Kammer-Gebühren: Können sich die Niederösterreicher Zwazl, Wieser & Co noch leisten?

- Dr. Walter Laki

Arbeiterkammer Gebühren, Wirtschaftskammer Gebühren, ORF Gebühren: 350 Millionen Euro Zwangsbeiträge in NÖ – welche Leistungen erbringen AK, WK und ORF dafür?

Der Präsident der AK-NÖ, Markus Wieser, posaunt stolz, dass die AK den Niederösterreichern hunderttausende Euros an Steuern rückgeholt hat. Er sagt aber nicht dazu, dass die Arbeiterkammer den Niederösterreichern im Jahr rund 90 Millionen Zwangsbeiträge abknöpft, zeigt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, auf.

Ähnliches weiß Laki von der Wirtschaftskammer NÖ zu berichten: “WK-NÖ Präsidentin Sonja Zwazl fordert medienwirksam im ORF den Abbau “sinnloser” Bürokratie. Sie sagt aber nicht dazu, dass die Wirtschaftskammer Teil der sinnlosen Bürokratie ist und den Niederösterreichischen Unternehmen rund 130 Millionen Euro an Zwangsbeiträgen im Jahr abnimmt.”

Laki: “Damit sind wir auch schon beim dritten Monopolisten, dem ORF. Der sagt den Niederösterreichern auch nicht, dass er sich von ihnen über die Rundfunkgebühren jährlich 130 Millionen Euro holt. Da kann man dann als ORF locker Veranstaltungen wie den Eurovisons Song Contest (ESC) ausrichten – mit dem Geld anderer!”

Jede NÖ Familie finanziert ORF, AK und WK mit 875 Euro jährlich

“Für diese zusammen 350 Millionen Zwangsgelder pro Jahr, zahlt jede 4köpfige Familie im Durchschnitt 875 Euro jährlich. Dies ist für Familien, insbesondere Jungfamilien ein enormer Betrag, wenn man bedenkt, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich, vor allem wenn man sich die Frage stellt, welche Leistungen stehen diesen enormen Beträgen gegenüber”, hinterfragt Laki.

Verwaltungsreform muss auch Monopolisten wie AK, WK und ORF umfassen

“Dieses Abzocksystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, auch die Monopolisten AK, WK und ORF bieten sich da an. Alle drei wiesen bei den Zwangsbeiträgen seit dem Jahr 2000 “Wachstumsraten”- nicht bei der erbrachten Leistung – von über 50% auf, dies bei nahezu stagnierendem Wirtschaftswachstum”, kritisiert Laki die Fehlentwicklung.

“Offenbar gilt in Österreich als politischer Erfolg, wenn man die Macht hat, die Geldbörsen der Bevölkerung für seine Interessen zu plündern. Österreich hat inzwischen Schulden wie in einer Kriegswirtschaft, die Kaufkraft der Bürger schwindet von Jahr zu Jahr, die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft schwächelt im internationalen Vergleich, aber einige Monopolisten leben weiterhin auf Kosten der Allgemeinheit in Saus und Braus. Das hat sich insbesondere unsere Jugend nicht verdient, die die Zeche in der Zukunft für das Versagen von heute zu bezahlen hat”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

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- Dr. Walter Laki

AK-, WK-Gebühren: „Zwangsabgaben“ für Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF

- Dr. Walter Laki

Kammergebühren und ORF (GIS) Gebühren steigen unaufhörlich

Während das Wirtschaftswachstum stagniert zeigt der Kammernstaat über Zwangsgebühren ein noch nie dagewesenes Wachstum. Still und leise greifen die “Gebühren-Monopolisten“ Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF immer tiefer in die immer leerer werden Säckel der Bürger. Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, rechnet vor: „Eine 4-köpfige Familie muss für „diese erfolgreichen Drei“ nahezu 1.000 Euro im Jahr an Zwangsbeiträgen aufbringen. Das geschieht unter den Rahmenbedingungen, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich! Wie kommen die niederösterreichischen Familien dazu, diesen Kammermolloch mit seinen Landes- und Bezirksstellen, sowie ein sündteures Landesstudio zu finanzieren!“

