LH Pröll parkt bereits 3,2 Milliarden in Schuldengesellschaften

Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert

Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll, ganz anders als im heutigen ORF-Auftritt dargestellt, österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert. Der Rechnungshofbeamte i.R., Dr. Walter Laki, Landtagskandidat des Team Frank Stronach für NÖ informiert dazu mit brisanten Details:

Aus einer parlamentarischen Anfrage von Team Stronach Klubobmann Robert Lugar an das BMF geht hervor, dass in Niederösterreich bereits 3,2 Mrd. Euro in Schuldengesellschaften geparkt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage ist auf der Homepage des Parlaments(http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13225/imfna me_290662.pdf) zu finden.

Die Gemeindeschulden werden in Niederösterreich ebendort mit 3,8 Mrd. ausgewiesen. Zählt man die im Rechnungshof-Bericht( NOE 2012/3) genannten Landesschulden von 5,6 Mrd. EUR dazu, kommt man auf 12,6 Mrd. Euro Schulden in Niederösterreich.

Bemerkenswert ist, so Dr. Laki, dass erst jetzt publik wurde, dass LH Pröll sich federführend und österreichweit für diese politische Schuldenvertuschung eingesetzt hat. Noch dazu hat Pröll dafür eine Steuerbegünstigung beim Bund beantragt .

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Pröll muss Risiko-Klassen der Spekulationspapiere offen legen

Finanzminister der 2ten Republik haben alle nicht die Verfassung vollzogen

St. Pölten (OTS) – Verwundert über das Verständnis von Landeshauptmann Pröll zum Thema “spekulieren”, zeigt sich das Team Frank Stronach für NÖ beim heutigen Pressegespräch in St. Pölten. Team Stronach Experte Rechnungshofbeamte i.R., Ministerialrat Dr. Walter Laki: “Also, entweder hat Pröll von der Materie erschreckend wenig bis keine Ahnung, oder er betreibt schonungsloses Schönreden vor der Landtagswahl”. Pröll hatte am vergangen Mittwoch im Finanzministerium die 15a-Vereinbarung zu einem Spekulationsverbot unterzeichnet. Dabei meinte Pröll, NÖ habe nicht spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt.

Laki gibt Pröll Nachhilfe: “Börsespekulationen” sind laut Wirtschaftslexikon Gabler alle auf Gewinnerzielung aus Preisveränderungen gerichtete Geschäftstätigkeiten an der Börse. Genau das macht Niederösterreich!”

Die bisher bekannt gewordenen Zins- und Währungswetten des Landes Niederösterreich mit 2 Mrd Euro u.a. mit isländischen Kronen und schweizer Franken sind Risikoklasse 5, dem höchsten Ausfallsrisiko überhaupt! Weitere Papiere, jene der veranlagten Wohnbaugelder, sind in die Risikoklassen zwischen 2 und 5 veranlagt. Laki: “Also, wenn Pröll jetzt davon redet, NÖ würde nicht spekulieren, wird einem Angst und Bang über so viel Unwissen oder Unverfrorenheit aus dem Mund eines Landeshauptmannes. Der setzt sich ja über alle Regeln und Definitionen der Banken- und Finanzexperten hinweg.”

Fekters §15a Vorhaben ist ein Mist!

Zum Vorhaben von Finanzministerin Fekter mit der 15a Vereinbarung, betont Laki: “Das ist ein Mist! Es ist völlig unerträglich, dass mit Geldern der sogenannten Daseinsvorsorge überhaupt spekuliert werden darf. Der Gier mit Geld Dritter zu spekulieren muss Einhalt geboten werde.” Laki verweiset dabei auch auf die Kritik von RH-Präsident Moser im parlamentarischen RH-Ausschuss vom 13. Februar. An den derzeitigen Vorschlägen zum Spekulationsverbot kritisierte Moser im Ausschuss, dass es keine klare Definition “risikoreicher” Gebarungsvorgänge der Gebietskörperschaften gibt. Das bleibt einem Bundesgesetz, neun Landesgesetzen und zehn Richtlinien vorbehalten. Daraus wird sich ein zu großer Gestaltungsspielraum für die Gebietskörperschaften ergeben.

