Arbeiterkammer Gebühren, Wirtschaftskammer Gebühren, ORF Gebühren: 350 Millionen Euro Zwangsbeiträge in NÖ – welche Leistungen erbringen AK, WK und ORF dafür?
Der Präsident der AK-NÖ, Markus Wieser, posaunt stolz, dass die AK den Niederösterreichern hunderttausende Euros an Steuern rückgeholt hat. Er sagt aber nicht dazu, dass die Arbeiterkammer den Niederösterreichern im Jahr rund 90 Millionen Zwangsbeiträge abknöpft, zeigt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf.
Ähnliches weiß Laki von der Wirtschaftskammer NÖ zu berichten: “WK-NÖ Präsidentin Sonja Zwazl fordert medienwirksam im ORF den Abbau “sinnloser” Bürokratie. Sie sagt aber nicht dazu, dass die Wirtschaftskammer Teil der sinnlosen Bürokratie ist und den Niederösterreichischen Unternehmen rund 130 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen im Jahr abnimmt.”
Laki: “Damit sind wir auch schon beim dritten Monopolisten, dem ORF. Der sagt den Niederösterreichern auch nicht, dass er sich von ihnen über die Rundfunkgebühren jährlich 130 Millionen Euro holt. Da kann man dann als ORF locker Veranstaltungen wie den Eurovisons Song Contest (ESC) ausrichten – mit dem Geld anderer!”
Jede NÖ Familie finanziert ORF, AK und WK mit 875 Euro jährlich
“Für diese zusammen 350 Millionen Zwangsgelder pro Jahr, zahlt jede 4köpfige Familie im Durchschnitt 875 Euro jährlich. Dies ist für Familien, insbesondere Jungfamilien ein enormer Betrag, wenn man bedenkt, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich, vor allem wenn man sich die Frage stellt, welche Leistungen stehen diesen enormen Beträgen gegenüber”, hinterfragt Laki.
Verwaltungsreform muss auch Monopolisten wie AK, WK und ORF umfassen
“Dieses Abzocksystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, auch die Monopolisten AK, WK und ORF bieten sich da an. Alle drei wiesen bei den Zwangsbeiträgen seit dem Jahr 2000 “Wachstumsraten”- nicht bei der erbrachten Leistung – von über 50% auf, dies bei nahezu stagnierendem Wirtschaftswachstum”, kritisiert Laki die Fehlentwicklung.
“Offenbar gilt in Österreich als politischer Erfolg, wenn man die Macht hat, die Geldbörsen der Bevölkerung für seine Interessen zu plündern. Österreich hat inzwischen Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, die Kaufkraft der Bürger schwindet von Jahr zu Jahr, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächelt im internationalen Vergleich, aber einige Monopolisten leben weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus. Das hat sich insbesondere unsere Jugend nicht verdient, die die Zeche in der Zukunft für das Versagen von heute zu bezahlen hat”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.
