Rechnungshöfe dürfen in NÖ 96% der Gemeinden nicht kontrollieren
Macht braucht Kontrolle! Diesem Grundsatz moderner Demokratie wird NÖ nicht gerecht, kritisiert der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Realverfassung im blau-gelben Bundesland erneut. Laki führt als Beispiel für mangelnde Kontrolle die Gemeinden an: “Seit Jahresbeginn 2011 sind die Landtage der Bundesländer ermächtigt, den Landesrechnungshöfen die Befugnis zur Überprüfung der Gebarung von Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und ihrer Beteiligungen, sowie für Gemeindeverbände zu übertragen. Nahezu alle Landtage haben diese Ermächtigung umgesetzt, Niederösterreich aber nicht. Wen wundert das aber, bei der “Vernetzung in Erwin Prölls Reich” zwischen Gemeindefunktionären und Landespolitikern. SP Leitner, der diesen Zustand kritisiert hatte, wurde rasch abserviert. Die SP ist rasch in das Boot der VP gesprungen um am Kuchen dabei zu sein.”
Tatsächlich besteht in nahezu allen Bundesländern Arbeitsteilung zwischen dem Rechnungshof (Bund) und den Landesrechnungshöfen. Der Rechnungshof prüft die Gemeinden über 10.000 Einwohner und die Landesrechnungshöfe jene unter 10.000 Einwohnern. In Nö werden nur 23 von 573 Gemeinden von einem Rechnungshof geprüft, womit 96% der Gemeinden ungeprüft sind. Dabei wäre es gerade in Niederösterreich notwendig, die bestehende Kontrolllücke bei Gemeinden unter 10.000 Einwohnern und deren Beteiligungen rasch zu schließen. Laki dazu: “Die Nö Gemeinden haben in Summe 7 Milliarden Euro Schulden, das sind 1/3 aller Gemeindeschulden aus ganz Österreich! 233 NÖ Gemeinden können keinen ausgeglichenen Haushalt erstellen und haben erheblichen Sanierungsbedarf!”
NÖ Gemeindeaufsicht ist kastriert – das Burgenland zeigt vor wie’s richtig geht
Im Hinblick auf diesen Befund ist verstärkt mit Problemfällen, wie in Schwechat, das in letzter Minute vom Land vor der “Multiversumpleite” gerettet werden musste, zu rechnen, warnt Laki. Bedauerlich sei, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, dass die “politisch kastrierte” Gemeindeaufsicht in Niederösterreich ihren Aufgaben nicht nachkommt. Die Leistung der Niederösterreichischen Gemeindeaufsicht hält nämlich einem Vergleich mit keinem anderen Bundesland stand. Laki: “So hat beispielsweise die Burgenländische Gemeindeaufsicht dafür gesorgt, dass das Schuldenwachstum im Burgenland in den letzten 15 Jahren lediglich 15% betrug, während wir in Niederösterreich im gleichen Zeitraum über 300% Schuldenwachstum hinnehmen mussten. Und das für unrentable, meist unnötige Projekte.”
Landtag muss umgehend Kontrolle der Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beschließen
Laki bezeichnet es als unerlässlich, die Kontrolllücke sofort zu schließen und bei der rechtlichen Ausgestaltung der Prüfungsbefugnisse insbesondere auch die Kontrollhoheit des Landtages und die Unabhängigkeit des Landesrechnungshofes zu wahren. Damit nicht vereinbar sind Einschränkungen für den Landesrechnungshof, welche die Anzahl, Auswahl und Durchführung der Prüfungen bei Gemeinden von kontrollfremden Interessen abhängig macht. Vielmehr, so Laki, sollten alle Gemeinden unter 10.000 Einwohnern im Hinblick auf die budgetären Herausforderungen von einer unabhängigen Kontrolle ihrer Gebarung und Beteiligungen durch einen Landesrechnungshof profitieren können.
“Der NÖ Landtag muss umgehend die Ermächtigung wahrnehmen und den Landesrechnungshof die Kompetenz zur Prüfung aller Gemeinden unter 10.000 Einwohnern beschließen. Nur so kann der Landtag seine Kontrollrechte wahrnehmen. Alles andere wäre unverantwortlich und ein demokratiepolitischer Keulenschlag. Eine Beihilfe für einige wenige charakterlose Machtpolitiker, die sich und nicht dem Volk dienen”, fordert Laki