Laki zeigt das enorme Gebührenwachstum bei den Kammern auf. Denn inzwischen kassiert die Wirtschaftskammer über 600 Millionen Euro, die Arbeiterkammer über 400 Millionen Euro und der ORF über 600 Millionen Euro an Zwangsgebühren und Abgaben. Zusammen sind das 1,6 Milliarden Euro und eine Kopfquote vom Neugeborenen bis zum Greis pro Österreicher von 200 Euro. Laki: „Alle drei „Wegelagerer“ brüsten sich über ihren erfolgreichen Weg in den letzten Jahren – was allerdings einfach ist mit einem Gebührenwachstum seit dem Jahr 2000 von jeweils deutlich über 50 Prozent.

Dieses Abzockesystem, das außer Schulden nichts produziert und nichts gegen die Arbeitslosigkeit bewirkt, hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend, nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu einer Verwaltungsreform auf allen Ebenen, die auch die Bereiche Kammern und ORF umfasst“, fordert Laki

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- Dr. Walter Laki

Kammer-Gebühren: 1.000 Euro p.a. für eine 4köpfige Familie

- Dr. Walter Laki

Während das Wirtschaftswachstum stagniert zeigt der Kammernstaat eine noch nie dagewesene Prosperität. Still und leise greifen die „Monopolisten“ Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer und ORF immer tiefer in die immer leerer werden Säckel der Bürger. Inzwischen kassiert die Wirtschaftskammer über 600.000.000 Euro, die Arbeiterkammer über 400.000.000 Euro und der ORF über 600.000.000 Euro an Zwangsabgaben. Alle drei „Wegelagerer“ brüsten sich über ihren erfolgreichen Weg in den letzten Jahren, seit dem Jahr 2000 mit einem Gebührenwachstum von jeweils deutlich über 50 Prozent.

In Summe kassieren diese drei Monopolisten über 1,6 Milliarden pro Jahr. Das ergibt bei einer Bevölkerung von 1,6 Millionen im Durchschnitt eine Kopfquote von über 200 Euro pro Jahr. Eine 4köpfige Familie muss für „die erfolgreichen Drei“ nahezu 1.000 Euro p.a. aufbringen. Dies unter den Rahmenbedingungen, dass junge Familienväter oft mit 1.500 Euro netto im Monat auskommen müssen. Das ist unerträglich!

Dieses „Abzockesystem“ das außer Schulden nur noch Arbeitslose produziert hat sich die österreichische Bevölkerung, vor allem unsere Jugend nicht verdient. Es ist höchste Zeit zu Verwaltungsreformen auf allen Ebenen.

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- Dr. Walter Laki

Gebührenabzocke: 30jähriger Durchschnitt ORF Gebühren +4,1% pa

- Dr. Walter Laki

In den letzten 30 Jahren stieg die Inflation im Durchschnitt um 2,6% pa, die ORF Gebühren hingegen um stolze 4,1% pa.

Der Verband Österreichischer Privatsender (VÖP) übt scharfe Kritik an der gestrigen Entscheidung der Koalition, künftig auch jene Haushalte mit ORF-Gebühren zu belasten, die den ORF mangels technischer Endgeräte gar nicht empfangen können. “Erneut lässt die Politik dem ORF ein Körberlgeld in Millionenhöhe zukommen!”, protestiert Klaus Schweighofer, Vorstand der Styria Media Group und Vorstandsvorsitzender des VÖP.

“Zusammen mit der angekündigten Gebührenerhöhung führt dies ab 2012 zu Mehreinnahmen in Höhe von zig Millionen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen bedeutet diese Einnahmenerhöhung für den ORF eine eklatante Benachteiligung für die privaten Mitbewerber, die 2012 sinkende Werbeeinnahmen befürchten müssen. Während unsere Erlösbasis durch die aktuelle Krise gefährdet ist – was für sich alleine schon einen Vorteil für den ORF darstellen würde – lässt die Politik dem ORF sogar noch mehr Geld zukommen.”, so Schweighofer.

