Laki warnt vor kollabierendem Staatssystem

Stärkung der Gemeinden und Orientierung am Schweizer System können Zusammenbruch verhindern

“Österreich hat sich in den vergangenen Jahren maßlos verschuldet”, prangerte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, anläßlich der Aktuellen Stunde des Landtages zum Thema “Gemeinden” an. Am Ende dieser Entwicklung, zu der auch die mangelnde Kontrolle und die Festlegung der eigenen Kompetenz durch die Regierenden selbst, maßgeblich beitragen, steht, so Laki, der Zusammenbruch mit allen Folgen eines kollabierenden Staatssystems. Nicht umsonst spricht der Politologe Anton Pelinka davon, dass die Koalition eine “Endzeitkoalition” sein, so Laki.

Laki sieht zwei Möglichkeiten einen Zusammenbruch zu verhindern:
Durch eine Stärkung der Gemeinden und durch neue Spielregeln, die sich am Schweizer System orientieren, die Leistungskennzahlen sind überwältigend. Österreich hat 48% höhere Staatsschulden, 60% mehr Arbeitslose, 52% höhere Fiskalquote, 150% höhere Mehrwertsteuer

Lösungsansätze für die Reform in Österreich

Laki: “Da die Schweiz den längsten Lebenszyklus auf demokratischer Basis aufweist, sollten wir Kernelemente übernehmen. Diese wären

(1.)Die Schaffung von Bezirksgemeinden mit einem gewählten Bezirksbürgermeister;
(2.)Rückbau des Bundesrates und Umbau in einen Bürgerrat in dem alle 80 Bezirke und 15 Statutarstädte vertreten sind;
(3.)Volle Mitwirkungsrechte des Bürgerrates im Rahmen der Legislative (4.)Reduzierung des Nationalrates auf 90 Mitglieder;
(5.)Beide Kammern bilden den Bundeskongress;
(6.)Steuerhoheit der Bezirksgemeinde;
(7.)Verankerung der Bezirksgemeinde in der Finanzverfassung; (8.)Direktwahl der Kontrollorgane Rechnungshof, Verwaltungsgerichtshof und Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshöfe;
(9.)Entflechtung des Kompetenzwirrwars – Bezirksgemeinde erhält zusätzliche Kompetenzen sowohl vom Land als auch den Teilgemeinden; Entflechtung auch zwischen dem Bund und den Ländern. Die EU-Kritik an Österreich (z.B. am 26.11. die EU-Beamtendelegation in Wien) betrifft insb. den Bildungs- und Gesundheitsbereich. Der Verwaltungsaufwand in Österreich liege um 30 Prozent über jenem in Dänemark und Deutschland. Ein Beispiel im Gesundheitsbereich sei etwa die hohe Spitalsdichte rund um Wien. Ein Schweizer Kanton mit 800.000 Einwohnern hat 2 Spitäler, Nö mit 1,7 Mio Einwohnern hat 27 Spitalsstandort und es ist nicht bekannt, dass die Schweizer weniger gesund sind, als die Niederösterreicher oder als schlecht versorgt gelten.

Die Wurzel des Übels

Laki kam in seiner Rede auch auf die “Wurzel des Übels” zu sprechen:
“Bis zur Regierung Kreisky hatten wir eine sehr moderate Staatsverschuldung von rund 20% des BIP. Am Beginn Kreiskys rund 3,5 Milliarden. Am Ende seiner Regentschaft waren wir beim 10fachen, bei rund 35 Milliarden. Heute liegt sie bei 280 Milliarden, wovon aber allein 200 Milliarden Zinsendienst sind. Das heißt, das Staatsvolk muss 8 Monate kostenlos arbeiten nur um die Zinsen von über 200 Milliarden zu bedienen. Zinsen für die keinerlei Wertschöpfung gegenüber steht.”

Laki nennt das “Gefälligkeitsdemokratie”, die Ergebnis der Gefälligkeitspolitik ist. Die Politik erkauft sich die Zustimmung mit Wohltaten, Subventionen, Steuervergünstigungen, Pöstchen, Gutachten, Aufträge, Beihilfen zu Kuraufenthalten. Es gilt nur ein Grundsatz “Koste was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt.”

