EZB Draghi der “Miniexekutor” von Goldman Sachs & Co

- Dr. Walter Laki

Der Traum aller Monetaristen ist, wertloses Papier als Geld drucken und alles ist wieder gut. Das funktioniert aber nur dann, wenn die Realwirtschaft funktioniert und Produkte produziert werden, die sich die Bevölkerung leisten kann. Kann sich die Bevölkerung wenig bis nichts leisten steckt man das Geld in staatsnahe Geldfresser. Geldfresser Nummer eins ist die Rüstungsindustrie. Dazu sind halt ein paar Kriege notwendig. Die USA lässt die Europäer zumindest in der Ukraine mitnaschen. Geldfresser Nummer zwei sind Atomkraftwerke. Beides wird in den USA und Europa gepflegt. Dazu kommt in den USA, und das ist der derzeitige Unterschied zu Europa, das Schiefergas und Schieferöl. Das ist, in Verbindung mit Kapitalansiedlungen in den USA wegen der billigen Energiepreise, der Unterschied zu Europa derzeit.

Das ist eine völlig falsche Politik. In Österreich muss man (1.)die horrende Umverteilung beenden. 1,9 Mill Nettosteuerzahler finanzieren 3,6 Mill Nettosubventionsempfänger (2.)ist es notwendig den gefräßigen Staat zu reformieren und insgesamt (3.) die Staatsquote drastisch zu reduzieren. Das geht nur in Verbindung mit einer Schuldenbremse.

Nur so kann Kaufkraft und Wirtschaft und damit der Wohlstand der Bevölkerung geschaffen bzw. gesichert werden.

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- Dr. Walter Laki

PPP Public Private Partnership – 50 Prozent überhöhte Kosten der Strassenfinanzierung

- Dr. Walter Laki

SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.

DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG

Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen

LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN

Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT

Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT

 Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.

SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN

wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.

ORA ET LABORA

LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki

 

Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].

 

[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)

[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm

[3]http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/06/2014-06-04_Bericht_BRH_zu_PPP_an_Haushaltsausschuss.pdf

[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf

[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/

[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten

[7]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2013_05.pdf

[8]http://www.laki.at/das-mass-ist-ueberschritten-verwaltungsreorganisation-nach-dem-muster-der-schweiz-und-raiffeisen-unerlaesslich/

[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at

[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/

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- Dr. Walter Laki

Land NÖ kastriert die eigene Kontrolle

- Dr. Walter Laki

Pröll und Co decken Misswirtschaft weiter zu – Griss Kommission in NÖ dringender denn je

“Mit dieser Vorgangsweise kastriert das Land NÖ seine eigene Kontrollinstanz “Rechnungshof” und gibt der Hypo-Untersuchungschefin Irmgard Griss, die politisch motivierte PR-Manöver kritisiert hat, Recht! Pröll und Co decken Misswirtschaft weiter zu – eine Griss Kommission ist in NÖ dringender denn je notwendig.”

Mit diesen Worten kommentiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach, Dr. Walter Laki, den Auftrag des Landes an Univ.Prof. Stefan Bogner die umstrittene PPP-Finanzierung von Straßenbauten zu begutachten. Eine erste Prüfung durch eben den Landesrechnungshof war im Vorjahr vernichtend ausgefallen. Laki: “Offenbar läßt das Land jetzt prüfen und begutachten, bis ein dem Land NÖ genehmes Gutachten erstellt ist!”

Laki erklärt die Vorgangsweise: “Um Schulden zu verschleiern – also um die Maastricht Kriterien zu umgehen – finanziert Niederösterreich Straßenbauten mittels PPP-Modell. Der Landesrechnungshof kritisierte dieses System und die damit verbundenen, exorbitant teuren Kosten am Beispiel der Umfahrung Maissau. Daraufhin beauftragte nun das Land NÖ Univ. Prof. Bogner mit einem Gegengutachten. Darin wird nun, welch Zufall, festgestellt, dass die PPP-Finanzierung doch günstiger sei.”

