Laki verlangt die Unterbringung von Asylanten in Einzelfamilien

Aufnahme in Hostfamilien sichert raschen Spracherwerb und Integration

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der heutigen Debatte im NÖ Landtag zum Durchgriffsrecht des Bundes betonte, besteht die Gefahr einer Asylindustrie in Österreich – mit allen negativen Folgen. Keine schnelle Integration, keine rasche Sprachentwicklung, von Ausländern dominierte Schulklassen, religiöse Ghettobildung und anderes mehr, warnte Laki und nannte einen Lösungsansatz.

Viel vernünftiger wäre die Integration der Flüchtlinge in aufnehmende Einzelfamilien und Verteilung über das ganze Land, schlug Laki vor. Die Asylwerber lernen nirgends schneller die Sprache des aufnehmenden Landes als in Hostfamilien. Die Folge ist die schnellere Integration in das Berufsleben und dadurch die raschere Entlastung der öffentlichen Finanzen. Selbstverständlich müssen den aufnehmenden Familien deren Leistungen abgegolten werden, verlangt der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Laki.

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Grüne unterstützen Asyl-Neiddebatte der FP-NÖ

Unter dem Titel „Gesichertes Leben für unsere Leut“ wird im Landtag von Grünen und Freiheitlichen die „Hatz“ eröffnet
Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, zeigt sich heute entsetzt über die Allianz der Grünen mit den Freiheitlichen im Rahmen der Aktuellen Stunde im Niederösterreichischen Landtag morgen Donnerstag. Laki: “Unfassbar aber wahr, die Grünen unterstützen die Möglichkeit der Diskussion der rechtsradikalen Ansichten der FPÖ zum Asylthema als Handlanger im Niederösterreichischen Landtag. Damit wollen die Grünen offensichtlich den Burgenländischen Landeshauptmann rechts überholen.”Der Niederösterreichischer FP-Chef bezeichnet aus dem Asylumfeld kommende Demonstranten in Traiskirchen als “Erd- und Höhlenmenschen”, Rechtspopulist Strache, der seine “Grundausbildung beim rechtsradikalen Burger gemacht hat”, so Laki, will einen Zaun um Österreich bauen. Laki: “Was kommt als Nächstes? Wohl der Schießbefehl auf Menschen, die alles verloren haben und um ihr nacktes Überleben kämpfen?”Mit einer Radikalisierung der Worte wird man das Asylantenproblem nicht lösen, im Gegenteil eine rasche Konsenslösung wird damit vorsätzlich verhindert, meint Laki. “Wir brauchen eine geordnete Lösung, die das Problem bei den Wurzeln packt, also 1. die Sicherung des nackten Überlebens der Flüchtlinge möglichst nahe am Krisenherd, Stichwort “Schutzzonen” und 2. eine rechtlich geordnete Übernahme von Asylanten und Zuwanderern in Drittländer u.a. der EU”, fordert der Landtagsabgeordnet des Team Stronach für NÖ, Laki, vernünftige und menschliche Lösungen in der Asylfrage.
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NÖ Milliardenspekulation ist eine Pleite für den Steuerzahler

Laki fordert die sofortige Beendigung der Milliardenspekulationen des Landes NÖ – mit Mitteln zur Daseinsvorsorge spekuliert man nicht!

Der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, fordert erneu und nachdrücklich die sofortige Beendigung der Milliardenspekulationen des Landes NÖ. Die Gründe, erläutert Laki, dafür liegen auf der Hand: Einerseits hat der Aktien- und Anleihenboom den Höhepunkt erreicht und anderseits ist mit einem Anstieg der Kreditzinsen zu rechnen. Eine ökonomisch gefährliche Mischung, warnt der Landtagsabgeordnete. Darüber hinaus hat der rot-schwarz besetzte Aufsichtsrat der FIBEG seit dem Beginn der Veranlagung von vor über zehn Jahren einen positiven Leistungsnachweis vermissen lassen.

