Bund muß endlich Kompetenz nach § 16 F-VG wahrnehmen
Kritik an der von der Bundesregierung geplanten
Regelung für Spekulationen der Bundesländer kommt vom Rechnungshof. Daran erinnert der RH Beamte i.R., Ministerialrat Dr. Walter Laki, Vorstandsmitglied des Team Stronach Niederösterreich. Die Kritik kommt daher, weil nach den Plänen des Bundes jedes Land – also auch Niederösterreich – die Möglichkeit erhalten würde, die Normen, welche Risiken bei der Veranlagung eingegangen werden dürfen, selbst festlegen könnte. “Das ist ein teurer erneuter Kniefall des Bundes vor den “Landeskaisern”, betont Laki.
Laki: “Es ist völlig unerträglich, dass mit Geldern der Daseinsvorsorge überhaupt spekuliert werden darf. Der Gier mit Geld Dritter zu spekulieren muss Einhalt geboten werde.”
“Die einzige Regel”, so Laki, “die Sinn macht, ist jede Überliquidität ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Liquiditätshaltung ist nur zum Zwecke des notwendigen Kassabestandes erlaubt. Weshalb nimmt der Bund seine Kompetenz nach § 16 F-VG nicht endlich wahr, soll noch mehr Schaden entstehen?”
NÖ hat bisher mit 6 Mrd Euro munter drauf los spekuliert
Das Land Niederösterreich war in den vergangenen Jahren mit rd. 4 Mrd. Wohnbaugelder und 2 Mrd. Zins- und Währungswetten auf den internationalen Kapitalmärkten unterwegs. Laki: “Mit sagenhaften 6 Mrd. Steuergeldern wurde munter drauf los spekuliert!”
Niederösterreich erhält seine finanziellen Einnahmen aus Transferzahlungen von den Gemeinden und Bund. “Es ist daher unerträglich, wenn dann Landespolitiker mit diesen Geldern, die eigentlich zur Daseinsvorsorge verwendet werden sollten, nicht mit der notwendigen Sorgfaltspflicht umgehen, sondern auf den internationalen Finanzmärkten spekulieren, mit hohem Risiko und Volatilität!”, schließt Laki seine Kritik am Umgang des Landes mit Geld aller Niederösterreicher.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