Land NÖ finanziert 3 Straßenbauten um 140 Millionen Euro zu teuer

Während 2010 alle Gemeinden Österreichs ihre Bauvorhaben im Durchschnitt mit 1,89% finanziert haben, zahlt Niederösterreich für die Umfahrung Maissau durch das PPP-Modell sagenhafte 6% fix auf 28 Jahre. Das ist im Vergleich zu den Gemeindefinanzierungen um rund 217% teurer. Da mit diesem System auch die Umfahrungen Mistelbach und Zwettl finanziert wurden, ergeben sich Gesamtkosten für die 3 Umfahrungen von 350 Millionen Euro. Hätte man die Straßenbauten konventionell mit einem Zinssatz, wie ihn auch die Gemeinden haben, finanziert, hätte sich das Land 140 Millionen Euro erspart – was auch der Landesrechnungshof so in seiner Prüfung – sehr zum Ärger von Pröll und Co – feststellte. Laki:” Prof. Bogner kommt nun in seinem Auftragsgutachten – welch Wunder – aber doch zum Schluss, dass die PPP-Finanzierung günstiger sei.”

Rechnungshofdirektor(in) wird mit VP-Mehrheit im Landtag bestellt bzw abgewählt

Laki abschließend: “Zu allem Überfluss wurde nun der Landesrechnungshof beauftragt, zum Gutachten des Herrn Professor eine Stellungnahme abzugeben. Man darf gespannt sein, wie diese ausfällt. Aber, der Landesrechnungshofdirektor(in) wird auf jeden Fall von der VP Mehrheit im Landtag bestellt bzw. abberufen. Was wir brauchen, ist eine tatsächlich unabhängige Kontrolle – denn das Desaster beginnt immer dann, wenn sich die Mächtigen selbst kontrollieren.”

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- Dr. Walter Laki

Staatsschulden und die Verhinderung eines Kollaps

- Dr. Walter Laki

Szenario einer Exitstrategie

Was ist, wenn die Staatsschulden über Steuern nicht mehr bedient werden können? LEM.Money Ratgeber Sparen, Geld anlegen und Schutz vor Nieten, hat einen interessanten Artikel veröffentlich, der auf ein mögliches Ausstiegsszenario hinweist. Phase 1, die Schaffung einer Haftungsunion durch den ESM. Phase 2, man enteignet die Anleihenbesitzer nicht, wandelt die Laufzeiten der Anleihen von endlich auf unendlich und bedient diese Zinszahlungen nicht. Damit blieben die (wertlosen) Bestände in den Bilanzen erhalten, die Erträge daraus sind allerdings weg. Bei der erwerbstätigen Bevölkerung sind dann alle oder ein Teil der Ersparnisse als Einkommensquelle weg. Das große Problem entsteht allerdings bei den Pensionisten, die kein laufendes Erwerbseinkommen haben. Das war auch ein Thema beim letzten Bilderberger Treffen: “Was machen wir mit den Pensionisten?”.  Anbei zwei Grafiken zur aktuellen Schuldenentwicklung der wichtigsten Länder. Danach der Link zum erwähnten Artikel.

Staatsschulden Entwicklung OECD Schulden bedrohen Anleger

 

Staatsschulden 2014 OECD Schulden bedrohen Anleger

htttp://www.lemmoney.info/anlegen/schulden-bedrohen-anleger/

 

 

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- Dr. Walter Laki

„Das Volk ist kein Trottel“ – wie die Schweiz zeigt

- Dr. Walter Laki

Die Kompetenz-Kompetenz durch die Österreichischen Politiker ist verhängnisvoll

Die Verfassung in Österreich normiert, dass die Kompetenz-Kompetenz an den Nationalrat übertragen ist. Das heisst ohne das Zutun der Politik bewegt sich in Österreich nichts, da kann sich das Volk auf den Kopf stellen wie es will. Die Folge dieser Organisation ist, Stillstand auf allen Ebenen, Gefälligkeitsdemokratie ohne Ende, Misswirtschaft ohne Ende, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, der griechische Weg ist vorprogrammiert. Eine Änderung, das zum Teufel jagen der aktuellen Politik, ist leider in der Regel nur revolutionär möglich. Wir brauchen eine Volksbewegung ähnlich der in Ostdeutschland.

