Team Stronach Mandatar ergänzt Zahlen: 12 Milliarden Schulden plus 15 Milliarden Haftungen
An den Schulden erkennt man die Misswirtschaft der Politik. Die Kritik der US-Ratingangentur Moody’s an Niederösterreich ist leider berechtigt und doch unvollständig, stellt der Landtagabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anlässlich der morgigen Landtagssitzung fest.
Bekanntlich droht Moody’s dem Land Niederösterreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, die derzeit noch mit der Bestnote “Aaa” bewertet wird. Als Grund führt Moody’s den Zahlungsstopp der staatlichen Bad-Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta an, aber auch die hohe Verschuldung Niederösterreichs. Und gerade da, bei der Verschuldung des Landes, stützt sich Moodys nur auf die offiziellen Zahlen und berechnet die Haftungen als auch ausgegliederte Schuldengesellschaften nur zum Teil mit ein, erklärt Laki
Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ ausführt, hat Niederösterreich rund 1.000 Budgets mit mehr oder minder unbeschränkter Budgethoheit, die als kommunizierende Gefäße dienen. Dazu zählen das Land mit seinen Töchtern – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Dazu zählen aber auch die Gemeinden mit ihren über 300 Schuldengesellschaften – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Und dazu zählt die Hypo mit ihren Töchtern, zum Teil in Steueroasen.
Land Niederösterreich verschiebt Schulden zu Gemeinden – dort werden sie in Gesellschaften versteckt
In Niederösterreich – aber auch in Oberösterreich – werden die Schulden in einem hohen Ausmaß vom Land zu den Gemeinden verschoben. Diese parken die Schulden dann in sogenannten Schuldengesellschaften. In den Gemeinden und ihren Schuldengesellschaften liegen derzeit bereits über 7 Milliarden Schulden, rund 3,5 Milliarden davon versteckt in den Schuldengesellschaften. Damit das Versteckspiel in NÖ “perfekt und gut geschmiert” läuft, hat NÖ sogar mit der NÖ GBG -Gemeinde Beratungs- & SteuerberatungsgesmbH – eine offizielle “Beratungsstelle” eingerichtet.
Finanz-Resümee NÖ: Sobotka verteilt Beruhigungspillen – kommende Generationen zahlen für seine Mißwirtschaft
“Damit die Misswirtschaft beendet wird, muss von der Bevölkerung der Druck kommen, die Schuldenverschleierungstaktik der Altparteien über 1.000 Budgets zu beenden. Nur dadurch kann die “Finanzwirtschaft im Blindflug” zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder beendet werden. Die “Beruhigung Sobotkas” ist daher eine reine Wählertäuschung”, sagt Laki.
