15a-Vertrag zur Finanzgebarung ist “Bankenprovisionsgesetz”

Nur Beschränkung auf Geldgeschäfte der Risikoklasse 1 bewirkt echtes Spekulationsverbot

St. Pölten (OTS) – Kein gutes Haar lässt Dr. Walter Laki, Klubobmann des nö. Landtagsklubs Team Stronach, an der 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern mit der eine sogenannte risikoaverse Finanzgebarung für den Staat geregelt werden soll: “Das Team Stronach ist für eine Fortsetzung der Finanzspekulation nicht zu haben.” Der vorliegende Bund-Länder-Gemeinden-Vertrag biete keinen Schutz vor weiteren Totalverlusten aus Bankgeschäften mit öffentlichen Geldern für den österreichischen Steuerzahler, zumal insb. die Risikoklassen 4 und 5 nicht ausgeschlossen sind.

Nachdem in Folge katastrophaler Spekulationsverluste wie in Salzburg und anderen Gebietskörperschaften die Bundesregierung, die Landeshauptleute und die Vertretung der Gemeinden einen Vertrag ohne wirksames Spekulationsverbot ausgehandelt haben, soll dieser nun auch im nö. Landtag abgesegnet werden. – “Ohne uns”, kündigt Laki an, der von den papierenen Sanktionsregeln keine Änderung an der schon bisher verantwortungslosen Finanzgebarung der Republik Österreich erwartet.

“Wir wollen ein Verbot aller Finanzgeschäfte durch Gebietskörperschaften jenseits der Risikoklasse 1″, fordert der Klubobmann eine auf kurzfristige Geldgeschäfte, Pfandbriefe und europäische Geldmarktgeschäfte beschränkte Gebarung durch die öffentliche Hand. Stattdessen erlaubt die 15a-Vereinbarung weiterhin hochspekulative Geschäfte der Risikoklasse 5 an welchen Banken höchste Provisionen kassieren, kritisiert Laki. Und weiter: “Die Vereinbarung ist nichts anderes als ein ‘Bankenprovisionsgesetz’.”

Der Landtagsklub Team Stronach werde in der Aktuellen Stunde des nö. Landtags am 23. Mai genauestens aufzeigen, welche Schlupflöcher für verantwortungslose Schuldenmacherei Bund, Länder und Gemeinden mit dieser 15a-Verainbarung ermöglichen, kündigt Klubobmann Laki an. – Und Lösungsvorschläge, wie diese geschlossen werden können.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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LH Pröll parkt bereits 3,2 Milliarden in Schuldengesellschaften

Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert

Erst jetzt wird publik, dass LH Pröll, ganz anders als im heutigen ORF-Auftritt dargestellt, österreichweit die politische Schuldenvertuschung organisiert. Der Rechnungshofbeamte i.R., Dr. Walter Laki, Landtagskandidat des Team Frank Stronach für NÖ informiert dazu mit brisanten Details:

Aus einer parlamentarischen Anfrage von Team Stronach Klubobmann Robert Lugar an das BMF geht hervor, dass in Niederösterreich bereits 3,2 Mrd. Euro in Schuldengesellschaften geparkt sind. Die Beantwortung dieser Anfrage ist auf der Homepage des Parlaments(http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/AB/AB_13225/imfna me_290662.pdf) zu finden.

Die Gemeindeschulden werden in Niederösterreich ebendort mit 3,8 Mrd. ausgewiesen. Zählt man die im Rechnungshof-Bericht( NOE 2012/3) genannten Landesschulden von 5,6 Mrd. EUR dazu, kommt man auf 12,6 Mrd. Euro Schulden in Niederösterreich.

Bemerkenswert ist, so Dr. Laki, dass erst jetzt publik wurde, dass LH Pröll sich federführend und österreichweit für diese politische Schuldenvertuschung eingesetzt hat. Noch dazu hat Pröll dafür eine Steuerbegünstigung beim Bund beantragt .

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Pröll muss Risiko-Klassen der Spekulationspapiere offen legen

Finanzminister der 2ten Republik haben alle nicht die Verfassung vollzogen

St. Pölten (OTS) – Verwundert über das Verständnis von Landeshauptmann Pröll zum Thema “spekulieren”, zeigt sich das Team Frank Stronach für NÖ beim heutigen Pressegespräch in St. Pölten. Team Stronach Experte Rechnungshofbeamte i.R., Ministerialrat Dr. Walter Laki: “Also, entweder hat Pröll von der Materie erschreckend wenig bis keine Ahnung, oder er betreibt schonungsloses Schönreden vor der Landtagswahl”. Pröll hatte am vergangen Mittwoch im Finanzministerium die 15a-Vereinbarung zu einem Spekulationsverbot unterzeichnet. Dabei meinte Pröll, NÖ habe nicht spekuliert, sondern mit hoher Sicherheit veranlagt.

