“Tisa” – EU und USA verhandeln Liberalisierung von Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitswesen
Ein Drittel der Niederösterreichischen Bevölkerung wird bereits von der EVN Wasser GmbH versorgt. Wie der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, dazu anmerkt, hat das zwar den Vorteil, dass die Koppelung von Versorgungsnetzen die Versorgungssicherheit erhöht, aber es gibt auch den Nachteil, dass ein Versorgungsmonopol nahezu ungebremst die Preise in die Höhe treiben kann.
Laki: “Die EVN ist ihren Aktionären verpflichtet und nicht dem Gemeinwohl! Die Gewinnerzielung steht im Vordergrund und nicht die günstige Sicherung der Daseinsvorsorge. Ein erheblicher Teil der Gewinne der EVN kommt bereits jetzt aus dem Versorgungsbereich.”
Geheimplan EU-USA: Einmal privatisiert, immer privatisiert
Laki: “Darüber hinaus droht neues Ungemach von der EU. Hinter verschlossenen Türen verhandelt die EU derzeit mit den USA, Australien und 20 weiteren Staaten über ein Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen. Dieses “Trade in Services Agreement” (Tisa) betrifft Bereiche der Daseinsvorsorge wie Wasserversorgung, Bildung oder Gesundheitswesen. Die Befürworter argumentieren mit Arbeitsplatzsicherung und Wirtschaftswachstum. In Wahrheit sieht die Finanzindustrie risikolose Investments. Von den Verhandlungen ist nämlich durchgesickert, dass auch eine Klausel geplant ist, der zufolge eine einmal erfolgte Privatisierung nicht mehr rückgängig gemacht werden darf. Im konkreten Fall hätte das bedeutet, dass sich Paris, nach einer katastrophalen Erfahrung mit der Privatisierung bei der Wasserversorgung lediglich nach einem anderen Anbieter umsehen hätte dürfen, nicht jedoch die Dienstleistung selbst wieder besorgen hätte können.”
Beteiligung der Gemeinden an Wasserversorgern soll Gemeinwohl sichern
Aus den genannten Gründen hält es der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Walter Laki, für einen großen strategischen Fehler der Politik, die Dienstleistungen zur Daseinsvorsorge Kapitalgesellschaften zu überlassen. Laki: “Die Bürgermeister dürfen in dieser Sache nicht weich werden und ihr Mitspracherecht “verkaufen”. Ich fordere daher eine 51prozentige Beteiligung der Gemeinden an den Versorgungsgesellschaften für Wasser, Kanal und Müll.”
