Laki fordert 2Kammernsystem um Staatsbankrott zu verhindern

Umstellung der Gefälligkeitsdemokratie in eine Verantwortungsgesellschaft ist unumgänglich

Wie Dr. Laki im Niederösterreichischen Landtag ausführte führen Gefälligkeitsdemokratien in einem Zyklus von 50 bis 100 Jahren zum Kollaps, wenn nicht vorher gehandelt wird. Dies ist seit Jahren nicht erkennbar. Die Schulden sind die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Allein zwischen dem Jahr 2000 bis 2014 stiegen die Schulden in Österreich von 140 Milliarden auf 280 Milliarden. Die Arbeitslosigkeit explodiert, die Fiskalquote erreicht eine vorher nie gekannte Höhe, die Sparer verlieren täglich Geld, die Verarmung der Bevölkerung ist unübersehbar.

Mit diesem Befund ist Österreich in nahezu allen Bereichen um rund 50 Prozent schlechter als die Schweiz. Dort wird die Staatsgewalt nicht an den Zentralstaat übertragen, die Bürger und Kommunen haben diese fest in der Hand, bis hin zum Steuerrecht. Um den Kollaps in Österreich zu verhindern schlägt Dr. Laki ein 2Kammernsystem vor, Nationalrat plus Bürgerrat. Die zweite Kammer, der Bürgerrat, wird ausschließlich mit Bürgermeistern der 80 Bezirksgemeinden und 15 Statutarstädte beschickt. Der derzeit beamtete Bezirkshauptmann wird durch einen gewählten Bezirksbürgermeister ersetzt und steht der Bezirksgemeinde vor. Die Agenden der Bezirksgemeinde betrifft u.a. auch die regionale Raumordnung und den regionalen Finanzausgleich sowie Steueragenden.

Parallel zur 95köpfigen Bürgerkammer wird der Nationalrat auf 90 Abgeordnete verkleinert. Die Gesetzgebung obliegt beiden Kammern gemeinsam. Auf die Bundesebene werden nur jene Aufgaben übertragen, die von den Bezirksgemeinden nicht erledigt werden können.

Wie LAbg Dr Laki ausführte, sind von den derzeitigen Machtstrukturen ausgehend, keine zielführenden Vorschläge die Verwaltungs- und Verfassungsreform betreffend zu erwarten. Er erwartet nach einer Nachdenkphase, einen „Aufstand“ gegen die bestehende „Endzeitkoalition“ in Form der Unterstützung durch die Bürgermeister im Sinne der Revolution im Osten „Wir sind die Bürger“.

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Laki warnt vor kollabierendem Staatssystem

Stärkung der Gemeinden und Orientierung am Schweizer System können Zusammenbruch verhindern

“Österreich hat sich in den vergangenen Jahren maßlos verschuldet”, prangerte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anläßlich der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema “Gemeinden” an. Am Ende dieser Entwicklung, zu der auch die mangelnde Kontrolle und die Festlegung der eigenen Kompetenz durch die Regierenden selbst, maßgeblich beitragen, steht, so Laki, der Zusammenbruch mit allen Folgen eines kollabierenden Staatssystems. Nicht umsonst spricht der Politologe Anton Pelinka davon, dass die Koalition eine “Endzeitkoalition” sein, so Laki.

Laki sieht zwei Möglichkeiten einen Zusammenbruch zu verhindern:
Durch eine Stärkung der Gemeinden und durch neue Spielregeln, die sich am Schweizer System orientieren, die Leistungskennzahlen sind überwältigend. Österreich hat 48% höhere Staatsschulden, 60% mehr Arbeitslose, 52% höhere Fiskalquote, 150% höhere Mehrwertsteuer

Lösungsansätze für die Reform in Österreich

Laki: “Da die Schweiz den längsten Lebenszyklus auf demokratischer Basis aufweist, sollten wir Kernelemente übernehmen. Diese wären