Laki gibt Pröll Nachhilfe: “Börsespekulationen” sind laut Wirtschaftslexikon Gabler alle auf Gewinnerzielung aus Preisveränderungen gerichtete Geschäftstätigkeiten an der Börse. Genau das macht Niederösterreich!”

Die bisher bekannt gewordenen Zins- und Währungswetten des Landes Niederösterreich mit 2 Mrd Euro u.a. mit isländischen Kronen und schweizer Franken sind Risikoklasse 5, dem höchsten Ausfallsrisiko überhaupt! Weitere Papiere, jene der veranlagten Wohnbaugelder, sind in die Risikoklassen zwischen 2 und 5 veranlagt. Laki: “Also, wenn Pröll jetzt davon redet, NÖ würde nicht spekulieren, wird einem Angst und Bang über so viel Unwissen oder Unverfrorenheit aus dem Mund eines Landeshauptmannes. Der setzt sich ja über alle Regeln und Definitionen der Banken- und Finanzexperten hinweg.”

Fekters §15a Vorhaben ist ein Mist!

Zum Vorhaben von Finanzministerin Fekter mit der 15a Vereinbarung, betont Laki: “Das ist ein Mist! Es ist völlig unerträglich, dass mit Geldern der sogenannten Daseinsvorsorge überhaupt spekuliert werden darf. Der Gier mit Geld Dritter zu spekulieren muss Einhalt geboten werde.” Laki verweiset dabei auch auf die Kritik von RH-Präsident Moser im parlamentarischen RH-Ausschuss vom 13. Februar. An den derzeitigen Vorschlägen zum Spekulationsverbot kritisierte Moser im Ausschuss, dass es keine klare Definition “risikoreicher” Gebarungsvorgänge der Gebietskörperschaften gibt. Das bleibt einem Bundesgesetz, neun Landesgesetzen und zehn Richtlinien vorbehalten. Daraus wird sich ein zu großer Gestaltungsspielraum für die Gebietskörperschaften ergeben.

Fekter meint, dass Bund, Länder und Gemeinden mit der 15a-Vereinbarung für “klare Regeln” und “wesentlich mehr Transparenz” gesorgt hätten. Laki: “Das ist Unsinn! Nach den Plänen des Bundes erhält jedes Land – also auch Niederösterreich – die Möglichkeit, die Normen, welche Risiken bei der Veranlagung eingegangen werden dürfen, selbst festzulegen.

“Die einzige Regel”, so Laki, “die Sinn macht, ist jede Überliquidität ausschließlich zum Schuldenabbau zu verwenden. Eine Liquiditätshaltung ist nur zum Zwecke des notwendigen Kassenbestandes erlaubt. Der Bund muss seine Kompetenz nach § 16 F-VG (Finanz Verfassungsgesetz) endlich wahrnehmen, wenn nicht noch mehr Schaden entstehen soll!”

Laki fordert den Herr Landeshauptmann abschliessend auf, die Spekulationsportfolios offen zu legen und zwar eingeteilt in Risikoklassen:

Risikoklasse 2: festverzinsliche Wertpapiere, Anleihen mit guter Bonität, Rentenfonds Europa, Geldmarktnahe Fonds, Garantiezertifikate Risikoklasse 3: Währungsanleihen hoher Bonität, Mischfonds, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Standardwerten, internationale Rentenfonds, Genussscheine, internationale Aktienfonds

Risikoklasse 4: Währungsanleihen mittlerer Bonität, Aktien und Aktienfonds mit europäischen Nebenwerten, Aktienfonds mit außereuropäischen Standardwerten, Zertifikate

Risikoklasse 5: Spekulative Anleihen, Optionsscheine, Futures, Optionen, Aktienfonds aus Emerging Markets, Aktien, Nebenwerte.

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Einladung zum Mediengespräch des Team Frank Stronach für NÖ

Spekulieren & verlieren in NÖ und Europa

Wir laden die Medienvertreter zum Pressegespräch ein:

Thema: Spekulieren & verlieren in NÖ und Europa

Ernest Gabmann, Landesgeschäftsführer des Team Frank Stronach für NÖ, Landtagskandidat

Ministerialrat Dr. Walter Laki, Vorstandsmitglied des Team Frank Stronach für NÖ, Rechnungshofbeamter i.R.

Thomas Bachheimer, Europa-Präsident des Goldstandard-Instituts, Gastanalyst bei OPEC-Veranstaltungen und auf CNBC, Blomberg TV, DAF und n-tv.

Datum: Montag, 18. Februar, 10 Uhr

Ort: Austria Trend Hotel Metropol, St. Pölten, Schillerplatz 1

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