Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki betont, stehen am heutigen Gemeindetag des Ö. Gemeindebundes drei Themen im Vordergrund, (1.)die gerechte Verteilung der Mittel, (2.)kommunales Rechnungswesen und (3.)Auswirkungen der Steuerreform.

Lead: Ohne die Widereingliederung dieser Schuldengesellschaften in den Haushalt, erfüllt kein einziger Gemeindehaushalt die Dokumentations- noch Steuerungsfunktion. Ausgaben und Einnahmen gehören in eine Hand. Daher Teilsteuerhoheit für die “Bezirksgemeinde”.

Gerechte Verteilung der Mittel

Nach den Rechnungshofgrundsätzen, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit ist das System derzeit falsch. Diesem System verdanken wir rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung an Staatsverschuldung. Wir pflegen nämlich das unwirtschaftlichste System, da derjenige der die meisten Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllt, keinen Bezug zur Mittelaufbringung hat. Nicht nur das, darüber hinaus besitzen die Länder und Gemeinden noch dazu die Schuldenhoheit. Das ist das teuerste System, dass man sich vorstellen kann. Es gilt das Wirtschaftsprinzip: “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”

Aufgaben- bzw Ausgabenhoheit muss sich mit der Abgabenhoheit decken. Für Infrastrukturaufgaben Wasserversorgung, Wasserentsorgung, Müllentsorgung, Straßen, Raumplanung udgl. Muss der Beschluss in den betroffenen Gemeinden gefasst und auch von diesen finanziert werden. Daher ist ein erheblicher Teil der Steuerhoheit zu den Gemeinden zu verlagern. Allerdings nicht zu den Einzelgemeinden, sondern zu einem Gemeindeverbund wie etwa den Bezirken. Die Einführung der Bezirksgemeinde mit einem gewählten Bürgermeister an der Spitze bietet sich als gute Lösung an.

Kommunales Rechnungswesen

Mit dem Rechnungswesen kann man weder die Staatsfinanzen sanieren, noch “Schweinereien” verhindern. Das bestehende Rechnungswesen ist äußerst leistungsfähig, die größte kommunale Investition der Geschichte, der Bau der Wiener Hochquellenwasserleitung, wurde damit administriert. Unter dem Mantel eines “Modernen Rechnungswesens” wurde sowohl die Bank Burgenland als auch die Hypo Alpen Adria Bank “ausgeraubt”. Wir haben ein einziges Problem, der Bund, der Städtebund und der Gemeindebund wollen ihr eigenes Süppchen kochen, deshalb gibt es nicht einmal einen auf Punkt und Beistrich übereinstimmenden Kontenrahmen. Alle, die Informationsqualität betreffenden “Mängel” kann der Finanzminister auf Grundlage des Finanzverfassungsgesetzes 1948, durch eine einfache Verordnung beseitigen.

Die größte “Sauerei” auf kommunaler Ebene

Die größten “Sauereien” die derzeit auf kommunaler Ebene laufen, sind die über 3000 Schuldengesellschaften. Ohne die Widereingliederung dieser Schuldengesellschaften in den Haushalt, erfüllt kein einziger Gemeindehaushalt die Dokumentations- noch Steuerungsfunktion.

Über diese “Sauerei” wird heute mit Sicherheit kein Referent ein Wort verlieren. Dies wäre viel wichtiger als eine Pseudodiskussion über ein “Modernes Rechnungswesen”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki.