Mit 15 Milliarden ist und bleibt Niederösterreich der Schuldenkaiser

Niederösterreich Verschuldung pro Kopf 9.375 Euro

Im jüngsten Rohbericht vergleicht der Rechnungshof die Schulden der Länderhaushalte. Dabei übersieht dieser, dass die Länderhaushalte wie kommunizierende Gefäße funktionieren. Beispielsweise verschieben die Bundesländer Niederösterreich, Oberösterreich und Vorarlberg in besonders hohem Maße die Schulden vom Landeshaushalt zu den Gemeinden. Diese wiederum lagern diese in Gemeinde-Schuldengesellschaften aus. Betrachtet man das Gesamtbild dieser Schuldenorgie wird einem für unsere Kinder und Enkelkinder Angst und Bange.

Gemeinde Schuldengesellschaften

Hat schon Niederösterreich beachtliche 3,5 Milliarden in Gemeinde-Schuldengesellschaften gelagert, wird diese Quote von Vorarlberg mit 1,3 Milliarden sogar noch übertroffen. Das Burgenland hat hingegen kaum 30 Millionen und Kärnten kaum 80 Millionen in Gemeinde-Schuldengesellschaften ausgelagert. Dieser Vergleich zeigt, wie unterschiedlich in den Bundesländern die kommunizierenden Gefäße funktionieren.

Schuldenkaiser Nummer 1 ist Niederösterreich

Für einen aussagefähigen Prokopfvergleich sind daher nicht nur die Schulden der Landeshaushalte sondern auch die der Gemeinden und deren Schuldengesellschaften zu berücksichtigen. Die Landesschulden in NÖ betragen laut Rechnungshof rund 8 Mrd, die der NÖ Gemeinden liegen bei rund 3,5 Mrd und dazu kommen noch rund 3,5 Mrd in den Schuldengesellschaften. Ohne Berücksichtigung der rund 12 Milliarden Haftungen ergibt das rund 15 Milliarden Schulden für die Niederösterreicher.

15 Milliarden Schulden bei rund 1,6 Millionen Einwohner ergibt  eine Kopfquote von 9.375 Euro

Wie LAbg W. betonte, haben wir inzwischen Staatsschulden wie in einer Kriegswirtschaft, dieser fordert daher die unverzüglich Änderung dieser unfinanzierbar werdenden Staatsform, ein Ende der „Pseudoföderalismus“. Diese an Intransparenz nicht zu überbietende Verwaltung leistet sich in Niederösterreich rund 1.000 und in Österreich rund 10.000 Budgets mit Schuldenhoheit. Dänemark hat nach einem fast Staatsbankrott alle Zwischenebenen herausgenommen und beschränkt sich nur mehr auf zwei Ebenen, nämlich Bund und Gemeinden.

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Moodys bestätigt die Misswirtschaft in NÖ

Team Stronach Mandatar ergänzt Zahlen: 12 Milliarden Schulden plus 15 Milliarden Haftungen

An den Schulden erkennt man die Misswirtschaft der Politik. Die Kritik der US-Ratingangentur Moody’s an Niederösterreich ist leider berechtigt und doch unvollständig, stellt der Landtagabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anlässlich der morgigen Landtagssitzung fest.

Bekanntlich droht Moody’s dem Land Niederösterreich mit der Herabstufung seiner Kreditwürdigkeit, die derzeit noch mit der Bestnote “Aaa” bewertet wird. Als Grund führt Moody’s den Zahlungsstopp der staatlichen Bad-Bank der Hypo Alpe Adria namens Heta an, aber auch die hohe Verschuldung Niederösterreichs. Und gerade da, bei der Verschuldung des Landes, stützt sich Moodys nur auf die offiziellen Zahlen und berechnet die Haftungen als auch ausgegliederte Schuldengesellschaften nur zum Teil mit ein, erklärt Laki

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ ausführt, hat Niederösterreich rund 1.000 Budgets mit mehr oder minder unbeschränkter Budgethoheit, die als kommunizierende Gefäße dienen. Dazu zählen das Land mit seinen Töchtern – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Dazu zählen aber auch die Gemeinden mit ihren über 300 Schuldengesellschaften – die der Landesrechnungshof nicht kontrollieren darf. Und dazu zählt die Hypo mit ihren Töchtern, zum Teil in Steueroasen.

Land Niederösterreich verschiebt Schulden zu Gemeinden – dort werden sie in Gesellschaften versteckt

In Niederösterreich – aber auch in Oberösterreich – werden die Schulden in einem hohen Ausmaß vom Land zu den Gemeinden verschoben. Diese parken die Schulden dann in sogenannten Schuldengesellschaften. In den Gemeinden und ihren Schuldengesellschaften liegen derzeit bereits über 7 Milliarden Schulden, rund 3,5 Milliarden davon versteckt in den Schuldengesellschaften. Damit das Versteckspiel in NÖ “perfekt und gut geschmiert” läuft, hat NÖ sogar mit der NÖ GBG -Gemeinde Beratungs- & SteuerberatungsgesmbH – eine offizielle “Beratungsstelle” eingerichtet.

Finanz-Resümee NÖ: Sobotka verteilt Beruhigungspillen – kommende Generationen zahlen für seine Mißwirtschaft

“Damit die Misswirtschaft beendet wird, muss von der Bevölkerung der Druck kommen, die Schuldenverschleierungstaktik der Altparteien über 1.000 Budgets zu beenden. Nur dadurch kann die “Finanzwirtschaft im Blindflug” zu Lasten unserer Kinder und Enkelkinder beendet werden. Die “Beruhigung Sobotkas” ist daher eine reine Wählertäuschung”, sagt Laki.

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Hypo-Griss Kommission auch wegweisend für Niederösterreich

Schuldenvertuschungsprämie kostete den Steuerzahler beim Bund Milliarden, in NÖ rd. 100 Millionen

“Man kann nur sagen verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler”, mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Erkenntnisse der Hypo-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzende, Dr. Irmgard Griss, hatte gestern in der ZIB 2 erklärt, dass das Finanzministerium einer Bad Bank deshalb nicht zugestimmt hat, weil sich die Maastrichtschulden erhöht hätten. Dabei hat das Ministerium aber billigend in Kauf genommen, dass die guten Firmenteile in der Zwischenzeit nahezu wertlos geworden sind, führt die Hypo-Griss Kommission weiter aus.

Laki: “Genau dieses Verhalten kennen wir auch in Niederösterreich. Die PPP Finanzierungen im Niederösterreichischen Strassenbau sind um vieles teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Maissau, Mistelbach und Zwettl zusammengenommen um rund 100 Millionen Euro. Für eine neutrale Prüfung brauchen auch wir eine Hypo Griss Kommission.”

Es wird spannend – morgen tagt der NÖ Rechnungshofausschuss

Wie Laki darstellt, wird diese “Schuldenvertuschungsprämie” von 100 Millionen Euro in Kauf genommen, um rechnerisch die Maastrichtschulden nicht erhöhen zu müssen – was durch die PPP Konstruktion gegeben ist. Um das vergabetechnisch zu ermöglichen, wurde im Vergabeprozess die Vergleichsrechnung in dreister Weise manipuliert. Das hat auch schon der Landesrechnungshof aufgezeigt.

Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Dr. Irmgard Griss meinte gestern auch, dass es verantwortungslos sei, wenn derartige Dinge aus Marketinggründen von Parteien zugedeckt werden. Laki:
“Morgen tagt der Rechnungshofausschuss im Landtag in St. Pölten. Es wird spannend, was die ÖVP Mehrheit aus den Ausführungen der Höchstrichterin gelernt hat.”

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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