Spekulationserträge decken Kreditzinsen nicht – rund 350 Millionen Unterdeckung

Laki kritisiert aber auch die Strategie der Veranlagungen, denn trotz der Boomjahre auf den Aktienmärkten wurden mit den NÖ-Veranlagungen lediglich rund 2 Prozent pro Jahr erwirtschaftet. Laki: “Über den Zeitraum der Veranlagung der letzten 10 Jahre ist davon auszugehen, dass die Kreditzinsen, die das Land für die Milliardenschulden aufzubringen hatte, um mindestens 1 Prozent höher waren. Wahrscheinlich ist die Differenz noch weit höher, wenn man bedenkt, dass das Land für PPP Finanzierungen 6,3% Kreditzinsen auf über 25 Jahren fix bezahlt. Bei einem durchschnittlich veranlagten Kapital von 3,2 Milliarden ist davon auszugehen, dass das Land mindestens 350 Millionen mehr für Kreditzinsen bezahlt hat, als auf den Finanzmärkten mit hohem Risiko “erwirtschaftet” wurde. Es ist zu erwarten, dass diese Relation in den kommenden Jahren noch wesentlich schlechter wird.”

Nettoertrag der Veranlagungen rund 950 Millionen – Kosten rund 500 Millionen

Obwohl die Vermögensverwaltung, also die FIBEG, die Kosten für die Veranlagungen im Detail nicht offen legt, ist davon auszugehen, dass der Nettoertrag unter einer Milliarde liegt, so Laki, aber die Kosten für die Vermögensverwaltung bei rund einer halben Milliarde liegen.

Sofortiger Ausstieg aus der Milliardenspekulation gebietet die Verantwortung für unsere Kinder

“Die Stützung des Bankensystems nach dem Finanzmarktcrash hat den österreichischen Steuerzahler rund 40 Milliarden gekostet. Es ist unverantwortlich, dass Niederösterreich dieses System noch länger mit Milliarden unterstützt und fördert, noch dazu bei exorbitanten Kosten und ernüchternden negativen Leistungskennzahlen. Die Verantwortung unseren Kindern gegenüber gebietet den sofortigen Ausstieg aus diesen Spekulationen des Landes NÖ”, fordert Laki die FIBEG, Landesrat Sobotka und Landeshauptmann Pröll zum Handeln auf.

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Nun fordert auch Präsident Mödlhammer die Wiedereingliederung tausender Schuldengesellschaften

Buchhaltungs- bzw. VRV Reform soll Kontrollversagen zudecken

„Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, seit Jahren fordert, verlangt nun auch der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, im Rahmen des Gemeindetages die Wiedereingliederung tausender kommunalen Schuldengesellschaften in den Gemeindehaushalt. Das beste Gemeindevermögen wird nämlich von einigen wenigen Günstlingen in eigens gegründeten, handelsrechtlichen Gesellschaften – in demokratie- und kontrollpolitisch bedenklicher Weise – verwaltet. Das erfolgt weitestgehend ohne Zugriff und Einblick der gewählten Gemeindemandatare. Das bezeichnet Laki als den „eigentlichen „Transparenzskandal im Rechnungswesen der Gemeinden“.

Salzburger Spekulationen in der Buchhaltung klar ersichtlich

Die nun allerorts geforderte Buchhaltungsreform für den öffentlichen Bereich, und eben auch für die Gemeinden, löst die Probleme nicht, wie Laki erläutert.

Mit der vom Zaun gebrochenen Buchhaltungsreform soll nur die Unfähigkeit der Kontrollorgane zugedeckt werden. Laki: „Selbstverständlich waren die Salzburger Transaktionen in der bestehenden Buchhaltung jederzeit ersichtlich. Denn täglich wird die Buchhaltung durch einen Bericht der Gebarungssummen und Zahlungswegsummen abgeschlossen. Verbunden mit den Milliardenumsätzen in der laufenden Gebarung müssen diese Transaktionen jeden kundigen Prüfer sofort ins Auge fallen. Dazu bedarf es keiner strittigen Buchhaltungsreform. Was gefehlt hat war Transparenz und der Wille zur Kontrolle!“

Laki verweist auch auf die Hypo Alpen Adria Bank, die hatte nämlich eine Buchhaltungsorganisation, wie sie nun von den Gemeinden gefordert wird. Damit konnte aber der größte Finanzskandal der 2. Republik nicht verhindert werden.