Gefälligkeitspolitik ist Ursache für Desaster bei PPP-Finanzierungen in NÖ

Laki: “Diese Politik ist das Grundübel vieler Probleme. Dr. Irmgard Griss hat im Rahmen der Präsentation der Ergebnisse des Hypo Untersuchungsausschusses diesen Systemfehler als einen der Hauptursachen für das Milliardendesaster bezeichnet. Das gilt auch für die PPP Staßenfinanzierungsmodelle in Niederösterreich. Um die innerstaatlich explodierenden Schulden gegenüber der EU in Brüssel zu verstecken, wird die Erzeugung von sogenannten Maastrichtschulden vermieden. Deshalb verwendet die NÖ Landesregierung auch die PPP Finanzierung für den Straßenbau, mit allen ihren negativen, vom Landesrechnungshof jüngst aufgedeckten Konsequenzen!”

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

 Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina

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Maissau, Zwettl, Mistelbach – PPP-Finanzierungen verschlingen 170 Millionen Euro allein an Zinsen

NÖ Rechnungshofausschuss vertagt brisante Behandlung des Rechnungshofberichtes zu Umfahrung Maissau

Obwohl auf der Tagesordnung, wurde gestern die Behandlung des Rechnungshofberichtes zur Umfahrung von Maissau von der VP Mehrheit vertagt, berichtet heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki. Und das geschah aus Sicht der ÖVP aus gutem Grund, denn: Die drei Umfahrungen von Maissau, Zwettl und Mistelbach kosten laut den Landtagsbeschlüssen 354 Mill Euro, davon beträgt aber der Anteil an Zinsen sagenhafte 48 Prozent oder 170 Millionen Euro!

Laki: “Mit einer richtigen Strategie wären aber lediglich ein Bruchteil der 170 Millionen Zinsen angefallen. Diese richtige Strategie müsste so aussehen: Bereits Ende 2008 waren die US Leitzinsen de facto Null und die des Euro tendierten gegen Null. Ein jeder vernünftige Finanzierungsfachmann, hätte die Projekte am kurzen Ende finanziert und bei bevorstehender Zinswende – die noch lange nicht zu erwarten ist – am Langen.”

Sobotka bezeichnet sich für PPP-Finanzierung der Umfahrung Maisau als “nicht zuständig”

Die Berater des Landes NÖ kassierten für diese “Beratungsleistung” über eine Million Euro an Honorar, erinnert Laki. Besonders empört den Landtagsabgeordneten der Hinweis der Berater, dass sie “für nichts verantwortlich seien”. Ebenso empörend: Eine Anfrage an den Finanzlanderat Sobotka bezüglich der PPP-Finanzierung der Umfahrung von Maissau hat dieser mit “bin dafür nicht zuständig” beantwortet.

“Medienpolitik geht vor Aufklärung. Niederösterreich hat offensichtlich aus der Griss Kommission nichts gelernt”, resümiert Laki die fragwürdigen Vorgänge rund um PPP Finanzierungen in NÖ.

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Ja zum Straßenausbau Wein- & Waldviertel – aber bitte nicht mit dem System Niederösterreich

Nö Finanzierungsmodelle sind “Katastrophe” für den Steuerzahler

“Herr Landeshauptmann, ohne die “Finanzakrobaten” die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste “Vergabemanipulationen” gesehen wie bei den genannten Projekten”, warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.

Laki: “Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte herangezogen wurden. Denn

(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen “Sozialen Diskontierungszinssatz” gesprochen. Für einen Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als “lächerlich” bezeichnet werden.”

Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. “Herr Landeshauptmann, schicken sie “die Guten Gauner” in die Wüste, der Steuerzahler wird es Ihnen danken”, fordert Laki Erwin Pröll zum Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.

 

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Umfahrung Maissau – Vergabemanipulation kostet dem Steuerzahler rund 20 Millionen

Die Fakten zur Finanzierung PPP Umfahrung Maissau

Im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau steht zum Barwertvergleich PPP Finanzierung mit konventioneller Finanzierung,

(1.)bei der konventionellen Finanzierung Umfahrung Maissau wurden Schätzkosten den Bau betreffend in der Höhe von 43,50 Mill als Grundlage genommen, obwohl die Baukosten im Wettbewerb mit 32,90 Mill ermittelt wurden;

(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Es wurde allerdings ein Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt.

