnet 27 Millionen Euro!”

Gemeinde Guntramsdorf verpfändet Haus und Hof um Kredite zu finanzieren

30 Millionen Euro an kurzfristigen Krediten mit Kosten von 1,33% wurden von der Gemeinde um die dreifachen Kosten (3,9%) auf langfristige Kredite umgeschuldet, berichtet Laki. Dieses Finanzringelspiel wurde über eine Anleihe finanziert. Dabei wurde der restliche Rathausplatz, Feuerwehrhaus, 2 Volksschulen, 2 Kindergärten, der Taborpark, der Windradlteich und der Barockpavillon an die Schuldengesellschaft der Gemeinde verkauft und als Pfand für den Kredit verwendet.

Gemeindesteuern ohne Rechtsgrundlage

Laki: “Die Gemeinde Guntramsdorf schreibt ihren Bürgern eine der höchsten Hausbesitzabgeben Niederösterreichs für Wasser, Kanal und Müll vor. Bereits im Rahmen der Prüfung der Gemeinde Mistelbach hat der Rechnungshof festgestellt, dass die Höhe der Hausbesitzabgaben dort rechtswidrig ist. Es ist mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass auch das “Raubrittertum” der Gemeinde Guntramsdorf einer rechtlichen Überprüfung nicht standhält.”

Bedenkliche Demokratie und Kontrolldefizite

Das Schuldenkonstrukt der Gemeinde war, so Laki, nur im Wege von Ausgliederungen möglich. Dabei ging die Gemeinde so weit, dass sogar Personalbestandteile ausgegliedert wurden. Damit waren wesentliche Teile der Gebarung der Kontrollfunktion des Gemeinderates entzogen.

Mangelhafte Leistung der NÖ Gemeindeaufsicht

Unter der NÖ Gemeindeaufsicht haben sich die Schulden der Gemeinden in NÖ in den letzten 15 Jahren um über 300 % erhöht, im Vergleich dazu im Burgenland lediglich um 15%. Ausgliederungen von Schuldengesellschaften sind dort kaum anzutreffen. “In den Ausgliederungen sind in NÖ über 3 Mrd. Euro an Schulden der Gemeinden geparkt”, warnt Laki.

Massive Kontrolldefizite der Rechnungshöfe – Auftragsprüfung durch den Landtag gefordert

Weder der Landesrechnungshof, noch der Bundes-Rechnungshof kann von sich aus die gravierenden Vorwürfe von Misswirtschaft prüfen. Zwar sind, wie Dr. Laki weiter ausführte, seit Jahresbeginn 2011 die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht, kritisiert Laki.

Nachdem Insider in Guntramsdorf von einer mehr als fragwürdigen Geschäftsführung durch Gemeindeorgane vermuten, sollte, so Laki, dringend der NÖ Landtag eine Sonderprüfung beim (Bundes) Rechnungshof in Auftrag geben (Auftragsprüfung). Dies ist der einzige Weg um rasch Klarheit zu bekommen. Dies sollte auch im Interesse der bisherigen und zukünftigen Gemeindeverwaltung von Guntramsdorf sein, meint der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki abschließend zu Finanzsituation Guntramsdorfs.

 

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In Wahrheit haben wir keine Alternative zu Europa

In Wahrheit haben wir keine Alternative zu Europa. Der Ausgang dieses Projektes ist offen. Es gibt aber gute Gründe, dieses Projekt weiter zu führen. Das stellte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des NÖ Landtages zum Tagesordnungspunkt “Europas Entwicklung 1914 bis 2014″ fest.

Laki verlangte auch, dass die EU-Verantwortlichen aus den Fehlern der Vergangenheit die richtigen Lehren ziehen. Vieles habe sich über die Jahre geändert – die Größe der Europäischen Union, ihre Handlungsgrundlage, ihre Aufgaben und Kompetenzen. Sie ist Normalität für fast 500 Millionen Bürger geworden. Deren Ansprüche auf Teilhabe und Transparenz haben zugenommen.