Anders in der Schweiz, dort hat sich das Volk von vornherein die Kompetenz-Kompetenz vorbehalten. Alle Macht, das heisst die Kompetenz-Kompetenz geht vom Volke aus. Das Volk kann beschlossene Gesetze auch nachträglich korrigieren. Darüber hinaus wird ein echter Föderalismus gelebt. Das Ergebnis dieses Systems kann sich sehen lassen. Seit 1848 steuert die Schweiz den Dampfer durch alle Währungskrisen, Weltkriege und politische Verwerfungen.

Auch Professor Griss hat im Rahmen der Hypo Untersuchungskommission den gravierenden Systemfehler aufgezeigt. Es geht den Politikern nur um die optisch gute Darstellung nach Außen unter dem Motto „Koste es was es wolle es wird eh vom Volk gedeckt“.

Ich fordere daher einen Aufstand des Volkes unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und die Reübertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk. Dies zum Wohle des Volkes und der Zukunft unserer Kinder.

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- Dr. Walter Laki

Das Maß ist voll: Verwaltung nach dem Muster Schweiz & Raiffeisen organisieren

- Dr. Walter Laki

Team Stronach NÖ Mandatar fordert die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk

Die Forderungen von Landeshauptmann Pröll nach mehr Föderalismus und einer Steuerreform, die die Schulden nicht außer Acht lässt, kommt von jemanden der seit Jahrzehnten an den Schalthebeln der Macht sitzt aber reichlich spät, sozusagen „5 nach 12“, stellt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fest.

Laki: „Wir haben Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, eine unfinanzierbare Umverteilung Richtung Sozialstaat seit Kreisky und einen österreichischen Pseudoföderalismus, eine Gefälligkeitsdemokratie. Mit all dem und der Unfähigkeit Reformen rechtzeitig umzusetzen, geht Österreich den Weg des griechischen Unterganges.

Laki verweist auf das Model der Schweiz, das einzig gesunde System, dass sich seit 1848 bewährt hat. Diese lebt den Volkswillen in einem „echten Föderalismus“ und nicht einer Gefälligkeitsdemokratie. Das Ergebnis kann sich sehen lassen durch

(1.)eine halb so hohe Verschuldung,

(2.)ein weit höheres Wirtschaftswachstum,

(3.) eine weit geringere Arbeitslosigkeit und

(4.) wesentlich geringere Steuern – beispielsweise einen Mehrwertsteuersatz von 8% im Vergleich zu 20% in Österreich.

 

Wir brauchen eine Verantwortungsgesellschaft Schweizer Muster und Raiffeisen

(1.)dezentrale kleine überschaubare Einheiten (Gemeinden/Kantone);

(2.)Subsidiarität (Aufgaben und deren Finanzierung so weit unten als möglich organisieren; regionaler Finanzausgleich;);

(3.)Solidarität (dem Bund werden nur jene Aufgaben übertragen die „Unten“ nicht organisiert werden können);

Jede staatlichen Ebenen hat in der Schweiz legislative Gewalt. Der Bund und die Kantone haben zudem eine judikative Gewalt, die für die Einhaltung der Gesetze sorgt. Der Bund ist allerdings einzig für die Bereiche zuständig, die ihm die Bundesverfassung ausdrücklich überträgt. Alle anderen Aufgaben – zum Beispiel das Bildungswesen, die Spitäler oder die Polizei – sind Sache der Kantone, mit sehr starken, verbindlichen Elementen der direkten Demokratie, betont Laki.

Raiffeisen geht in seinen Organisationsprinzipien noch weiter. Wie der seinerzeitige Generalanwalt Christian Konrad betonte, lebt seine Organisation zusätzlich die 10 Gebote. So halten auch, nach einer Umfrage des „Forchtensteiner Kreis“ ( u.a. Höchtl, Karas, Hahn, Pühringer, Schützenhöfer, etc) 59% der VP-, 42% der SP-, 41% der FP- und 28% der Grün-Sympathisanten die 10 Gebote auch in der Politik für unverzichtbar.