Kein Verständnis für eine Gebührenerhöhung zeigt auch Corinna Drumm, Geschäftsführerin des VÖP: “Betrachtet man die letzten 30 Jahre, in denen die Inflation um durchschnittlich 2,6% pro Jahr angestiegen ist, dann stellt man fest, dass die Einnahmen des ORF aus Programmentgelten stärker angestiegen sind, nämlich um 4,1%! Damit sind die Gebühreneinnahmen des ORF deutlich stärker gewachsen als die Inflation. Nun wieder eine Gebührenerhöhung zu fordern, hat also mit einer sogenannten ‚Teilvalorisierung’ überhaupt nichts zu tun. Zu befürchten steht vielmehr, dass nun noch mehr Geld für die unverhältnismäßige Unterhaltungsprogrammierung ausgegeben wird.”

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- Dr. Walter Laki

Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren (GIS) – die rechtswidrige Abzocke!

- Dr. Walter Laki

Wassergebühren, Kanalgebühren: Gebührenunterschied für gleiche Leistung bis zum 5-Fachen

Wohnkostentreiber Wassergebühren, Kanalgebühren, Müllgebühren, ORF Gebühren: Dazu der Rechnungshof (TB Salzburg 2013/10): „Bludenz, Eisenstadt, Knittelfeld, Mistelbach und Stockerau verwendeten Überschüsse aus dem Abwasserhaushalt nicht für abwasserspezifische Angelegenheiten, sondern führten sie dem allgemeinen Haushalt zu. Dies widersprach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes und entsprach im Ergebnis der Erhebung von Steuern ohne entsprechende Rechtsgrundlage.“„Der RH sah die bis zum 5-Fachen reichenden Unterschied bei den jährlichen Kanalgebühren äußerst kritisch“

Wien: Verfassungswidrige Verrechnung von 390 Mill. in 3 Jahren

Rechnungshof: „Die Stadt Wien führte in den Jahren 2005 bis 2007 erzielten Überschüsse aus den Gebührenhaushalten Kanal, Wasser und Abfall in der Höhe von rd. 390 Mill. EUR nicht zweckgebundenen Rücklagen für künftige Investitionen zu, sondern verwendete sie für den allgemeinen Haushalt. Für die festgelegten Abwasser-, Wasser- und Müllgebühren lagen keine schlüssigen Kostenkalkulationen vor.

Kurier dazu: „Es ist völlig unverständlich, dass die Wassergebühren um satte 33 Prozent und die Gebühr für Müll und Abwasser um 6 Prozent angehoben werden.“

Ursachen für diese exorbitante Gebühren-Entwicklung – Finanznot / Verschuldung

Am Beispiel NÖ sind die Gründe klar erkennbar. Die Kommunalschulden Niederösterreichs betragen rund EUR 7 Mrd. Dies ist gut ein Drittel der gesamten Kommunalschulden Österreichs. Davon ist ca. die Hälfte in Schuldengesellschafen geparkt. Die Finanzkraft für Investitionen ist daher in hohem Maße eingeschränkt.   In ca. 40 % der Gemeinden (233) müssen bereits die Beamtengehälter und laufende Ausgabe über Kreditschulden finanziert werden.

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- Dr. Walter Laki

Geschäftemacher entziehen Gemeindevermögen der demokratischen Kontrolle

- Dr. Walter Laki

Der Rechnungshof nennt Tulln als Musterbeispiel für diesen „Sündenfall“

Geschäftemacher haben nicht nur in Tulln, sondern österreichweit das beste Gemeindevermögen in juristische Personen (GmbH’s, KG’s uam) ausgegliedert um möglichst „unkontrolliert“ mit Öffentlichem Vermögen wirtschaften zu können. Die Sinnhaftigkeit dieser „Aktion“ beurteilt der Rechnungshof im Hinblick auf das Volksvermögen vernichtend. Beispielsweise zählt dieser im Bericht zur Stadtgemeinde Tulln nachfolgende Schwachstellen auf:

