Mit einer Haushaltsreform (VRV) kann man keine Staatsfinanzen sanieren

Dänemark und Schweiz zeigen vor wohin Reformen führen sollten

Wie Landtagsabgeordneter Dr. Walter Laki vom Team Stronach für NÖ ausführt, kann man mit einer Haushaltsreform der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) keine Staats- und auch keine Bundesländerfinanzen sanieren. Der Jubel von allen Seiten zur VRV Reform ist daher nicht nachvollziehbar. Im Grunde ändert sich nichts, die Schwächen in der Staatsverwaltung bleiben unangetastet:

1. Über 5.ooo Budgets mit Finanzautonomie

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungsträger verwalten unser Steuergeld in weit über 5.000 Budgets zT im Rahmen der VRV zT unter handelsrechtlichen Vorschriften, in NÖ sind es schon über 1.000. Über 20.000 Funktionäre treffen österreichweit Entscheidungen über die Verwaltung der öffentlichen Finanzmittel. Diese haben weitgehend Ausgabenautonomie und vor allem die Schuldenaufnahmehoheit, Spekulationshoheit u.am…. “Damit sind die Staatsfinanzen im Blindflug! Das ist der einzige Grund weshalb alle Kassen leer sind”, stellt Laki klar.

2. Eine Verwaltungsreform schaut anders aus!

Es gibt zwei Lösungsmöglichkeiten: Derjenige der das Geld ausgibt (Länder und Gemeinden) hebt auch die Steuern ein oder die Finanz- und Schuldenautonomie wird bei allen untergeordneten Budgets (der Länder und Gemeinden) ersatzlos gestrichen und der Steuereintreiber (Bund) teilt die Finanzmittel zu.

In der Schweiz ist die Steuerhoheit vorwiegend in den Gemeinden und Kantonen angesiedelt. Dänemark hat beispielsweise alle Zwischenebenen abgeschafft und die Verwaltung auf Gemeinden und Bund reduziert.

3. Finanzausgleichsverhandlungen schreibt Misswirtschaft weiter fest

Die Schulden sind der Indikator für die Misswirtschaft der Öffentlichen Hand. Diese steigen in Österreich und der EU rasant weiter. Die Finanzausgleichspartner “Länder”, mit ihrem derzeitigen Vorsitzenden, dem NÖ Landeshauptmann Erwin Pröll, halten Kurs. Der “griechische Weg” wird gemeinsam mit den “Kampfgenossen” Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer, beinhart weiter verfolgt. “Alleine aus diesem Grund sind für alle Österreicher, die an die Zukunft ihrer Enkel denken, die “Altparteien” unwählbar”, betont der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki abschließend.

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Wer profitiert in NÖ weiterhin an Finanzierungen mit Publik Private Partnership (PPP) Modellen?

Wr. Zeitung nannte schon 2010 Raiffeisenlandesbank OÖ und Hypo NÖ als Beteiligte an diesen Geschäften

Auf ein jahrelanges Nicht-Reagieren der politisch Verantwortlichen in NÖ macht der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Walter Laki, aufmerksam. Im vergangenen Dezember deckte der NÖ Landesrechnungshof auf, dass das Land im Jahr 2010 die Umfahrung von Maissau mit einem Zinssatz von 6,3% auf 28 Jahre fix finanziert hat. Diese Finanzierungsform nennt man dann “Publik Private Partnership – PPP”. Im Gegensatz dazu haben die Gemeinden Niederösterreichs im Jahr 2010 ihre Investitionen konservativ im Durchschnitt mit 1,8% finanziert. Im Vergleich dazu ist PPP um sagenhafte 250% (6,3/1,8) teurer!

Bereits im Juli 2010 (!) berichtete die Wiener Zeitung (“Scharinger wildert in NÖ”), dass an diesem “guten Geschäft”, auf Kosten der öffentlichen Hand, zu einem Drittel die Raiffeisenlandesbank Oberösterreich und zu zwei Drittel die Hypo Niederösterreich beteiligt sind. Darüber hinaus wurde berichtet, dass die RLB OÖ bereits 439 PPP Projekte mit einem Volumen von rund 2.700.000.000 Euro im Portfolio hat.

Weil diese Finanzierungsmodelle derart “lukrativ” sind, hat sich die NÖ Landesregierung 2012 dazu entschlossen die Umfahrungen Mistelbach und 2014 Zwettl mit dieser – für die beteiligten Banken sensationell attraktiven – Finanzierungsform zu realisieren.

