Nö Finanzierungsmodelle sind “Katastrophe” für den Steuerzahler
“Herr Landeshauptmann, ohne die “Finanzakrobaten” die bei der Finanzierung Maissau, Mistelbach und Zwettl gewerkt haben, kostet der Straßenausbau Wein- & Waldviertel nicht 1 Milliarde sondern lediglich 750 Millionen. Ich habe selten derart dreiste “Vergabemanipulationen” gesehen wie bei den genannten Projekten”, warnt heute der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, Landeshauptmann Pröll vor weiterer Vergeudung von Steuergeldern beim Straßenbau in NÖ.
Laki: “Beispielsweise steht im Landesrechnungshofbericht zur Umfahrung Maissau, dass das Finanzierungsmodell Public Private Partnership (PPP) nur deshalb günstiger ist, weil zum Vergleich mit einer konventionellen Eigenfinanzierung nicht nachvollziehbare Werte herangezogen wurden. Denn
(1.)statt der tatsächlichen Baukosten von 32,90 Mill wurden weit überhöhte, nämlich 43,50 Mill als Grundlage genommen;
(2.)Der Refinanzierungszinssatz des Landes zum Zeitpunkt der Auftragsvergabe bezüglich Umfahrung Maissau betrug 4%. Für den Vergleich wurde hingegen ein für die PPP Finanzierung günstiger, weit überhöhter Diskontierungszinssatz von 5,5% gewählt. In der Stellungnahme des Landes bzw. der Gutachter dazu wurde von einen “Sozialen Diskontierungszinssatz” gesprochen. Für einen Betriebswirtschaftsfachmann kann diese Aussage nur als “lächerlich” bezeichnet werden.”
Laki weist darauf hin, dass in Summe die Projetfinanzierung bei Maissau um mindestens 25% überhöht sein dürfte. Ähnliches gilt für die Finanzierung der Umfahrung Mistelbach und Zwettl. “Herr Landeshauptmann, schicken sie “die Guten Gauner” in die Wüste, der Steuerzahler wird es Ihnen danken”, fordert Laki Erwin Pröll zum Umdenken bei der Finanzierung von Straßenbauten in NÖ auf.
Landtagsklub Team Stronach für Niederösterreich (FRANK): Landtagsabgeordnete Dr. Walter Laki, Dr. Gabrielle Von Gimborn, Landhausplatz 1 Haus 1, 3109 St. Pölten;
Nationalratsklub Team Stronach: Nationalratsabgeordnete Ing. Waltraud Dietrich, Rouven Ertlschweiger MSc, Christoph Hagen, Dr. Kathrin Nachbaur, Dr. Marcus Franz, Ing. Robert Lugar, Dr. Jessi Lintl, Leo Steinbichler, Martina Schenk, Dr. Georg Vetter, Ulla Weigersdorfer, Mag. Gerald Zelina
