Abschaffung des Proporz in NÖ nur erster, kleiner Schritt

Stärkung der Kontrolle, Verkleinerung der Landesregierung und Wahl des BH aus Reihe der Bürgermeister sind weitere Maßnahmen

“Das derzeitige Organisationssystem der Länder ist die Zerflederung in tausende Organisationseinheiten, verbunden mit Finanzen im Blindflug”, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest. Deshalb fordert er seit längerem, und wie die Grünen erstmals diese Woche, umfassende Reformen in Niederösterreich.

So verlangt Laki die Abschaffung des Proporzes in Niederösterreich, eine Stärkung der Kontrolle, insbesondere der Gemeinden unter 10.000 Einwohner, sowie die Verkleinerung der Landesregierung: “Auf Bundesebene haben wir 14 Minister für mehr als 8 Millionen Einwohner, in NÖ 9 Regierungsmitglieder für eine Wohnbevölkerung von rund 1,6 Millionen! Das kann sachlich niemand erklären. Da geht’s nur um die Verteilung von Posten und Pfründen.”

Laki zeigt auf, wie die Staatsverwaltung derzeit aussieht:

(1.)EU – Grundsatzgesetzgebung
(2.)Zentralstaatsverwaltung – Umsetzung in Innerstaatliches Recht (3.)Länderverwaltung – kaum legistische Kompetenzen – mittelbare Bundesverwaltung
(4.)Gemeinden – Kern der Daseinsvorsorge
(5.)3.000 handelsrechtlich organisierte Schuldengesellschaften in NÖ rd. 350

In Niederösterreich bestehen rund 1.000 Öffentliche Budgets, Land Gemeinden und deren Schuldengesellschaften. Laki: “Die Misswirtschaft ist bereits unerträglich, wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft. Dänemark hat, ebenfalls nach einer massiven Fehlentwicklung, die Staatsverwaltung auf den Zentralstaat und die Gemeinden reduziert. Dieser Weg steht uns noch bevor.”

Als längerfristige Entwicklung sieht Laki folgende Schritte: “Nachdem die Länder de facto keine legistischen Aufgaben mehr haben, ist es vernünftig die verbleibenden Verwaltungsaufgaben näher zum Bürger zu bringen. Laki: “Es bietet sich an, die Bezirkshauptmänner aus den Reihen der Bürgermeistern wählen zu lassen und deren übergreifende Kompetenzen wie etwa Raumordnung in den Bezirkshauptmannschaften quasi als Bezirksgemeinde zu platzieren. In der Landesverwaltung verbleiben nur repräsentative Aufgaben. Die Landeslegistik ist dann gänzlich entbehrlich.”

Nach Wiedereingliederung der Schuldengesellschaften wird die Staatsverwaltung wieder übersichtlicher und dem verfassungsmäßigen demokratischen Prinzip wieder entsprochen.

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Kammer-Gebühren: Können sich die Niederösterreicher Zwazl, Wieser & Co noch leisten?

Arbeiterkammer Gebühren, Wirtschaftskammer Gebühren, ORF Gebühren: 350 Millionen Euro Zwangsbeiträge in NÖ – welche Leistungen erbringen AK, WK und ORF dafür?

Der Präsident der AK-NÖ, Markus Wieser, posaunt stolz, dass die AK den Niederösterreichern hunderttausende Euros an Steuern rückgeholt hat. Er sagt aber nicht dazu, dass die Arbeiterkammer den Niederösterreichern im Jahr rund 90 Millionen Zwangsbeiträge abknöpft, zeigt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf.

Ähnliches weiß Laki von der Wirtschaftskammer NÖ zu berichten: “WK-NÖ Präsidentin Sonja Zwazl fordert medienwirksam im ORF den Abbau “sinnloser” Bürokratie. Sie sagt aber nicht dazu, dass die Wirtschaftskammer Teil der sinnlosen Bürokratie ist und den Niederösterreichischen Unternehmen rund 130 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen im Jahr abnimmt.”