Diese Vorgänge kommentierte der Landtagsabgeordnete des Team Stronach für NÖ, Dr. Laki, mit den Worten: “Die Verantwortlichen in NÖ hätten seit 2010 ja etwas dazu lernen können, zumal der Bund inzwischen mit Null Zinsen finanziert. Aber es gilt hier offenbar nur ein einziges Wirtschaftlichkeitsprinzip: Koste was es wolle, es wird eh vom Volk gedeckt! – unglaublich wie viele saure Wiesen in dieser Republik blühen und gedeihen. Inzwischen haben wir Staatsverschulden wie in einer Kriegswirtschaft – und die Schulden steigen “lustig” weiter!”

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PPP Public Private Partnership – 50 Prozent überhöhte Kosten der Strassenfinanzierung

SEHR GEEHRTER HERR LANDESHAUPTMANN, SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, LIEBE KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN!

Wir haben inzwischen rund 300.000.000.000 Euro Staatsschulden. Eine unvorstellbare Summe. Die Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel. Im Rahmen der heutigen Verhandlung des Landesrechnungshofberichtes[1] UF Maissau, der Landtagsdebatte, wird uns die Regierungsfraktion in NÖ eine weitere unnötige Schuldenerhöhung „erklären“. Wir Niederösterreicher, unter Führung der VP, haben die Entwicklung von einem Agrarland zu einem erfolgreichen Industrieland geschafft. Durch „Finanzakrobaten“ wie wir diese aus Cross Border Leasing, Swaps und Bankenpleiten kennen, sollten wir den Wohlstand unserer Kinder nunmehr nicht noch weiter gefährden.

DER GEPLÜNDERTE STAAT – JETZT MIT PPP FINANZIERUNG

Die Regierungsfraktion wird die PPP Finanzierung Maissau in der heutigen Verhandlung im Landtag, unterlegt mit einem „wohlwollenden“ Gutachten[2] eines Universitätsprofessors verteidigen. Schon der Bundesrechnungshof in Deutschland hat diese Finanzierungsform, weil rund 40% zu teuer, massiv kritisiert[3]. Jetzt schließt sich der LRH mit der Feststellung an, eine konventionelle Finanzierung wäre günstiger[4]. Die drei PPP Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl haben laut Landtagsbeschluss ein Volumen von 353,894 Millionen Euro[5]. Der LRH gibt uns erstmals Einblick in das PPP Finanzierungs-modell Maissau: Planungs- und Herstellungskosten: 32,90 Millionen (für Zinskosten ist die Basis 29,38 Mill); Zinskosten: 33,50 Millionen (113% bzw. 6,3% p.a.); Betriebskosten: 9,5 Millionen

LAND NIEDERÖSTERREICH ZAHLT UM 217% HOEHERE ZINSEN

Die Bürgermeister des Landes Niederösterreich haben im Jahr 2010 ihre Investitionen u.a. die Gemeindestrassen mit einem Zinssatz von durchschnittlich 1,89% finanziert[6]. Das Land NÖ hat hingegen im gleichen Jahr 2010, für die Landesstrasse UF Maissau, unter Beiziehung hochbezahlter Berater 6,3 Prozent Zinsen p.a. bezahlt und das auf 27,5 Jahre festgeschrieben. Das ist gegenüber den Gemeinden um 217% teurer. Wenn die Gemeindesekretäre der NÖ Gemeinden und nicht die NÖ Landesregierung die Finanzierung UF Maissau durchgeführt hätten, hätte sich der NÖ Bürger 24.686.187,90 Euro an Zinskosten erspart. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

BETRIEBSKOSTEN 255% UEBERHOEHT

Das Land NÖ hat die Wartung und Schneeräumung für 172 Landesstrassen bestens organisiert. Um ein PPP Modell zu rechtfertigen, wurde die Wartung der 16,1 Kilometer UF Maissau an das PPP Konsortium bertragen, obwohl dies im Hinblick auf die bestehende Organisation nicht sinnvoll ist. Die Schneeräumung bleibt beim Straßenbauamt. Ein Prüfbericht des Rechnungshofes betreffend der Bundesländer Kärnten, Salzburg und Tirol[7] hat ergeben, dass der durchschnittliche Aufwand für die Erhaltung von Landesstrassen unter 5.600 Euro pro Kilometer und Jahr liegt. Daraus errechnen sich für die 16,1 Kilometer UF Maissau Jahreskosten von 90.160 Euro. Auf 27,5 Jahre gerechnet ergibt das einen Betrag von 2,48 Millionen Euro. Unter der Berücksichtigung zukünftiger Kostensteigerungen über die Laufzeit von rund 50 Prozent kommt man auf rund 3,72 Millionen Euro Erhaltungsaufwand. Das PPP Konsortium verrechnet dem Land NÖ nicht 3,72 Millionen sondern 9,5 Millionen Euro für die UF Maissau. Das sind 255 Prozent oder 5,78 Millionen mehr im Vergleich zur vom Rechnungshof genannten Benchmark. Das Geld ist nicht verloren, es hat nur ein Anderer!