Die beste Buchhaltung nützt nichts, wenn die Kontrolleure nichts sehen wollen

Darüber hinaus lieferte das Finanzministerium die Beihilfe zu den Salzburger Spekulationen. Die Milliarden für die Spekulationen wurden nämlich von der Bundesfinanzierungsagentur des Bundes besorgt und waren daher in der Buchhaltung des Finanzministeriums ersichtlich. „Dem Vorstand der Bundesfinanzierungsagentur, dem Finanzminister und der Innenrevision hätte dieser Vorgang, der über Jahre gelaufen ist, auffallen müssen. Nicht nur das, der Rechnungshofpräsident hat die Schuldurkunden für diese Milliardenkredite gegengezeichnet“, zeigt sich Laki verwundert und empört über so viel Versagen der Kontrolle – da hilft auch die „beste Buchhaltung“ nichts, wenn die Kontrollorgane nichts sehen wollen, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach.

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Wiedereingliederung der über 3.000 Schuldengesellschaften und Teilsteuerhoheit für die „Bezirksgemeinde“

Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki betont, stehen am heutigen Gemeindetag des Ö. Gemeindebundes drei Themen im Vordergrund, (1.)die gerechte Verteilung der Mittel, (2.)kommunales Rechnungswesen und (3.)Auswirkungen der Steuerreform.

Lead: Ohne die Widereingliederung dieser Schuldengesellschaften in den Haushalt, erfüllt kein einziger Gemeindehaushalt die Dokumentations- noch Steuerungsfunktion. Ausgaben und Einnahmen gehören in eine Hand. Daher Teilsteuerhoheit für die “Bezirksgemeinde”.

Gerechte Verteilung der Mittel

Nach den Rechnungshofgrundsätzen, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ist das System derzeit falsch. Diesem System verdanken wir rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung an Staatsverschuldung. Wir pflegen nämlich das unwirtschaftlichste System, da derjenige der die meisten Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt, keinen Bezug zur Mittelaufbringung hat. Nicht nur das, darüber hinaus besitzen die Länder und Gemeinden noch dazu die Schuldenhoheit. Das ist das teuerste System, dass man sich vorstellen kann. Es gilt das Wirtschaftsprinzip: “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”

Aufgaben- bzw Ausgabenhoheit muss sich mit der Abgabenhoheit decken. Für Infrastrukturaufgaben Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Müllentsorgung, Straßen, Raumplanung udgl. Muss der Beschluss in den betroffenen Gemeinden gefasst und auch von diesen finanziert werden. Daher ist ein erheblicher Teil der Steuerhoheit zu den Gemeinden zu verlagern. Allerdings nicht zu den Einzelgemeinden, sondern zu einem Gemeindeverbund wie etwa den Bezirken. Die Einführung der Bezirksgemeinde mit einem gewählten Bürgermeister an der Spitze bietet sich als gute Lösung an.

Kommunales Rechnungswesen

Mit dem Rechnungswesen kann man weder die Staatsfinanzen sanieren, noch “Schweinereien” verhindern. Das bestehende Rechnungswesen ist äußerst leistungsfähig, die größte kommunale Investition der Geschichte, der Bau der Wiener Hochquellenwasserleitung, wurde damit administriert. Unter dem Mantel eines “Modernen Rechnungswesens” wurde sowohl die Bank Burgenland als auch die Hypo Alpen Adria Bank “ausgeraubt”. Wir haben ein einziges Problem, der Bund, der Städtebund und der Gemeindebund wollen ihr eigenes Süppchen kochen, deshalb gibt es nicht einmal einen auf Punkt und Beistrich übereinstimmenden Kontenrahmen. Alle, die Informationsqualität betreffenden “Mängel” kann der Finanzminister auf Grundlage des Finanzverfassungsgesetzes 1948, durch eine einfache Verordnung beseitigen.

Die größte “Sauerei” auf kommunaler Ebene

Die größten “Sauereien” die derzeit auf kommunaler Ebene laufen, sind die über 3000 Schuldengesellschaften. Ohne die Widereingliederung dieser Schuldengesellschaften in den Haushalt, erfüllt kein einziger Gemeindehaushalt die Dokumentations- noch Steuerungsfunktion.