Die gescheiterten Referenden in einigen Mitgliedsstaaten zu Maastricht und zu Lissabon haben gezeigt, dass viele Menschen – auch viele jungen Menschen – befürchten, durch die europäische Integration mehr zu verlieren als zu gewinnen. Die vorhandene Europaskepsis unterstreicht, dass es zum Weg der Bürgernähe, Transparenz und demokratischen Legitimation keine Alternative gibt. Kritik übte der Abgeordnete an der gemeinsamen Währung, am Euro, der in der jetzigen Umsetzung nicht funktioniere und einer Reform bedarf.

Laki verwies dabei auf die Werte “Recht, Freiheit, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und Toleranz” die Europa auszeichnet. Das sollte ausreichen, so Laki, um an Europa weiter zu arbeiten. Diese Werte, daran erinnerte der Abgeordnete des Team Stronach für NÖ, gibt es in weiten Teilen dieser Erde in dieser Form nicht.

Warnung vor Zerfall der EU in nationale Kleinstaaten – hin zu Vereinigte Staaten von Europa

Auch warnte Laki vor einem Zerfall Europa wieder in 25 oder 30 nationale Kleinstaaten. Laki: “Dazu ist Europa mit weniger als 10% der Weltbevölkerung ist zu klein um zu zerfallen und trotzdem noch reüssieren zu können.” Wir haben, so führte Laki weiter aus, daher nicht wirklich eine andere Option als gemeinsam an diesem Projekt der Europäischen Integration zu arbeiten, hin in Richtung Vereinigte Staaten von Europa. Natürlich werde es notwendig sein, die Identität der Regionen zu erhalten.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

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Klares “Ja” zu Ländersteuern wie in der Schweiz

Verwaltungsreform vom Bund bis zu den Gemeinden ist Gebot der Stunde

Ein klares “Ja” zu solchen Steuern wie in der Schweiz sagte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki im Rahmen der “aktuellen Stunde” in der heutigen Sitzung des NÖ Landtages zum Thema “Steuerhoheit für Länder und Gemeinden.”

In der Schweiz heben die Kantone zwischen 4,3% und 16% der Steuern ein. Dieses System hat den Verwaltungsaufwand reduziert und dazu geführt, dass einem – nach einem von Laki angestellten Vergleich – in der Schweiz von hunderttausend Euro 81,5% in der Tasche blieben, in Österreich nur 62,5%. Daher ist das Gebot der Stunde eine umfassende Verwaltungsreform vom Bund bis hin zu den Gemeinden, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

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NÖs Gemeinden scheuen die Kontrolle

Rechnungshöfe dürfen in NÖ 96% der Gemeinden nicht kontrollieren

Macht braucht Kontrolle! Diesem Grundsatz moderner Demokratie wird NÖ nicht gerecht, kritisiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Realverfassung im blau-gelben Bundesland erneut. Laki führt als Beispiel für mangelnde Kontrolle die Gemeinden an: “Seit Jahresbeginn 2011 sind die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen, sowie für Gemeindeverbände zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht. Wen wundert das aber, bei der “Vernetzung in Erwin Prölls Reich” zwischen Gemeindefunktionären und Landespolitikern. SP Leitner, der diesen Zustand kritisiert hatte, wurde rasch abserviert. Die SP ist rasch in das Boot der VP gesprungen um am Kuchen dabei zu sein.”

Tatsächlich besteht in nahezu allen Bundesländern Arbeitsteilung zwischen dem Rechnungshof (Bund) und den Landesrechnungshöfen. Der Rechnungshof prüft die Gemeinden über 10.000 Einwohner und die Landesrechnungshöfe jene unter 10.000 Einwohnern. In Nö werden nur 23 von 573 Gemeinden von einem Rechnungshof geprüft, womit 96% der Gemeinden ungeprüft sind. Dabei wäre es gerade in Niederösterreich notwendig, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und deren Beteiligungen rasch zu schließen. Laki dazu: “Die Nö Gemeinden haben in Summe 7 Milliarden Euro Schulden, das sind 1/3 aller Gemeindeschulden aus ganz Österreich! 233 NÖ Gemeinden können keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen und haben erheblichen Sanierungsbedarf!”