(1.)Kreditaufnahmen ohne Genehmigung der Gemeindeaufsicht;

(2.)Liegenschaftstransaktionen ohne Genehmigung des Gemeinderates;

(3.)Keine Kenntnis der Öffentlichkeit über die Geschäfte der GmbH;

(4.)Entscheidungs- und Kontrollkompetenzen dem Gemeinderat entzogen;

(5.)kein getreues Bild der finanziellen Lage der Stadtgemeinde Tulln;

(6.)Unterlaufen des Stabilitätspaktes;

(7.)Intransparenz bei Schulden und Eventualverbindlichkeiten;

(8.)Höhere Zinsen;

(9.)“Hoheitliches Handeln“ in privatrechtlicher Gesellschaft – Gesellschaft zahlte das 4fache des Verkehrswertes für Grundstücksankäufe;

(10.)Höhere Verwaltungskosten.

Bemerkenswert ist die Verteidigungslinie des Bürgermeisters zu diesem volkswirtschaftlich schädlichem Ausgliederungswahl – Tulln hat bereits 7 Gesellschaften: „Dies geschehe auf Empfehlung des Landes und des Gemeindebundes“.

Intransparenz ist die Basis für Misswirtschaft und Korruption. LAbg Dr. W. Laki fordert daher die sofortige Wiedereingliederung dieses „Wildwuchses“ in die öffentlichen Haushalte um den demokratisch gewählten Organen wieder die Entscheidungshoheit über das Öffentliche Vermögen zu überantworten.

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- Dr. Walter Laki

Mit 15 Milliarden ist und bleibt Niederösterreich der Schuldenkaiser

- Dr. Walter Laki

Niederösterreich Verschuldung pro Kopf 9.375 Euro

Im jüngsten Rohbericht vergleicht der Rechnungshof die Schulden der Länderhaushalte. Dabei übersieht dieser, dass die Länderhaushalte wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Beispielsweise verschieben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg in besonders hohem Maße die Schulden vom Landeshaushalt zu den Gemeinden. Diese wiederum lagern diese in Gemeinde-Schuldengesellschaften aus. Betrachtet man das Gesamtbild dieser Schuldenorgie wird einem für unsere Kinder und Enkelkinder Angst und Bange.

Gemeinde Schuldengesellschaften

Hat schon Niederösterreich beachtliche 3,5 Milliarden in Gemeinde-Schuldengesellschaften gelagert, wird diese Quote von Vorarlberg mit 1,3 Milliarden sogar noch übertroffen. Das Burgenland hat hingegen kaum 30 Millionen und Kärnten kaum 80 Millionen in Gemeinde-Schuldengesellschaften ausgelagert. Dieser Vergleich zeigt, wie unterschiedlich in den Bundesländern die kommunizierenden Gefäße funktionieren.

Schuldenkaiser Nummer 1 ist Niederösterreich

Für einen aussagefähigen Prokopfvergleich sind daher nicht nur die Schulden der Landeshaushalte sondern auch die der Gemeinden und deren Schuldengesellschaften zu berücksichtigen. Die Landesschulden in NÖ betragen laut Rechnungshof rund 8 Mrd, die der NÖ Gemeinden liegen bei rund 3,5 Mrd und dazu kommen noch rund 3,5 Mrd in den Schuldengesellschaften. Ohne Berücksichtigung der rund 12 Milliarden Haftungen ergibt das rund 15 Milliarden Schulden für die Niederösterreicher.