Fekter meint, dass Bund, Länder und Gemeinden mit der 15a-Vereinbarung für “klare Regeln” und “wesentlich mehr Transparenz” gesorgt hätten. Laki: “Das ist Unsinn! Nach den Plänen des Bundes erhält jedes Land – also auch Niederösterreich – die Möglichkeit, die Normen, welche Risiken bei der Veranlagung eingegangen werden dürfen, selbst festzulegen.

“Die einzige Regel”, so Laki, “die Sinn macht, ist jede Überliquidität ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Liquiditätshaltung ist nur zum Zwecke des notwendigen Kassenbestandes erlaubt. Der Bund muss seine Kompetenz nach § 16 F-VG (Finanz Verfassungsgesetz) endlich wahrnehmen, wenn nicht noch mehr Schaden entstehen soll!”

Laki fordert den Herr Landeshauptmann abschliessend auf, die Spekulationsportfolios offen zu legen und zwar eingeteilt in Risikoklassen:

Risikoklasse 2: festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen mit guter Bonität, Rentenfonds Europa, Geldmarktnahe Fonds, Garantiezertifikate Risikoklasse 3: Währungsanleihen hoher Bonität, Mischfonds, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Standardwerten, internationale Rentenfonds, Genussscheine, internationale Aktienfonds

Risikoklasse 4: Währungsanleihen mittlerer Bonität, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Nebenwerten, Aktienfonds mit außereuropäischen Standardwerten, Zertifikate

Risikoklasse 5: Spekulative Anleihen, Optionsscheine, Futures, Optionen, Aktienfonds aus Emerging Markets, Aktien, Nebenwerte.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Einladung zum Mediengespräch des Team Frank Stronach für NÖ

Spekulieren & verlieren in NÖ und Europa

Wir laden die Medienvertreter zum Pressegespräch ein:

Thema: Spekulieren & verlieren in NÖ und Europa

Ernest Gabmann, Landesgeschäftsführer des Team Frank Stronach für NÖ, Landtagskandidat

Ministerialrat Dr. Walter Laki, Vorstandsmitglied des Team Frank Stronach für NÖ, Rechnungshofbeamter i.R.

Thomas Bachheimer, Europa-Präsident des Goldstandard-Instituts, Gastanalyst bei OPEC-Veranstaltungen und auf CNBC, Blomberg TV, DAF und n-tv.

Datum: Montag, 18. Februar, 10 Uhr

Ort: Austria Trend Hotel Metropol, St. Pölten, Schillerplatz 1

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Team Stronach: Bund darf bei Regeln für Spekulationen nicht vor Pröll & Co in die Knie gehen

Bund muß endlich Kompetenz nach § 16 F-VG wahrnehmen

Kritik an der von der Bundesregierung geplanten
Regelung für Spekulationen der Bundesländer kommt vom Rechnungshof. Daran erinnert der RH Beamte i.R., Ministerialrat Dr. Walter Laki, Vorstandsmitglied des Team Stronach Niederösterreich. Die Kritik kommt daher, weil nach den Plänen des Bundes jedes Land – also auch Niederösterreich – die Möglichkeit erhalten würde, die Normen, welche Risiken bei der Veranlagung eingegangen werden dürfen, selbst festlegen könnte. “Das ist ein teurer erneuter Kniefall des Bundes vor den “Landeskaisern”, betont Laki.

Laki: “Es ist völlig unerträglich, dass mit Geldern der Daseinsvorsorge überhaupt spekuliert werden darf. Der Gier mit Geld Dritter zu spekulieren muss Einhalt geboten werde.”

“Die einzige Regel”, so Laki, “die Sinn macht, ist jede Überliquidität ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Liquiditätshaltung ist nur zum Zwecke des notwendigen Kassabestandes erlaubt. Weshalb nimmt der Bund seine Kompetenz nach § 16 F-VG nicht endlich wahr, soll noch mehr Schaden entstehen?”