(1.)Die Schaffung von Bezirksgemeinden mit einem gewählten Bezirksbürgermeister;
(2.)Rückbau des Bundesrates und Umbau in einen Bürgerrat in dem alle 80 Bezirke und 15 Statutarstädte vertreten sind;
(3.)Volle Mitwirkungsrechte des Bürgerrates im Rahmen der Legislative (4.)Reduzierung des Nationalrates auf 90 Mitglieder;
(5.)Beide Kammern bilden den Bundeskongress;
(6.)Steuerhoheit der Bezirksgemeinde;
(7.)Verankerung der Bezirksgemeinde in der Finanzverfassung; (8.)Direktwahl der Kontrollorgane Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshöfe;
(9.)Entflechtung des Kompetenzwirrwars – Bezirksgemeinde erhält zusätzliche Kompetenzen sowohl vom Land als auch den Teilgemeinden; Entflechtung auch zwischen dem Bund und den Ländern. Die EU-Kritik an Österreich (z.B. am 26.11. die EU-Beamtendelegation in Wien) betrifft insb. den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien. Ein Schweizer Kanton mit 800.000 Einwohnern hat 2 Spitäler, Nö mit 1,7 Mio Einwohnern hat 27 Spitalsstandort und es ist nicht bekannt, dass die Schweizer weniger gesund sind, als die Niederösterreicher oder als schlecht versorgt gelten.

Die Wurzel des Übels

Laki kam in seiner Rede auch auf die “Wurzel des Übels” zu sprechen:
“Bis zur Regierung Kreisky hatten wir eine sehr moderate Staatsverschuldung von rund 20% des BIP. Am Beginn Kreiskys rund 3,5 Milliarden. Am Ende seiner Regentschaft waren wir beim 10fachen, bei rund 35 Milliarden. Heute liegt sie bei 280 Milliarden, wovon aber allein 200 Milliarden Zinsendienst sind. Das heißt, das Staatsvolk muss 8 Monate kostenlos arbeiten nur um die Zinsen von über 200 Milliarden zu bedienen. Zinsen für die keinerlei Wertschöpfung gegenüber steht.”

Laki nennt das “Gefälligkeitsdemokratie”, die Ergebnis der Gefälligkeitspolitik ist. Die Politik erkauft sich die Zustimmung mit Wohltaten, Subventionen, Steuervergünstigungen, Pöstchen, Gutachten, Aufträge, Beihilfen zu Kuraufenthalten. Es gilt nur ein Grundsatz “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”

Gefälligkeitspolitik ist Ursache für Desaster bei PPP-Finanzierungen in NÖ

Laki: “Diese Politik ist das Grundübel vieler Probleme. Dr. Irmgard Griss hat im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Hypo Untersuchungsausschusses diesen Systemfehler als einen der Hauptursachen für das Milliardendesaster bezeichnet. Das gilt auch für die PPP Staßenfinanzierungsmodelle in Niederösterreich. Um die innerstaatlich explodierenden Schulden gegenüber der EU in Brüssel zu verstecken, wird die Erzeugung von sogenannten Maastrichtschulden vermieden. Deshalb verwendet die NÖ Landesregierung auch die PPP Finanzierung für den Straßenbau, mit allen ihren negativen, vom Landesrechnungshof jüngst aufgedeckten Konsequenzen!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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15 Milliarden Hypo Alpen Adria Desaster von Regierung Hausgemacht

Notverstaatlichung durch Finanzminister Pröll und Staatssekretär Schieder nicht notwendig – auch Fekter handelte unverantwortlich

In einem lesenswerten Bericht von Hon.-Prof. Dr. Irmgard Griss, LL.M. wird klar, dass

(1.)die Hypopleite von Kärnten ausgegangen war;

(2.)die explosionsartige Expansionstrategie Richtung Balkan von den Bayern gefahren wurde;

(3.)die Notverstaatlichung durch Österreich (Finanzminister DI Josef Pröll/Staatssekretär Mag. Andreas Schieder) unnötig war. Da das  Risiko einer Insolvenz der Hypo durch die Bayern Mutter ein unrealistisches Szenario war. Die Bayern Mutter hatte nämlich ein Risiko von 6 bis 8 Milliarden in der Bank und Deutschland konnte sich keine Bankeninsolvenz am Balkan leisten. Dadurch war auch kein wirkliches Risiko gegeben, dass die Haftungen des Landes Kärnten schlagend geworden wären.

(4.)Nach der unnötigen Notversaatlichung das BMF (Finanzminister Dr. Maria Fekter) wegen eines zusätzlichen Anstieges der Staatsschuld eine Bad Bank (Ausgliederung der maroden Teile) nicht durchgeführt und damit die rechtzeitige Verwertung der werthaltigen Teile verhindert hat.

Der wirkliche Milliardenschaden – voraussichtlich 14 bis 15 Milliarden – wurde daher erst von Pröll/Schieder und Fekter mitverursacht.

Dazu der Bericht im Detail:

http://www.untersuchungskommission.at/pdf/BerichtHypo-Untersuchungskommission.pdf

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