Über diese “Sauerei” wird heute mit Sicherheit kein Referent ein Wort verlieren. Dies wäre viel wichtiger als eine Pseudodiskussion über ein “Modernes Rechnungswesen”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.

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Viktor Orban als EU Kommisar für Asyl!

Viktor Orban als Flüchtlingskommissar der EU ist die Lösung. Europa muss menschlich helfen, aber geordnet! Derzeit  finden sich zahlreiche Populisten und scheinheilige EU und österreichische Politiker, die nicht verstanden haben was läuft. Mit ihrer unvernünftigen und rechtswidrigen Haltung graben diese der EU das Wasser ab. Diese scheinheiligen Politiker produzieren Chaos. Klar ist, wenn ein Flüchtling das Krisenland verlassen hat, ist dieser in Sicherheit. Leib und Leben ist nicht mehr gefährdet. Man kann die Nachbarländer der Krisenstaaten durch EU Sicherheitszonen und Finanzmittel unterstützen. Alles darüber hinausgehende ist eine Völkerwanderung auf der Suche nach einem besseren Leben – eine Wirtschaftsflucht.

Damit kein Missverständnis entsteht, ich bin für eine Einwanderung, zumal Europa ein sterbender Kontinent ist, aber für eine geordnete Einwanderung. Also auch für die Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen. Der jetzige Zustand ist chaotisch. Das ist für eine zivilisierte Gesellschaft und für ein funktionierendes Staatswesen untragbar. Jetzt muss die EU Leadership beweisen.

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Finanzhoheit der Gemeinden in die Finanzverfassung

Bund soll Geld direkt an die Nö Gemeinden auszahlen

Die meisten Leistungen zur Daseinsvorsorge wie Wasser, Abwasser, Müllentsorgung, Straßen, Güterwege, Beleuchtung, Soziales, werden in den Gemeinden erbracht. Dennoch ist deren Finanzausstattung nicht in der Finanzverfassung verankert. Die sogenannte Gemeindeautonomie in der Bundesverfassung ist daher eine leere Hülse. Diesen Umstand kritisiert heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, in Hinblick auf den diese Woche stattfindenden Gemeindetag.

Laki pflichtet in dem Zusammenhang SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder bei, der sich jüngst ebenfalls für eine komplette Neuaufstellung des Finanzausgleichssystems stark gemacht hatte, ebenso wie für eine Stärkung der Städte und Gemeinden gegenüber den Ländern. Einer von der ÖVP forcierten Teilsteuerautonomie für die Länder erteilte Schieder im APA-Interview eine klare Absage. Laki pflichtet dem zu.

Gemeinden müssen ohne Umweg über die Länder zu ihrem Geld kommen

Als “Oberlehrer der Gemeinden” Ländersteuern anzudenken ist ein völlig falsches Konzept, meint Laki. Dann beherrschen die Landeskaiser über Bedarfszuweisung das “Glück ihrer Gemeinden gänzlich”. Es ist nicht einsichtig, dass die Gemeinden, die die Hauptlast zur Daseinsvorsorge tragen nicht unmittelbar, sondern über den Umweg über die Länder ihr Geld bekommen.

Im Wesentlichen, so Laki gibt es für die Zukunft zwei Finanzierungsmodelle:

1. Wenn ausschließlich der Bund die Steuern einhebt und verteilt, gehört parallel dazu den untergeordneten Körperschaften die Schuldenhoheit, also die Möglichkeit Schulen zu machen, entzogen. Nur dadurch ist eine Schuldenbremse möglich. Das Prinzip “Koste was es wolle es wird eh vom Steuerzahler gedeckt” kann nur so eingebremst werden.

2. Es wird den Gemeinden eine Teilsteuerautonomie übertragen. Dazu bedarf es aber größerer Einheiten, wie beispielsweise eine “Bezirksgemeinde”. Insbesondere in Ballungsgebieten ist die Einzelgemeinde nicht mehr imstande Kernkompetenzen der Daseinsvorsorge wie Wasser, Kanal, Müll, Raumplanung, Verkehr etc. alleine zu bewältigen. Hier könnte es Sinn machen, die Kraft für regionale Großprojekte regional zu bündeln und regional Steuern einzuheben.

