Schuldenvertuschungsprämie kostete den Steuerzahler beim Bund Milliarden, in NÖ rd. 100 Millionen
“Man kann nur sagen verantwortungslos gegenüber dem Steuerzahler”, mit diesen Worten kommentierte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, die Erkenntnisse der Hypo-Untersuchungskommission. Deren Vorsitzende, Dr. Irmgard Griss, hatte gestern in der ZIB 2 erklärt, dass das Finanzministerium einer Bad Bank deshalb nicht zugestimmt hat, weil sich die Maastrichtschulden erhöht hätten. Dabei hat das Ministerium aber billigend in Kauf genommen, dass die guten Firmenteile in der Zwischenzeit nahezu wertlos geworden sind, führt die Hypo-Griss Kommission weiter aus.
Laki: “Genau dieses Verhalten kennen wir auch in Niederösterreich. Die PPP Finanzierungen im Niederösterreichischen Strassenbau sind um vieles teurer als eine Haushaltsfinanzierung. Maissau, Mistelbach und Zwettl zusammengenommen um rund 100 Millionen Euro. Für eine neutrale Prüfung brauchen auch wir eine Hypo Griss Kommission.”
Es wird spannend – morgen tagt der NÖ Rechnungshofausschuss
Wie Laki darstellt, wird diese “Schuldenvertuschungsprämie” von 100 Millionen Euro in Kauf genommen, um rechnerisch die Maastrichtschulden nicht erhöhen zu müssen – was durch die PPP Konstruktion gegeben ist. Um das vergabetechnisch zu ermöglichen, wurde im Vergabeprozess die Vergleichsrechnung in dreister Weise manipuliert. Das hat auch schon der Landesrechnungshof aufgezeigt.
Die Vorsitzende der Hypo-Untersuchungskommission Dr. Irmgard Griss meinte gestern auch, dass es verantwortungslos sei, wenn derartige Dinge aus Marketinggründen von Parteien zugedeckt werden. Laki:
“Morgen tagt der Rechnungshofausschuss im Landtag in St. Pölten. Es wird spannend, was die ÖVP Mehrheit aus den Ausführungen der Höchstrichterin gelernt hat.”
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina