Die Kompetenz-Kompetenz durch die Österreichischen Politiker ist verhängnisvoll

Die Verfassung in Österreich normiert, dass die Kompetenz-Kompetenz an den Nationalrat übertragen ist. Das heisst ohne das Zutun der Politik bewegt sich in Österreich nichts, da kann sich das Volk auf den Kopf stellen wie es will. Die Folge dieser Organisation ist, Stillstand auf allen Ebenen, Gefälligkeitsdemokratie ohne Ende, Misswirtschaft ohne Ende, Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, der griechische Weg ist vorprogrammiert. Eine Änderung, das zum Teufel jagen der aktuellen Politik, ist leider in der Regel nur revolutionär möglich. Wir brauchen eine Volksbewegung ähnlich der in Ostdeutschland.

Anders in der Schweiz, dort hat sich das Volk von vornherein die Kompetenz-Kompetenz vorbehalten. Alle Macht, das heisst die Kompetenz-Kompetenz geht vom Volke aus. Das Volk kann beschlossene Gesetze auch nachträglich korrigieren. Darüber hinaus wird ein echter Föderalismus gelebt. Das Ergebnis dieses Systems kann sich sehen lassen. Seit 1848 steuert die Schweiz den Dampfer durch alle Währungskrisen, Weltkriege und politische Verwerfungen.

Auch Professor Griss hat im Rahmen der Hypo Untersuchungskommission den gravierenden Systemfehler aufgezeigt. Es geht den Politikern nur um die optisch gute Darstellung nach Außen unter dem Motto „Koste es was es wolle es wird eh vom Volk gedeckt“.

Ich fordere daher einen Aufstand des Volkes unter dem Motto „Wir sind das Volk“ und die Reübertragung der Kompetenz-Kompetenz an das Volk. Dies zum Wohle des Volkes und der Zukunft unserer Kinder.