Laki fordert abschließend:” Vertragspartner für Finanzausgleichsverhandlungen mit dem Bund sollten nur jene Körperschaften sein, die unmittelbar die jeweiligen Aufgaben erfüllen und die Leistungen erbringen. Daher ist es unerlässlich die Gemeinden als eigenständige vollwertige Verhandlungspartner in die Finanzverfassung aufzunehmen. Damit wären die Gemeinden dann auch nicht mehr Bittsteller bei den Landeshauptleuten und ein wesentlicher Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung wäre auch gegeben!”

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FIBEG: Herr Dr. Pröll, der NÖ-Generationenfonds ist krank, helfen sie bitte!

Aber jetzt wirklich – FIBEG verfehlt Anlageziel um 1 Milliarde!

Herr Landeshauptmann. Das äußerst schwache Ergebnis der FIBEG Verwaltung des NÖ Milliardenvermögens aus dem Verkauf der Wohnbauförderung wirft viele Fragen auf. Die FIBEG selbst hat als Anlageziel 5 Prozent pro Jahr formuliert. Dieses Ziel hat die FIBEG, im Gegensatz zu anderen Vermögensverwaltungen, weit verfehlt.

Enorme Renten- und Aktienhausse

Wir hatten in den letzten Jahren die eine der größten Renten- und Aktienhausse. Diese einmalige Chance, das Anlageziel doch noch zu erreichen war und wird nie größer sein. Vergleichen wir beispielsweise die Performance eines konservativen Portfolios „Mischfonds ausgewogen Welt“ mit dem Ergebnis des FIBEG Managements.

Der Vergleich

Veranlagt wurden in der Spitze über 4 Milliarden. Durch Rückführungen an den Landeshaushalt ist die Veranlagung inzwischen auf unter 3 Milliarden gesunken. Näherungsweise wird daher eine durchschnittliche Veranlagung von 3,2 Milliarden über einen Zeitraum von 10 Jahren gewählt.

Über diesen Zeitraum hat die FIBEG 2,5 % p.a. im Durchschnitt erzielt. Im Durchschnitt erwirtschafteten die „Mischfonds ausgewogen Welt“ allerdings 4,9% p.a., das Spitzenprodukt gar 7,5 % p.a.

Top Fondsmanager waren 1 bis 2,5 Milliarden besser!

*2,5 Prozent durchschnittlicher Wertzuwachs pro Jahr auf die Veranlagungssumme von 3,2 Milliarden bei der FIBEG ergibt einen Kapitalgewinn insgesamt von 900 Millionen Euro;

*4.9 Prozent durchschnittlichen Wertzuwachs erwirtschafteten alle „Mischfonds ausgewogen Welt“ im Durchschnitt. Daraus errechnet sich ein Wertzuwachs 1.900 Millionen Euro;

*7,5 Prozent erwirtschaftete der beste Fonds dieser Kategorie im Durchschnitt der letzten 10 Jahre. Daraus errechnet sich gar ein Kapitalgewinn von 3.400 Millionen Euro.

Dieser Vergleich macht die Underperformance der FIBEG Vermögensverwaltung deutlich.

Handlungsbedarf erforderlich

Ein jeder private Anleger kann seinen Fonds heutzutage täglich im Internet, mit allen Kennzahlen und Vergleichen verfolgen. Nicht die Niederösterreichischen Bürgerinnen und Bürger bei ihrem „Generationenfonds“. Dieser wird im Vergleich dazu als „Black Box“ geführt. Keine Frage, die Informationsqualität privater Fonds muss auch bei der Vermögensverwaltung öffentlicher Mittel gegeben sein. Die FIBEG scheut offensichtlich nicht ohne Grund diese Transparenz. Die Kosten der Vermögensverwaltung mit Fees und Provisionen liegen zwischenzeitlich bei rund einer halben Milliarde, also bei rund einem Drittel der Bruttorendite!

Herr Landeshauptmann – Wie lange tun sie dieses „glücklose Fondsmanagement“ den Niederösterreichischen Steuerzahlern noch an?

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