NÖ Gemeindeaufsicht ist kastriert – das Burgenland zeigt vor wie’s richtig geht

Im Hinblick auf diesen Befund ist verstärkt mit Problemfällen, wie in Schwechat, das in letzter Minute vom Land vor der “Multiversumpleite” gerettet werden musste, zu rechnen, warnt Laki. Bedauerlich sei, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, dass die “politisch kastrierte” Gemeindeaufsicht in Niederösterreich ihren Aufgaben nicht nachkommt. Die Leistung der Niederösterreichischen Gemeindeaufsicht hält nämlich einem Vergleich mit keinem anderen Bundesland stand. Laki: “So hat beispielsweise die Burgenländische Gemeindeaufsicht dafür gesorgt, dass das Schuldenwachstum im Burgenland in den letzten 15 Jahren lediglich 15% betrug, während wir in Niederösterreich im gleichen Zeitraum über 300% Schuldenwachstum hinnehmen mussten. Und das für unrentable, meist unnötige Projekte.”

Landtag muss umgehend Kontrolle der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beschließen

Laki bezeichnet es als unerlässlich, die Kontrolllücke sofort zu schließen und bei der rechtlichen Ausgestaltung der Prüfungsbefugnisse insbesondere auch die Kontrollhoheit des Landtages und die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes zu wahren. Damit nicht vereinbar sind Einschränkungen für den Landesrechnungshof, welche die Anzahl, Auswahl und Durchführung der Prüfungen bei Gemeinden von kontrollfremden Interessen abhängig macht. Vielmehr, so Laki, sollten alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Hinblick auf die budgetären Herausforderungen von einer unabhängigen Kontrolle ihrer Gebarung und Beteiligungen durch einen Landesrechnungshof profitieren können.

“Der NÖ Landtag muss umgehend die Ermächtigung wahrnehmen und den Landesrechnungshof die Kompetenz zur Prüfung aller Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beschließen. Nur so kann der Landtag seine Kontrollrechte wahrnehmen. Alles andere wäre unverantwortlich und ein demokratiepolitischer Keulenschlag. Eine Beihilfe für einige wenige charakterlose Machtpolitiker, die sich und nicht dem Volk dienen”, fordert Laki

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Moodys wird die Bonität von Nö binnen eines Jahres nicht verschlechtern

ORF Titel fälschlicherweise Moodys bewertet Nö als “stabil”

Im Hinblick auf die im ORF verbreitete Jubelmeldung “. Moodys hat den wirtschaftlichen Ausblick für Niederösterreich von “negativ” auf “stabil” angehoben ..” ergänzt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, dass die Änderung des Ausblicks von Moodys von “negativ” auf “stabil” keine Verbesserung des Ratings an sich bedeutet, sondern nur, dass innerhalb eines Jahres keine Herabsetzung des Ratings zu erwarten ist.”

Der ORF, so Laki, führte weiter aus: “In der Begründung heißt es, dass Niederösterreich einen moderaten Schuldenstand aufweise und vor allem, dass die Sparvorgaben im Budget in die richtige Richtung gehen. Begründet wurde die Anhebung auch mit der Budgetentwicklung und dem Festhalten am geplanten Nulldefizit bis 2016.”