(3.)Die nominellen Zahlungen der PPP Finanzierung Umfahrung Maissau ist um 20 Mill höher wie bei der konventionellen Finanzierung.

Mit einer korrekten betriebswirtschaftlichen Vergleichsrechnung Umfahrung Maissau (Baukosten 32,90 Mill und Diskontsatz 4%) wäre der Vergleich eindeutig zugunsten der konventionellen Finanzierung ausgegangen.

UMFAHRUNG FINANZIERUNG PPP MISTELBACH

Der Diskontsatz beim PPP Projekt Umfahrung Maissau liegt mit den gewählten 5,5% um rd. 39% über dem Markt zum Vergleichszeitpunkt.

Mir liegt das Gutachten PPP Umfahrung Mistelbach zu konventioneller Finanzierung Mistelbach vor. Um in diesem Fall ein positives Ergebnis zu erhalten wurde der Diskontsatz nicht um 39% sondern 90% überhöht angesetzt!

Da der Marktzinssatz zum Zeitpunkt der Finanzierung Umfahrung Mistelbach bereits bei 2,5%  (Umfahrung PPP Maissau 4%) war dürfte der Vergleich noch eindeutiger als bei Maissau zugunsten der konventionellen Finanzierung zu liegen kommen.

UMFAHRUNG PPP ZWETTL

Die Umfahrung PPP Zwettl wurde im Juli/August 2014 vergeben. Da der Marktzinssatz zu diesem Zeitpunkt bereits bei 2% war (derzeit 1,73) hat sich die Vorteilhaftigkeit der konventionellen Finanzierung weiter verbessert.

ZUSAMMENFASSUNG

Nachdem das Volumen Finanzierung Umfahrung Mistelbach doppelt so hoch wie die Umfahrung Maissau und Umfahrung Zwettl rund das Dreifache beträgt, kann man gut und gerne von einem Schaden für den Steuerzahler in der Höhe von 100 Millionen ausgehen.

 

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Energiepolitik ist Raumordnungspolitik – wir brauchen die “Bezirksgemeinde”

Gemeindenzusammenlegung ist ein Modell von gestern

Am Beispiel der Energieversorgung von Gemeinden zeigte heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, im Rahmen der Aktuellen Stunde des Landtages auf, wie notwendig eine völlige Änderung bei den künftigen raumplanerischen Aktivitäten ist.

(1.) Energie-Projekte sind in der Regel nur regional realisierbar. Mit Projekten, die erneuerbare Energien betreffen – Wasser, Wind, Biomasse, Biogas, Photovoltaic PV, Solarthermie, Geothermie – sind Gemeinden überfordert.

(2.) Um die bestmögliche Energieeffizienz zu erreichen, müssen diese regionalen Projekte auch die Fragen der 1. Mobilität, 2. Raumplanung & Bodenschutz , 3. öffentlichen Beschaffung, 4. Öffentlichkeitsarbeit & Bewusstseinsbildung, 5. Projektmanagement, 6. Förderungen (EU, Bund, Länder) lösen.

Laki wies darauf hin, dass die bisherigen Strukturen – Länder, Bezirke, Gemeinden – nicht geeignet sind, diese Probleme bestmöglich zu regeln. Laki: “Am Beispiel des sogenannten Speckgürtels rund um Wien wird das klar ersichtlich. Der Speckgürtel ist längst zum Stadtgebiet geworden, wir brauchen daher eine Planung aller Nachhaltigkeitsressourcen gemeinsam mit Wien. Im Falle der Mobilität wird dies besonders deutlich.”

Es sei ja, so Laki, völlig grotesk, wenn sich die NÖ Landesverwaltung freut, wenn wieder ein Betrieb von Wien nach NÖ ab siedelt und das als Erfolg feiert. Dabei wird übersehen, dass eine Enturbanisierung der Stadt und Zersiedelung des Umlandes der gesamten Volkswirtschaft schadet, denn eine vorhandene Infrastruktur wird verlassen, eine neue muss geschaffen werden. Sichtbar wird dies unter anderem beim Verkehr. Negative Begleiterscheinung ist, dass dann in Stoßzeiten nicht nur ein Verkehrschaos Richtung Wien, sondern auch Richtung Speckgürtel gegeben ist.