120 MILLIONEN ZU VIEL BEZAHLT

 Die Gesamtkosten der drei Projekte Maissau, Mistelbach und Zwettl gemäß Regierungsbeschluss sind: (1.)PPP-UF Maissau: 81,260 Millionen; (2.)PPP-UF Mistelbach: 114,582 Millionen und (3.)PPP-UF Zwettl: 158,052 Millionen, 353,894 Millionen. Nach „Bürgermeisterfinanzierung“ wäre die UF Maussau deutlich billiger, nämlich lediglich 50,76 Millionen (81,260-24,7-5,8). Zusammenfassend ist festzustellen, dass im Vergleich zur „Bürgermeisterfinanzierung“ die „Expertenfinanzierung“ des Landes Niederösterreich um rund 60% teurer ist (50,76+30,46=81,22). Im Hinblick auf die massive, Überteuerung der PPP Finanzierung Maissau gegenüber einer „Bürgermeisterfinanzierung“ stellt sich nunmehr die Frage, um wie viel überteuert die PPP Finanzierungen Mistelbach und Zwettl sind. Bei einer nicht 60%igen, sondern nur 50%igen Annahme über alle drei Projekte errechnen sich immerhin rund 120 Millionen.

SEHR GEEHRTE ABGEORDNETE, KOLLEGINNEN UND KOLLEGEN

wir sind im Rahmen eines freien Mandates angelobt. Im Hinblick auf den aufgezeigten Sachverhalt, sollten wir unserem Gewissen folgend, einen Untersuchungsausschuss einsetzen, den Sachverhalt in allen Details klären, die politische Verantwortung für diese Misswirtschaft aufzeigen und alles unternehmen um die weitere „Plünderung des Steuerzahlers“ in Zukunft zu verhindern. Es geht – wie schon Prof. Dr. Griss aufzeigte – um die Änderung des Systems[8]. Politisches Marketing geht vor Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit. Es gilt das Motto: “Koste es was es wolle, es wird eh vom Steuerzahler gedeckt“. Wenn wir das System nicht ändern, gehen wir den griechischen Weg, helfen wir mit, das zu verhindern[9]! Schon die Französische Revolution findet ihre Begründung im Staatsbankrott: Einnahmen von 503 Millionen Livres (Pfund) standen Ausgaben von 620 Millionen gegenüber, wovon allein die Hälfte auf Zins und Tilgung für die enorme Staatsverschuldung entfiel.

ORA ET LABORA

LAbg Ing. Mag. Dr. W. Laki

 

Die den Landesrechnungshof bestellende VP Mehrheit nimmt „vom obigen LRH Bericht Kenntnis“ und nicht wie üblich „zur Kenntnis“! Um die Unabhängigkeit der Kontrollorgane zu wahren fordere ich die Volkswahl der Rechnungshöfe, Verwaltungs- und Verfassungsgerichtshof und Oberste Gerichtshöfe[10].

 

[1] (Ltg.-506/B-1/25 – LRH Bericht 13/2014)

[2]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506.htm

[3]http://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2014/06/2014-06-04_Bericht_BRH_zu_PPP_an_Haushaltsausschuss.pdf

[4]http://www.landtag-noe.at/service/politik/landtag/LVXVIII/05/506/506B.pdf

[5]http://www.laki.at/ppp-umfahrung-maissau-erhoeht-schulden-und-defizit/

[6]http://gemeindebund.at/images/uploads/downloads/2014/Publikationen/Gemeindefinanzbericht/Entwurf_Gemeindefinanzbericht_2014.pdf ; siehe Seite 24/ Tabelle 1.14; Spalte 2014 Durchschnittsverzinsung aller Schuldenarten

[7]http://www.rechnungshof.gv.at/fileadmin/downloads/2013/berichte/berichte_laender/salzburg/Salzburg_2013_05.pdf

[8]http://www.laki.at/das-mass-ist-ueberschritten-verwaltungsreorganisation-nach-dem-muster-der-schweiz-und-raiffeisen-unerlaesslich/

[9] Weiterführende Informationen unter www.laki.at

[10]http://www.laki.at/landtagsrede-dr-walter-laki-donnerstag-den-7-november-2013-01/

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