Moodys berücksichtigt nicht die in ausgelagerten Gesellschaften geparkten Schulden

Nach Ansicht von Dr. Laki liest sich das wie ein bestelltes Gutachten. Laki meint, dies ist seiner Ansicht nach deshalb eine substanzlose und falsche Feststellung, weil nicht nur Niederösterreich sondern auch Oberösterreich in massiver Weise die Schulden in den Gemeinden parken. Die Gemeinden wiederum verschieben die Schulden in sogenannte “Schuldengesellschaften”. Auch ist von den ständig zunehmenden Haftungen der Gemeinden für ihre Schuldengesellschaften keine Rede. Ein “echtes” Nulldefizit 2016 entbehrt daher jeder sachlichen Grundlage.

Felderer: Das Rating solle man nicht so wichtig nehmen

Laki: “Gerade in Niederösterreich haben die Kontrollorgane und offensichtlich auch Moodys kaum einen Einblick in diese Entwicklung. Das Moodys Gutachten ist seiner Ansicht auch deshalb als “einäugig” zu betrachten.” Wie in mehreren Tageszeitungen publiziert, meint auch der Wirtschaftsforscher und ehemalige IHS-Chef, Dr. Bernhard Felderer, das Rating solle man nicht so wichtig nehmen. Laki betont weiters, dass die Ratingagenturen in der Vergangenheit schon oft eine gravierende Fehleinschätzung geliefert haben.

Laki kritisch zur Tätigkeit von Ratingagenturen: “Man sollte es nehmen was es ist, ein de facto Monopolgeschäft einiger weniger. Der Umsatz der Ratingagenturen beträgt rd. 5 Milliarden, bei einem Gewinn von rd. 2 Milliarden.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Landessteuern brächten durch hohe Gemeindeschulden eine wirtschaftliche Verschlechterung für NÖ

Betriebe würden aus NÖ abwandern – ein Wirtschaftsboom für die Region Eisenstadt wäre die Folge

Was die von Landeshauptmann Erwin Pröll zuletzt ins Spiel gebrachten Landessteuern für Niederösterreich bedeuten würden, macht der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, klar: “Kommt das von Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll vorgeschlagene föderale Steuersystem, dann hätten wir signifikant, bis zu 50% höhere Steuern als etwa im Vergleich zum Raum Eisenstadt zu erwarten. Einzelne Niederösterreichische “Pleitegemeinden” müssten wohl das Zweifache bis Dreifache und mehr verrechnen, immer im Vergleich zum Raum Eisenstadt. In der Schweiz betragen die Steuerunterschiede sogar bis zum Vierfachen.”

Laki verweist dabei auf die Erfahrungen aus der Schweiz: Dort kassiert der Bund rd. 40 Prozent der direkten Steuern (58 Mrd.) und Kantone und Kommunen rd. 60 Prozent (83 Mrd.). Was heißt aber ein derartiges System für die Österreichischen Bundesländer? Das heißt, das Steuersystem bzw. die Höhe der Steuern wird von der guten oder der schlechten Wirtschaft in den Ländern und Kommunen bestimmt. Und da hätte Niederösterreich mit seinen zum Teil hochverschuldeten Gemeinden den “schwarzen Peter”!

Laki: Ein Drittel aller Gemeindeschulden Österreichs befinden sich in Niederösterreich. Die Prokopfverschuldung der Niederösterreichischen Kommunen ist in etwa dreimal so hoch wie im Burgenland – 1.300 Euro zu 4.500 Euro pro Kopf. Inzwischen werden in widerrechtlicher Weise in Niederösterreich die Gebühren in den Gemeinden in dreifacher Höhe zum Burgenland eingehoben, um die Misswirtschaft in einzelnen Niederösterreichischen Kommunen mitzufinanzieren”.

Die Folge von Landessteuern wäre für Niederösterreich eine massive Abwanderung von Betrieben und als Folge davon ein weiterer Wirtschaftsboom in der Region Eisenstadt. Obwohl aus disziplinärer Sicht ein föderales Steuersystem mehr als wünschenswert ist, ist der Vorschlag aus der egoistischen Niederösterreichischen Sicht mehr als problematisch, warnt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

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