NÖ hat bisher mit 6 Mrd Euro munter drauf los spekuliert

Das Land Niederösterreich war in den vergangenen Jahren mit rd. 4 Mrd. Wohnbaugelder und 2 Mrd. Zins- und Währungswetten auf den internationalen Kapitalmärkten unterwegs. Laki: “Mit sagenhaften 6 Mrd. Steuergeldern wurde munter drauf los spekuliert!”

Niederösterreich erhält seine finanziellen Einnahmen aus Transferzahlungen von den Gemeinden und Bund. “Es ist daher unerträglich, wenn dann Landespolitiker mit diesen Geldern, die eigentlich zur Daseinsvorsorge verwendet werden sollten, nicht mit der notwendigen Sorgfaltspflicht umgehen, sondern auf den internationalen Finanzmärkten spekulieren, mit hohem Risiko und Volatilität!”, schließt Laki seine Kritik am Umgang des Landes mit Geld aller Niederösterreicher.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Kassasturz Niederösterreich: rd. 11 Mrd. Schulden, rd. 13 Mrd. Haftungen, Schuldenwachstum 136 Prozent in 5 Jahren

Der Rechnungshof Ministerialrat i.R. und Mitglied der Vorstandes Teamstronach Niederösterreich, Dr. Walter Laki, verweist auf dringend notwendige Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung in NÖ. Finnland Kanada, Neuseeland, Niederlande, Schweden und die Schweiz haben es bereits vorgezeigt wie es geht.

Laki: “In Niederösterreich gibt es rd. 1.000 Haushalte, die als kommunizierende Gefäße funktionieren. Deshalb muss man den Landeshaushalt, die Gemeinden und hunderte kommunale Schuldengesellschaften ganzheitlich sehen. Für mich, aus der Sicht eines Prüfers mit 29jähriger Rechnungshoferfahrung, stellt sich ein überblicksweiser Kassasturz wie folgt dar:

(alle Angaben in Mrd. EUR)
3.962,0 Finanzschulden, Quelle siehe unten Pkt. 1
1019,7 Leasing, Quelle siehe unten Pkt. 2
549,0 Sonderfinanzierung, Quelle siehe unten Pkt. 3

GESAMT 5.530,7 Schulden Landeshaushalt 3.785,6 Schulden Gemeinden, Quelle siehe unten Pkt.4 1.500,0 Kommunale Ausgliederungen, Quelle siehe Pkt.5 GESAMT 5.285,6 Schulden Gemeinden

somit GESAMT 10.816,3 Schulden Niederösterreich (Land und Gemeinden)

11.944,0 Haftungen Land, Quelle siehe unten Pkt. 6
1.500,0 Haftungen kommunale Schuldengesellschaften, Quelle siehe unten Pkt. 7

GESAMT 13.444,0 Haftungen Niederösterreich (Land und Gemeinden)

Bedenklich ist nicht nur die Höhe der Schulden und Haftungen, sondern die Geschwindigkeit der Zunahme. Der Rechnungshof nennt 136% von 2005 bis 2010, bzw. rd. 500 Mill. Pro Jahr (Quelle siehe unten Pkt. 8).”

All diese Zahlen aus dem Rechnungshofbericht unterliegen einem mehrmonatigem Stellungnahmeverfahren mit dem Land NÖ und sind daher unbestritten.

“Das Team Frank Stronach steht für Transparenz! Der Bürger hat das Recht vollinhaltlich und richtig informiert zu werden”, fordert der erfahrene Rechnungshofbeamte Transparenz von der NÖ Landesregierung.

ad 1. Rechnungshof, Niederösterreich 2012/3*), S266
ad 2. Leasingfinanzierung; Tabelle 26, S345
ad 3. Sonderfinanzierung; Forderungseinlösungsmodell, S 345
ad 4. Bericht über die öffentlichen Finanzen 2011 (Staatsschuldenausschuss BMF 2012), Tabelle A10, S143
ad 5. Ausgliederungen im Bereich der Gemeinden per Jahresende 2010; Eva Hauth und Bernhard Grossmann
ad 6. Pkt. 20.1; Tabelle 9, S 303
ad 7. Haftungen der Gemeinden für kommunale Ausgliederungen
ad 8. Tabelle ANHANG 2, S 429

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