Zusammenfassend führt Laki aus: „Für das Gesunden der Republik ist es notwendig, das Prinzip „Alle Macht geht vom Volke aus“ auch zu leben. Wir brauchen eine föderale Organisation, aber eine echte. Deshalb fordere ich die Re-Übertragung der Kompetenz-Kompetenz vom Nationalrat an das Volk!“

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- Dr. Walter Laki

“Ösi Bilderberger” – Bronner, Cernko, Faymann, Löscher, Scholten, Androsch, Jankowitsch, Gusenbauer, Fischer, Schieder, Vranitzky

- Dr. Walter Laki

Bilderberger – Koordinierte Weltpolitik für Wirtschaft und Finanzen mit US- & Euro Geldadel – 2015 in Telfs im Inter-Alpenhotel/Tirol

Faymann wettert in jeder Stiuation gegen die “Finanzmafia”. Die Bilderberger  “Finanzmafia” lädt zu ihren Geheimtreffen nur diejenigen Repräsentaten die ihr dienlich sind – auch Faymann! Selbstverständlich mit dabei Mario Draghi, früher Goldman Sachs London und heutiger EZB-Chef. Goldman Sachs spielte unter anderem eine Schlüsselrolle beim “ergaunerten” Euro betritt Griechenlands. Weitere bekannte Teilnehmer aus Österreich: Hannes Androsch (SPÖ), Peter Jankowitsch (SPÖ), Alfred Gusenbauer (SPÖ), Heinz Fischer (SPÖ) und Andreas Schieder (SPÖ). Herr Scholten ist führendes Mitglied im Exekutivkomitee der Bilderberg-Konferenz, was die SPÖ Dominaz erklärt.

Kernthemen der Bilderbergerkonferenz 2014: Wie kann verhindert werden, dass die EU auseinanderfliegt? Was geschieht mit den Rentnern, wenn es zu einem Finanz-Crash kommt? Und wie kann sichergestellt werden, dass sich die Bürger nicht im Internet zusammenrotten? (Auch nach den Bilderbergern ist zu viel Wissen eine Gefahr bzw Machteinschränkung – besser: das Volk blöd sterben lassen!).

Im Rahmen der Konferenz 201ß wurde der Bilderberger EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso unterwiesen, wie er die zentrifugalen Kräfte in der EU so kanalisieren kann, dass die EZB mit viel billigem Geld die Lage stabilisieren kann (Bericht 2013 – hier).

Teinehmer: 

http://www.bibliotecapleyades.net/archivos_pdf/bilderberg2012-detail-membios.pdf

http://www.bibliotecapleyades.net/sociopolitica/esp_sociopol_bilderberg_46.htm

Investigate Jounalism dazu:

https://www.youtube.com/watch?v=jX43eKYITv4; https://www.youtube.com/watch?v=NMqiZxyuU2Q

Laut Standard – Bilderberg-Konferenz dürfte 2015 in Tirol über die Bühne gehen

 Zum zweiten Mal nach 1988 – In einem Hotel nahe Buchen bei Telfs

Telfs – Die sogenannte Bilderberg-Konferenz dürfte im Juni 2015 in Tirol sattfinden. Laut “Tiroler Tageszeitung” (Donnerstag-Ausgabe) sollen sich in einem Hotel nahe Buchen bei Telfs vier Tage lang Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und dem Finanzsektor versammeln, um über politische und wirtschaftliche Fragen zu beraten. Seitens des Hotels wollte man dazu auf Anfrage der APA nichts sagen.

Bei der Landespolizeidirektion hieß es am Donnerstag, dass man “davon wisse”, man aber noch nichts Genaues zu den sicherheitspolizeilichen Anforderungen sagen könne. Man werde sich jedenfalls im Vorfeld entsprechend vorbereiten. Der polizeiliche Aufwand werde auch davon abhängen, ob Demonstrationen angemeldet werden, erklärte ein Polizeisprecher gegenüber der APA. Bereits im Juni 1988 hatte die Bilderberg-Konferenz in Telfs-Buchen getagt.

Die Bilderberg-Konferenz war 1954 von Prinz Bernhard der Niederlande ins Leben gerufenen worden, um die Beziehungen Westeuropas zu den USA zu stärken. Weil die Konferenzen weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Bühne gehen, ranken sich um die Treffen eine Reihe von Verschwörungstheorien.

Im Mai trafen sich die Bilderberger in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen. Unter den Teilnehmern waren unter anderem EU-Kommissarin Viviane Reding, Google-Aufsichtsratschef Eric Schmidt, der schwedische Außenminister Carl Bildt, der ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger und IWF-Chefin Christine Lagarde.(APA, 14.8.2014)”

Bilderberger – Die Harmonisierung von Politik und Wirtschaft

Die EWG, Einführung des Euros und vermutlich die EU gehen auf die Bilderberger zurück.