Mit neuen “Bezirksgemeinden” den Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen

Um die Zukunftsprobleme in den Griff zu bekommen, brauchen wir, so der Landtagsabgeordnete des Team Stronach NÖ, eine über die Gemeinde hinausgehende Organisationsform: die neue, sogenannte “Bezirksgemeinde”. Damit kann man den raumplanerischen Problemen des 21. Jahrhunderts begegnen. Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass der Speckgürtels in die Planung der Stadt Wien eingebunden ist.

NÖ Speckgürtel muss in Planung der Stadt Wien eingebunden sein

Laki: “Das Land NÖ muss alle raumplanerischen Aktivitäten an diese neuen Bezirke abgeben und diese wiederum müssen voll in den Planungsprozess Wiens integriert werden. Es ist völlig falsch, eine Planung gegen und nicht mit Wien, oder umgekehrt ohne NÖ und gegen NÖ zu machen.”

Laki fordert in diesem Zusammenhang die Gemeinden, und damit letztlich auch die Bezirke, als vollwertige Finanzausgleichspartner auszustatten. Laki: “Die Gemeinden wissen – Stichwort “Subsidiarität” – besser, was sie brauchen. Aber um die Gemeindeautonomie auch leben zu können, ist eine Novellierung der Finanzverfassung unerlässlich!”

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Haushaltsrecht des Bundes für Gemeinden ungeeignet – Mödlhammer hat Recht

Helmut Mödlhammer kannt die Situation: Der Finanzminister kann, wenn er will,  völlig autonom das Haushaltsrecht für alle öffentlichen Körperschaften festlegen

“Mödlhammer hat in der Sache recht: Die Übernahme des neuen Haushaltsrechts des Bundes in die rund 2350 österreichischen Gemeinden ist abzulehnen”, gibt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, der ehemalige Rechnungshofprüfer Dr. Walter Laki, pflichte dem Präsidenten des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer, bei.

Wie Laki darlegt, ist die Steuerung der Staatsfinanzen derzeit nur sehr schwer möglich. Das weiß auch Mödlhammer. Klar sei, so Laki, mit der Buchhaltung des Bundes kann man keinen Haushalt sanieren, aber wichtige Erkenntnisse gewinnen. Neben einer qualifizierten Dokumentation muss eine Steuerung der Staatsfinanzen möglich sein. “Wegen der “Finanzautonomie” untergeordneter Körperschaften wird das aber bisher erfolgreich verhindert. Damit wird eine Transparenz verhindert und eine Benchmarkprüfung unmöglich”, streicht Laki hervor.

Staatsfinanzen im Blindflug

Der Finanzminister muss endlich das “staatlich organisierte Finanzchaos” rund um die Länder, Städte, Gemeinden und deren Ausgliederungen in Schuldengesellschaften einfangen, fordert Laki und zeigt auf: “An die 2354 Gemeinden sind beispielsweise mehr als 3.000 Schuldengesellschaften angeschlossen, die das wichtigste Volksvermögen verwalten. Das passiert bewusst, weil diese Gesellschaften der Kontrolle des Gemeinderates und der Rechnungshöfe weitgehend entzogen sind.”

“Ich muss es so deutlich sagen, die Bundesfinanzreform hat wenig Bezug zu den Erfahrungen und Erfordernissen der Länder und Gemeinden. Aus meiner langjährigen Prüfererfahrung kann ich dem Herrn Finanzminister empfehlen, Herrn Dr. Egon Mohr von der Vorarlberger Landesfinanzverwaltung, einen der renommiertesten Fachleute in Österreich, mit einer praxisbezogenen Harmonisierung zu beauftragen”, fordert Laki.

Wie Laki weiters erläutert, kann, ja muss, der Finanzminister autonom, nach § 16 der Finanzverfassung, eine Reform des der Haushaltsrechts über alle öffentlichen Körperschaften “ausrollen”. Daher fragt Laki: “Herr Finanzminister, wann handeln Sie endlich im Interesse der Steuerzahler und schaffen transparente Staatsfinanzen über alle Ebenen der Verwaltung?

 

Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;

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