Laki: “Damit sind wir auch schon beim dritten Monopolisten, dem ORF. Der sagt den Niederösterreichern auch nicht, dass er sich von ihnen über die Rundfunkgebühren jährlich 130 Millionen Euro holt. Da kann man dann als ORF locker Veranstaltungen wie den Eurovisons Song Contest (ESC) ausrichten – mit dem Geld anderer!”

Jede NÖ Familie finanziert ORF, AK und WK mit 875 Euro jährlich

“Für diese zusammen 350 Millionen Zwangsgelder pro Jahr, zahlt jede 4köpfige Familie im Durchschnitt 875 Euro jährlich. Dies ist für Familien, insbesondere Jungfamilien ein enormer Betrag, wenn man bedenkt, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich, vor allem wenn man sich die Frage stellt, welche Leistungen stehen diesen enormen Beträgen gegenüber”, hinterfragt Laki.

Verwaltungsreform muss auch Monopolisten wie AK, WK und ORF umfassen

“Dieses Abzocksystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, auch die Monopolisten AK, WK und ORF bieten sich da an. Alle drei wiesen bei den Zwangsbeiträgen seit dem Jahr 2000 “Wachstumsraten”- nicht bei der erbrachten Leistung – von über 50% auf, dies bei nahezu stagnierendem Wirtschaftswachstum”, kritisiert Laki die Fehlentwicklung.

“Offenbar gilt in Österreich als politischer Erfolg, wenn man die Macht hat, die Geldbörsen der Bevölkerung für seine Interessen zu plündern. Österreich hat inzwischen Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, die Kaufkraft der Bürger schwindet von Jahr zu Jahr, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächelt im internationalen Vergleich, aber einige Monopolisten leben weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus. Das hat sich insbesondere unsere Jugend nicht verdient, die die Zeche in der Zukunft für das Versagen von heute zu bezahlen hat”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

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AK-, WK-Gebühren: „Zwangsabgaben“ für Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF

Kammergebühren und ORF (GIS) Gebühren steigen unaufhörlich

Während das Wirtschaftswachstum stagniert zeigt der Kammernstaat über Zwangsgebühren ein noch nie dagewesenes Wachstum. Still und leise greifen die “Gebühren-Monopolisten“ Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF immer tiefer in die immer leerer werden Säckel der Bürger. Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, rechnet vor: „Eine 4-köpfige Familie muss für „diese erfolgreichen Drei“ nahezu 1.000 Euro im Jahr an Zwangsbeiträgen aufbringen. Das geschieht unter den Rahmenbedingungen, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich! Wie kommen die niederösterreichischen Familien dazu, diesen Kammermolloch mit seinen Landes- und Bezirksstellen, sowie ein sündteures Landesstudio zu finanzieren!“

Laki zeigt das enorme Gebührenwachstum bei den Kammern auf. Denn inzwischen kassiert die Wirtschaftskammer über 600 Millionen Euro, die Arbeiterkammer über 400 Millionen Euro und der ORF über 600 Millionen Euro an Zwangsgebühren und Abgaben. Zusammen sind das 1,6 Milliarden Euro und eine Kopfquote vom Neugeborenen bis zum Greis pro Österreicher von 200 Euro. Laki: „Alle drei „Wegelagerer“ brüsten sich über ihren erfolgreichen Weg in den letzten Jahren – was allerdings einfach ist mit einem Gebührenwachstum seit dem Jahr 2000 von jeweils deutlich über 50 Prozent.

Dieses Abzockesystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, die auch die Bereiche Kammern und ORF umfasst“, fordert Laki

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Kammer-Gebühren: 1.000 Euro p.a. für eine 4köpfige Familie

Während das Wirtschaftswachstum stagniert zeigt der Kammernstaat eine noch nie dagewesene Prosperität. Still und leise greifen die „Monopolisten“ Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF immer tiefer in die immer leerer werden Säckel der Bürger. Inzwischen kassiert die Wirtschaftskammer über 600.000.000 Euro, die Arbeiterkammer über 400.000.000 Euro und der ORF über 600.000.000 Euro an Zwangsabgaben. Alle drei „Wegelagerer“ brüsten sich über ihren erfolgreichen Weg in den letzten Jahren, seit dem Jahr 2000 mit einem Gebührenwachstum von jeweils deutlich über 50 Prozent.

