Wr. Zeitung nannte schon 2010 Raiffeisenlandesbank OÖ und Hypo NÖ als Beteiligte an diesen Geschäften
Auf ein jahrelanges Nicht-Reagieren der politisch Verantwortlichen in NÖ macht der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, aufmerksam. Im vergangenen Dezember deckte der NÖ Landesrechnungshof auf, dass das Land im Jahr 2010 die Umfahrung von Maissau mit einem Zinssatz von 6,3% auf 28 Jahre fix finanziert hat. Diese Finanzierungsform nennt man dann “Publik Private Partnership – PPP”. Im Gegensatz dazu haben die Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2010 ihre Investitionen konservativ im Durchschnitt mit 1,8% finanziert. Im Vergleich dazu ist PPP um sagenhafte 250% (6,3/1,8) teurer!
Bereits im Juli 2010 (!) berichtete die Wiener Zeitung (“Scharinger wildert in NÖ”), dass an diesem “guten Geschäft”, auf Kosten der öffentlichen Hand, zu einem Drittel die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und zu zwei Drittel die Hypo Niederösterreich beteiligt sind. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die RLB OÖ bereits 439 PPP Projekte mit einem Volumen von rund 2.700.000.000 Euro im Portfolio hat.
Weil diese Finanzierungsmodelle derart “lukrativ” sind, hat sich die NÖ Landesregierung 2012 dazu entschlossen die Umfahrungen Mistelbach und 2014 Zwettl mit dieser – für die beteiligten Banken sensationell attraktiven – Finanzierungsform zu realisieren.
Diese Vorgänge kommentierte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki, mit den Worten: “Die Verantwortlichen in NÖ hätten seit 2010 ja etwas dazu lernen können, zumal der Bund inzwischen mit Null Zinsen finanziert. Aber es gilt hier offenbar nur ein einziges Wirtschaftlichkeitsprinzip: Koste was es wolle, es wird eh vom Volk gedeckt! – unglaublich wie viele saure Wiesen in dieser Republik blühen und gedeihen. Inzwischen haben wir Staatsverschulden wie in einer Kriegswirtschaft – und die Schulden steigen “lustig” weiter!”