15 Milliarden Schulden bei rund 1,6 Millionen Einwohner ergibt  eine Kopfquote von 9.375 Euro

Wie LAbg W. betonte, haben wir inzwischen Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, dieser fordert daher die unverzüglich Änderung dieser unfinanzierbar werdenden Staatsform, ein Ende der „Pseudoföderalismus“. Diese an Intransparenz nicht zu überbietende Verwaltung leistet sich in Niederösterreich rund 1.000 und in Österreich rund 10.000 Budgets mit Schuldenhoheit. Dänemark hat nach einem fast Staatsbankrott alle Zwischenebenen herausgenommen und beschränkt sich nur mehr auf zwei Ebenen, nämlich Bund und Gemeinden.

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- Dr. Walter Laki

Moodys bestätigt die Misswirtschaft in NÖ

- Dr. Walter Laki

Team Stronach Mandatar ergänzt Zahlen: 12 Milliarden Schulden plus 15 Milliarden Haftungen

An den Schulden erkennt man die Misswirtschaft der Politik. Die Kritik der US-Ratingangentur Moody’s an Niederösterreich ist leider berechtigt und doch unvollständig, stellt der Landtagabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anlässlich der morgigen Landtagssitzung fest.

Bekanntlich droht Moody’s dem Land Niederösterreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, die derzeit noch mit der Bestnote “Aaa” bewertet wird. Als Grund führt Moody’s den Zahlungsstopp der staatlichen Bad-Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta an, aber auch die hohe Verschuldung Niederösterreichs. Und gerade da, bei der Verschuldung des Landes, stützt sich Moodys nur auf die offiziellen Zahlen und berechnet die Haftungen als auch ausgegliederte Schuldengesellschaften nur zum Teil mit ein, erklärt Laki

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ ausführt, hat Niederösterreich rund 1.000 Budgets mit mehr oder minder unbeschränkter Budgethoheit, die als kommunizierende Gefäße dienen. Dazu zählen das Land mit seinen Töchtern – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Dazu zählen aber auch die Gemeinden mit ihren über 300 Schuldengesellschaften – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Und dazu zählt die Hypo mit ihren Töchtern, zum Teil in Steueroasen.

Land Niederösterreich verschiebt Schulden zu Gemeinden – dort werden sie in Gesellschaften versteckt

In Niederösterreich – aber auch in Oberösterreich – werden die Schulden in einem hohen Ausmaß vom Land zu den Gemeinden verschoben. Diese parken die Schulden dann in sogenannten Schuldengesellschaften. In den Gemeinden und ihren Schuldengesellschaften liegen derzeit bereits über 7 Milliarden Schulden, rund 3,5 Milliarden davon versteckt in den Schuldengesellschaften. Damit das Versteckspiel in NÖ “perfekt und gut geschmiert” läuft, hat NÖ sogar mit der NÖ GBG -Gemeinde Beratungs- & SteuerberatungsgesmbH – eine offizielle “Beratungsstelle” eingerichtet.

Finanz-Resümee NÖ: Sobotka verteilt Beruhigungspillen – kommende Generationen zahlen für seine Mißwirtschaft

“Damit die Misswirtschaft beendet wird, muss von der Bevölkerung der Druck kommen, die Schuldenverschleierungstaktik der Altparteien über 1.000 Budgets zu beenden. Nur dadurch kann die “Finanzwirtschaft im Blindflug” zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder beendet werden. Die “Beruhigung Sobotkas” ist daher eine reine Wählertäuschung”, sagt Laki.

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- Dr. Walter Laki

Mit einer Haushaltsreform (VRV) kann man keine Staatsfinanzen sanieren

- Dr. Walter Laki

Dänemark und Schweiz zeigen vor wohin Reformen führen sollten

Wie Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki vom Team Stronach für NÖ ausführt, kann man mit einer Haushaltsreform der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) keine Staats- und auch keine Bundesländerfinanzen sanieren. Der Jubel von allen Seiten zur VRV Reform ist daher nicht nachvollziehbar. Im Grunde ändert sich nichts, die Schwächen in der Staatsverwaltung bleiben unangetastet:

1. Über 5.ooo Budgets mit Finanzautonomie

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger verwalten unser Steuergeld in weit über 5.000 Budgets zT im Rahmen der VRV zT unter handelsrechtlichen Vorschriften, in NÖ sind es schon über 1.000. Über 20.000 Funktionäre treffen österreichweit Entscheidungen über die Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel. Diese haben weitgehend Ausgabenautonomie und vor allem die Schuldenaufnahmehoheit, Spekulationshoheit u.am…. “Damit sind die Staatsfinanzen im Blindflug! Das ist der einzige Grund weshalb alle Kassen leer sind”, stellt Laki klar.