In Summe kassieren diese drei Monopolisten über 1,6 Milliarden pro Jahr. Das ergibt bei einer Bevölkerung von 1,6 Millionen im Durchschnitt eine Kopfquote von über 200 Euro pro Jahr. Eine 4köpfige Familie muss für „die erfolgreichen Drei“ nahezu 1.000 Euro p.a. aufbringen. Dies unter den Rahmenbedingungen, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich!

Dieses „Abzockesystem“ das außer Schulden nur noch Arbeitslose produziert hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu Verwaltungsreformen auf allen Ebenen.

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Gebührenabzocke: 30jähriger Durchschnitt ORF Gebühren +4,1% pa

In den letzten 30 Jahren stieg die Inflation im Durchschnitt um 2,6% pa, die ORF Gebühren hingegen um stolze 4,1% pa.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung der Koalition, künftig auch jene Haushalte mit ORF-Gebühren zu belasten, die den ORF mangels technischer Endgeräte gar nicht empfangen können. “Erneut lässt die Politik dem ORF ein Körberlgeld in Millionenhöhe zukommen!”, protestiert Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP.

“Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen bedeutet diese Einnahmenerhöhung für den ORF eine eklatante Benachteiligung für die privaten Mitbewerber, die 2012 sinkende Werbeeinnahmen befürchten müssen. Während unsere Erlösbasis durch die aktuelle Krise gefährdet ist – was für sich alleine schon einen Vorteil für den ORF darstellen würde – lässt die Politik dem ORF sogar noch mehr Geld zukommen.”, so Schweighofer.

Kein Verständnis für eine Gebührenerhöhung zeigt auch Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP: “Betrachtet man die letzten 30 Jahre, in denen die Inflation um durchschnittlich 2,6% pro Jahr angestiegen ist, dann stellt man fest, dass die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten stärker angestiegen sind, nämlich um 4,1%! Damit sind die Gebühreneinnahmen des ORF deutlich stärker gewachsen als die Inflation. Nun wieder eine Gebührenerhöhung zu fordern, hat also mit einer sogenannten ‚Teilvalorisierung’ überhaupt nichts zu tun. Zu befürchten steht vielmehr, dass nun noch mehr Geld für die unverhältnismäßige Unterhaltungsprogrammierung ausgegeben wird.”

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Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren (GIS) – die rechtswidrige Abzocke!

Wassergebühren, Kanalgebühren: Gebührenunterschied für gleiche Leistung bis zum 5-Fachen

Wohnkostentreiber Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren: Dazu der Rechnungshof (TB Salzburg 2013/10): „Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwendeten Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten, sondern führten sie dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und entsprach im Ergebnis der Erhebung von Steuern ohne entsprechende Rechtsgrundlage.“„Der RH sah die bis zum 5-Fachen reichenden Unterschied bei den jährlichen Kanalgebühren äußerst kritisch“

Wien: Verfassungswidrige Verrechnung von 390 Mill. in 3 Jahren

Rechnungshof: „Die Stadt Wien führte in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für künftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.

Kurier dazu: „Es ist völlig unverständlich, dass die Wassergebühren um satte 33 Prozent und die Gebühr für Müll und Abwasser um 6 Prozent angehoben werden.“

Ursachen für diese exorbitante Gebühren-Entwicklung – Finanznot / Verschuldung

Am Beispiel NÖ sind die Gründe klar erkennbar. Die Kommunalschulden Niederösterreichs betragen rund EUR 7 Mrd. Dies ist gut ein Drittel der gesamten Kommunalschulden Österreichs. Davon ist ca. die Hälfte in Schuldengesellschafen geparkt. Die Finanzkraft für Investitionen ist daher in hohem Maße eingeschränkt.   In ca. 40 % der Gemeinden (233) müssen bereits die Beamtengehälter und laufende Ausgabe über Kreditschulden finanziert werden.

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