Die Bilderberger Konverenz, das Weltwirtschaftsforum in Davos, die Atlantikbrücke, die Münchner Sicherheitskonferenz oder die Treffen der Trilateralen Kommission sind so genannte “privat” organisierte Treffen. Sie wurde vom jüdischen Krakowers Józef Hieronim Retinger gegründet. Dieser gründete auch die Europäische Bewegung (European Movement) und den Europarat (Council of Europe).

An der Europäischen Bewegung beteiligen sich die sechs großen europäischen Dachverbände, die Ligue Européenne de Coopération Economique (LECE, „Liga für europäisch wirtschaftliche Zusammenarbeit“ beratend im Europarat und in der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen tätig), die Union européenne des Fédéralistes (UEF, “Union der Europäischen Föderalisten”, größte Sektion sind die Europa-Union Deutschland, das italienische Movimento Federalista Europeo und die Europäische Föderalistische Bewegung Österreich und setzte sich u.a. für die Europäische Verfassung ein), die Mouvement Socialiste pour les États-Unis d’Europe (MSEUE, “Soziale Bewegung für die Vereinigten Staaten von Europa”, Vereinigung von Sozialdemokraten, in Deutschland heisst sie Anna-Siemsen-Kreis), die United Europe Movement (UEM) und die Nouvelles Equipes Internationales (NEI, christlich-demokratischen und konservativ-bürgerlichen der europäischen Vereinigung,sie ist die stärkste Parteien- Gruppe mit dem Namen: Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament.) und die Europäische Parlamentarier-Union (EPU, mit Ziel der europäischen Union, sie erreichte das der Europarat neben dem Ministerrat ein zweites Organ als Beratende Parlamentarische Versammlung bekam).

 

 

 

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- Dr. Walter Laki

Team Stronach Niederösterreich sieht das Maß der Verschuldung überschritten

- Dr. Walter Laki

Team Stronach Niederösterreich fordert Verantwortungsgesellschaft statt Gefälligkeitsdemokratie

Wie LAbg Dr. Walter Laki vom Team Stronach Niederösterreich ausführte war Kreiskys Schuldenpolitik der Sündenfall in Österreich, Schröders Schuldenpolitik der Sündenfall in der Europäischen Union.

Kreisky hat die Schuldengrenze in Österreich abgeschafft und die „Seidel Formel“ eingeführt. Die Folge war, so Laki vom Team Stronach Niederösterreich, dass Österreich von kaum einer Staatsverschuldung von 15% des BIP die Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft ausweitete. Wie Dr. Laki vom Team Stronach Niederösterreich erläuterte, haben wir de facto 100% des BIP Schulden. Alleine Kreisky hat nahezu eine Verzehnfachung der Schulden erwirtschaftet. In jüngerer Zeit, zwischen 2.000 und 2014 haben sich diese verdoppelt. Und diese steigen rasant weiter.

Team Stronach LAbg Laki wies darüber hinaus darauf hin, dass das Maastricht Defizit und –Schulden für Haushaltsdisziplin in der EU sorgen sollte. Als der Musterknabe Deutschland erklärte, für ihn sei diese Grenze nicht mehr bindend, waren innerhalb der EU die Dämme gebrochen.

Die EU Südländer verschuldeten sich excessiv, um den Euro zu retten, musste ein Rettungsschirm geschaffen werden. Das Team Stronach Niederösterreich weist darauf hin, dass dadurch de facto eine Haftungsunion geschaffen wurde. Dies entspricht im Ergebnis die Institutionalisierung von Euro Bonds.

Die Verschuldung hat die Grenze überschritten, durch Steuererhöhungen kann man den Trend nicht mehr begegnen. Jetzt kommt die Enteignung der Privatvermögen um die Öffentlichen Schulden zu decken – so das Team Stronach Niederösterreich.

Dr W. Laki, vom Team Stronach Niederösterreich führte aus, dass diese Gefälligkeitsdemokratie die Staatswirtschaft nicht nur in Österreich sondern der gesamten EU gegen die „Wand“ fährt. Die Lösung ist eine Verantwortungsgesellschaft nach Schweizer Muster, mit direkter Demokratie.

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- Dr. Walter Laki