2. Eine Verwaltungsreform schaut anders aus!

Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Derjenige der das Geld ausgibt (Länder und Gemeinden) hebt auch die Steuern ein oder die Finanz- und Schuldenautonomie wird bei allen untergeordneten Budgets (der Länder und Gemeinden) ersatzlos gestrichen und der Steuereintreiber (Bund) teilt die Finanzmittel zu.

In der Schweiz ist die Steuerhoheit vorwiegend in den Gemeinden und Kantonen angesiedelt. Dänemark hat beispielsweise alle Zwischenebenen abgeschafft und die Verwaltung auf Gemeinden und Bund reduziert.

3. Finanzausgleichsverhandlungen schreibt Misswirtschaft weiter fest

Die Schulden sind der Indikator für die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Diese steigen in Österreich und der EU rasant weiter. Die Finanzausgleichspartner “Länder”, mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, halten Kurs. Der “griechische Weg” wird gemeinsam mit den “Kampfgenossen” Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, beinhart weiter verfolgt. “Alleine aus diesem Grund sind für alle Österreicher, die an die Zukunft ihrer Enkel denken, die “Altparteien” unwählbar”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki abschließend.

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- Dr. Walter Laki

Wer profitiert in NÖ weiterhin an Finanzierungen mit Publik Private Partnership (PPP) Modellen?

- Dr. Walter Laki

Wr. Zeitung nannte schon 2010 Raiffeisenlandesbank OÖ und Hypo NÖ als Beteiligte an diesen Geschäften

Auf ein jahrelanges Nicht-Reagieren der politisch Verantwortlichen in NÖ macht der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, aufmerksam. Im vergangenen Dezember deckte der NÖ Landesrechnungshof auf, dass das Land im Jahr 2010 die Umfahrung von Maissau mit einem Zinssatz von 6,3% auf 28 Jahre fix finanziert hat. Diese Finanzierungsform nennt man dann “Publik Private Partnership – PPP”. Im Gegensatz dazu haben die Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2010 ihre Investitionen konservativ im Durchschnitt mit 1,8% finanziert. Im Vergleich dazu ist PPP um sagenhafte 250% (6,3/1,8) teurer!

Bereits im Juli 2010 (!) berichtete die Wiener Zeitung (“Scharinger wildert in NÖ”), dass an diesem “guten Geschäft”, auf Kosten der öffentlichen Hand, zu einem Drittel die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und zu zwei Drittel die Hypo Niederösterreich beteiligt sind. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die RLB OÖ bereits 439 PPP Projekte mit einem Volumen von rund 2.700.000.000 Euro im Portfolio hat.

Weil diese Finanzierungsmodelle derart “lukrativ” sind, hat sich die NÖ Landesregierung 2012 dazu entschlossen die Umfahrungen Mistelbach und 2014 Zwettl mit dieser – für die beteiligten Banken sensationell attraktiven – Finanzierungsform zu realisieren.

Diese Vorgänge kommentierte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki, mit den Worten: “Die Verantwortlichen in NÖ hätten seit 2010 ja etwas dazu lernen können, zumal der Bund inzwischen mit Null Zinsen finanziert. Aber es gilt hier offenbar nur ein einziges Wirtschaftlichkeitsprinzip: Koste was es wolle, es wird eh vom Volk gedeckt! – unglaublich wie viele saure Wiesen in dieser Republik blühen und gedeihen. Inzwischen haben wir Staatsverschulden wie in einer Kriegswirtschaft – und die Schulden steigen “lustig” weiter!”

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- Dr. Walter Laki