Laki fordert 51 Prozent-Beteiligung der Gemeinden an EVN Wasser

 “Tisa” – EU und USA verhandeln Liberalisierung von Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitswesen

Ein Drittel der Niederösterreichischen Bevölkerung wird bereits von der EVN Wasser GmbH versorgt. Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, dazu anmerkt, hat das zwar den Vorteil, dass die Koppelung von Versorgungsnetzen die Versorgungssicherheit erhöht, aber es gibt auch den Nachteil, dass ein Versorgungsmonopol nahezu ungebremst die Preise in die Höhe treiben kann.

Laki: “Die EVN ist ihren Aktionären verpflichtet und nicht dem Gemeinwohl! Die Gewinnerzielung steht im Vordergrund und nicht die günstige Sicherung der Daseinsvorsorge. Ein erheblicher Teil der Gewinne der EVN kommt bereits jetzt aus dem Versorgungsbereich.”

Geheimplan EU-USA: Einmal privatisiert, immer privatisiert

Laki: “Darüber hinaus droht neues Ungemach von der EU. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU derzeit mit den USA, Australien und 20 weiteren Staaten über ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Dieses “Trade in Services Agreement” (Tisa) betrifft Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Bildung oder Gesundheitswesen. Die Befürworter argumentieren mit Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftswachstum. In Wahrheit sieht die Finanzindustrie risikolose Investments. Von den Verhandlungen ist nämlich durchgesickert, dass auch eine Klausel geplant ist, der zufolge eine einmal erfolgte Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden darf. Im konkreten Fall hätte das bedeutet, dass sich Paris, nach einer katastrophalen Erfahrung mit der Privatisierung bei der Wasserversorgung lediglich nach einem anderen Anbieter umsehen hätte dürfen, nicht jedoch die Dienstleistung selbst wieder besorgen hätte können.”

Beteiligung der Gemeinden an Wasserversorgern soll Gemeinwohl sichern

Aus den genannten Gründen hält es der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Walter Laki, für einen großen strategischen Fehler der Politik, die Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge Kapitalgesellschaften zu überlassen. Laki: “Die Bürgermeister dürfen in dieser Sache nicht weich werden und ihr Mitspracherecht “verkaufen”. Ich fordere daher eine 51prozentige Beteiligung der Gemeinden an den Versorgungsgesellschaften für Wasser, Kanal und Müll.”

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Seit 25 Jahren werden über Wasser- und Kanalgebühren ungerechtfertigt Milliardenbeträge eingehoben

SPÖ und ÖVP sind für hohe Wohnungskosten mitverantwortlich

Mieter, Wohnungs- und Hausbesitzer zahlen seit 25 Jahren Milliardenbeträge zu viel an Wasser- Abwasser und Müllgebühren. Für das Team Stronach fordert dessen designierter Klubobmann im NÖ Landtag, MR Dr. Walter Laki, die sofortige Senkung dieser für die Wohnungskosten entscheidenden Gebühren auf eine Kostendeckung. “Mit dieser Maßnahme wäre eine entscheidende Entlastung für Familien, Pensionisten und Gewerbetreibende gegeben. Wir fordern SPÖ und ÖVP dazu auf, der Bevölkerung die zu viel kassierten Milliardenbeträge rückzuerstatten, damit die Wohnungskosten für die Bevölkerung wieder tragbar werden”, so Laki.

Zur Vorgeschichte: Laki, der Beamter des Rechnungshofes im Ruhestand ist, beanstandete im Rahmen einer Rechnungshofprüfung, dass über 100 Prozent der Kosten an Wasser-, Müll und Kanalgebühren verrechnet wurden, obwohl gesetzlich nur bis zu 100 Prozent zulässig waren. Daraufhin änderten SPÖ und ÖVP das Gesetz auf 200 Prozent.

Dazu stellte Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer, der dazu ein Gutachten verfasste, fest: “Und das wirkt sich so aus: Schon von 1986 bis 1996 stiegen die allgemeinen Lebenshaltungskosten in Österreich um 30,8 Prozent. Die Gebühren der Gemeinden stiegen im gleichen Zeitraum wie folgt: Müllabfuhr um 103,2 Prozent, Kanalgebühr um 85,7Prozent, Wassergebühr um 70,9 Prozent. Das ist ein Vielfaches der allgemeinen Kostensteigerung! Vor allem Gewerbetreibende werden durch diese Gebührensteigerungen belastet.”

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